Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.01.2023

Herr Schmuckall begrüßt Herrn Heyne (CDU-Fraktion) als neue ständige Vertretung und weist ihn auf seine Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Schmuckall bedankt sich für die sehr gute Vertretung, insbesondere im letzten Jahr, durch den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Strasser. Es sei bedauerlich, aber auch verständlich, dass dieser aufgrund seiner neuen Funktion als Fraktionsvorsitzender von der Position zurücktrete.

Frau Benkert schlägt Frau Templin als stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses vor.

Der Verkehrsausschuss wählt Frau Templin einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses.

Frau Templin nimmt die Wahl an.

Herr Gause (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, LSBG) stellt die im Oktober 2022 veröffentlichten Unterlagen zur Verschickung des zweiten Bauabschnitts der Elbchaussee am Knoten Parkstraße anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die Realisierung der o.g. Maßnahme habe bereits begonnen und erfolge gemeinsam mit HAMBURG WASSER und der Stromnetz Hamburg GmbH.
• Auch mit dem Bau der Fernwärmeleitung sei bereits begonnen und die Leitungen am Hindenburgpark seien bereits fertig verlegt worden. Der Knoten befinde sich eigentlich im zweiten Bauabschnitt der Elbchaussee, sei jedoch vorgezogen worden, um zu vermeiden, dass es zu einer Doppelbelastung für die Anwohnenden an diesem Abschnitt komme.
• Ziel der Planungen sei die Förderung des Umweltverbundes. Zukünftig gebe es für den Kfz-Verkehr nur noch einen Fahrstreifen in jede Richtung, um einen Radfahrstreifen ergänzen zu können und so durchgängig verlaufende Radverkehrsanlagen zu schaffen. Zudem solle das Konfliktpotential zwischen dem Rad- und Fußverkehr minimiert werden.
• Die Überleitungen für den Radverkehr im Bereich des Knotens würden z.B. durch Rampen geschaffen, die durch einen Bordstein abgegrenzt seien. Dieser Bereich werde zusätzlich gekennzeichnet. In welcher Form dies erfolge, sei aktuell noch in der Abstimmung.
• Auf dem Abbiegestreifen in der Parkstraße erhielten die Radfahrenden eine Aufstellfläche vor den Pkws. Die Breite des Fahrradschutzstreifens betrage hier 1,75m.
• Stadteinwärts werde der Radverkehr im Mischverkehr weitergeführt.
• Informationen zur Verkehrsführung für die Baustellebereiche im zweiten Bauabschnitt lägen zurzeit noch nicht vor.

[Nachtrag des LSBG zu Protokoll:

Die Bordsteinhöhen am Kopenhagener Radweg betragen zwischen Fahrbahn und Radweg 8 cm und zwischen dem Rad- und Gehweg 4 cm.]

Anlagen
zu TOP 4 Präsentation_geschwärzt (11288 KB)

Herr Franke (IPO Unternehmensgruppe) und Frau Koch stellen das neue Planungskonzept für den komplexen Knotenpunkt Elbchaussee/ Manteuffelstraße vor und erläutern auch auf Nachfragen des Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die letzte Vorstellung der Planung sei im Oktober 2022 erfolgt.
• Das Polizeikommissariat (PK) 26 habe die Anforderung an das Planungsbüro gerichtet, den Rechtsabbieger für die Radfahrenden in die Schenefelder Landstraße zu sichern. Zudem habe es Bedenken gegeben, dass die Aufstellflächen für die linksabbiegenden Radfahrenden nicht ausreichen würden.
• Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) sei daraufhin mit einem Vorschlag zur Verbesserung mit einem neuen Planungskonzept für einen eigentlich dreiarmigen Knoten an das Bezirksamt herangetreten, um eine Überlastung des Knotenpunktes zu vermeiden. Daraus sei das neue Konzept mit der Dreiecksinsel in der Mitte entstanden.
• Der Vorteil dieses Konzeptes sei u.a., dass die Freigabezeiten für die Pkws deutlich besser verteilt werden könnten, was sich wiederum positiv auf die Räumzeiten auswirke.
• Durch die Neuplanung werde der Fußverkehr nun in drei Furten immer über die Insel geführt. So verkürzten sich die Wege und die Querungs- und Räumzeiten.
• Ein weiteres Ziel sei die Verlagerung des Radverkehrs in die Seitenräume. Somit erhalte der Radverkehr relativ direkte Wege und müsse nicht über die Insel geführt werden.
• Somit gebe es auch ein neues Konzept für die Lichtsignalanlagen (LSA) und für den ÖPNV. Die ursprünglich überlange Busbucht in der Elbchaussee werde auf zwei Haltepunkte aufgeteilt. Die hintere Haltestelle sei für den abbiegenden Busverkehr vorgesehen und die vordere für den geradeaus geführten Busverkehr.
• Die Manteuffelstraße müsse abgekröpft werden, um das Abbiegen für die Busse weiterhin zu ermöglichen. Zudem werde sie zu einer Fahrradstraße mit dem Hinweisschild „Kfz frei“, so dass auch der Bus weiterhin hindurchfahren könne. Aktuell handle es sich um eine unechte Einbahnstraße vom Knoten wegführend. Dies solle weiterhin erhalten bleiben. Die Überlegungen zur Einrichtung einer Fahrradstraße gebe es später ggf. ebenfalls für den Mühlenberg.
• Die Straße Mühlenberg werde zu einer unechten Einbahnstraße vom Knotenpunkt wegführend. Das Linksabbiegen in den Mühlenberg solle zukünftig unterbunden werden. Für die Anwohnenden sei eine Umleitungstrecke vorgesehen.
• Für das Konzept der LSA seien drei Grundphasen geplant. Ein Vorteil ergebe sich insbesondere für die Verbindung der Veloroute. Diese erhalte eine direkte Grünphase. Die verbesserten Grünzeiten ermöglichten daher insbesondere eine höhere Qualität für den Rad- und Fußverkehr.
• Für die LSA werde ein Umlauf von 60 Sekunden angestrebt. Dies wirke sich positiv auf die Aufstellzeiten und somit auch auf die benötigten kürzeren Aufstellflächen aus. Das führe wiederum zu einer Steigerung der Verkehrssicherheit. Für zu Fuß Gehende werde immer mindestens die Qualitätsstufe D angestrebt. Dies bedeute Wartezeiten von max. 50-55 sec. Eine weitere Anpassung der Grünphasen lasse sich durch eine politische Entscheidung sicherlich umsetzen, jedoch habe eine Änderung immer Auswirkungen auf alle anderen Verkehrsteilnehmenden im Knoten.
• In jeder Straße würden theoretisch zwei Fahrstreifen benötigt, ein Abbiegestreifen und einen für geradeausfahrende Fahrzeuge. Der Fußverkehr benötige i.d.R. am längsten, dies könne durch die kürzeren Wege über die Insel in der Mitte des Knotens optimiert werden.
• Radfahrende, die in die Schenefelder Landstraße hineinführen, könnten über eine Absenkung des Radwegs in den Knoten geleitet werden. Alternativ sei auch eine Fahrradschleuse denkbar, diese bremse die Radfahrenden jedoch erst einmal deutlich aus.
• Zu den Vorteilen des neuen Konzeptes zählten somit die Leistungsfähigkeit für den Kfz-Verkehr und den ÖPNV sowie die geringeren Wartezeiten für den Fuß- und Radverkehr.
• Nachteile des Konzeptes seien insbesondere dessen Unkonventionalität, da es sich um ein Novum für Hamburg handle sowie die gemeinsamen Flächen für den Fuß- und Radverkehr aufgrund der begrenzten Fläche und die notwendigen zwei Furten für den Fußverkehr durch die Einbindung der Insel.
• Um mehr Platz in den Nebenflächen zu erhalten bleibe nur die Möglichkeit, Baumfällungen vorzunehmen oder private Flächen hinzuzugewinnen, wie bspw. an der alten Tankstelle.
• Die weiteren Schritte für die aktuellen Planungen seien zunächst die Veröffentlichung der Schlussverschickung, die Ausschreibung und anschließend die Vergabe der Maßnahme. Idealerweise sei eine Anbindung an die Maßnahme der Elbchaussee möglich, jedoch nur, wenn alles reibungslos Verlaufe und es keine zeitlichen Verzögerungen gebe.

Herr Sülberg begrüßt die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Manteuffelstraße und merkt an, dass an der schmalsten Stelle des Fuß- und Radweges mit 1,5 m und 1,25 m beide Bereiche zu eng seien und dies somit zu Lasten des Komforts gehe. Die Führung des Radverkehrs mit einer fließenden Einfädelung in der Schenefelder Landstraße sei ebenfalls nicht besonders glücklich, da eine Verkehrsbelastung von rd. 11.000 Fahrzeugen pro Tag sehr hoch sei.

Auch der gemeinsame Radweg an der Ecke Elbchaussee/ Mühlenberg sei mit 2,5 m für beide Richtungen zu schmal. Insgesamt schätze er die Situation für die Verkehrsteilnehmenden und insbesondere auch für den Kfz-Verkehr an der Dreiecksinsel für sehr unübersichtlich ein.

Er kündigt an, für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.02.2023 einen Antrag zu der vorliegenden Planung einzubringen, welcher dann aufgrund des Zeitdrucks zur abschließenden Beratung im Hauptausschuss beraten werden könne.

Frau Benkert regt an, die Führung des Radverkehrs in der Schenefelder Landstraße noch einmal zu überdenken, da die Schüler:innen tendenziell eher auf den Gehwegen fahren würden.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 24.11.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Frau Naujokat befürchtet, dass der Zebrastreifen entfernt werden könnte, wenn die erlaubte Geschwindigkeit für diesen Abschnitt auf Tempo 30 reduziert werde. Der Abschnitt müsse zudem auch baulich hergestellt werden. Des Weiteren schlägt sie vor, dass auch ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit max. Tempo 20 am Marktplatz Nienstedten abzuwägen sei.

Herr Schmuckall erklärt, die CDU-Fraktion könne den Ziffern 1-3 nicht zustimmen.

Herr Rust weist darauf hin, dass die Straße nicht schneller als mit Tempo 30 befahrbar sei. Zudem handle es sich hierbei um eine Durchgangsstraße und nicht um eine Wohnstraße. Die Umsetzung von Tempo 30 sei für ihn hier momentan nicht vorstellbar. Es bleibe jedoch abzuwarten, was die Rückmeldung der Verkehrsdirektion ggf. nach Prüfung des Beschlusses ergebe.

Herr Haders erklärt, der Antrag werde trotz der vorherigen Anmerkungen aufrechterhalten und zur Abstimmung gestellt sowie der Zusatz von Frau Naujokat bzgl. des verkehrsberuhigten Bereichs gerne aufgenommen.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung der Ziffer 4 des Antrags einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion sowie der Ziffer 5 einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP zuzustimmen.

Die Ziffern 1-3 finden bei Stimmengleichheit gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP keine Mehrheit und werden somit abgelehnt.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Herr Sülberg berichtet, es sei erneut zu einem Unfall in der Waitzstraße gekommen, bei dem ein ausparkender Pkw in ein Café gefahren sei. Es sei bereits vor einiger Zeit der Beschluss gefasst worden, an dieser Stelle Fahrradbügel aufzustellen, um die Parksituation zu entschärfen. Er erkundigt sich, warum dies bisher noch nicht geschehen sei.

Frau Wincierz erläutert, die Bezirksamtsleitung habe sich bereits an die Unfallkommission gewandt und sei bemüht, die Umstände des neuesten Unfalls in der Waitzstraße aufzukären.

Die geplante Aufstellung der Fahrradbügel sei vorgesehen, um ein Falschparken zu verhindern. Jedoch seien diese nicht aus Vollstahl und damit nicht dafür geeignet, diese Art von Unfällen zu verhindern.

Herr Ridders sichert zu, eine Rückmeldung zu dem genauen Datum der Aufstellung der Fahrradbügel sowie dem Prüfergebnis der Unfallkommission zu Protokoll zu geben.

Herr Schmuckall bittet weiterhin darum, dass die IG Waitzstraße vor der Aufstellung der Fahrradbügel einbezogen werde, um die exakten Standorte für die Bügel abzustimmen.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Das Protokoll muss durch die zuständige Behörde vorgestellt werden. Diese muss entscheiden, ob das Protokoll vorab zur Verfügung gestellt wird.

Die Fahrradbügel liegen auf dem Bauhof bereit und können eingebaut werden. Das Bezirksamt will die Ergebnisse der Unfallkommission und die anschließende Diskussion dazu abwarten, um ggf. die Bügel in die weiteren Überlegungen mit einbeziehen zu können.]

Die Ausschussmitglieder erteilen den anwesenden Vertreter:innen der IG Waitzstraße einvernehmlich das Rederecht.

Ein:e Vertreter:in der IG Waitzstraße berichtet über die bisherigen Probleme bei den für die Waitzstraße häufiger vorkommenden Ein- und Ausparkunfällen und erklärt, bisher habe es noch keine zufriedenstellende Lösung gegeben. Es müsse grundsätzlich zwischen einem Anprallschutz und einem Überfahrschutz unterschieden werden. Die aufgestellten Sitzhocker hätten sich nicht bewährt, da das Amt sie entgegen der Absprachen nicht im Boden verankert habe, sondern diese lediglich vor den Parkplätzen auf den Boden gestellt worden seien. So sei eine dieser Begrenzungen bei einem Unfall meterweit über den Boden geschoben worden.

Auf Nachfrage erklärt er, dass der Großteil der ansässigen Gewerbetreibenden sich höchstwahrscheinlich gegen die Einrichtung einer Fußgängerzone und somit gegen ein Entfernen der Parkplätze aussprechen würde.

Herr Külske führt auf Nachfragen aus, dass es besonders geschulte Kolleg:innen gebe, die älteren Fahrzeugführenden aufzeigen und auch testen könnten, ob deren Fahrtüchtigkeit noch gegeben sei. Dieser Test seien jedoch freiwillig und der Aufwand hierfür sehr groß.

Herr Lühr sichert zu, die Anzahl der Teilnehmenden bei einer Präventionsveranstaltung in der Waitzstraße für einen standardisierten Fahrtüchtigkeitstest nachträglich zu Protokoll zu liefern.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Informationen wurden den Ausschussmitgliedern am 20.01.2023 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]

Herr Dr. Lembke weist darauf hin, dass sich auch der Bezirksseniorenbeirat mit dem Unfallthema in der Waitzstraße befasst und der Bezirksamtsleitung hierzu hinsichtlich der Altersdiskriminierung einen Brief geschrieben habe.

Herr Batenhorst merkt an, dass es eine Studie gebe, die Aufzeige, dass mehr jüngere Menschen als ältere an Unfällen beteiligte seien.

Der TOP mit der Drucksache 21-3722 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Külske berichtet, er habe hierzu gerade von der Verkehrsdirektion den Auftrag erhalten, in diesen Bereichen Tempo-30-Strecken anzuordnen.

Frau Naujokat bedankt sich für die positive Rückmeldung und zieht den Antrag zurück.

Frau Bunte berichtet, dass es hinsichtlich der Ausschreibung für die Nachbesetzung der Stelle der Projektleitung weiter vorangehe und diese nun veröffentlicht werde.

Auf Nachfrage erklärt sie, hinsichtlich der Wiederherstellung des verkehrsberuhigten Bereichs in der Großen Brunnenstraße befinde sich das Projektteam in Abstimmung mit dem Bauhof.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Sülberg meldet den TOP als ordentlichen Tagespunkt für eine der kommenden Sitzungen an.

Frau Wincierz bittet darum, Fragen vorab schriftlich einzureichen, da dem Bezirksamt durch die Hinzuziehung des Ingenieurbüros bei einer weiteren Vorstellung im Ausschuss Kosten entstehen würden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Schmuckall weist auf folgende Punkte hin:

Für die von der Fraktion GRÜNE angemeldete Baumaßnahme „Planabstimmung 1. Verschickung; Vorhaben: Luruper Chaussee 1-11 (Erschließung Hochbaumaßnahme)“, seien bisher keine konkreten Fragen eingereicht worden. Das Amt bitte erneut darum, dem nachzukommen. Zudem habe sich für diese Maßnahme aktuell noch deutlicher Klärungsbedarf ergeben. Das Amt wolle die Maßnahme im Ausschuss vorstellen, sobald die weitere Abstimmung abgeschlossen sei und konkrete Fragen vorlägen.

Des Weiteren gebe es in der Niederschrift vom 21.11.2022 einen redaktionellen Fehler bei dem TOP 6 „freiRaum Ottensen - Das autoarme Quartier“. Hier werde der Text korrigiert, da es sich bei der Straße im Projektgebiet nicht um die Große Bergstraße sondern die Große Brunnenstraße handle.