Drucksache 22-1220
Letzte Beratung: 10.07.2025 Hauptausschuss Ö 5
Der Ausschuss für Kultur und Bildung (KuBi) empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG erneut aufgefordert, zu nachfolgenden Bitten des Kubi aus der Sitzung vom 02.06.2025 vollumfänglich Stellung zu beziehen bzw. diesen durch Umsetzung geeigneter Maßnahmen nachzukommen:
Begründung der Dringlichkeit:
Die dringliche Überweisung in den Hauptausschuss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung wird damit begründet, dass für die von akuter Hitzebelastung in dieser Sommerperiode betroffenen unteren Klassenräume der Containerklasse bisher keine Maßnahmen seitens der BSB umgesetzt wurden und dass die zur Beschlussfassung regulär zuständige Bezirksversammlung erst wieder nach der Sommerpause am 25.09.2025 tagt.
Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.
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