Protokoll
Sitzung des Planungsausschusses vom 15.05.2019

Es liegen keine Fragen vor.

Herr Strate erklärt vor Eintritt in die Tagesordnung, RTL Nord habe Ton- und Videoaufnahmen zu TOP 2 angekündigt, um einen Beitrag über die Arbeit der Bezirkspolitik zu drehen. Das Publikum dürfe nicht gefilmt werden.

Herr Marx erklärt, es habe intensive Gespräche mit den Investoren auf Leitungs- als auch auf Arbeitsebene gegeben. Die Anforderungen der entsprechenden Beschlüsse der Bezirksversammlung und des Letter of Intent seien berücksichtigt worden. Im März habe es das erste Angebot des Investors gegeben. Nun könne sich den Themen näher gewidmet werden, die später in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln seien. Der Prozess sei noch nicht abgeschlossen. In der heutigen Sitzung werde sich Feedback aus dem Ausschuss erhofft. Der nächste Schritt im Bebauungsplanverfahren sei eine Öffentliche Plandiskussion.

Ein Vertreter der SSN GROUP AG stellt den aktuellen Sachstand der Planung des Holstenquartiers anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Des Weiteren erklärt er auch auf Nachfrage Folgendes:

• Der Umzug der Holsten-Brauerei stehe vermutlich zum Jahreswechsel 2020 an.
• An den vorgesehenen 3-4-Zimmer-Wohnungen gebe es in Altona einen großen Bedarf. Im geförderten Wohnungsbau sei eine Bindungsdauer von 20 Jahren mit einer Miete von 6,60 Euro pro m2 vorgesehen. Bei Wohnungen für bestimmte Mietergruppen wie vordringlich Wohnungssuchenden sei die SSN GROUP AG dialogbereit.
• Zu den Handwerkerhöfen liefen Gespräche mit der HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und der Sprinkenhof GmbH. Es sei vorgesehen, zehn Jahre lang eine Miete von zehn Euro pro Quadratmeter anzubieten. Weiterführende Vereinbarungen seien denkbar.
• Der Drittelmix werde in fast allen Gebäudeblöcken durchgeführt. Eine Durchmischung finde statt. Bei den kleinen Blöcken sei dies nicht umsetzbar gewesen. Auch in den Grundstücken der Baugemeinschaften solle der Drittelmix umgesetzt werden.
• Es sei eine Lösung für die Erweiterung der Theodor-Haubach-Grundschule gefunden worden. Die SSN Group AG stelle das entsprechende Grundstück für die Erweiterung kostenfrei zur Verfügung sowie einen zweistelligen Millionenbetrag zur Finanzierung der Mehrkosten der Schulerweiterung. Es seien drei Standorte für Kindertagesstätten vorgesehen, die attraktiv in der Nähe des Parks lägen. Die SSN GROUP AG werde diese bauen und an Träger vermieten. Die Gestaltung der wettkampftauglichen Sporthalle plane nicht die SSN GROUP AG. Mit dem zur Verfügung gestellten Grundstück und den finanziellen Mitteln könne die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) entscheiden, welche Art von Sporthalle den schulischen und bezirkssportlichen Bedarfen am besten entspreche.
• Die Altsubstanz des Malzsilos und des Sudhauses mit Turm erhalte eine neue Nutzung als Community Center und werde der FHH von der SSN GROUP AG kostenlos zur Verfügung gestellt. Gespräche für ein Konzept der späteren Nutzung mit der steg Hamburg mbH liefen. Es gebe verschiedene Ideen für das Community Center. Zwischen dem Community Center und dem Hotel solle ein Quartiersplatz entstehen. Die Schaffung von Clubs in den Katakomben sei bislang nicht vorgesehen.
• Für den öffentlichen Park und die Schaffung von öffentlichem Raum werde voraussichtlich ein Wettbewerbsverfahren mit Bürgerbeteiligung ausgeschrieben. Für die Bewirtschaftung stelle die SSN Group AG für 15 Jahre die Mittel zur Verfügung.
• Bei der Finanzierung des Mobilitätskonzepts und Quartiersmanagements mit etwa einer Million Euro handle es sich um eine Anschubfinanzierung. Langfristig solle sich das Quartiersmanagement durch Pflichtbeträge der Grundeigentümer im Rahmen eines Vereins selbst tragen. Der Quartiersverein solle die Einhaltungen von Vereinbarungen zukünftig, auch über die Realisierung des Projekts hinaus, prüfen. Eine Pflichtmitgliedschaft sei vorgesehen.
• Durch das Holstenquartier entstünden neue Verkehre, die gesteuert werden müssten. Zur Verbesserung der Erschließungsqualität, beispielsweise der Radwege, würden circa vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wenn die Haupterschließungsstraße zu sehr verbreitet würden, sei eine Tempo 30 Zone vermutlich nicht mehr möglich. Insgesamt seien bislang etwa 750 Stellplätze vorgesehen. Die Verbindungstraße zwischen Harkort- und Haubachstraße sei während der Planung nicht verkleinert worden.
• An einem ressourcenschonenden Energiekonzept werde gearbeitet. Eine Untersuchung habe ergeben, dass Erdwärme möglich sei. Mit Vattenfall liefen Gespräche über eine Kälte-Wärmekraftkopplung und Nahwärme. Es gebe keine Exklusivität für Vattenfall.
• Es werde eine Dachbegrünung eingeplant.
• Das Hotel sei mit 160 Zimmern und 14.000 m2 Bruttogeschossfläche vorgesehen.
• Eine Belichtungsstudie sei bereits berücksichtigt worden. Die Belichtung und die Abstandsflächen funktionierten. Eine neue Verschattungsstudie werde erarbeitet. Möglicherweise müssten dann noch Änderungen erfolgen.
• Die Abstimmung der Planung verlaufe gut. Es seien noch viele Gespräche mit dem Amt zu führen. Es werde auch noch hochbauliche Wettbewerbe geben. Dazu könnte das Quartier in drei bis fünf Felder aufgeteilt werden. Wettbewerbe für jeden einzelnen Block durchzuführen, würde voraussichtlich zu lange dauern. Die SSN GROUP AG werde nach jetzigem Stand selber bauen.

Herr Jarowoy stellt fest, es sei unklar, woher sich die Bruttogeschossfläche von 180.000 m2 ergebe und wie sich diese erhöhte Zahl in der Dichte und Höhe unterbringen lasse.

Herr Szczesny führt aus, der Entwurf habe sich im letzten halben Jahr geändert. Das Verfahren befinde sich auf dem richtigen Weg. Im Letter of Intent sei eine Bruttogeschossfläche von 160.000 m2 genannt. 20.000 m2 mehr seien vorstellbar.

Fraglich sei die Verträglichkeit der Baumasse. Zwischen den Blöcken seien die Straßen teilweise sehr eng. Das führe zum Teil zu einer schlechten Sonnenlage. Dort müsse möglicherweise noch nachgebessert werden. Die Straßen könnten breiter oder die Wohnungsbebauung weniger tief werden. Ein Verschattungsstudie sei sinnvoll. Die hohe Geschossflächenzahl bedürfe eine entsprechende Gestaltung, um nicht als zu groß wahrgenommen zu werden. Für einzelne Blöcke könnten Architekturwettbewerbe durchgeführt werden.

Positiv sei, dass der Drittelmix fast in allen Blöcken umgesetzt werde. Er regt an, auch Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende vorzusehen.

Die Miete von 10 Euro pro m2 sei wichtig. Da hier vom Umfang schon fast eine Kleinstadt geplant werde, sei es sinnvoll, diese Miete länger als zehn Jahre oder möglicherweise dauerhaft anzubieten. Kleine Handwerker wie Fahrrad- oder Autowerkstätten würden in dem Quartier benötigt.

Im Community Center könne ein musealer Bereich aufgenommen werden, beispielsweise über den dänischen Einfluss auf Altona.

Es sei positiv, dass in den Schulbau investiert werde. In Altona habe der Schulneubau nicht mit der schulischen Entwicklung mitgehalten. Für die Sporthalle wünsche sich die CDU-Fraktion zwei gestapelte wettkampftaugliche Dreifeldhallen.

Mit den angesprochenen Anpassungen könne das Vorhaben mit den über 1.000 Wohnungen möglicherweise von der Bevölkerung angenommen werden. Das müsse das Ziel sein.

Herr Adrian erklärt, die Bezirksversammlung solle sich noch in dieser Wahlperiode zu den bisherigen Plänen und den verschiedenen angesprochenen Themen äußern. Der Zeitplan sei ambitioniert.

Herr Trede merkt an, die Lage der Baugemeinschaften solle neu in mehreren Blöcke sortiert werden. Dies sei in der Mitte Altona umgesetzt worden. Bislang seien alle Eigentumswohnungen am Park. Auch das könne umsortiert werden. Bei der Schulproblematik sei man weitergekommen. Es sei unklar, ob sich die SSN GROUP AG am Positionspapier von Q8 (siehe Anlage) zur Inklusion orientiert habe. In den Katakomben unter der Holsten-Brauerei könnten möglicherweise Clubs untergebracht werden.

Es gebe die Vorgabe von zehn Prozent Parkfläche ohne Fremdnutzung.

Frau Blume wirft ein, es müsse ein lebendiges Quartier geschaffen werden. Die Planung gehe in die richtige Richtung.

Herr Batenhorst erklärt, die Planungen hätten viele positive Eigenschaften. Er bittet, die engen Straßenschluchten nachzubessern. Auch in der Mitte Altona seien diese zu eng. Ein autofreies Quartier sei zwar begrüßenswert, doch brächten die Menschen ihre Autos mit. Ein Stellplatzschlüssel von 0,5 sei zu wenig. Die Menschen würden nicht auf ihr Auto verzichten und notfalls außerhalb des Quartiers parken. In der Nähe der S-Bahn könne möglicherweise eine Quartiersgarage gebaut werden.

Herr Sülberg stellt fest, ein Mobilitätskonzept müsse entstehen und könne möglicherweise im Verkehrsausschuss vorgestellt werden. Die Verbindungsstraße zwischen Harkort- und Haubachstraße habe verschiedene Aufgaben.

Frau Benkert merkt an, im Community Center könnten ein Mädchentreff und die offene Kinder- und Jugendarbeit berücksichtigt werden. In der Umgebung gebe es daran einen Mangel.

Sie bittet, die Präsentation an den Ausschuss zu übermitteln.

[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss hat die Präsentation am 17.05.2019 per E-Mail erhalten.]

Herr Kaeser bittet, auf die Darstellung aus der Vogelperspektive und die Hereinnahme von Flächen, die nicht zum Holstenquartier gehörten, in den Visualisierungen zu verzichten. Besser sei es, Bilder aus der Perspektive der Fußgänger zu zeigen.

Herr Strate weist darauf hin, dass für die Öffentliche Plandiskussion konkrete Antworten auf die Bürgerfragen und eine angenehme Visualisierung hilfreich seien.

Fortsetzung der Beratungen vom 17.04.2019.

Herr Szczesny erklärt, 2016 habe die Bezirksversammlung den Beschluss 20-2366.1E gefasst. Demnach habe das Amt Gespräche mit dem Investor führen sollen, um 20 % der Bruttogeschossfläche an Baugemeinschaften zu vergeben. Die Politik sei nicht informiert worden, dass der Vorhabenträger diese Bitte nicht habe umsetzen können. Nun solle das Bauvorhaben nicht weiter zeitlich beeinträchtigt werden, daher werde die CDU-Fraktion zustimmen. In Zukunft sollten Antworten auf Bitten der Politik zeitnah an den Ausschuss übermittelt werden, damit Zeit bleibe, solche Ziele noch durchzusetzen.

Herr Bielfeldt legt dar, wie schon beim Othmarschen Park sei alles mögliche als Spielplatz eingerechnet worden. Die Tiefgaragenentlüftungen befänden sich in den Spielplätzen. Bei einem Spielplatz im Plangebiet im Norden auf der Südseite des Blocks sei dies vergessen worden.

Der bisherige Spielplatz werde gut angenommen. Im künftigen Baugebiet seien die Spielplätze sehr klein, eng und zum Teil Kindertagesstätten zugeordnet. Die Qualität des ursprünglichen Spielplatzes werde nicht wiederhergestellt. Die öffentlichen Belange seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung einer Stimme aus der Fraktion GRÜNE zu.

Fortsetzung der Beratungen vom 17.04.2019

Herr Trede berichtet, im Bauausschuss vom 14.05.2019 habe das Amt bereits mitgeteilt, dass der Vorhabenträger nicht höher bauen wolle.

Herr Szczesny erklärt, es könne ein Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren mit sofortiger Veränderungssperre und einer entsprechenden Ausweisung gefasst werden.

Herr Batenhorst wirft ein, im Farnhornweg gebe es nur Einfamilienhäuser. Er sehe es kritisch, diese zu verbieten. Wenn freiwillig mehr gebaut werde, sei dies in Ordnung.

Herr Werner merkt an, die Baugenehmigung sei bereits erteilt. Es komme nur ein Angebotsbebauungsplan infrage. Ob es sich beim Farnhornweg um eine Magistrale handle, solle besser die nächste Bezirksversammlung bewerten.

Herr Szczesny beantragt, ein Bebauungsplanverfahren mit einer Geschossigkeit von vier bis fünf Geschossen für den Bereich Herbststieg über den Farnhornweg bis zur Ecke Lüttkamp einzuleiten und die beantragte Bebauung zu untersagen.

Der Planungsausschuss lehnt Herrn Szczesnys Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und einer Stimme aus der Fraktion GRÜNE ab.

Der Planungsausschuss nimmt den Sachstand zum Farnhornweg zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Herr Conrad führt aus, es handle sich um die Grobabstimmung. Diese sei nur der erste Schritt. Dazu gehörten Gespräche mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und der Behörde für Umwelt und Energie. Er bittet den Ausschuss, das Verfahren beginnen zu lassen, um weiter voranzukommen.

Herr Bielfeldt legt dar, eigentlich habe der südliche Baukörper zurückgesetzt werden sollen, um die öffentliche Grünfläche frei zu halten. Dennoch ragten Teile der Bebauung wie Terrassen und Balkone in die Grünfläche. Diese müssten zurück gesetzt werden.

Frau Göller-Meier stellt fest, keine Nebengebäude wie Terrassen oder Balkone ragten in die Grünfläche. Es handle sich bei den Einzeichnungen um die Abstandsflächen.

Herr Szczesny merkt an, es fehle die Bezeichnung Bruttogeschossfläche in der Beschlussempfehlung und bittet diese bei den 200m2 aufzunehmen.

Herr Jarowoy kündigt an, die Fraktion DIE LINKE werde nicht an der Abstimmung teilnehmen. Grundlage des Bebauungsplans sei eine Brandstiftung gewesen. Nur um die Planungen durchsetzen zu können, sei nie versucht worden, die Folgen dieser zu heilen.

Der Planungsausschuss stimmt der um Herrn Szczesnys Hinweis angepassten Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu.

Die Fraktion DIE LINKE nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Herr Werner legt dar, die Intention des Antrages sei, neben dem Wettbewerbsverfahren für den Neubau auch einen Wettbewerb für den Altbau durchführen zu lassen.

Für den Neubau bestehe die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, ein Krankenhaus zur Verfügung zu stellen, das vollumfänglich nutzbar sei.

Herr Szczesny erklärt, der Antrag sei wichtig. Das alte und das neue Krankenhaus sollten gemeinsam betrachtet werden. Dennoch solle besser die nächste Bezirksversammlung über den Antrag entscheiden, da das Verfahren zum neuen Altonaer Krankenhaus dann stattfinde. Für die Nachnutzung des alten Gebäudes sei es besser, ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Ein weiterer Wettbewerb werde den Zeitplan des Neubaus beeinträchtigen. Noch sei nicht bekannt, wo das neue Krankenhaus stehen werde. Unter welchen Bedingungen das Interessenbekundungsverfahren ablaufen solle, könne daher besser in der nächsten Wahlperiode entschieden werden.

Frau Blume schließt sich Herrn Szczesny Vorschlag an. Es seien noch viele Gespräche zu führen.

Herr Jarowoy moniert, es gebe keine schriftliche Begründung, weshalb das jetzige Gebäude nicht mehr als Krankenhaus nutzbar sei, aber für andere Nutzungen ausreiche. Es gebe kein Gutachten oder einen Nachweis dazu. Der Neubau werde zu zwei Dritteln vom Steuerzahler bezahlt.

Frau Boehlich erklärt, die Gründe für den Neubau seien in der Sitzung vom 03.04.2019 erläutert worden.

Das alte Gebäude stehe unter Denkmalschutz. Für eine Nachnutzung müssten Gespräche mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen geführt werden. Jetzt einen Beschluss zu fassen, sei noch zu früh.

Herr Adrian führt aus, bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 23.05.2019 werde der Antrag überarbeitet werden.

Der Planungsausschuss überweist die Drucksache ohne Votum an den Hauptausschuss.

Der TOP mit der Drucksache 20-5893 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 20-5897 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Göller-Meier erklärt, seit dem 09.05.2019 sei für den Bereich eine städtebauliche Erhaltungsverordnung in Kraft getreten.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 20-5904 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

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