Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 05.06.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Dr. Lembke stellt die Eingabe als Vertreter des Bezirksseniorenbeirats (BSB) vor.

Herr Batenhorst schlägt vor, zur Abgrenzung der Stellplätze vor dem angrenzenden Gehweg Bügel aufzustellen.

Herr Sülberg bedankt sich für die Eingabe des BSB und weist darauf hin, dass ein Teil der Vorschläge bereits erfolgreich umgesetzt worden sei. Auch für den Radverkehr fehle jedoch noch eine Alternative, größere Umbaumaßnahmen seien nicht mal ebenso zu bewerkstelligen. Aus diesem Grund wäre es am Klügsten, die Eingabe noch etwas zurückzustellen.

Frau Wincierz berichtet, der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer plane das Gehwegparken an dieser Stelle noch einmal zu überprüfen. Gegebenenfalls solle bereits im nächsten Jahr mit den Planungen begonnen werden.

Herr Dr. Lembke kritisiert, es dauere zu lange bis eine Eingabe umgesetzt werde. Das Thema sei vor einem Jahr angestoßen worden. Der BSB wolle die Bürger:innen eigentlich vermehrt auffordern, Eingaben zum Fußverkehr an den Verkehrsausschuss zu richten, doch die geringe Aussicht auf Erfolg sei frustrierend.

Herr Schmuckall weist darauf hin, dass das Bezirksamt in diesem Fall nicht direkt zuständig sei. Ein Antrag gemäß § 27 BezVG würde den Zeitrahmen vermutlich nicht viel verkürzen. Zudem könne es auch bei der Öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Thema „Hohe Verkehrsbelastung in der Ebertallee und den umliegenden Straßen“ am 19.06.2023 noch einmal aufgegriffen werden. Die Behauptung von Herrn Dr. Lembke, dass die Bezirksversammlung nicht tätig werde, müsse er jedoch zurückweisen.

Frau Naujoakt schlägt vor, mit Blick auf die Straßenbäume den Vorschlag zu unterbreiten, Bügel zum Baumschutz zu installieren.

Herr Strasser zeigt Verständnis für die Frustration des BSB und sichert zu, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren und nach der Öffentlichen Anhörung einen Antrag vorzubereiten, der die Anliegen des BSB berücksichtige.

Der:die Petent:in ist anwesend.

Herr Mielke erklärt, es sei keine ideale Verkehrssituation an dieser unübersichtlichen Kurve. Er bittet das Amt um Vorschläge zu baulichen Möglichkeiten, um die Querung für zu Fuß Gehende zu verbessern.

Frau Erdogan weist darauf hin, dass es immer wieder Beschwerden von unterschiedlichen Bürger:innen gebe. Aus polizeilicher Sicht werde eine Umbaumaßnahme begrüßt.

Frau Fitschen schlägt vor, eine Überführung oder eine Sprunginsel auf Höhe des asiatischen Restaurants in der Parkstraße in Erwägung zu ziehen, da eine Querung insbesondere aufgrund des Lieferverkehres in der Kurve ein Problem darstelle. 

Frau Wincierz berichtet, das Amt warte weiterhin auf die Besetzung der Stelle des:der Fußverkehrsbeauftragten. Bis dahin könne das Thema lediglich in den Themenspeicher aufgenommen werden.

Eine bauliche Lösung zu finden, werde vermutlich schwierig, daher erachte Sie den Vorschlag zur Prüfung eines Fußgängerüberwegs als sinnvoll. Zudem könne das Amt prüfen, ob weitere Fahrradbügel aufgestellt werden könnten, um so das Parken im Kurvenbereich zu unterbinden.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert zu prüfen, an welcher Stelle eine Fußgänger:innenquerung von der östlichen Straßenseite der Altonaer Poststraße über die Lawaetzstraße oder die Altonaer Poststraße eingerichtet werden kann, um die sichere Querung für Fußgänger:innen aus der Grünanlage in Richtung Große Bergstraße zu ermöglichen.

Dem Verkehrsausschuss ist zu berichten und mögliche Planungsvarianten vorzustellen.

Frau Kohnen, Frau Wagner und Herr Gartzke (alle Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, LSBG) sowie ein:e Vertreter:in der IWB Ingenieurgesellschaft mbH stellen die Planungen anhand einer Präsentation (Anlage) vor und berichten auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Hinsichtlich der verkehrlichen Neuentwicklung würden u.a. die Barrierefreiheit sowie die Unfalllagen besonders ins Auge gefasst.
• Auf der Ostseite gebe es einen Zwei-Richtungsradweg, der im weiteren Verlauf auf der Westseite in den Mischverkehr überführt werde.
• Für den Zwei-Richtungsradweg gebe es im Tunnel eine Benutzungspflicht. Der Radweg werde dann auf der Ostseite in der Plöner Straße weitergeführt. Auf der südlichen Tunnelseite gebe es für die Radfahrenden keine weiteren Ziele, für die ein Abbiegen notwendig sei. Der Radweg im Plöner Stieg sei dann nicht mehr benutzungspflichtig. Hier wäre dieser nicht mehr ausreichend. Daher handle es sich lediglich um eine Servicelösung. Es müsse bedacht werden, dass nicht nur Veloroutenutzer:innen diese Strecke beführen, sondern auch Familien und Besucher:innen der Musikhalle und des Fußballstadions.
• Auf der Westseite der Schleswiger Straße könne die Regelbreite aufgrund des vorhandenen Baumbestands nicht erreicht werden.
• Auf Höhe der Bushaltestellen seien breite Gehwege vorgesehen, da aufgrund der Umsteigesituation viele ein- und aussteigenden Fahrgästen zu erwarten seien.
• Es werde zudem eine Herunterregelung des Verkehrs auf Tempo 30 angestrebt. Hierzu befinde sich das Projektteam in Abstimmung mit dem zuständigen Polizeikommissariat (PK).
• Die Schleswiger Straße liege in einem Industriegebiet. Eine Einrichtung von Tempo 30 sei nicht zulässig. Ziel sei es jedoch, eine Umwandlung zu erreichen vor dem Hintergrund, dass dies zu einem Gefahrenpunkt im Bereich des Bahnhofs führe. Ein Fußgängerüberweg vor dem Bahnhof sei in einer Tempo-30-Zone jedoch nicht zulässig.
• Am Anfang der Waidmannstraße gebe es bereits tagsüber aufgrund der dortigen Kita eine Tempo-30-Strecke. Es werde jedoch angestrebt, eine durchgängige Lösung zu schaffen.
• Auf der gegenüberliegenden Seite des neuen Fernbahnhofs gebe es am Thyssen-Krupp-Gelände viel Querungsbedarf für zu Fuß Gehende.
• Die Rundbogenbrücke in der Plöner Straße solle im Jahr 2026 ersetzt werden. Da es sich bei dem angrenzenden Kreisverkehr um eine Unfallhäufungsstelle handle, sei das Ziel, auch hier die Geschwindigkeit zu reduzieren.
• Die neu geplanten Bushaltestellen seien so angelegt, dass bei Umplanungen der Taktung oder neu hinzukommenden Buslinien flexibel reagiert werden könne.
• Die Kapazität der Bushaltestellen entspreche dem aktuellen Konzept der Hamburger Hochbahn AG. Die genaue Taktung sei aktuell noch nicht bekannt. Es sei so kalkuliert worden, dass für 2-3 Gelenkbusse ausreichend Halteraum zur Verfügung stehe. Zudem befänden sich in der Großen Bahnstraße Überliegerplätze.
• Die Planungen zum Schienenersatzverkehr befänden sich noch in der Diskussion. Am günstigsten scheine eine Führung durch die Waidmannstraße in die Kieler Straße zu sein.
• Am Bahnhofsvorplatz sei eine Ladezone vorgesehen. Der Großteil der Belieferung für den Bahnhof erfolge jedoch über die Tiefgarage.
• Derzeit werde von einer Verkehrsbelastung mit 6.900 Kfz und einem Schwerlastanteil von 8,5 % ausgegangen. Diese Zahl werde sich durch den weiteren Ausbau des Gewerbegebietes vermutlich nicht verringern.
• Er sei vorgesehen, am Ende des Jahres die erste Verschickung der Planungen auf der vorliegenden Grundlage zu veröffentlichen. Aktuell befinde sich das Projektteam noch in der Voruntersuchung und einige Themen seien noch nicht endgültig abgestimmt worden. Bei Bedarf könne die abgestimmte Verkehrsplanung erneut im Verkehrsausschuss vorgestellt werden.

Herr Sülberg hebt hervor, die Planungen für den Zwei-Richtungsradweg sehe er sehr kritisch. Mit einer Breite von 3 m sei dieser zu schmal. Zudem fehle eine Aufstellfläche zum Fahrradparkhaus.

Des Weiteren weist er darauf hin, dass vor dem Bahnhof eine Kommunaltrasse verlaufe. Dort sei höchsten eine Geschwindigkeit von 30 km/h zulässig.

Herr Schmuckall stellt auf Nachfragen zum Bau des neuen Fernbahnhofs Altona sowie des Verbindungsbahnentlastungstunnels (VET) klar, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt um die verkehrliche Erschließung des Fernbahnhofs gehe und diese Fragen sich nicht auf die vorgestellten Planungen bezögen. Er bittet darum, dies zu beachten. Sollte es weiteren Klärungsbedarf geben, schlägt er vor, dass das Thema von einer der Fraktionen für die nächste Sitzung des Ältestenrats-/ Geschäftsordnungsausschusses angemeldet werde.

Anlagen
zu TOP 3 Präsentation (5952 KB)

Herr Schmuckall berichtet zum geplanten Ablauf der Öffentlichen Anhörung Folgendes:

• Begrüßung durch den Vorsitzenden
• Vortrag der Referent:innen zum aktuellen Sachstand (ca. 15-20 Min.). Die Koordination mit den externen Referent:innen erfolge durch Herrn Herrmann.
• Frage und Stellungnahmen der anwesenden Bürger:innen sowie Verlesung der schriftlich eingegangenen Fragen von Zuschauenden des Livestreams (ca. 1-1,5 Std.).
• Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppe beginnend mit der SPD-Fraktion und fortlaufend nach Größe der Fraktionen.
• Veranstaltungsende ca. 21 Uhr.
• Es lägen aktuell Zusagen aller angefragten Referent:innen vor. (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, Autobahn GmbH, Baustellenkoordinator:in des Bezirks, HAMBURG Wasser, Hamburger Energiewerke GmbH)
• Die Auswertung der Öffentlichen Anhörung sei für die erste Sitzung nach der Sommerpause am 04.09.2023 vorgesehen.
• Die Vertreter:innen der Fraktionen und der Gruppe würden in der ersten Reihe vor dem Podium Platz nehmen.

Sollte die Teilnahme der Verkehrsdirektion sowie des zuständigen Polizeikommissariats gewünscht sein, müsse heute dafür eine Beschluss gemäß § 27 (3) BezVG gefasst und an den Hauptausschuss weitergeleitet werden.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Behörde für Inneres und Sport wird gemäß § 27 (3) BezVG aufgefordert, für die Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses eine:n Vertreter:in der Verkehrsdirektion sowie eine:n Vertreter:in des Polizeikommissariats 25 zu entsenden.

Des Weiteren beschließt der Verkehrsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP, dass jede Fraktion vier Minuten Redezeit erhält.

Frau Vornhagen begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion und erklärt, sie könne als Anwohnende bestätigen, dass der Bus immer sehr voll sei.

Frau Benkert erkundigt sich, ob es Informationen dazu gebe, dass nach dem Ausbau der Harkortstraße noch eine weitere Linie dort durchfahren solle. Bisher habe sie hiervon allerdings nichts mehr gehört.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 24.05.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Herr Sülberg merkt an, die Fraktion GRÜNE habe Bedenken, ob die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH in absehbarer Zeit tätig werde. Zudem schlage er folgende Ergänzung als neue Ziffer 5 vor:

Erweisen sich die vorgenannten Maßnahmen als nicht kurzfristig umsetzbar, wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes einige mit Solarpaneelen betriebene Leuchtmasten aus Holz an besonders sicherheitsrelevanten Stellen in den vorgenannten Straßen installiert werden können. Die Leuchtmasten sind mit Bewegungsmeldern oder ähnlichen Verfahren und begrenzten Beleuchtungsintervallen auszustatten, um eine Beleuchtung nach Bedarf zu erreichen.

Er erklärt, die Leuchtmasten aus Holz mit einem eigenen Solarpanele könnten überall punktuell aufgestellt werden und dienten der Förderung des subjektiven Sicherheitsgefühls.

Hinsichtlich der Ziffer 4 bittet er um eine kurze Erklärung der antragsstellenden Fraktion, ob es um den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs oder den gesamten Ausbau der Straße, insbesondere auch für Pkws, gehe.

Frau Naujokat weist darauf hin, dass diese Leuchtmasten schon einmal im Gespräch gewesen seien, jedoch häufig nicht zuverlässig funktionierten.

Zudem habe die SPD-Fraktion ebenfalls ein Problem mit der Ziffer 4 des Antrags. Grundsätzlich sei man bemüht, den Verkehr dort gering zu halten. Durch den Ausbau der Beleuchtung könne es sein, dass dies noch mehr Verkehr anziehe.

Frau Wincierz berichtet, am Schlankweg solle nun ein Gutachten beauftragt werden. Hierfür würde der gesamte Bereich inklusive der Gräben und angrenzenden Bäume geprüft werden. Erst danach könne eine Aussage zur Beleuchtung getroffen werden.

Herr Schmuckall erklärt, die CDU-Fraktion wolle gerne die vorgeschlagene Ziffer 5 der Fraktion GRÜNE übernehmen und bei der Ziffer 4 des Antrags gehe es nicht um den Straßenausbau.

Frau Naujokat bittet darum, die Ziffer 4 gesondert abzustimmen.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (Ziffer 4: bei Enthaltung der SPD-Fraktion) das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass die Hamburger Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) folgende Maßnahmen umsetzt:

1.                                               Entlang der Straßen Bullnwisch (ab der Einmündung Iserbrooker Weg) sowie Ellernholt (ab dem unbeleuchteten Teilstück Höhe Feldweg 65 bis Ecke Bullnwisch und nordöstlich bis zur Landesgrenze) und entlang des Schlankwegs von Ohlnhof bis zum Reiterhof sind Straßenlaternen zu installieren.

2.                                               Zur Finanzierung soll vorrangig die Verwendung von Mitteln aus der „Beleuchtungsoffensive“ des Senats in Betracht gezogen werden.

3.                                               Für die zu beleuchtenden Straßen ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung von Lichtemissionsgesichtspunkten ein „Beleuchtung nach Bedarf“ (vgl. Drs. 21- 3734.2B) infrage kommt.

4.                                               In Abstimmung mit der Stadt Schenefeld bzw. dem Kreis Pinneberg ist ein Beleuchtungskonzept über die Landesgrenzen hinaus anzustreben, um Rad-, Reit- und Fußverkehr zwischen Sülldorf, Rissen und dem benachbarten Schenefeld Rechnung zu tragen.

5.                                               Erweisen sich die vorgenannten Maßnahmen als nicht kurzfristig umsetzbar, wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes einige mit Solarpaneelen betriebene Leuchtmasten aus Holz an besonders sicherheitsrelevanten Stellen in den vorgenannten Straßen installiert werden können. Die Leuchtmasten sind mit Bewegungsmeldern oder ähnlichen Verfahren und begrenzten Beleuchtungsintervallen auszustatten, um eine Beleuchtung nach Bedarf zu erreichen.

Frau Naujokat kritisiert, dass die Vorplanungen bereits irgendwo veröffentlicht worden seien, bevor die Mitglieder des Verkehrsausschusses diese gekannt hätten. Dies sei hinsichtlich der Nachfragen von Bürger:innen, die sich für Stellungnahmen der Politik an die Fraktionen wendeten, sehr ungünstig. Das Amt hätte sicherstellen müssen, dass die Ausschussmitglieder zumindest zeitgleich mit dem Beirat über den aktuellen Sachstand informiert würden. Das Thema sei sehr sensibel.

Frau Wincierz erklärt, die Planungen seien den Beiratsmitgliedern vertraulich vorgestellt worden. Es sei geplant, die konkreten Planungen im Verkehrsausschuss vorzustellen, sobald diese weiter vorangeschritten seien.

Frau Vornhagen erkundigt sich nach dem Problem mit den Spielgeräten in der Großen Brunnenstraße. Nach ihren Informationen, seien diese bereits für eine Zeit lang freigegeben worden, nachdem sich die Sicherheitsabnahme verzögert habe. Mittlerweile seien die Spielgeräte erneut gesperrt worden.

Frau Wincierz erläutert, es gehe insbesondere um den Balancierbalken. Die Sicherheitsabnahme sei erfolgt und es seien alle Richtlinien und Normen eingehalten worden. Da es sich hierbei jedoch um ein sehr schweres Holz handle, habe das Amt aus Sicherheitsgründen entschieden, das Spielgerät auszutauschen. Die Umstände, dass die Feder auf der der Balancierbalken errichtet worden sei, den Balken sehr stark zum Schwingen bringe und die Fläche um das Spielgerät herum asphaltiert sei, erschiene dem Amt als zu risikoreich. Es handle sich bei dem Austausch um eine Vorsichtsmaßnahme und solle auf der Internetseite des Projektes noch einmal erklärt werden.

Des Weiteren berichtet sie, dass die Stelle der Projektleitung zum 01.06.2023 neu besetzt worden sei. Die neue Kollegin werde sich vsl. in der Juli-Sitzung den Ausschussmitgliedern vorstellen.

Herr Schmuckall meldet den Tagesordnungspunkt als ordentlichen TOP für die Sitzung am 03.07.2023 an und bittet um Mitteilung, wie der Abstand zwischen den Pollern vorgesehen ist.

Herr Sülberg meldet den Tagesordnungspunkt als ordentlichen TOP für die Sitzung am 03.07.2023 an und bittet um eine kurze Vorstellung der Maßnahme.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Naujokat berichtet, sie habe vom Bezirksseniorenbeirat (BSB) eine Einladung zur Seniorendelegiertenversammlung am 05.07.2023 von 09.30 Uhr – 13 Uhr erhalten. Es jedoch sei sehr schwierig einen:eine Vertreter:in der SPD-Fraktion zu finden, der:die in diesem Zeitraum teilnehmen könne.

Herr Dr. Lembke erklärt die Teilnahme sei empfehlenswert, da jede Fraktion rechtzeitig eingeladen und aufgefordert worden sei, Stellung zu beziehen.

Herr Sülberg und Herr Schmuckall weisen darauf hin, dass die Einladung nicht bei Ihnen angekommen sei und bitten den BSB um Klärung.