Hygienestandards in Barbershops Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
Letzte Beratung: 10.07.2025 Hauptausschuss Ö 2
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 24.04.2025 den als Anlage beigefügten Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 22-0907) sowie den Änderungsantrag der FDP-Fraktion (Drs. 22-1116) zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Sozialausschuss (SozA) überwiesen.
In der Sitzung des Sozialausschuss lag zusätzlich als Tischvorlage ein Alternativantrag der Fraktion GRÜNE (Anlage) vor.
Der Sozialausschuss hat über die Drucksache 22-0907 und den Alternativantrag der Fraktion GRÜNE alternativ abgestimmt (die FDP-Fraktion hat die Drs. 22-1116 zurückgezogen) und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und AFD, dem Alternativantrag der Fraktion GRÜNE zuzustimmen.
Der Antrag der CDU-Fraktion hat bei Zustimmung der CDU-Fraktion keine Mehrheit gefunden. Die Faktionen von SPD und Volt haben sich enthalten, die FDP-Fraktion hat nicht abgestimmt und sich im Nachgang gegen beide Vorlagen ausgesprochen.
Die CDU-Fraktion hat den Vorgang aufgrund der bevorstehenden Sommerpause und Sitzungsausfällen der Bezirksversammlung zur Beschlussfassung durch den Hauptausschuss angemeldet.
Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.
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