Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 12.02.2024

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2

Anschlussvorhaben Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) Sachstandsbericht des Amtes (Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 11.12.2023)

Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 11.12.2023. Die Fraktionen von GRÜNE und CDU haben zum TOP vorab Fragen formuliert (siehe Anlage).

Frau Lange bittet darum, die von der CDU-Fraktion kurz vor Sitzungsbeginn eingereichten Fragen als Kleine Anfrage nachzureichen. Bezugnehmend auf die im Vorwege eingereichten Fragen der Fraktion GRÜNE führt sie Folgendes aus:

Eine Weiterentwicklung des Klima-Klubs sei im Rahmen der Maßnahme M3.1 „Klimazentrale(n) als Räume des Empowerments“ des Anschlussvorhabens vorgesehen. Ein Teil davon sei der stetige Ausbau der Vernetzung mit weiteren Akteur:innen.
Es sei keine Maßnahme energetischer Sanierung seitens einzelner Bürger:innen bekannt, die konkret auf die von der Klimazentrale angebotene Energieberatung zurückzuführen sei.
Ganz wesentlich aus der bisherigen Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sei die Erfahrung, dass die Umsetzung von Projekten aus eigener Kraft sehr schwierig sei, die Kooperation mit den einschlägigen Fachabteilungen des Bezirksamtes sowie die Mittelbeschaffung für Klimaprojekte dafür umso wichtiger.

Frau Dr. Steffens macht deutlich, dass die CDU-Fraktion – mit Verweis auf den auch von der CDU-Fraktion in der Ausschusssitzung vom 08.01.2024 beschlossenen Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 21-4396) für eine mobile dezentrale Alternative zur bisherigen zentralen Klimazentrale – angesichts des vom Amt vorgelegten Evaluationsbericht über die Klimazentrale Altona mittlerweile deren Fortsetzung ablehne.

Auf Bitte von Frau Schoon sagt Frau Lange einen Nachtrag zu Protokoll zu, was mit den bisher vollständig erbrachten Maßnahmen erreicht sei und wie deren Verstetigung aussehe.

[Nachtrag zu Protokoll:

Das Amt bittet die Fraktion DIE LINKE, mit Verweis auf die in der Abschlusspräsentation aus der Sitzung vom 13.11.2023 genannten Maßnahmennummern und deren erreichten Ziele und Umsetzungsstände auszuführen, welche Informationen konkret fehlen.]

Frau Lange stellt das Anschlussvorhaben des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) anhand einer Präsentation (Anlage) vor und berichtet auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

Die Handlungsfelder des Anschlussvorhabens ähnelten denen des vorangegangenen Projekts. Von den insgesamt 19 Maßnahmen seien acht neu und elf weiterentwickelt worden. Darüber hinaus müssten noch einige Meilensteine angepasst werden.

Die Nachbesetzung der Stelle der Klimaschutzmanager:in laufe noch.
Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen würden zu 40 Prozent aus Fördermitteln des Bundes und zu 60 Prozent aus Klimaplanmitteln der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) finanziert.
Die geplante Stelle für den Bereich Energetische Quartierssanierung würde über die BUKEA finanziert, sei aber noch nicht beauftragt.
Das zwei- bis viermal jährlich stattfindende Klima-Frühstück diene dem fachlichen Austausch sowie der Vernetzung unter den Mitarbeiter:innen des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt.
Das Projekt Anschlussvorhaben sei im Rahmen eines vorzeitigen Maßnahmebeginns am 01.10.2023 gestartet und solle bis zum 30.09.2025 laufen.
Für das Projekt „Nachhaltiges Gewerbegebiet Schnackenburgallee“ liege weiterhin keine Bewilligung vor.
Veranschlagte Personalkosten, die am Ende als Überschuss übrigblieben, könnten bei Projektverlängerung weiter genutzt werden.
Die mit Kosten von 5.000 Euro aufgeführten Dienstreisen dienten beispielweise dem fachlichen bundesweiten Austausch unter Klimaschutzmanager:innen.

[Nachtrag zu Protokoll: Der Bund hat beschlossen, 2024 keine weiteren Mittel für das Programm "Energetische Stadtsanierung" im Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Auch für die Folgejahre sind bislang keine Mittel vorgesehen. Damit können in den Programmen 201, 202 und 432 keine Anträge für die energetische Quartierssanierung gestellt werden.]

Frau Dr. Steffens kritisiert, dass nur wenige der vorgestellten Maßnahmen eine tatsächliche CO2-Einsparung bewirkten. Es sei nun an der Zeit, nicht mehr die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, sondern die Umsetzung von wirksamen Maßnahmen in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen. Sie befürchte zudem die Entstehung von redundanten Verwaltungsstrukturen in den Bezirksämtern und der BUKEA.

Herr Andersen lobt die Arbeit des Klimateams sowie das Anschlussvorhaben des IKK und spricht sich für die standardisierte Veröffentlichung der CO2-Bilanz der einzelnen Maßnahmen aus.

Herr Porten weist darauf hin, dass der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz die Inhalte des IKK damals vorgegeben habe, es nun aber an der Zeit sei, zu quantifizieren, ob die Zielvorgaben tatsächlich erfüllt worden seien und zu bewerten, anhand welcher Kriterien der Erfolg der Maßnahmen letztlich gemessen werden könne.

Frau Schoon betont, die Solardach-Pflicht und die kommunale Wärmeplanung im weiteren Verlauf des Anschlussvorhabens müssten mitbedacht werden. Zudem gebe es für das Gebäudemanagement des Fachamts Interner Service zum Thema Energiemanagement bislang keine Zuständigkeit.

Frau Lange führt aus, dass im Rahmen der Klimastrategie die Photovoltaik-Pflicht auf Dächern berücksichtigt werde. Bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung sei eine Zusammenarbeit zwischen der BUKEA und den Bezirken zur Genehmigungspraxis geplant, bevor man in die Umsetzung einsteigen könne. Das IKK sei stark von externen Faktoren abhängig. So sei man beispielsweise bei der Umsetzung der Maßnahmen 0.1, 1.1 und 1.5 auf die Zusammenarbeit mit dem Fachamt Interner Service angewiesen und agiere bei der Priorisierung der einzelnen Maßnahmen nicht uneingeschränkt autonom.

Anlagen
Fragen zum IKK (68 KB)
Präsentation IKK Anschlussvorhaben (3990 KB)

Ö 3 - 21-4723

Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2024 hier: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz

Herr Sülberg erläutert, die für die Auszeichnung der nachhaltigen Marktbetriebe nötigen Mittel in Höhe von 7.000 Euro überstiegen die zur Verfügung stehenden Sondermittel in Höhe von 3.403,15 Euro um 3.596,85 Euro. Er schlage vor zu beantragen, die Differenz wie im Jahr 2022 aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.

Herr Harders und Frau Schoon stimmen dem zu.

Frau Dr. Steffens betont, die Auszeichnung könne auch mit dem niedrigeren, nur mit dem aus Sondermitteln bereitgestellten Betrag durchgeführt werden. Es sei unsicher, ob sich für die Auszeichnung im Jahr 2024 noch ausreichend bewerbende Betriebe fänden

Herr Andersen verweist auf die hohe Anzahl an Bewerbungen im Jahr 2023.

Frau Köster spricht sich für die geplante Durchführung der Auszeichnung mit Mitteln in Höhe von 7.000 Euro aus, gibt aber zu bedenken, dass die Bezirksversammlung in der nächsten Wahlperiode die Durchführung der Auszeichnung bestätigen müsse.

Herr Porten spricht sich grundsätzlich gegen die Durchführung der Auszeichnung im Jahr 2024 aus.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und DIE LINKE, die für die Auszeichnung nachhaltiger Marktbetriebe benötigten Mittel in Höhe von 7.000 Euro sowohl aus den Sondermitteln (in Höhe von 3.403,15 Euro) als auch aus Politikmitteln (in Höhe der restlichen Summe von 3.596,85 Euro) zu bestreiten. Der Antrag von Frau Dr. Steffens, sich bei der Preisvergabe auf den Betrag aus Sondermitteln zu beschränken, findet bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP keine Mehrheit.

Ö 4 - 21-4750

Leerstand Wohngebäude Luruper Chaussee 13-15 - Antrag auf Akteneinsicht Antrag der Fraktion DIE LINKE

Frau Dyroff begründet den Antrag damit, dass sich aus den Antworten auf die vorausgehende Kleine Anfrage (Drucksache 21-4690, siehe TOP 5.4) und auch aus den ausstehenden Antworten auf die daran anschließende Kleine Anfrage vom 12.02.2024 kein vollständiges, nachvollziehbares Bild des gesamten Sachverhaltes um die Leerstände im Wohngebäude Luruper Chaussee 13-15 ergebe bzw. ergeben werde. Die Akteneinsicht solle ermöglichen, dass diese Informationen vorlägen.

Herr Harders und Herr Porten unterstützen den Wunsch auf Akteneinsicht der Fraktion DIE LINKE.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt dem Antrag auf Akteneinsicht zum Leerstand Wohngebäude Luruper Chaussee 13-15 mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, DIE LINKE und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und CDU einstimmig zu.