Protokoll
Sitzung des RISE-Ausschusses vom 09.07.2025

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Hubert begrüßt folgende neue Ausschussmitglieder und ständige Vertretungen, die heute erstmalig am Ausschuss teilnähmen, und weist hierbei auf ihre Rechte und Pflichten nach BezVG, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin:

• Fraktion GRÜNE: Herr Bregulla als ständige Vertretung
• SPD-Fraktion: Frau Köster als Ausschussmitglied

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Suter und Herr Wibrow (beide Lichtwark-Forum e.V.) begrüßen die Ausschussmitglieder im Stadtteilhaus Lurup und führen auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes aus:

• Der Lichtwark-Forum e.V. sei Träger des Luruper Forums und damit auch des Stadtteilhauses Lurup. Die Räumlichkeiten des Stadtteilhauses seien jedoch zum Jahresende 2025 gekündigt worden, sodass diese an die ebenfalls im Gebäude ansässige Kita übergingen. Aufgrund der langen Warteliste für Betreuungsplätze an diesem Standort handele es sich um eine wichtige und sinnvolle Entscheidung. Von den Plänen sei zuletzt auch im Ausschuss für Kultur und Bildung vom 07.10.2024 (TOP 3) berichtet worden. Nach der Sommerpause werde über die weiteren Planungen informiert.
• Ab dem 01.01.2026 sei eine Nutzung des leerstehenden Gemeindegebäudes der Evangelisch-Lutherischen Auferstehungskirche Hamburg-Lurup für zwei bis drei Jahre geplant. Zwar müssten lediglich die Betriebskosten gezahlt werden, jedoch seien diese mit ungefähr 40.000 Euro höher als die aktuellen Kosten, welche eher symbolischer Natur seien. Es sei schwierig, im laufenden Doppelhaushalt zusätzliche Mittel einzuwerben, sodass die Unterstützung der Politik notwendig sei.
• Sofern die Finanzierung gelinge, sei der Umzug als positiv zu bewerten. Schließlich seien hierdurch zusätzliche Angebote möglich. So sei beispielsweise der große Saal vormittags für die Kita gesperrt. Dies entfalle am neuen Interimsstandort, wodurch mehr Angebote für Kinder und Schulklassen ermöglicht werden könnten.
• Die Kirchengemeinde plane unter anderem einen Neubau mit Sozialwohnungen. Das aktuelle Gemeindehaus solle abgerissen werden. In den alten Kirchensaal solle eine FlexiBib+ einziehen (siehe TOP 7 der Sitzung vom 07.10.2024). In den denkmalgeschützten Bereichen wie dem alten Kirchensaal, dem Pastorat oder dem Kirchenschiff sei jedoch nicht genug Platz für einen von der Stadtteilkultur benötigten Saal. Insofern seien Umbauten im neuen Gebäude notwendig.

Frau Alsen erläutert auf Nachfrage von Frau Blume, in der Angelegenheit werde der RISE-Ausschuss wahrscheinlich federführend sein. Schließlich werde das Stadtteilhaus durch Mittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) unterstützt. Die Finanzierung der Betriebskosten sei jedoch nicht durch RISE-Mittel möglich.

Frau Königstein (Verein zur Förderung von Kunst und Stadtteilkultur im Neuen Amt Altona e.V.) und Herr Beddies (Neues Amt Altona eG) stellen mithilfe einer Präsentation (Anlage) das Projekt vor. Auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder betonen sie Folgendes:

• Zweimal in der Woche finde der NAAchbarschaftskiosk am Standort vor dem Neuen Amt Altona statt. Zwar gebe es dort viel Laufkundschaft, jedoch könnten sich viele dieser Personen die angebotenen Dienstleistungen nicht leisten. Gerne würden sie beispielsweise mit einem Lastenrad auch andere Orte aufsuchen. Über nebenan.de funktioniere das Projekt ebenfalls gut.
• Ziel sei es, die Nachbarschaft als Gemeinschaft zusammenzubringen. Inwieweit Begegnung geschehe, hänge jedoch auch von den vermittelten Personen ab. Zu Beginn eines Auftrags begleiteten die Mitarbeiter:innen des NAAchbarschaftskiosks die Newcomer:innen.
• Zunächst sei das Projekt ehrenamtlich betrieben worden. Aufgrund der hierfür unzureichenden Kapazitäten sei jedoch nach einiger Zeit eine Förderung notwendig gewesen. Um eine Anschlussfinanzierung werde sich bemüht. Schließlich solle den Newcomer:innen eine Perspektive gegeben werden.
• Seit Juni 2025 fänden nach einigen unbezahlten Testeinsätzen nun bezahlte Einsätze statt. Die Newcomer:innen seien über SMartDe eG in einer geringfügigen Beschäftigung angestellt. Die Stellen der Newcomer:innen würden ausschließlich über den von den Kund:innen gezahlten Preis finanziert.
• Häufig würden die vom NAAchbarschaftkiosk angesetzten Preise mit Schwarzarbeitspreisen verglichen, sodass diese nicht für alle Interessent:innen gleichermaßen attraktiv seien. Das Preisempfinden variiere jedoch auch stark je nach angefragter Dienstleistung.
• Alle handwerklichen Dienstleistungen im Bereich Wasser und Strom dürften aufgrund der fehlenden Qualifikation nicht ausgeführt werden. Ein kürzlich stattgefundenes Gespräch mit der Handwerkskammer Hamburg habe zudem gezeigt, dass viele Betriebe kleinere Aufträge, wie sie die Newcomer:innen ausführten, nicht mehr annähmen. Ein Konkurrenzverhältnis bestehe insofern nicht. Ziel des Projekts sei es auch, die Personen in eine handwerkliche Ausbildung zu begleiten.
• Viele Geflüchtete benötigten aufgrund eines zu besuchenden Deutschkurses oder der Betreuung von Kindern zunächst eine Beschäftigung mit weniger Arbeitsstunden. Die Newcomer:innen seien teilweise hochqualifiziert, würden jedoch lange auf die Kommunikation mit den zuständigen Stellen zur Anerkennung ihrer Abschlüsse warten. Dazu gebe es auch die Gruppe der Frauen ohne jeglichen Abschluss, die bislang nur Care-Arbeit geleistet hätten. Eine Auswertung hierzu könnten sie dem Ausschuss zur Verfügung stellen.
• Zukünftig sollten auch Unterkünfte und Personen in Integrationskursen angesprochen werden. Auch das Netzwerk von altonavi solle genutzt werden. Der Marktplatz der Begegnung der Handelskammer Hamburg sei ebenfalls sehr erfolgreich für die Vernetzungsarbeit gewesen. Einloser Kontakt zum Stadtteilbeirat Altona-Altstadt bestehe.
• Als Rahmengeber für das Projekt sei das Neue Amt über dieses sehr glücklich. Es seien bereits Gespräche anvisiert, um die Zukunftsaussichten zu planen. Sollte das Projekt weiterwachsen, gebe es schließlich auch bessere Rechtsformen als einen Verein. Signale hierzu gebe es schon von der Neues Amt Altona eG, eine spruchreife Lösung bestehe allerdings noch nicht.

Herr Boettger stimmt Frau von Stritzky zu, dass es sich um ein spannendes Projekt handele. Ein sozialer und gemeinnütziger Markt werde ebenfalls benötigt. Die Idee mit den Lastenrad sei unterstützenswert. Hierdurch könnte beispielsweise in wohlhabenderen Gebieten ein höherer Preis angeboten werden als in ärmeren.

Frau Licari äußert, es handele sich um ein tolles Projekt. Eine Konkurrenz zu den Angeboten des Jobcenters sehe sie wie auch die Referent:innen nicht. Ihr Eindruck sei, dass viel Beziehungsarbeit geleistet werde, damit die Newcomer:innen Teil der Nachbarschaft würden und dort ankommen könnten. Einen weiteren Austausch mit dem Stadtteilbeirat Altona-Altstadt befürworte sie.

Frau Hubert ergänzt, die Lücke zwischen nachbarschaftlichen Bedürfnissen und nicht institutionalisierten Angeboten werde durch den NAAchbarschaftskiosk geschlossen. Das Projekt trage zur sozialen Vernetzung bei, wobei persönliche und nicht wirtschaftliche Beziehungen zählten. Eine Mündung in einen Ausbildungsplatz für die Newcomer:innen sei ein tolles Ziel.

Anlagen
Präsentation NAAchbarschaftskiosk (3465 KB)

Frau Stahl (Johann Daniel Lawaetz-Stiftung) und Herr Pill (Büro c/o Zukunft – Stadtplanung und Stadtentwicklung) stellen die Problem- und Potenzialanalyse (PPA) für das Gebiet Altona-Nord des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Hierbei heben sie auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Es habe eine umfangreiche Beteiligung stattgefunden, bei der auch Sanierungsbedarfe von öffentlichen Einrichtungen festgestellt worden seien. Ziel sei eher eine Qualifizierung des Bestands, da in dem dicht bebauten Gebiet kaum Neubau möglich sei. An einigen Stellen im Gebiet gebe es wirtschaftliche Herausforderungen, an anderen hingegen ein bürgerliches Milieu.
• Im Rahmen der PPA sei es nicht möglich, alle Bewohner:innen zu erreichen. Aufgrund dessen seien auch Expert:innengespräche geführt worden. Aufsuchende Methoden seien zwar nicht Teil der PPA, würden jedoch danach genutzt.
• Als zentrales Gebiet in der Freien und Hansestadt Hamburg sei die Gesundheitsversorgung in Altona-Nord von geringerer Bedeutung als in anderen RISE-Gebieten und damit auch kein Schwerpunktthema.
• Das Holsten Quartier werde nicht in das RISE-Gebiet aufgenommen, da es sich um ein Neubaugebiet handele.  

Frau Alsen führt auf Nachfrage von Frau Werdung aus, nachdem das Projekt im Leitungsausschuss Programmsteuerung vorgestellt und beschlossen worden, sowie ein:e Gebietsentwickler:in gefunden sei, werde es eine Ansprechperson im Stadtteil geben.

Frau von Stritzky betont, es handele sich um ein Gebiet mit wirtschaftlich sehr diversen Bewohner:innen. Aufgrund dessen sei ihr Wunsch, alle Bewohner:innen zu erreichen. Dies sei bislang nicht geschehen.

Herr Boettger stimmt zu, es sei schwierig, alle Beteiligten mitzunehmen.

Frau Hubert pflichtet bei, eine breite Beteiligung sei wünschenswert.

Anlagen
Präsentation PPA Altona-Nord (8776 KB)

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 14.05.2025.

Siehe TOP 6.1.

Der TOP mit der Drucksache 22-1155.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Boettger führt aus, der Antrag sei nun offener formuliert. Die Finanzierung müsse bei jedem Projekt individuell erörtert werden.

Frau von Stritzky lobt die Anpassungen. Allerdings plädiere sie dafür, eine Empfehlung an die zuständige Fachbehörde gemäß § 27 BezVG zu formulieren, dass diese nach einer Kostenanalyse die notwendigen Mittel zur Verfügung stelle.

Frau Blume stimmt zu, das Bezirksamt solle die Mittel für den Betrieb einwerben.

Frau Miedza pflichtet ihren Vorredner:innen bei. Es handele sich um ein gutes und wichtiges Anliegen. Jedoch stelle sich die Frage, ob ein in dieser Form beschlossener Antrag dann tatsächlich zu amtlichem Handeln führe. Sie hege die Befürchtung, dass der Antrag wirkungslos bleibe. Es stelle sich zudem die Frage, ob es eine Übersicht zu den Neubauten gebe. Womöglich seien die im Antrag formulierten Forderungen nicht überprüfbar.

Herr Dr. Glau äußert, die in der letzten Sitzung vom 14.05.2025 geäußerten Argumente gegen den Antrag sehe er nicht entkräftet. Einrichtungen solle kein Nutzungskonflikt aufgebürdet werden, wenn die dortigen Toiletten öffentlich zugänglich gemacht würden. Zudem sei ungeklärt, wer die Kosten für den Betrieb übernehme.

Frau von Stritzky stimmt zu, ähnliche Vorhaben scheiterten häufig an der Übernahme der Instandhaltungskosten. Die Anschubfinanzierung stelle weniger ein Problem dar, jedoch übernehme das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) die fortlaufenden Kosten nicht.

Frau Werdung führt aus, die Probleme mit öffentlichen Toiletten seien bekannt. Diese an RISE-Gebiete anzugliedern, sei positiv. Allerdings teile sie die Bedenken der SPD-Fraktion. Es sei zudem nicht klar, was mit der im Antrag genannten Darstellbarkeit der Kosten für die Reinigung und Unterhaltung gemeint sei. Sie sei skeptisch, dass der Antrag zu einer neuen Toilette führe.

Frau Alsen erläutert, mit den unter anderem an der Sternschanze und dem S-Bahnhof Holstenstraße errichteten öffentlichen Toiletten sei schon viel an Knotenpunkten erreicht worden. Problematisch sei jedoch die Finanzierung der Betriebsmittel, für welche die Stadtreinigung Hamburg AöR zuständig sei. Die Klärung der Frage, wer die Kosten für den Betrieb übernehme, sei prioritär. 

Frau Licari äußert, eine Empfehlung nach § 27 BezVG begrüße sie prinzipiell. Wenn nötig, könne die Fachbehörde kontaktiert werden.

Herr Boettger stimmt Frau Licari zu, dass – falls nötig – eine Unterstützung der Fachbehörde darstellbar sei. In solchen Fällen könne das Amt die Politik zu einer Empfehlung gemäß § 27 BezVG auffordern. Konsumtive Reinigungskosten würden Vorhaben häufig ausbremsen. Auf Nachfrage von Frau Werdung erläutert er, mit der im Antrag geforderten Waschgelegenheit seien keine Duschen gemeint.

Frau Blume äußert, die Stoßrichtung des Antrags sei gut, allerdings müsse dieser noch konkretisiert werden. Der Hauptausschuss tage auch während der Sommerpause – insofern könne dort ein neuer Antrag eingebracht werden.

Herr Boettger bekundet, ein überarbeiteter Antrag werde im Hauptausschuss eingebracht.  

Die Fraktion GRÜNE zieht ihren Antrag zurück.

Frau Wrage berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage) von dem Projekt, dessen Umsetzung schon lange vorgesehen sei. Die Wegeführung im Eingangsbereich sei unklar, sodass auch der hintere neugestaltete Bereich wenig wahrgenommen werde. Die bestehenden Bäume blieben erhalten.

Anlagen
Präsentation Eingangsbereich Goethe-Gymnasium (3371 KB)

Frau Alsen berichtet, sie sei froh, dass der Bezug des Zwischenquartiers innerhalb des Zeitplans gelungen sei. Nachbesserungen seien noch beim Boden und dem Schallschutz geplant. Zur geplanten Beschilderung sichere sie einen Nachtrag zu Protokoll zu. Bis Ende 2027 müsse die Abrechnung mit dem Bund erfolgen.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Das Amt und das Klick Kindermuseum werden sich zeitnah um eine Beschilderung kümmern.]

Frau Hubert dankt für das Engagement und die Erhaltung des Standortes. Es sei sinnvoll, dass alle Ausschussmitglieder den Standort begutachteten.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Wibrow äußert, aufgrund des geplanten Auszugs des Stadtteilhauses (siehe TOP 3) bestehe kein weiteres Interesse an einer Lösung. Die Kita habe wohl auch keinen Bedarf.

Frau Alsen entgegnet, diese Ansicht teile sie nicht. Es werde immer noch nach einer Lösung gesucht. Allerdings kooperierten die Eigentümer:innen nicht.

Frau Wrage fügt hinzu, aktuell werde auf ein neues Gutachten gewartet, woraufhin eine letzte Verhandlungsrunde stattfinden werde. Ein realistischeres Preisangebot der Eigentümer:innen sei unwahrscheinlich. Wenn die Verhandlungen scheiterten, würden andere Möglichkeiten eruiert, wie beispielsweise Wegerecht o.ä. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen dann gelten würden, sollte es zu einer solchen Lösung kommen, müsse dann geprüft werden.

Frau Miedza betont, das Engagement wisse sie zu schätzen, jedoch habe sie wenig Hoffnung, dass eine Lösung mit den Eigentümer:innen gefunden werde. Möglicherweise könne das Wegerecht anders abgesichert werden.

Frau Hubert macht darauf aufmerksam, dass der Weg Teil einer übergeordneten Wegebeziehung sei.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Kaschke bittet darum, die Initiative Schulkate Lurup zur Beratung der Drucksache 22-0842.1 in der Sitzung am 10.09.2025 einzuladen.

Auf Nachfrage von Frau Werdung zur Zukunft des Stadtteilbeirates Altona-Altstadt sichert Frau Alsen einen Nachtrag zu Protokoll zu.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Die Stadtentwicklungsbehörde hat zugestimmt eine „Nachsorge 2026“ aus RISE zu finanzieren. Haus Drei e.V. wird dafür im Herbst 2025 den Zuwendungsantrag beim Bezirksamt Altona einreichen und die Abrechnung übernehmen. Für 2027 müsste die Finanzierung aus dem Quartiersfond des Bezirksamtes erfolgen.]

Frau Hubert dankt Frau Hoffmann für ihre Arbeit in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, welche sie zum 18.07.2025 verlassen werde.

Frau Hoffmann ergänzt, neuer Ansprechpartner für Angelegenheiten des RISE-Ausschusses sei bis auf Weiteres Herr Specka.