Es wurden keine Fragen eingereicht.
Herr Brümmer bittet darum, die Beschlussempfehlung in eine Empfehlung nach § 27 BezVG an die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration umzuwandeln.
Herr Hielscher erklärt, Ziffer 1 des Antrages der CDU-Fraktion (Drs. 22-0907, TOP 2.1) aufrecht zu erhalten und bittet die anderen Fraktionen um Zustimmung. Zumindest ein Sachkundenachweis müsse gefordert werden.
Frau Vornhagen sagt die Unterstützung der Fraktion GRÜNE zu.
Herr Schmidt problematisiert, es sei unklar, wer die Schulung durchführen und wer die Überprüfung des Sachkundenachweises durchführen solle.
Frau Blume entgegnet, dass dieses nicht detailliert ausformuliert sein müsse. Es gehe um die politische Willensbekundung.
Herr Strasser und Herr Batenhorst plädieren dafür, bei der ursprünglichen Vorlage zu bleiben.
Ziffer 1 der Drucksache 22-0907 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AFD sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion zugestimmt.
Die entsprechend ergänzte Beschlussempfehlung des Sozialausschusses wird als § 27 BezVG-Empfehlung an die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration mehrheitlich beschlossen (Ziffer 1-5 des ursprünglichen Alternativantrages der Fraktion GRÜNE mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, die Ergänzung aus dem CDU-Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AFD).
(Beschlussdrucksache 22-0907.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-0907.1B Beschluss Hygienestandards in Barbershops (103 KB)
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 2.
Herr Brümmer bittet darum, die Beschlussempfehlung in eine Empfehlung nach § 27 BezVG an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft umzuwandeln und „…Sommer 2025…“ durch „…Sommer 2026…“ zu ersetzen. Die Anliegen seien auf bezirklicher Ebene nur bedingt umsetzbar und bräuchten auch mehr Vorlauf.
Herr Schmidt plädiert dafür, bei einer Beschlussempfehlung nach § 19 BezVG zu bleiben. Das Thema sei lange im Sozialausschuss diskutiert worden. Die Fachbehörde habe den Hitzeaktionsplan vorgestellt, der Bezirk müsse jetzt mit konkreten Maßnahmen aktiv werden. Bereits in diesem Sommer solle diesbezüglich in Altona etwas passieren.
Herr Strasser stimmt zu. Im Bezirk Eimsbüttel sei man bereits viel weiter, dort habe das Amt schon erste Ergebnisse erarbeitet und vorgestellt.
Frau Vornhagen stimmt ebenfalls zu. In der Beschlussempfehlungen seien auch nur Beispiele aufgeführt.
Herr Hielscher plädiert für eine Umwandlung in eine Beschlussempfehlung nach § 27 BezVG.
Frau Neumann hält es für unrealistisch, dass amtsseitig bereits bis Sommer 2025 ein umfassender Maßnahmenkatalog vorgelegt werden könne.
Herr Schmidt stimmt zu, im Sommer 2025 sollten aber erste ad hoc-Maßnahmen möglich und sichtbar sein.
Frau Neumann schlägt vor, neben dem Maßnahmenkatalog im Sommer 2026 erste ad hoc-Maßnahmen im Sommer 2025 zu fordern. Beides solle in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden umgesetzt werden. Darüber hinaus solle die BUKEA nach § 27 BezVG aufgefordert werden, das Bezirksamt bei der Umsetzung der Maßnahmen zu unterstützen.
Die so geänderte Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.
Der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Ziffer II des Ursprungsantrages (Drs. 22-0818.1) abzulehnen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.
(Beschlussdrucksache 22-0818.3B siehe Anlage).
Anlagen
22-0818.3B Beschluss Hitzewellen erfordern aktiven Gesundheitsschutz (100 KB)
Die Drucksache 22-1186 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1186B siehe Anlage).
Anlagen
22-1186B Beschluss Stellungnahme Kinderschutz auch in Notunterkünften baulich gewährleisten (96 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-1220 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 22-1220 wird einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1220B siehe Anlage).
Anlagen
22-1220B Beschluss Unterrichtsbedingungen Max-Brauer-Schule (80 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-1200 wird gemäß §3 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse einstimmig bei Enthaltungen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP neu aufgenommen (erneute Befassung trotz viermonatiger Sperrfrist –über das Thema wurde bereits in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.06.2025 abgestimmt, ohne dass es zu einem Beschluss kam).
Herr Brümmer erklärt, dass eine Beschlussfassung unproblematisch sei; man sei amtsseitig bereits mit dem Verein im Gespräch.
Herr Batenhorstbetont, dass auch im Randbereich des Sportplatzes Abstellmöglichkeiten errichtet werden sollten.
Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird zunächst über die beiden Einzelpunkte für mindestens zu berücksichtigende Standorte abgestimmt. Dem ersten wird einstimmig, dem zweiten mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP zugestimmt.
Der Drucksache 22-1200 wird in ihrer Gesamtheit mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AFD zugestimmt (Beschlussdrucksache 22-1200B siehe Anlage).
Anlagen
22-1200B Beschluss Fahrradabstellmöglichkeiten SC Teutonia von 1910 e.V. (10009 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-1219 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schmidtbemängelt, dass der Antrag hätte im Vorwege besser im Mobilitätsausschuss zusammen mit der Straßenverkehrsbehörde beraten werden sollen, auch weil verlängerte Grünphasen in eine Richtung verkürzte für den querenden Verkehr bedeuteten.
Herr Schmuckallerklärt, dass letzteres unproblematisch sei.
Die beantragte Überweisung des Antrages in den Mobilitätsausschuss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Volt-Fraktion abgelehnt.
Die Drucksache 22-1219 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1219B siehe Anlage).
Anlagen
22-1219B Beschluss Ampelschaltung Bernadottestraße Hohenzollernring anpassen (92 KB)
Der von der CDU-Fraktion angemeldete TOP mit der Drucksache 22-1201 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Brümmer erklärt, dass die Sondernutzung für den Standort Rainvilleterrasse erteilt werde, sobald der entsprechende Antrag eingereicht werde.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Vornhagen problematisiert, dass sich die Nutzer:innenzahlen stark in Grenzen hielten. Ggf. sei es sinnvoll, das Angebot auszusetzen und die Reaktionen abzuwarten.
Frau Schmidt plädiert dafür, das Angebot aufrecht zu erhalten, da dieses eine barrierefreie Zugänglichkeit zum bezirklichen Politikbetrieb gewährleiste.
Herr Schmidt stimmt dem zu. Auch Medienvertreter:innen würden das Angebot nutzen.
Frau Neumannschlägt vor, heute zunächst über das Livestreaming der September-Sitzung der Bezirksversammlung zu entscheiden, das Thema noch einmal in den Fraktionen zu beraten und in der September-Sitzung des Hauptausschusses für die restlichen Sitzungen der Bezirksversammlung in 2025 zu entscheiden.
Der Hauptausschuss stimmt diesem Vorschlag einvernehmlich zu und legt einstimmig fest, dass die September-Sitzung der Bezirksversammlung unter dem Vorbehalt der Resteübertragung livegestreamt wird.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Brümmer berichtet ergänzend, dass das Amt mit der Aufstockung für einen Inflationsausgleich sorge. Das Thema werde auch noch einmal in den nächsten Präsidesgesprächen angesprochen.
Die als Tischvorlage vorliegende ergänzte Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der TOP mit den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses aus dessen Sitzung vom 09.07.2025 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Hauptausschuss beschließt stellvertretend für die Bezirksversammlung über folgende Beschlussempfehlungen aus der Sitzung des Haushaltsausschusses (HA) vom 09.07.2025:
Der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sülldorf-Iserbrook werden für das Projekt „Toilette für die Begünstigten der Sülldorf-Iserbrooker Tafel" 2.600 Euro aus Sondermitteln zur Verfügung gestellt (Bezugsdrucksache 22-1180, HA 09.07.2025).
Der Beschluss des Hauptausschusses ist dem Sozialausschuss zur Kenntnis zu geben.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-9020B siehe Anlage).
Der Jollenhafengemeinschaft-Mühlenberg e.V. werden für das Projekt „Anschaffung von Fahrradständern für 36 Fahrräder am Eingang des Osthafens" 2.313,10 Euro aus dem Förderfonds investiv zur Verfügung gestellt (Bezugsdrucksache 22-1181, HA 09.07.2025).
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen 771,03 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.)
Der Beschluss des Hauptausschusses ist dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zur Kenntnis zu geben.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-9020B siehe Anlage).
Dem Westwind Hamburg e.V. werden für das Projekt "Jubiläumsempfang - 10 Jahre Westwind Hamburg e.V." 3.000 Euro aus dem Quartiersfonds II zur Verfügung gestellt (Bezugsdrucksache 22-1182, HA 09.07.2025).
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-9020B siehe Anlage).
Dem Gustav-Oelsner-Gesellschaft für Architektur und Städtebau e.V. werden für das Projekt "100 Jahre Oelsner Wohnblock" 2.500 Euro aus dem Förderfonds konsumtiv zur Verfügung gestellt (Bezugsdrucksache 22-1036.1, HA 09.07.2025).
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE sowie bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und Volt zu (Beschlussdrucksache 22-9020B siehe Anlage).
Dem Zwischenräume e.V. werden für das Projekt "23. Afrikafestival-Hamburg, Alafia 2025" 5.000 Euro aus dem Förderfonds konsumtiv zur Verfügung gestellt (Bezugsdrucksache 22-1059, HA 09.07.2025).
Die Beschlussempfehlung wird bei Stimmengleichheit von acht zu acht Stimmen abgelehnt (Beschlussdrucksache 22-9020B siehe Anlage):
Zustimmung:
Fraktion GRÜNE (mit nur 4 anwesenden Stimmen)
Fraktion DIE LINKE (2 Stimmen)
Volt-Fraktion (1 Stimme)
AFD-Fraktion (1 Stimme)
Ablehnung:
SPD-Fraktion (4 Stimmen)
CDU-Fraktion (3 Stimmen)
FDP-Fraktion (1 Stimme)
[Nachtrag: Unmittelbar nach der Abstimmung wurde fälschlicherweise festgestellt, dass die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP beschlossen worden sei. Nach der Sitzung wurde erkannt, dass die Fraktion GRÜNE nur mit vier Ausschussmitgliedern anwesend war. Das korrekte Ergebnis (s.o.) wurde daraufhin festgestellt und den Ausschussmitgliedern am 11.07.2025 per Mail mitgeteilt.]
Der Makerhafen gGmbH werden für das Projekt "Makerhafen - investive Mittel" 15.096,22 Euro aus dem Förderfonds investiv zur Verfügung gestellt (Bezugsdrucksache 22-1197.1, HA 09.07.2025).
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen 5.032,07 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.)
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-9020B siehe Anlage).
Der Luthergemeinde Hamburg-Bahrenfeld werden für das Projekt "Zeitpunkte I - Erinnerungskonzerte für Bahrenfeld und Altona" 3.500 Euro aus Sondermitteln zur Verfügung gestellt (Bezugsdrucksache 22-1212, HA 09.07.2025).
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE sowie bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und Volt zu (Beschlussdrucksache 22-9020B siehe Anlage).
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache 22-1216 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Hielscher erkundigt sich nach den seit 12 Jahren andauernden Vertragsverhandlungen zum Bebauungsplan Osdorf 45.
Herr Brümmer berichtet, dass bis heute kein Bauantrag eingegangen sei. Auch mehrfache Nachfragen seien ohne substanziellen Rücklauf geblieben. Im Juni 2022 habe der Rechtsanwalt der Antragstellerin mitgeteilt, dass ein Lösungsvorschlag erarbeitet werde. In einer E-Mail vom Oktober 2023 hätten die Bevollmächtigten der Antragstellerin weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert. Im Februar 2025 habe ein Besprechungstermin mit der Antragstellerin und deren Bevollmächtigtem stattgefunden. Ein Vergleich sei derzeit in Bearbeitung und eine Einigung aussichtsreich.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Schmuckall erkundigt sich nach der geplanten technischen Ertüchtigung des Kollegiensaals.
Herr Brümmer berichtet, dass Dataport AöR zwischenzeitlich abgesprungen sei. Das Amt habe aber ein Ingenieurbüro gefunden, dass die Leistungsbeschreibung erstellen könne. Am 23.07.2025, 16 Uhr werde es zur Vorbereitung einen gemeinsamen Termin geben, zu dem auch Fraktionsvertretungen eingeladen würden.
Frau Vornhagen berichtet zum Hearing der Bewerber:innen für die Stelle der Bezirksamtsleitung am 21.07.2025 im Kollegiensaal, dass sie hierzu mit dem beauftragten Moderator ein Vorgespräch geführt habe. Für die Aufnahme der Fragen der Öffentlichkeit – auch von der Empore –werde noch Unterstützung aus den Fraktionen erbeten.