Herr Piotrowski begrüßt Frau Licari als neues Ausschussmitglied für die Fraktion GRÜNE im Ausschuss.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Herr Holland (ROCK KIDS e.V.) stellt den Verein anhand eines Videos vor (https://www.youtube.com/watch?v=xnhvk4dKaVg) und hebt hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:
Mehrere Ausschussmitglieder loben das Projekt und bedanken sich für das Engagement.
Frau Dr. Steffens weist darüber hinaus darauf hin, dass der Verein für das aktuelle Verfahren einen Antrag auf Sondermittel eingereicht habe.
Angemeldet in der Sitzung vom 03.07.2023. Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 25.09.2023.
Frau Stödter-Erbe berichtet, dass das Fachamt Interner Service (IS) bisher keinen Entwurf für ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) vorgelegt habe. Vor dem Hintergrund der Jahresplanungen der Kinobetreibenden schlage IS vor, dass die bisherige Nutzung durch die Zeise Kinos um ein Jahr verlängert und für 2025 ein IBV vorgesehen werde. Hierzu würden folgende Eckpunkte vorgeschlagen:
So könne noch die jetzige Bezirksversammlung über das IBV beraten.
Mehrere Ausschussmitglieder äußern deutlich ihren Unmut darüber, dass das Amt dem Beschluss des Ausschusses, den Entwurf für ein IBV im September vorzulegen, bis heute nicht gefolgt sei und hierzu bisher scheinbar keinerlei Arbeitsschritte erfolgt seien.
Herr Schmidt merkt an, dass sich bei einem IBV-Entwurf an den Vertragsinhalten der bisherigen Nutzung orientiert werden könne.
Herr Ziegert ergänzt, dass ggf. Synergieeffekte innerhalb des Bezirksamtes genutzt werden könnten, um bspw. Expertisen und Unterstützungen anderer Abteilungen einzuholen, die im Bereich von IBVn entsprechende Erfahrungswerte hätten.
Frau Dr. Steffens fügt ergänzend hinzu, dass man sich durch eine weitere Verlängerung um ein Jahr ohne eine Ausschreibung ggf. in einen rechtlichen Graubereich begebe. Vor diesem Hintergrund könne ihre Fraktion einer solchen Verlängerung nicht zustimmen und würde sich enthalten.
Herr Piotrowski schlägt vor dem Hintergrund der engen Zeitschiene und der Planungsnotwendigkeiten für die Kinobetreibenden vor, dem Vorschlag des Amtes zu folgen und die jetzige Innenhofnutzung um ein weiteres Jahr zu verlängern und das IBV für die Nutzung 2025 vorzubereiten.
Frau Köster schlägt vor, das Thema nochmals um eine Sitzung zu vertagen und das Amt zu bitten, zur Sitzung im Dezember einen entsprechenden Entwurf vorzubereiten.
Bei alternativer Abstimmung der Vorschläge von Herrn Piotrowski und Frau Köster findet keiner der beiden Anträge eine Mehrheit (Zustimmung Antrag Herr Piotrowski: Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE; Zustimmung Antrag Frau Köster: Fraktionen von SPD, CDU und FDP).
Herr Piotrowski stellt vor diesem Hintergrund fest, es gelte weiter die bestehende Beschlusslage, dass dem Ausschuss ein Entwurf für ein IBV möglichst kurzfristig zugeleitet werden solle. Das Thema werde entsprechend wieder für die nächste Sitzung vorgesehen.
Herr Ziegert bittet, dass dem Ausschuss zur Vorbereitung auch die bestehende Vertragslage möglichst kurzfristig zugesendet werden solle.
[Nachtrag zu Protokoll: Die Ausschussmitglieder haben den Vertrag am 23.11.2023 per E-Mail erhalten.]
Frau Dr. Steffens regt an, dass das Amt gerne auf den Ausschuss zukommen könne, um ggf. schon in einer digitalen Sprecher:innensitzung vor der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung über das Thema zu beraten. Dies könne eine abschließende Beratung in der Sitzung im Dezember erleichtern.
Die CDU-Fraktion zieht die TOP-Anmeldung vor Eintritt in die Tagesordnung zurück.
Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 25.09.2023.
Frau Pauly merkt an, dass laut dem Petenten zwar wohl grds. eine Bereitschaft der Friedhofsverwaltung vorliege, allerdings nicht klar sei, ob dieser der vorliegende Entwurf bekannt sei. Persönlich sehe sie den angedachten Ton kritisch, zumal es für Friedhöfe strenge Regelungen gebe.
Frau Dr. Steffens führt aus, dass der angedacht Ton auf Handys übermittelt werden solle. Grundsätzlich stehe sie dem Vorschlag der Eingabe positiv gegenüber, weswegen sie darum bitte, dass der Petent auf die Möglichkeit des Einreichens eines Zuwendungsantrages hingewiesen werde.
Der Ausschuss bittet einvernehmlich darum, dass der Petent der Eingabe auf die Möglichkeit des Einreichens eines Zuwendungsantrags hingewiesen werden soll. Einem solchen Zuwendungsantrag soll möglichst eine schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung beigefügt werden.
Fortsetzung der Beratungen vom 25.09.2023.
Frau Stödter-Erbe führt aus, dass sie von der zuständigen Fachabteilung die Rückmeldung erhalten habe, dass eine Umsetzung des Beschlusses bisher aufgrund der hohen Arbeitsbelastung und der aktuellen Stellensituation nicht möglich gewesen sei und dies vermutlich nicht mehr in diesem Jahr erfolge.
Herr Piotrowski weist auf die vielen Schreiben und Beschwerden von Bürger:innen hin, die viele Kapazitäten binden würden.
Frau Dr. Steffens hebt ergänzend die Bedeutung des Themas in der öffentlichen Diskussion hervor. Es sei nun wichtig, dass der Beschluss schnellstmöglich umgesetzt werde.
Herr Ziegert führt aus, dass aus seiner Sicht der zeitliche Aufwand zur Beauftragung entsprechender Firmen begrenzt sei. Er bitte vor diesem Hintergrund zur nächsten Sitzung um eine Darstellung der bisherigen Bemühungen und darüber, welche Anfragen bisher bei welchen Firmen mit welchen Inhalten gestellt worden seien.
Frau Köster bedauert die aktuell offensichtlich in vielen Bereichen des Bezirksamtes vorherrschende schwierige Personalsituation. Ungeachtet dessen bitte sie darum, dass Kulturthemen im Bezirk eine entsprechende Priorität erhielten und nicht einfach liegen blieben.
Der TOP wird einvernehmlich in die kommende Sitzung vertagt.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Die Drucksache 21-4483 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Pawletta berichtet auf Nachfrage von Frau Pauly, dass die in der Mitteilungsdrucksache genannte Präsentation Teil der Niederschrift der Sitzung vom 04.09.2023 sei.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung der Drucksache 21-4474 vor.
Frau Dr. Steffens führt aus, dass man mit den angedachten Mitteln nicht auskömmlich sei, weswegen dem Vorschlag nicht zugestimmt werde. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Bezirk Altona nicht im gleichen Maße mit der 1,5%-Ansatzsteigerung berücksichtigt werde wie andere Bezirke. Sie kündige hierzu zur kommenden Sitzung der Bezirksversammlung einen § 19 BezVG-Antrag an, um diesem Fehler entgegenzuwirken.
Herr Ziegert wirbt ebenfalls für eine Ablehnung des Vorschlags. Nur so könne Kritik an der Finanzplanung des Senats deutlich gemacht werden.
Herr Piotrowski führt aus, dass zwar die Kritik geteilt werde, dass insgesamt zu wenig Mittel vorgesehen seien, es aber wichtig sei, dass überhaupt Gelder flössen, weswegen seine Fraktion zustimmen werde.
Frau Hirschfeld ergänzt, dass in allen bezirksübergreifenden Gremien auf die Notwendigkeiten des Bezirks hingewiesen werde und entsprechende Forderungen gestellt würden.
Frau Stödter-Erbe berichtet zu einer Nachfrage von Frau Wolpert, dass die Bearbeitung des Einzelplans des Umzugs des Stadtarchivs Altona in das Altonaer Museum an das Fachamt Ressourcensteuerung weitergetragen worden sei.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP, folgender Stellungnahme zuzustimmen:
Der Schlüsselung der Rahmenzuweisung für den Bereich des Ausschusses für Kultur und Bildung wird zugestimmt.
Frau Dr. Steffens zeigt sich verwundert über das negative Amtsvotum. Es gehe hier um eine pro Veranstaltung gerechnet vergleichsweise geringe Summe.
Frau Pauly stimmt dem zu und merkt an, dass Orgelkonzerte dieser Art heutzutage selten seien.
Herr Piotrowski meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu.
Herr Piotrowski meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Herr Ziegert führt aus, es sei noch die Frage offen, wie hoch die Teilnahmekosten pro Person seien.
Herr Piotrowski meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an. Auf Vorschlag von Frau Dr. Steffens soll der Verein in den Ausschuss eingeladen werden und sich vorstellen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.
Frau Stödter-Erbe berichtet, dass für das aktuelle Filmfestival am 24.10.2023 ein Antrag eingereicht worden sei. Diesen bearbeite man mit hoher Priorität. Da aber nicht direkt alle Unterlagen vorgelegen hätten, sei eine Behandlung in der heutigen Ausschusssitzung nicht mehr möglich gewesen.
Herr Burgucuoglu und Herr Ziegert führen aus, dass ihre TOP-Anmeldung insbesondere auf den Zuwendungsantrag des vergangenen Jahres abgezielt habe, für den der Verein immer noch nicht die bewilligte Summe erhalten habe und daher aktuell in eine Schuldenlage hineingerutscht sei. Es sei wichtig, dass das die Überweisung der Zuwendungssumme möglichst kurzfristig erfolge und der Ausschuss möglichst frühzeitig über den aktuellen Sachstand informiert werde.
Der TOP wird einvernehmlich in die kommende Sitzung vertagt und soll dort soweit möglich auch schon mit dem neuen Zuwendungsantrag gemeinsam beraten werden.
Frau Dr. Steffens berichtet, dass noch ein Antrag des MOTTE – Verein für stadtteilbezogene Kultur- und Sozialarbeit e.V. in Höhe von 1.500 Euro angekündigt sei.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss beschließt Folgendes:
Frau Stödter-Erbe stellt aktuelle Informationen zum Thema vor (siehe Anlage).
Die Drucksache wird einvernehmlich als ordentlicher TOP für die kommende Sitzung angemeldet. Es wird hierbei darum gebeten, dass Herr Brümmer (Dezernatsleitung Steuerung und Service) an der Ausschusssitzung teilnimmt und zum Umgang des Amtes mit dem Thema und den Inhalten des Auskunftsersuchens berichtet.
Anlagen
Stellenbewertung_SKZ_Projektstand (136 KB)
Zeitleiste_Projekt_Stellenbewertung_in_der_Stadtteilkultur (52 KB)
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Dr. Steffens meldet für die kommende Sitzung das Thema „Kornblumen-Mosaik vor dem Bezirksamt Altona – Bericht des Amtes“ an.