Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.02.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Frau Wagner und Herr Stiller (beide Landesbetrieb Straßen, Brücke und Gewässer, LSBG) stellen anhand einer Präsentation (Anlage) die endabgestimmte Schlussverschickung der Baumaßnahme der Veloroute 13 – Gerichtstraße vor und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Aufgrund einer durchgeführten Online-Befragung habe im Rahmen des Planungsprozesses im Zeitraum von April 2021 bis November 2021 eine Anpassung der o.g. Planung stattgefunden.
• Der vorherrschende Standard in der Gerichtstraße entspreche nicht den Anforderungen an eine Veloroute. Durch die Gegebenheiten nutzten die Radfahrenden derzeit überwiegend den Gehweg. Zudem sei der Bedarf für mehr öffentliche Radabstellflächen sehr groß.
• Ein weiterer Aspekt sei die Verbesserung der Barrierefreiheit in der Gerichtstraße. Derzeit gebe es beispielsweise für mobilitätseingeschränkte Personen keine Querungsmöglichkeiten.
• Aktuell sei in der Gerichtstraße i.d.R. Längsparken vorgesehen. Einige Bereiche würden jedoch stattdessen zum Schrägparken genutzt, sodass die erforderlichen Gehwegbreiten nicht mehr eingehalten würden.
• Die Fahrbahnbreite werde im Rahmen des Umbaus auf 4 m verbreitert. Auf den Sicherheitstrennstreifen sowie den angeordneten Längsparkplätzen solle der vorhandene Kopfsteinpflasterbelag erhalten bleiben. Die mittlere Fahrbahn der Kernstraße werde für einen höheren Fahrkomfort asphaltiert.
• Das Abschleifen des bestehenden Kopfsteinpflasters sei hier technisch nicht möglich. Dafür müsse die vorhandene Konsolidierung aufgehoben werden, was sehr aufwändig und schwierig sei. Preislich beliefen sich die Mehrkosten im Vergleich zum geplanten Standardbelag auf ca. 180-200 Euro/m². Insgesamt würde dies Mehrkosten in Höhe von 2 Mio. Euro zzgl. der erhöhten Unterhaltungskosten für das zuständige Bezirksamt verursachen. Die Kosten der geplanten Maßnahme beliefen sich derzeit auf rund 1,8 Mio. Euro.
• Auch das geschnittene Großpflaster sei für die Radfahrenden u.a. aufgrund der großen Fugen keine komfortable Alternative. Zudem setze sich die Pflasterung mit der Zeit noch und auch die Griffigkeit stelle bei Nässe ein Problem für die Radfahrenden dar.
• Ob es Belagalternativen gebe, die optisch mehr an Kopfsteinpflaster erinnerten und einen guten Kompromiss im Sinne der Kosten und Nutzbarkeit darstellten, sei nicht bekannt.  
• Der Mileuschutz stelle ein Mittel der sozialen Erhaltungsverordnung dar und habe keine Auswirkungen auf die Wahl des Straßenbelags. Mit dem Denkmalschutzamt Hamburg seien ebenfalls Gespräche geführt worden, jedoch falle der Straßenkörper nicht unter den Denkmalschutz, auch wenn es in der Gerichtstraße einige denkmalgeschützte Häuser gebe.
• Die Asphaltierung als Straßenbelag sei eine grundsätzliche Empfehlung für die erhöhten Anforderungen bei der Umsetzung der Velorouten.
• Die bestehenden „Baumtore“ an der Einfahrt in die Gerichtstraße aus der Haubachstraße kommend, blieben erhalten.
• Bezüglich der Parkflächen auf den Nebenflächen zwischen den Bäumen seien Wurzelsuchgrabungen durchgeführt worden. Die Anordnung von Senkrechtparkplätzen sei demnach möglich. Da in der Gerichtstraße nur noch Anlieger führen und bereits das Bewohner:innenparken eingeführt worden sei, bestehe kein großes Gefährdungspotential durch das Ausparken.
• Durch die Fahrbahnverbreiterung sei an dieser Stelle kein Längsparken mehr möglich.
• Auf Höhe der ansässigen Glaserei sei die Einrichtung einer Ladezone vorgesehen, die jedoch von allen genutzt werden könne.
• Für das Abstellen von Lastenrädern sei die Aufstellung von sechs Fahrradbügeln vorgesehen. Bei zwei Bügeln handle es sich Doppelstellplätze, so dass insgesamt acht öffentliche Stellplätze für Lastenräder geschaffen würden.

Ein:e Vertreter:in der Initiative Tolles Pflaster Gerichtstraße berichtet, er:sie stehe der Planung grundsätzlich positiv gegenüber. Das Kopfsteinpflaster gehöre allerdings zum Gesamtbild der Wohngegend und die geplante Asphaltierung der Kernstraße zerstöre dieses. Der aufgeführte Kompromiss sei aus seiner:ihrer Sicht nicht ausreichend. Er:sie schlage vor, weitere Alternativen wie z.B. eine Verlegung der Veloroute in eine benachbarte Straße in Erwägung zu ziehen. Es seien bisher ca. 350 Unterschriften gesammelt worden, mit denen auf den Erhalt des Kopfsteinpflasters hingewirkt werden solle.

Herr Sülberg erklärt, dass der Verlauf der Veloroute 13 gesetzt sei und sich nicht mehr ändere. Die Vertreter:innen des LSBG hätten den erarbeiteten Kompromiss vorgestellt. Die Nutzung des Asphalts als Belag für die Kernstraße sei für die Radfahrenden am besten geeignet. Abgeschliffenes Kopfsteinpflaster als Alternative, um das charakteristische Aussehen des Kopfsteinpflasters zu erhalten, sei sehr teuer. Die angedachten senkrechten Parkplätze in der vorliegenden Planung, erachte er als keine gute Lösung in einer Fahrradstraße, da Radfahrende beim Ausparken leicht übersehen würden.

Frau Vornhagen berichtet, die Radfahrenden würden die Veloroute nicht nutzen, sobald der Straßenbelag für sie zu unbequem sei.

Herr van den Heuvel weist darauf hin, dass viele Schüler:innen die Straße auf dem Schulweg passierten und diese nicht aufgrund des mangelnden Komforts auf die Gehwege ausweichen sollten.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Herr Schmuckall weist vor Eintritt in die Tagesordnung darauf hin, dass im Bürgerinformationssystem versehentlich eine falsche Drucksache veröffentlich worden sei. Dies sei nach Feststellung korrigiert worden.

Beratungen siehe TOP 2.

Rückmeldung zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.11.2021 (Drs. 21-2541B).

Herr Schwark (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, BVM) berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) über die aktuelle Situation zum Umgang mit den E-Scootern in Hamburg und erläutert auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• In Hamburg gebe es zurzeit fünf Anbieter:innen für die Vermietung von E-Scootern. Der Markt habe sich inzwischen stabilisiert.
• Zwischen der BVM und den Anbieter:innen gebe es eine Vereinbarung, die die Anzahl der E-Scooter im Bereich des Ring 2 beschränke. Die Anbieter:innen änderten ihr räumliches Angebot regelmäßig. Die getroffene Vereinbarung werde eingehalten.
• In Hamburg gebe es derzeit zwei Pilotgebiete, in denen das Abstellen der E-Scooter nur in dafür eingerichteten Zonen möglich sei. Die Umsetzung erfolge durch das zuständige Bezirksamt. Bis auf wenige Ausnahmen, wie z.B. aufgrund von GPS-Verschattungen, funktioniere diese gut.
• Sollten Nachschärfungen vorgenommen werden, müssten die Bezirksämter die Bedarfe feststellen und an die BVM weitergeben. Wichtig sei dabei, dass alle Anbieter:innen durch den Runden Tisch an den Abstimmungen beteiligt würden, da es sich um freiwillige Vereinbarungen handle.
• Beschwerden, die von Bürger:innen per E-Mail an ein dafür eingerichtetes Postfach gesendet würden, erreichten direkt die Anbieter:innen der E-Scooter, um den Meldungen möglichst zeitnah nachgehen zu können. Die BVM habe hierauf keinen Zugriff. Es bestehe jedoch auch die Möglichkeit, sich direkt an die BVM zu wenden. Die Kontaktdaten befänden sich auf der Internetseite der BVM.
• Die Haltbarkeit der E-Scooter sei in der Zeit der Markteinführung noch sehr gering gewesen und habe nur einige Monate angedauert. Das Interesse, die Laufzeit der Akkus zu verlängern, sei jedoch hoch.
• Eine Steuer für die E-Scooter sei derzeit nicht vorgesehen.
• Ob oder wie viele E-Scooter nicht wieder aufgefunden würden, sei der BVM nicht bekannt.
• Gemäß der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sei ein Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung der E-Scooter zulässig. Die AGBs der Verleihfirmen sähen i.d.R. ein Mindestalter von 18 Jahren vor. Es könne durch Beobachtungen bestätigt werden, dass die Nutzer:innen auch jünger als 18 Jahre seien, dies stelle rechtlich jedoch kein Problem dar. Sollte eine Änderung diesbezüglich gewollt sein, müsse es eine bundesweit einheitliche Regelung geben.
• Eine:n offizielle:n Sprecher:in für alle in Hamburg ansässigen Verleiher:innen von E-Scootern gebe es nicht. Jedes Unternehmen spreche für sich selbst.

Herr Olshausen fügt ergänzend hinzu, dass die ausgewiesenen Abstellflächen für E-Scooter nicht durch E-Roller genutzt werden dürften und diese entsprechend beschildert seien. Demnach könnten die falsch abgestellten E-Roller mit einem Bußgeld geahndet werden.

Vertagt aus der Sitzung vom 17.01.2021.

Herr Knobloch, Herr Stutzki (beide HAMBURG WASSER, HW) und Frau Anders (stracon Ingenieurbüro für Straßenbau) berichten anhand einer Präsentation (Anlage) u.a. über die Erkenntnisse der verkehrsrelevanten Themen aus den bisher umgesetzten Abschnitten der Baumaßnahme und erläutern auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Bisher seien neun Monate Bauzeit vergangen und die Baumaßnahme befinde sich aktuell im Zeitplan.
• Die Einbahnstraßen-Regelung mit Wechselführung habe sehr gut funktioniert. Jedoch seien in den Baustellenbereichen bezüglich der Arbeits- und Verkehrssicherheit immer wieder Probleme entstanden. Es habe teilweise sehr wenig Platz zur Verfügung gestanden, so dass es einige Male zu Beinaheunfällen gekommen sei.
• Für gewisse Arbeiten habe es bereits Vollsperrungen gegeben. In diesen Phasen sei der Verkehr evaluiert und mit der Koordinierungsstelle für Baustellen in Hauptverkehrsstraßen (KOST) sowie den Baustellenkoordinator:innen des Bezirksamtes besprochen worden.
• Aufgrund des deutlich höheren Verkehrsaufkommens zwischen 8 und 9 Uhr morgens durch Eltern, die ihre Kinder zur Schule führen, sei die Zeitschiene für die temporäre Vollsperrung auf 9 Uhr, anstelle von 8 Uhr, angepasst worden.
• Die Beobachtungen der Entlastungsstrecken hätten keine nennenswerte Verschlechterung gezeigt. Die Termine seien bewusst kurz vor Weihnachten gewählt worden, da in dieser Zeit mit weniger Verkehr gerechnet worden sei.
• Die zeitgleich verlaufenden Baumaßnahmen würden regelmäßig mit allen Beteiligten abgestimmt.
• Bevor die Teil- oder Vollsperrungen umgesetzt würden, erfolge bei Bedarf eine individuelle Abstimmung mit den betroffenen Anwohnenden und Gewerbetreibenden bzgl. ggf. auftretender besonderer Erschließungsbedarfe.
• Zudem sei beobachtet worden, dass auf viel frequentierten Straßen häufig eine gewisse Gewöhnungszeit für Umleitungsverkehre oder Parkverbote notwendig sei.
• Bezüglich der geänderten Busverkehrsführung auf der Elbchaussee habe es wenige Beschwerden der ÖPNV-Nutzer:innen gegeben.

Herr Schmuckall berichtigt, es handle sich bei der folgenden Vorstellung der Auswertung der Beteiligung aus dem Jahr 2021 und nicht dem Jahr 2022.

Frau Dr. Levels (Urbanizers) stellt die Auswertung der Beteiligung für das Projekt freiRaum Ottensen anhand einer Präsentation (Anlage) vor und berichtet auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Generell erhalte das Projekt sehr große Zustimmung und häufig trete der Wunsch nach mehr Platz sowie der Umverteilung zugunsten des Fuß- und Radverkehrs auf.
• Die Auswertung der Beteiligungsformate sei sehr detailliert und straßenzugspezifisch erfolgt.
• Technische Schwierigkeiten bei der Teilnahme an den digitalen Beteiligungsformaten seien teilweise vorgekommen. Das Team sei bemüht gewesen, den Teilnehmenden hierbei unterstützend weiterzuhelfen. Es sei jedoch nicht bekannt, dass einzelne Teilnehmende die Workshops aufgrund dieser Probleme nicht beendet hätten. Für die kommenden Termine sei ein Tutorial zur technischen Unterstützung geplant.

Herr van den Heuvel erklärt, er habe den Workshop aufgrund technischer Probleme nicht abschließen können. Er freue sich über das Angebot eines Tutorials für die nächsten Veranstaltungen.

Herr Olshausen weist darauf hin, es sei vorgesehen, dass die Vorsitzenden des Beirats jeweils nach den Beiratssitzungen an der Sitzung des Verkehrsausschusses teilnähmen und über die Ergebnisse berichteten.

Herr Hagmaier berichtet, ARGUS Stadt und Verkehr Partnerschaft mbB habe begonnen die Entwürfe für ein mögliches Verkehrskonzept zu erarbeiten. Die Ergebnisse würden den Ausschussmitgliedern in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.02.2022 und dem Beirat in der kommenden Beiratssitzung Ende Februar 2022 vorgestellt.

Auf Nachfrage erklärt er, dass die per E-Mail verschickte Umfrage zum Projekt von der Initiative Ottensen bewegt versandt und dieses Vorgehen nicht mit dem Beirat abgestimmt worden sei. Die Reaktion des Beirats hierzu bleibe bis zu dessen nächsten Sitzung abzuwarten. Das Amt erachte es in der E-Mail als nicht deutlich genug dargestellt, dass die Umfrage nicht mit dem Beirat in Verbindung stehe,.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP wurde aus zeitlichen Gründen in die nächste Sitzung vertagt.

Der Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 09.12.2021 den Beschluss Drs. 21-2632B gefasst und den Verkehrsausschuss um eine Stellungnahme zu den Sachverhalten gebeten.

Der TOP wurde aus zeitlichen Gründen in die nächste Sitzung vertagt.

Der TOP mit der Drucksache 21-2804 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der TOP wurde aus zeitlichen Gründen in die nächste Sitzung vertagt.

Der TOP mit der Drucksache 21-2819 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und wurde den Ausschussmitgliedern vorab per E-Mail zur Verfügung gestellt.

Der TOP wird aus zeitlichen Gründen in die nächste Sitzung vertagt.

Der TOP mit der Drucksache 21-2805 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der TOP wird aus zeitlichen Gründen in die nächste Sitzung vertagt.

Der TOP wurde aus zeitlichen Gründen nicht aufgerufen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP wird aus zeitlichen Gründen nicht aufgerufen.