Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Rust führt aus, es handele sich um eine nachvollziehbare Erstbeschwerde. Eine Zählung vor Ort hätte etwa zwei Kfz pro Stunde ergeben. Die Kolleg:innen vor Ort aus dem Bezirksamt, Abteilung Forst und Wildgehege, hätten die quantitative Einschätzung bestätigt. Aus der Befahrung entständen keine verkehrlichen Probleme, es handele sich aber um an dieser Stelle unterwünschten Verkehr. Gleichzeitig werde der Verkehr durch den Pferdehofbetrieb, sowie dessen Betrieb beginne, gefördert. Die Beschilderung müsse dann ggf. noch einmal angepasst werden.
Zurzeit befinde sich am Babenwischenweg das Verkehrszeichen (VZ) 250 Durchfahrt verboten mit dem Zusatzschild landwirtschaftlicher Verkehr frei. Gemäß dieser Anordnung dürfe auch kein Radverkehr einfahren. Es sei notwendig, dass der landwirtschaftliche Verkehr auch bei einer eventuellen Neuregelung weiterhin den Babenwischenweg befahren dürfe.
Herr Harders regt an, stattdessen das VZ 260 Durchfahrtsverbot für alle motorisierten Kraftfahrzeuge mit dem Zusatzschild Anlieger frei anzuordnen.
Herr Strate stellt fest, eine bauliche Maßnahme wie die in der Eingabe angeregte Beschrankung erzeuge wohl zu hohe Kosten.
Herr Rust sichert die Anordnung des VZ 260 mit dem Zusatzschild Anlieger frei zu.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Hahn weist darauf hin, dass der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie befasst sei, die voraussichtlich etwa Anfang des Jahres 2026 abgeschlossen werde und die Bahrenfelder Straße bis zur Völckersstraße betrachte. Der von dort in Richtung Barnerstraße westlich verlaufene Radweg entlang des Gehwegs sei sehr schmal. Es sei denkbar, dass der LSBG seine Ergebnisse in einer der Sitzungen des Ausschusses im nächsten Jahr vorstelle.
Herr Ernst wirft ein, etwaige Beschlüsse zu Tempo 30 müssten angesichts des Linienbusbetriebs vorab mit der Hamburger Verkehrsverbund Gesellschaft mbH abgestimmt werden.
Herr Müller-Goldenstedt bemerkt, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit der Linienbusse zwischen 15 und 30 km/h in der Freien und Hansestadt Hamburg betrage.
Herr Harders kündigt an, in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses einen Antrag nach § 27 BezVG zum Inhalt der Eingabe einzubringen.
Herr Strate fasst zusammen, der LSBG werde gebeten, die Machbarkeitsstudie nach Fertigstellung in einer der kommenden Sitzungen des Mobilitätsausschusses, voraussichtlich im ersten Quartal 2026, vorzustellen.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der Petentder Eingabe erinnert an eine Veranstaltung im Jahr 2018, in der eine andere Variante der Planung vorgestellt worden sei. Der Kreisverkehr werde nicht nur von den Linienbussen gerade überfahren. Die jetzige Verkehrsführung sorge für ernsthafte Probleme, insbesondere für Kfz, die von Süden über die Reventlowstraße in den Knoten einführen. Die Staus verursachten Ausweichverkehre in die Nebenstraßen, die teilweise für Stillstand sorgten. Stauursache sei, dass nur eine Abbiegespur von Süden in die Walderseestraße zur Bundesautobahn 7 (A7) zur Verfügung stehe.
Herr Asmussen stimmt zu, insbesondere im Berufsverkehr und oder bei Störungen auf der A7 liege eine signifikante Beschwerdelage vor. Der Kreuzungsbereich sei zugefahren und die Verkehre wichen in die Wohngebiete aus, was in diesen zu Wartezeiten bis zu einer Stunde führe. Es gebe Beschwerden von Bewohner:innen, dass Kfz-Fahrer:innen die Notdurft in den Vorgärten erledigten oder klingelten, um auf Toilette gehen zu können. Aufgrund der noch Jahre anhaltenden Baustelleneinschränkungen auf der A7 sei für die Straßenverkehrsbehörde keine Lösung absehbar. Es müssten die die Störungen verursachenden Behörden miteinbezogen werden.
Herr Packmohr betont die anhaltende Lärmbelästigung durch hupende und im Knoten festgefahrene Kfz.
Herr Hahn stellt fest, die Planungen hätten das hierfür vorgesehene und übliche Planabstimmungsverfahren regulär durchlaufen. Er erinnere seinerseits an die vor dem Umbau vollständig fehlenden Radverkehrsanlagen an der Veloroute 1 entlang der Hauptverkehrsstraße Reventlowstraße bzw. am Knoten. Die Folgen der Dauerstörung auf der A7 verursachten die in der Petition beschriebenen Missstände; Planungsgrundlage sei aber eine störungsfreie Lage. Bei der im Jahr 2024 zur Maßnahme geführten Diskussion sei es in erster Linie um den Realisierungszeitpunkt, nicht um den Planungsinhalt gegangen.
Herr Schmuckall stimmt dem zu und weist darauf hin, dass die entfallene A7-Zufahrt Bahrenfeld eine wesentliche Störungsursache sei. Es verwundere ihn, dass die Verwaltung auf Bezirks- und Senatsebene die Verkehrssituation ohne die Prüfung von aktiven Eingriffen passieren lasse. Wartezeiten vor der Einfahrt in den Kreisel Emkendorfstraße/ Reventlowstraße betrügen bis zu einer Stunde. Die Emkendorfstraße verliere so ihre Funktion. Womöglich könne eine Sackgasse eingerichtet werden. Die Störungen für die Anwohner:innen müssten in jedem Fall reduziert werden.
Frau Faust-Weik-Roßnagel bezweifelt, dass die Emkendorfstraße umgebaut werden müsse. Nicht der Kreisverkehr sei das Problem, sondern zu viel Kfz-Verkehr, der auf die A7 auffahren wolle.
Herr Harders ergänzt, dass, wenn Stillstand herrsche, der Kreisel auch für den Radverkehr schwer zu befahren sei, da dieser den Kreisel auf der Fahrbahn im Mischverkehr befahre und eine Radverkehrsanlage erst zehn Meter danach beginne. Unter Umständen müssten die Zufahrten in die vom Durchgangsverkehr verstopften Nebenstraßen nur auf Anlieger beschränkt werden.
Herr Strate stellt fest, für eine Lösung müsse auch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende in Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH des Bundes angesprochen werden. Gleichzeitig müssten im Sinne der Wohnquartiere alternative verkehrslenkende Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden.
Herr Schmuckall stellt in Aussicht, einen entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses am 17.11.2025 einzubringen.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Strate führt ein, die Eingabe werde im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) beraten, der GrünA fordere aber den Mobilitätsausschuss auf, eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Darüber hinaus liegt eine Stellungnahme des NABUs zum TOP vor (Anlage).
Der Petentder Eingabe macht auf das hohe Kostensenkungspotenzial aufmerksam, das eine temporäre Straßensperrung anstelle des Baus einer Tunnelanlage zur Folge hätte.
Herr Harders bringt eine Linienwegänderung der Buslinien über die Baron-Voght-Straße ins Spiel. Diese sei zwar schmal und ggf. müsse ein Wechselrichtungsverkehr von einer Lichtsignalanlage (LSA) geregelt werden. Die dauerhafte Umleitung über die Holztwiete sei aber keine gute Lösung. Nach der Straßenverkehrsordnung sei eine Sperrung der Holztwiete für den Amphibienschutz denkbar. Die Buslinienführung müsse vor diesem Hintergrund geprüft werden.
Herr Hahn macht deutlich, vor dem Hintergrund der derzeitigen Linienwege sei eine Sperrung nicht möglich. Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) hätten in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 21.07.2025 ausführlich zu dem Thema referiert. Dabei sei deutlich geworden, dass es zur Nutzung der Holztwiete keine Alternative gebe, um die Erschließung des Anlegers Teufelsbrück mit Bussen zu gewährleisten. Die Baron-Voght-Straße sei zu eng für Busverkehr in zwei Richtungen und zu lang, um den Verkehr in den Engstellen mit einer Lichtsignalanlage zu regeln. Auf Nachfrage von Herrn Harders stellt er fest, dass die Ausschussmitglieder über Linienwegänderungen (Antrag nach Personenbeförderungsgesetz) in der Regel auf gewohntem Wege – per E-Mail – informiert würden. Er betont jedoch, dass er nicht ausschließen könne, dass einzelne Vorgänge dieser Art aufgrund der hohen Last an eingehenden Mails versehentlich vom Bezirksamt nicht weitergeleitet würden.
Herr Schmuckall äußert sich überrascht, die Linienwegführung über die Holztwiete sei bereits mehrfach, auch in Petitionen, kritisch angesprochen worden. Die Ausschussmehrheit habe die bisherige Linienführung dennoch stets hingenommen. Die frühere Führung über die Baron-Voght-Straße, die hierfür extra verbreitert worden sei, habe jahrzehntelang funktioniert. Zudem sei das Ergebnis der Traglastprüfung der Holztwiete durch das Bezirksamt noch offen und auch das Polizeikommissariat (PK) 25 habe der Befahrung der Holztwiete mit Bussen widersprochen. Ein Prüfungsergebnis der VHH, warum die Baron-Voght-Straße nicht mehr von den Bussen befahren werden könne, liege nicht vor und sei zur weiteren Beratung anzufordern.
Herr Asmussen stimmt zu, die Buslinie sei anfangs aufgrund der Sperrung der Elbchaussee temporär verlegt worden. Der Grund der temporären Umleitung sei mit der Beendigung der Baustelle auf der Elbchaussee entfallen. Für eine dauerhafte Befahrung der Holztwiete mit Bussen fehle die Traglastprüfung. Eine Zustimmung des PK 25 zur dauerhaften Befahrung stehe aus.
Herr Strate fasst zusammen, die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung werde an die VHH herantreten und um eine schriftliche Stellungnahme zum Sachverhalt bitten, insbesondere zu einer möglichen alternativen Linienführung über die Baron-Voght-Straße.
Der Mobilitätsausschuss vertagt die Stellungnahme zur Eingabe an den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport , bis eine Einschätzung der VHH vorliegt.
Vertretungen von Bahrenfeld auf Trab beschreiben die Notwendigkeit der Umgestaltung des Platzes. Mehr Schatten im Sommer und mehr Witterungsschutz bei Kälte und Regen seien ebenso nötig wie Klimafolgenanpassungen wie Entsiegelung. Auf Nachfrage von Herrn Adrian stellen sie klar, der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer hätte auf die Eingabe noch nicht reagiert.
Herr Hahnführt aus, dem Bezirksamt obliege zwar die Wegeaufsicht, für den in der Eingabe beschriebenen umfangreichen Umbau des sogenannten Ebertplatzes sei jedoch der Senat zuständig, da es sich bei den Verkehrsanlagen um Hauptverkehrsstraßen handele. Nicht zuletzt liege der Platz, wenn auch am Rand, im Senatsbaugebiet Science City Hamburg Bahrenfeld. Das Bezirksamt führe also nur kleine Ausbesserungen oder kleine Möblierungen wie Fahrradbügel durch. Die in der Eingabe gewünschten Veränderungen gingen darüber deutlich hinaus.
Herr Porten betont, auch ohne die Betrachtung von Klimaaspekten sei die Platzgestaltung verbesserungswürdig, streng genommen handele es sich um eine Bausünde. Es hielten sich täglich viele wartende Fahrgäste auf dem Platz auf. Eine Umgestaltung müsse das berücksichtigen.
Herr Strasser weist darauf hin, dass sich öffentliche Toiletten in der Zuständigkeit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft befänden, die geforderte Wasserzapfstelle bei HAMBURGWASSER. Bei kleinteiligen Möblierungen könne das Bezirksamt durchaus zuständig sein. Der Inhalt der Petition solle nicht zwischen den Behörden zerrieben werden.
Herr Schmuckall erinnert, die letzte Platzneugestaltung sei erst zehn Jahre her. Es müssten kurz-wie langfristige Umgestaltungen geprüft werden.
Herr Harders räumt ein, in der damaligen Beteiligung der Öffentlichkeit sei nicht deutlich geworden, dass so viel Fläche versiegelt werden müsse. Eine Entsiegelung sei begrüßenswert. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende müsse gebeten werden, neue und mehr Fahrgastunterstände mitGründächern sowie mehr Bänke aufzustellen. Er stellt in Aussicht, einen entsprechenden Antrag nach § 27 BezVG in die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses am 17.11.2025 einzubringen.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Hahn wirft ein, der Zuwendungsantrag passe zur Strategie des Amtes, die Projektmittel für freiRaum Ottensen dezentral zu verwenden.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion, der Beschlussempfehlung des Amtes zuzustimmen.
Der TOP mit der Drucksache 22-1508 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Faust-Weik-Roßnagel führt aus, die Problemlage bestehe schon seit geraumer Zeit. Der Kalckreuthweg sei insbesondere für Schulkinder nicht querbar. Querungsversuche seien sehr gefährlich. Der in den Kalckreuthweg einbiegende Verkehr sorge für zusätzliche Gefährdung. Eltern müssten ihre Kinder selbst zur Schule bringen. Es beträfe etwa 100 Kinder. Das Arbeitsprogramm des Bezirksamtes sei den Eltern bewusst.
Frau Pauly fügt hinzu, auch die FDP-Fraktion sei von Eltern angesprochen worden, die FDP schlösse sich dem Antrag an.
Herr Hahn erläutert die Zuständigkeiten bei der Planung von Lichtsignalanlagen (LSA): Zuständig für die Aufstellung einer Planung sei demnach immer der jeweilige Realisierungsträger (das Bezirksamt auf Bezirksstraßen, der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) auf Hauptverkehrsstraßen). Die Zuständigkeit für die fachtechnische Prüfung der erstellten Unterlagen und die diesbezügliche Freigabe liege jedoch immer beim LSBG. Weiterhin sei für eine LSA eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung notwendig, die durch die Verkehrsdirektion 52 erfolge. Da der Kalkreuthweg eine Bezirksstraße sei, wäre der Bezirk hier für die Aufstellung der Planung zuständig. Hierzu beständen jedoch derzeit und bis auf weiteres keine Bearbeitungskapazitäten.
Auf Nachfrage von Herrn Schmuckall fügt er hinzu, das Arbeitsprogramm werde im vierten Quartal des lfd. Jahres ohnehin aktualisiert und dem Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Das Programm enthalte viele gleichwertige Maßnahmen, die nur schwer gegeneinander zu priorisieren seien.
Auf Nachfrage von Herrn Adrian stellt er klar, allein die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (FGÜ) koste – aufgrund der stets notwendigen Anpassungen an der Beleuchtung – bereits etwa 80.000 Euro. Die Ausgaben für FGÜ und Fußgängerlichtsignalanlagen (FLSA) seien stets konsumtiv, was das Einwerben von Geldern erschwere, da die zur Verfügung stehenden konsumtiven Mittel stets deutlich geringer seien als der investive Ansatz. Das Bezirksamt bringe zudem kontinuierlich gegenüber der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zum Ausdruck, dass die Personalausstattung nicht ausreichend sei. Immerhin sei in einzelnen Abteilungen über die letzten Jahre ein Personalaufwuchs feststellbar. Die Bewerber:innenlage sei in der Regel, mit sehr seltenen Ausnahmen, schlecht.
Auf Nachfrage von Herrn Schmidt stellt Herr Asmussen fest, vor Ort seien Querungen zwischen 200 und 300 Metern erreichbar. Die Entfernungen der Querungshilfen seien zumutbar. In einem Ortstermin seien keine Querungsversuche feststellbar gewesen. Dem Polizeikommissariat 25 liege weder eine Gefahrenlage vor noch sei die Stelle ein Unfallschwerpunkt.
Herr Strasser befürwortet die Einrichtung einer FLSA, weist aber darauf hin, dass neben den fehlenden Mitteln vor allen Dingen die anhaltend fehlende Personalressource beim Amt die Umsetzung von Maßnahmen verhindere. Hier müsse die BVM dringend Abhilfe schaffen.
Herr Schmuckall stimmt dem zu und betont, sofern eine FLSA nicht anordnungsfähig sei, solle in dem Zuge auch gleich ein FGÜ geprüft werden.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Der TOP mit der Drucksache 22-1509 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Harders stellt klar, auch vor dem Umbau der Elbchaussee sei die Haltestelle in unmittelbarer Nähe einer Senior:innenresidenz nicht barrierefrei gewesen. Die Errichtung einer Rampe sei leicht möglich, ggf. unter Nutzung eines Fahrbahnrandes, der nicht unter Denkmalschutz stehe.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Der TOP mit der Drucksache 22-1510 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Harders führt aus, es handele sich bei der Ebertallee nicht um eine Bezirks-, sondern um eine Hauptverkehrsstraße. Es seien viele ungesicherte Querungen zu beobachten. Zum Beispiel ein Kreisverkehr könne hier Abhilfe schaffen.
Herr Schmidt signalisiert seine Zustimmung, der Antragsinhalt könne dazu führen, dass der Waitzstraße mehr Luft verschafft werde.
Herr Porten stimmt dem zu und macht auf die südlich gelegene Kreuzung aufmerksam, die in die Prüfung aufgenommen werden solle.
Herr Fischer regt an, die Einrichtung eines Kreisverkehrs an beiden Stellen zu untersuchen.
Ein anwesender Bürger wirft ein, insbesondere die Kuppe der Dürerstraße mache eine Querung schwierig.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 22-1506 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 22-1507 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Strasser kündigt an, der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung noch Fragen zu den Fährfahrtenausfällen der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG zur Verfügung zu stellen.
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung bittet, soweit noch nicht geschehen, um die Benennung der Fraktionsvertretungen für die Sprecher:innensitzung zu freiRaum Ottensen am 12.11.2025.