Hitzewellen erfordern aktiven Gesundheitsschutz: Das Bezirksamt muss handeln! Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 24.04.2025 die Drucksache 22-0818 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Sozialausschusss überwiesen, der sich in seiner Sitzung vom 01.07.2025 mit der Antragsneufassung (Drs. 22-0818.1, Anlage) befasst hat und dem Hauptausschuss einstimmig empfiehlt, anstelle der Bezirksversammlung folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden und unter Einbeziehung des stadtweiten Hitzeaktionsplans einen für den Sommer 2025 geltenden konkreten Maßnahmenkatalog für Altona vorzulegen, der bei Hitzewellen greifen soll. Dieser sollte z.B. die kurzfristige Aufstellung von Nebelduschen und von Trinkwasserspendern an öffentlichen Plätzen beinhalten sowie das kurzfristige Angebot von Kälteräumen an geeigneten, zentralen Orten des Bezirks. Weitere mögliche Maßnahmen sind zu prüfen, vorzubereiten und bei Hitzeereignissen umzusetzen. Eine Übersicht der Mehrkosten hierfür ist vorzulegen.

Der Sozialausschuss empfiehlt darüber hinaus mehrheitlich mit den Stimmen von GRÜNE, SPD und AfD, Ziffer II abzulehnen.

Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.