Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz vom 12.05.2025

Der Ausschuss stimmt Herrn Jebes Vorschlag einvernehmlich zu, eine nach Fristende (12 Uhr des vorangehenden freitags) eingereichte Frage eines anwesenden Zuschauers zuzulassen.

Der Zuschauermöchte wissen, inwiefern eine Verschärfung derRuhezeiten für die ganze Woche auf 22 Uhr für die Außengastronomie das Problem der Lärmbelästigung beheben solle (Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.04.2025, Drucksache 22-0905B/ Anlage). Als ein in Ottensen ansässiger Gastronom wäre er von einer solchen Maßnahme direkt betroffen.

Frau Lohkampverweist auf den zu diesem Thema im Mai 2025 stattfindenden Runden Tisch und führt aus, ihre Fraktion sehe nicht vor, eine generelle Verschärfung der Nachtruhe auf 22 Uhr durchzusetzen. Die Intention des gefassten Beschlusses (siehe oben) sei es, zunächst die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, die zu einer Minderung der Lärmbelästigung beitrügen.

Frau Blume betont, es gebe unter den Fraktionen der Bezirksversammlung keinen Konsens darüber, welche Maßnahmen zur Verminderung von Lärm die geeignetsten seien. So habe ihre Fraktion einen Alternativantrag in der Bezirksversammlung vom 24.04.2025 gestellt, der keine Verschärfung der Ruhezeiten vorsehe, sondern u.a. auf Aufklärung zu passiven Lärmschutzmaßnahmen setze (Drucksache 22-0905.1, Anlage). Sie regt an, zunächst die Beschlussrückmeldung des Amtes abzuwarten und verdeutlicht, ihre Fraktion werde weiterhin zu dem Thema gesprächsbereit bleiben.

Herr Müller-Constantin schränkt ein, das vom Amt in der letzten Ausschusssitzung vorgestellte Gutachten zur schalltechnischen Untersuchung Außengastronomie (nicht-öffentliche Anlage)habe verdeutlicht, dass beim Thema Lärmschutz Handlungsdruck bestehe. Er resümiert, am Ende müsse eine bezirksübergreifende Lösung gefunden werden.

Anlagen
22-0905.1 Alternernativantrag Außengastronomie Schanzenviertel (220 KB)

Zuletzt beraten in der Sitzung vom 14.04.2025.

Frau Lange führt aus, die Veröffentlichung einer Pressemitteilung zum Projekt Tegelwippen könne erst dann erfolgen, wenn die Finanzierung stehe. Aktuell verfüge das Amt nicht über die notwendigen Kapazitäten, um das Projekt durchzuführen. Sie schlage vor, hierzu die Loki Schmidt Stiftung in die nächste Ausschusssitzung einzuladen, um weitere Möglichkeiten zur Finanzierung des Projektes auszuloten. Auf Einwand von Herrn Müller-Constantin, führt sie aus, das Projekt zum „Abpflastern“ im Bezirk Eimsbüttel sei nicht mit dem Projekt Tegelwippen vergleichbar. Dieses sei in Kooperation mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) der HafenCity Universität Hamburg und der Initiative „lokalkraft“ entstanden. Außerdem sei es ohne Einbeziehung der anderen Hamburger Bezirke in der Planung gestartet worden.

Herr Müller-Constantin merkt an, die Loki Schmidt Stiftung könne maximal 1.000 Euro für das Projekt beisteuern. Er betont, es müsse zeitnah eine Lösung zur Realisierung des Projektes gefunden werden, bevor der Petent das Abitur absolviert habe. Er schlägt vor, den Bauhof des Amtes mit in das Projekt einzubeziehen.

Frau Lohkamp moniert, es sei bedauerlich zu sehen, dass andere Hamburger Bezirke bereits in der Umsetzungsphase seien, während der Bezirk Altona bei dem Thema nicht vorwärts käme.

Herr Harders schlägt vor, für die Suche nach potentiellen Pat:innen zur Entsiegelung der bereits identifizierten Flächen die bereits bestehende Beteiligungsplattform der BUKEA zu nutzen. Er konstatiert, aktuell fehlte es an Informationen zu den Kosten. So stelle sich die Frage, ob das zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raumes mit ihren vorhandenen Mitteln die Kosten für ein solches Projekt überhaupt abdecken könnte.

Frau Templin macht deutlich, das Projekt Tegelwippen sei dem Amt seit fast zweieinhalb Jahren bekannt. Dennoch sei der Bezirk Altona bislang nicht in der Lage gewesen, auch nur eine Gehwegplatte hochzunehmen.

Frau Blume pflichtet bei und schlägt vor, Altonaer Gewerbetreibende wie den Einzelhandel und die Gastronomie mit in das Projekt einzubinden.

Frau Lange stimmt Frau Blumes Vorschlag zu. Weiter führt sie aus, das Amt könne aktuellkeine seriöse Einschätzung zu den genauen Kosten für das Projekt geben, da diese auch abhängig von den jeweiligen Standorten der zu entsiegelnden Flächen seien. Allerdings müsse damit gerechnet werden, dass diese im fünfstelligen Bereich lägen, da neben den anfallenden Kosten für den Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen u.a. auch Kosten fürdie Bestimmung der Bodentiefen unter den Gehwegplatten, den Bodenaustausch, für die Prüfung der Barrierefreiheit und für weitere mit dem Projekt im Zusammenhang stehenden Baumaßnahmen wie beispielweise einer Umzäunung anfielen.

Frau Blume schlägt vor, das Amt in Form eines Antrags zu bitten, das Gespräch mit den zuständigen Vertreter:innenaus dem Bezirksamt Eimsbüttel zu suchen, um sich für das Vorhaben die nötige Expertise und deren bisherige Erfahrungswerte einzuholen.

Vor dem Hintergrund der Eingabe „Abpflastern / Tegelwippen" vom 11.04.2025 (TOP 2.1) und der gemäß der in der Mitteilungsdrucksache des Amtes vom 11.11.2024 genannten und bisher nicht umgesetzten Handlungsempfehlungen (Drucksache 22-0323, Anlage) bittet der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz das Amt einstimmig, sich mit zuständigen Vertreter:innen des Bezirksamtes Eimsbüttel zum Thema „Abpflastern" auszutauschen. Dabei soll das Hauptaugenmerk der Gespräche auf den bisherigen Erfahrungswerten und auf Fragen zu den bisher entstandenen Kosten liegen.

Anlagen
22-0323 Sachstandsbericht des Amtes Tegelwippen (600 KB)

Beratung, siehe TOP 2.

Frau Lange stellt dem Ausschuss den vierteljährlichen Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes IKK anhand einer Präsentation vor (Anlage). Hierbei und auf Nachfragen berichtet sie das Folgende:

• Das Amt nehme am Pilotprojekt der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) zur CO2-Bilanzierung teil. Mit weiteren Informationen dazu sei im Herbst 2025 zu rechnen.
• Der Antrag auf eine Personalstelle „Betriebliche Mobilitätskoordination“ im Rahmen der Maßnahme „M1.9 Aufbau Mobilitätsmanagement“ sei abgelehnt worden. Das Amt befinde sich hierzu derzeit in internen Abstimmungsprozessen.
• Gemeinsam mit dem Zukunftsforum Rissen e.V. informiere das Amt am 12.06.2025 zum Thema Balkonkraftwerke.
• Neu sei eine an Altonaer Unternehmen gerichtete „Abwärmekampagne“, die aktuell geplant werde. Hierbei gehe es darum, auf das Abwärmepotential von Produktionsbetrieben aufmerksam zu machen.
• Am 06.09.2025 veranstalte das Amt den Altonaer Klimatag. Aufgrund der Sperrung des Kollegiensaals durch die Wahlen zu den beiden Volksentscheiden befinde man sich noch auf der Suche nach alternativen Veranstaltungsorten.  
• Die Pflanzaktion am 12.04.2025 sei erfolgreich abgeschlossen worden. Bei über 300 Anmeldungen habe man insgesamt ca. 120 Plätze vergeben und ca. 3.000 Pflanzungen umsetzen können.

Frau Schoon moniert, die vom Amt dargelegten Fortschritte seien nicht sonderlich groß.

Anlagen
Präsentation Vierteljährlicher Bericht IKK (1040 KB)

Frau Castillejosstellt dem Ausschuss das Projekt „COOL-Altona“ mit Hilfe einer Präsentation vor (Anlage). Hierbei und auf Nachfrage der Ausschussmitglieder ergänztsie Folgendes:

• Durch das Bevölkerungswachstum in Altona steige die Einwohner:innendichte und der Grad der Bodenversiegelung, was die Vulnerabilität im Bezirk gegenüber Hitze- und Starkregenereignissen in der Zukunft zusätzlich erhöhe.
• Die vorgetragenen Klimaanpassungsmaßnahmen müssten künftig auch in den Altonaer Bebauungsplänen Berücksichtigung finden.
• Die Bepflanzung junger und kleinerer Bäumehätten den Hintergrund, dass diese gegenüber größeren Bäumen ein geringeres Risiko hätten abzusterben.
• In Bezug auf klimaresiliente Quartiere seien die Daten für den Standort Diebsteich West durch Hamburg Wasser angepasst worden.

Frau Lange ergänzt, das vorgetragene Klimaanpassungskonzept „COOL Altona“sei als strategischer Fahrplan von Maßnahmen und nicht als Abschlussbericht zu verstehen. Vor diesem Hintergrund bitte sie, der Beschlussempfehlung des Amtes (Drucksache 22-0926. TOP 4.1). zuzustimmen, damit für die Umsetzung von „COOL Altona“ ein Anschlussantrag gestellt werden könnte. Auf Nachfrage von Frau Lohkamp bezüglich des knappen Zeitrahmens für die Erstellung des Klimaanpassungskonzepts erläutert sie, die lange Vorlaufzeit liege daran, dass aufgrund von fachübergreifenden Themen die Beteiligung verschiedener Fachämter an der Erarbeitung des Klimaanpassungskonzepts notwendig gewesen wäre. Für die Anschluss-Antragstellung müsse außerdem ein Entwurf des Klimaanpassungskonzeptes eingereicht werden.

Frau Schoon moniert, angesichts der Gesamtproblematik trügen die für den BezirkAltona vorgestellten Maßnahmen nur minimal zur Anpassung an den Klimawandel bei.

Frau Blume merkt an, die Vorsitzende des Climate Service Center Germany (GERICS) sei gleichzeitig Vorsitzende des Hamburger Klimabeirates. Vor diesem Hintergrund erkundigt sie sich nach dem Zustandekommen der Zusammenarbeit zwischen Amt und GERICS.

Frau Castillejosbetont, GERICS sei von sich aus an das Amt herangetreten, nicht umgekehrt. Weiter führt sie aus, GERICS verfolge den Ansatz von mikroklimatischen Simulationen, wodurchgesundheitsspezifischen Folgen für verschiedene Bevölkerungsgruppen durch zukünftige Hitzebelastungen noch genauer bewertet werden könnten.

Frau Langestellt klar, zwischen Amt und GERICS gebe es kein Auftragsverhältnis.

Anlagen
Präsentation COOL-Altona (27958 KB)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD zu.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Auf Nachfrage von Herrn Müller-Constantin betont Frau Busch, die Beschlussrückmeldung des Amtes liege bereits vor, mutmaßlich sei die dazugehörige Mitteilungsdrucksache noch nicht erstellt worden.

[Nachtrag zu Protokoll: Die Mitteilungsdrucksache 22-0957 zur beschlossenen Drucksache 22-0423.3B ist erstellt und mit Einladungsverschickung vom 15.05.2025 für die Tagesordnung der Bezirksversammlung am 22.05.2025 berücksichtigt.]

Frau Böversen moniert, dass keine Vertreter:innen aus den Fraktionen zum Runden Tisch Sternschanze eingeladen wären. Sie beantragt, das Amt zu bitten, auch Verteter:innen aus den Fraktionen einzuladen.

Auf Antrag von Frau Böversen fordert der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz das Amt einstimmig auf, je ein Ausschussmitglied pro Fraktion zum kommenden Treffen des (gemäß Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025, Drucksache 22-0423.3B) wieder eingeführten Runden Tisches hinzuzuladen.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Auf Nachfrage von Herrn Müller-Constantin betont Frau Busch, die Beschlussrückmeldung des Amtes liege noch nicht vor, das Amt werde schriftlich und fristgerecht Stellung nehmen.

Frau Böversen bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zum Thema Wirtschaftliche Situation von Altonaer Gastronomiebetrieben um Einladung einer Vertretung vom Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. zu einer der nächsten Sitzungen.

Die Drucksache 22-0802 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.Vertagt aus der Sitzung vom 14.04.2025.

Frau Böversen erkundigt sich nach den in der Mitteilungsdrucksache 22-0953(siehe TOP 7.1) für die Einsetzung eines Nachtbeauftragten für Altona benannten Mitteln.

Frau Dr. Vogel informiert, aus haushalterischer Sicht stünden derzeit die für die Finanzierung eines Nachtbeauftragten für Altona erforderlichen Mittel von 80.000 Euro nicht zur Verfügung.

Herr Jebe schlägt einen Prüfantrag an das Amt vor.

Herr Müller-Constantin schlägt vor, über einen Antrag gemäß § 27 BezVG die Finanzbehörde zu bitten, dem Ausschuss die Möglichkeiten einer Finanzierung zur Einsetzung eines Nachtbeauftragten darzulegen.

Frau Blumeentgegnet, hierzubesser einen Antrag in der Bezirksversammlung zu stellen.

Der TOP wird einvernehmlich solange vertagt, bis dem Ausschuss Kenntnisse darüber vorliegen, wieviel und welche Mittel dem Bezirksamt Altona zur Einsetzung eines Nachtbeauftragten zur Verfügung stehen.

Die Drucksache 22-0953 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Beratung, siehe TOP 7.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Herr Schattauer stellt dem Ausschuss den aktuellen Stand zu freien Gewerbeflächen in Altona anhand einer Präsentation (Auszug aus der Gewerbeflächendatenbank DiPlan, Anlage) vor. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder ergänzt er das Folgende:

• Eschelsweg: Das Bezirksamt befinde sich mit dem Vorhabenträger zur künftigen Nutzung und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan in Abstimmung.

• Holstenquartier: Die Planungen ruhten aus allgemein bekannten Gründen.

• Gaußstraße:Diese gewerbliche Fläche sei weiterhin von einem Bauwagenplatz belegt und bis zum 31.12.2027 vermietet.

• Hohenzollernring (Schwarzkopfgelände): Das Amt befinde sich mit dem Eigentümer in Abstimmung zur Nutzung.

• Tasköprüstraße 10:Geplant sei neben dem Bau von ca. 350 Wohneinheiten die gewerbliche Nutzung.

• Stresemannstraße 364:Es gebe immer wieder Pläne von Investor:innen, die Belegenheit in Wohnraum umzuwandeln. Das Amt wolle jedoch weiterhin an der gewerblichen Nutzung festhalten. Zudem lägen Teile der Belegenheit brach.

• Holstenkamp: Seit dem Abriss des Wohnhauses der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGASiedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg sei das Amt mit Interessent:innen bezüglich der zukünftigen Nutzung im Gespräch. Auch dem Oberbaudirektor sei eine Betonung der Ecke Holstenkamp/Schnackenburgallee als Einfahrtstor in das Industriegebiet Schnackenburgallee sehr wichtig. Das Amt versuche, noch im Jahr 2025 eine gemeinsame Lösung für die Nutzung der Fläche zu finden.

• Leverkusenstraße / Schützenstraße: Die Fläche sei grundsätzlich wieder verfügbar. Die Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (Hamburg Invest) führe in Abstimmung mit dem Bezirk Altona Gespräche mit Interessent:innen.

• Rondenbarg: Die Fläche werde auch als Bauwagenplatz genutzt und sei bis zum 31.12.2027 vermietet.

• Schnackenburgallee (westl.): Der Rahmenvertrag Bahrenfeld sehe eine gewerbliche Nutzung der Fläche vor.

• Luruper Hauptstraße 106: Das an diesem Standort stehende Gebäudeensemble stehe teilweise unter Denkmalschutz. Zudem handele es sich um eine private Fläche.

• Vorhornweg: Die Vermarktung laufe über Hamburg Invest. Geplant sei die Ansiedelung von Technologieunternehmen.

• Hellgrundweg: Aktuell werde die Fläche als Parkplatz genutzt. Zurzeit liefen amtsseitig Gespräche zur Vermarktung mit Hamburg Invest.

• Brandstücken/ Rugenbarg: Das Bezirksamt stehe seit längerer Zeit mit dem Eigentümer zur künftigen Nutzung im Austausch.

• Brandstücken 50: Die Fläche sei schlecht vermarktbar, da der:die Eigentümer:in nicht marktgerechte Preise für das Grundstück verlange.

• Rissener Landstraße 252. Die Planungen zur Errichtung eines Discounters ruhten derzeit. Stattdessen prüfe man eine kleingewerbliche Nutzung.

• Gasstraße: Die Unternehmen, für die die Fläche reserviert gewesen sei, ständen zumindest teilweise nicht mehr zur Verfügung. Die Hamburg Invest sei weiterhin an der Vermarktung beteiligt.
• Der Angebotsmarkt im Bereich Gewerbeimmobilien lasse sich insofern erklären, als die Entwicklung von Wohnungsbau für Investor:innen einen höheren Ertrag abwerfe.
• Für die Ausarbeitung eines Gewerbeflächenkonzepts für den Bezirk Altona liefen bereits Gespräche zwischen Amt und der Behörde für Wirtschaft und Innovation
• Flächen mit Baumbestand befänden sich ebenfalls in der Vermarktung, da künftige Baukörper so geplant werden könnten, dass dieser erhalten bliebe.
• Auf Nachfrage von Herrn Jebe führt er aus, auf die freien Gewerbeflächen im Bezirk würdensich mehrheitlich kleine und mittlere Unternehmen wie z.B. Handwerkerbetriebe bewerben.

Anlagen
Präsentation Gewerbeflächen: Potentiale im Bezirk (3525 KB)

Herr Schattauer führt aus, die Arbeitsgruppe zum Tag der Wirtschaft 2025 sei in ihrer heutigen Sitzung wieder einen großen Schritt weitergekommen. Es liege bereits sowohl ein Angebot für den Moderator als auch für den Veranstaltungsort vor.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 22-0940 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Schoon informiert,vor dem Hintergrund dergeplanten Ausweisung von Flächen für zukünftige Windenergiegebiete in der Freien und Hansestadt Hamburghabe der Windparkbetreiber Prokon Regenerative Energien eGversucht, mit Landwirt:innen in der Rissen-Sülldorfer Feldmark bereits(Pacht -)Vorverträge im Hinblick auf den Bau von Windenergieanlagen zu schließen. 

Frau Lange erläutert, das Thema werde vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung begleitet und sei deshalb im Stadtentwicklungsausschuss zu verorten.

Frau Busch berichtet auf Nachfrage von Frau Böversen, das Fachamt Management des öffentlichen Raumes habe mitgeteilt, dass bereits eine Firma zur Reparatur desdefekten Stromkastens in Blankenesebeauftragt worden sei. Auf Nachfrage von Frau Böversen nach den Schutzvorkehrungen für Straßenfeste führt sie aus, das Amt sei zum Thema Überfahrtschutz im Austausch mit der Feuerwehr, der Polizei und der altonale GmbH.

Frau Lange ergänzt, ihren Informationen zufolge habe das Bezirksamt Mitte dasThema Überfahrtschutz federführend übernommen.

Frau Dr. Vogel führt aus, zum Thema Überfahrtschutz hätten sich die Mitglieder des Hauptausschusses bereits mit der Bezirksamtsleitung ausgetauscht. Sie informiert, ein interfraktioneller Antrag zur Bereitstellung von Mitteln zur Sicherstellung eines Überfahrtschutzes für Straßenfeste sei bereits in Arbeit.  

Herr Jebe informiert, die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung schlage nach Rücksprache mit dem Amt vor, die regelhaften Vorlagen der Mitteilungsdrucksachen des Amtes zum Umwelttelefon und zuSondernutzungen für Außengastronomieim Fall der Sitzungsausfälle in den Monaten Juni und August 2025 dem Hauptausschuss – stellvertretend für diesen Ausschuss - vorzulegen. Die Vorlagen würden am Verschickungstag zusätzlich an die Ausschussmitglieder diesen Ausschusses weitergeleitet, verbunden mit der Möglichkeit, im Vorwege der Sitzung des Hauptausschusses Fragen zu den Vorlagen des Amtes einzureichen.