Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 02.06.2025

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Peschel (stellvertretender Schulleiter, Stadtteilschule Altona) und Herr Baum (Kultur- und Stadtteilbeauftragter, Stadtteilschule Altona) berichten dem Ausschuss über denSchulalltag in Mitte Altona und erläutern auch auf Nachfrage der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Mit dem Einzug der Schule in das neue Gebäude am Recha-Ellern-Weg 1 seien auf einen Schlag ca. eintausend Jugendliche auf die Bewohner:innendes Quartiers Mitte Altona gestoßen. Zu den Herausforderungenhinsichtlich des Zusammenlebens zwischen Schüler:innen und Nachbarschaft zählten u.a. volle Linienbusse oder auf Gehwegen geparkte E-Scooter. Letztere seien insbesondere für Anwohner:innen mit Sehbehinderung in einem inklusiven Quartierwie der Neuen Mitte Altona problematisch. Den Herausforderungen begegne die Schule durch den Einsatz von Lehrkräften im gesamten Quartier– so zum Beispiel auch in der Edeka-Filiale. Das Aufhalten der Schüler:innen außerhalb des Schulgeländes sei in Hinblick auf die Versicherungslage mit der Rechtsabteilungabgestimmt worden.
• Nach jetzigem Stand käme die Mehrheit der Schüler:innen nicht direkt aus dem Quartier Mitte Altona. Es zeige sich aber ein deutlicher Trend, dass immer mehr Schüler:innen direkt aus dem Quartier stammten. Aufgrund der guten Verkehrsanbindung verzeichne die Schule außerdem Schulanmeldungen aus dem Stadtteil Finkenwerder.
• Mittlerweile überstiegen die Anmeldungen die zur Verfügung stehenden Plätze.
• Nach dem Vorbild des Sozialcafés am alten Schulstandort sei die Schule noch auf der Suche nach einem geeigneten außerschulischen Ort für die Schüler:innen.
• In das Vorhaben, einen Sozialraum auch für das Quartier Neue Mitte Altona zu gründen, sei die Stadtteilschule Altona bisher nichtinvolviert worden.
• Neben dem alltäglichen Schulbetrieb biete man diverse außerschulischeVeranstaltungen und Aktivitäten an. Hervorzuheben seien hierbei die „Space Games“, Jazz-Konzerte und die Fahrradwerkstatt. Im Fall letzterer werbe man zusätzlich um die Beteiligung der Nachbarschaft.
• Durch den Wegfall des Quartiersmanagements fiele eine wichtige Stütze für die Finanzierung von Veranstaltungen weg. Darum bitte man um finanzielle Unterstützung aus dem Bezirk.

Mehrere Ausschussmittglieder bedanken sich für den Vortrag.

Herr Chabrak erläutert, aufgrund der Tatsache, dass sich die Stadtteilschule innerhalb eines vom Senat evozierten Gebietes befinde, sei es für den Bezirk schwierig gewesen, soziale Infrastruktur und Räume für die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) zu ermöglichen.   Er stellt in Aussicht, das Amt werde hierzu zeitnah den Dialog mit der Schule suchen und bei der Suche nach einem außerschulischen Ort für Jugendliche zu unterstützen.

Zuletzt beraten in der Sitzung vom 02.12.2024.

Herr Simon(SBH |Schulbau Hamburg, SBH) und Herr Möller (Behörde für Schule und Berufsbildung, BSB) nehmen zu den Nachfragen der Elternschaft der Max-Brauer-Schule (MBS) bezüglich der umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsbedingungen in den Containerklassen (Anlage 1) Stellung. Hierbei führen sieaus, die oberen Klassenräume seien aufgrund der hohen Temperaturen im Mai mit Klimaanlagen ausgestattet worden. Deshalb sei man über die erneute Beschwerdelage der Elternschaft verwundert. Ferner habe der Schulleiter der MBS keinen weiteren Handlungsbedarf gemeldet. Sollte weiterhin der Bedarf einer Nachbesserung bestehen, würde die SBHentsprechende Nachrüstungen veranlassen. Zudem sei es bedauerlich, dass heute keine Vertretung der Elternschaft der MBS anwesend sei.

Herr Heuckstellt fest, es gebe ein Missverhältnis zwischen dem Beschluss des Hauptausschusses vom 20.06.2024 (Drucksache 21-5145B, Anlage 2) der die Nachrüstung aller Unterrichtsräume mit Heizungs- und Klimaanlagenfordere und den obigen Erläuterungen der SBH und BSB, wonach nur die oberen Klassenräume entsprechend nachgerüstet worden seien. Tatsache sei, dass die Räume zu heiß seien, als dass ein konzentriertes Lernen für die Schüler:innen möglich wäre.

Frau Lachpflichtet bei und moniert, obwohl insgesamt sechs Klassen betroffen seien, hätten die SBH und die BSB nur die oberen Klassenräume mit Klimageräten nachgerüstet. Eine Beschulung in Containerklassen über einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren dürfe nicht zur Regel werden.

Frau Buchholz moniert, der Unterricht in Containerklasse sei für Lehrer:innen und Schüler:innen aufgrund mangelnder Luftzirkulationen gleichermaßen strapaziös. Zudem leide die Unterrichtsqualität unter solchen Bedingungen. Wenn die Elternschaft von nicht tragbaren Unterrichtsbedingungen spreche, müssten die Containerklassendringend nachgerüstet werden.

Herr Dr. Gäckle (BSB) stellt klar, die Bestuhlung in Containerklassen sei immer ein Kompromiss. Die bisher gemachten Erfahrungen hätten allerdings gezeigt, dass Unterricht in mobilen Containerklassen möglich sei, sofern vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen würden.

Herr Möller ergänzt, auf den Zeitraum der Unterrichtung in mobilen Klassencontainern habe die BSB keinen direkten Einfluss. Dieser sei abhängig von Faktoren wie z.B. anstehende Bauvorhaben. Er betont, die BSB sei keineswegs glücklich mit der jetzigen Situation. Allerdings gebe es auch keine gesetzliche Grundlage, wonach maximale Zeiträume für die Beschulung in mobilen Klassencontainer einzuhalten seien.

Frau Dyroffgibt zu bedenken, insbesondere für Schüler:innen mit Vorerkrankungen könnten solche Unterrichtsbedingungen eine Gesundheitsgefahr darstellen.

Herr Simon führt aus, die Temperaturen in den unteren Räumen seien nicht so hoch wie in den oberen, da sich die Containerklassen primär über das Dach aufheizten. Die Temperaturen würden laufend seitens SBH überwacht. So gäben die bisherigen Messdaten aktuell keinen Anlass, die unteren Klassenräume mit Klimaanlagen nachzurüsten. Zudem habe man zu Testzwecken selber längere Sitzungen in den Containerklassen abgehalten und dabei keine erhöhten Temperaturen festgestellt. Ferner unterliege auch SBH den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, weshalb es für entsprechende Nachrüstungen Nachweise über zu hohe Temperaturen bedürfe.

Frau Mittag stellt klar, der jetzige Zustand sei nicht länger tragbar. Deshalb brauche derAusschuss eine verbindliche Zusage seitens der BSB / SBH, dass zeitnah Gespräche mit der Elternschaft und der Schulleitung der MBS aufgenommen würden, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

Herr Dr. Gäckle lenkt ein, der damals vom Hauptausschuss gefasste Beschluss habe weitergehende Maßnahmen gefordert. Dementsprechend werde man die bisher umgesetzten Nachbesserungen an den Containerklassen nochmals prüfen und ggf. Nachjustierungen vornehmen.

Herr Möller kündigt an, er werde mit der Schulleitung und der Elternschaft der MBS über die aktuelle Situation sprechen und dem Ausschuss über den Inhalt der Gespräche in Kenntnis setzten. Sollte die Gespräche ergeben, dass Nachbesserungen an den mobilen Containerklassen notwendig seien, werde er dem Ausschuss darüber zusätzlich einen Bericht zukommen lassen.

Auf Vorschlag von Herrn Heuck stimmt der Ausschuss einvernehmlich überein, dass die Beratungen zu dem Thema in der kommenden Sitzung am 07.07.2025 fortgesetzt werden.

Anlagen
Anlage 1: Nachfrage Containerklassen Elternschaft MBS_26.05.25 (57 KB)
Anlage 2: 21-5145B Beschluss Max-Brauer-Schule Zeitnahe Nachrüstung der als Unterrichtsräume genutzten Container (95 KB)

Herr Klinzing und Herr Simon (beide SBH) stellen den aktuellen Stand der Schulstandortplanungen vor. Auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:

• Der Schulcampus Struensee solle im Sommer 2026 komplett bezugsfertig sein.DieFertigstellung des Gymnasiums sei im November 2025 geplant
• Die Erweiterung der Max-Brauer-Schule sehe eine sogenannte Split-Level-Bauweise vor. Eine Prognose für die Fertigstellung könne noch nicht mitgeteilt werden.
• Die Fertigstellung des Neubaus des Oberstufenhauses am Schulcampus Rissen sei für das Jahr 2030 geplant.
• Für die künftige Stadtteilschule Ottensen in dem dann umgebauten ViVo-Gebäude  lägen bereits jetzt schon hohe Anmeldezahlen vor. Hintergrund der hohen Nachfrage sei vermutlich das künftig angebotene pädagogische Konzept.

[Nachtrag zu Protokoll: Die SBH teilte der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung am 05.06.2025 mit, dass die im Rahmen des vorliegenden TOPs gezeigten Baustellenbilder nicht Gegenstand des Protokolls sein sollen].

Herr Dr. Gäckle und Herr Möller (beide BSB) berichten dem Ausschuss zur Fortentwicklung des Schulentwicklungsplans und zur Veränderung im Schulbetrieb mit Hilfe einer Präsentation (Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder ergänzen Sie das Folgende:

• Die Beschulung in mobilen Containerklassen könne aufgrund der wachsenden Schüler:innenzahlen und fortlaufenden Sanierungsmaßnahmen an den Schulen nie ganz verhindert werden.
• Der Bezirk Altona verzeichne eine noch stark wachsende Schüler:innenzahl.Aufgrund multipler Krisen sei allerdings ein deutlicher Rückgang der Geburtenrate im Bezirk zu verzeichnen. Dadurch ginge die bereits jetzt schon hohe Erstwunschquote bezüglich der Wahl der Wunschschule weiter nach oben.
• Die Anzahl der Vorschulen solleunverändert bleiben, um einen guten Übergang in die erste Jahrgangsstufezu gewährleisten.
• Auf einen Schuljahrgang im Bezirk kämen ca. 700 Schüler:innen aus der Ukraine. Aktuell stelle man hier allerdings rückläufige Zahlen fest.
• Auf Nachfrage von Frau Lach, warum gerade vor dem Hintergrund einer Überlastung mancher Schulen den vermeintlichen Erstwünschen der Eltern dennoch eine so hohe Priorität eingeräumtwerde, erläutern sie, Eltern hätten im Sinne des Elternwahlrechts einen Rechtsanspruch auf eine freie Schulwahl. 
• Zum genauen Standort und zum Zeitpunkt der Eröffnung der künftigen weiterführenden Schule in der Science CityBahrenfeld gebe es noch keine genaueren Informationen.

Zurück überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 22.05.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Frau Buchholz erläutert, die aus der Bezirksversammlung auf Initiative des Ältestenrates zurücküberwiesene Beschlussempfehlung habe den Hintergrund, dass bei zwei  Formulierungen im Text der Gedenktafel Überarbeitungsbedarf bestanden hätte (Anlage). So werde die Formulierung "tätig waren" der damaligen Situation der Zwangsarbeiter:innen nicht gerecht und solle auch auf Wunsch der Petentin in „gewaltsam zur Arbeit gezwungen“ geändert werden. Die zweite kleine Veränderung beziehesich auf den Bezug des Straßennamens m Quartier auf Antonia Kozlova, der evtl.nicht klar genug sei.

Herr Heuck pflichtet bei und betont, hier bei handele es sich um essentielle und zustimmungswürdige Änderungen.

Auf Grundlage einer erneut geänderten Textfassung (Anlage) und unter der Maßgabe, dass die Errichtung einer Gedenktafel für sowjetische Zwangsarbeiter:innen in der Friedensallee 128/ Quartier Kolbenhöfe von den Ausschussmitgliedern ausdrücklich befürwortet wird, empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Bildung der Bezirksversammlung einstimmig das Folgende zu beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert,

1. eine Gedenktafel am Standort Friedensallee 128 im öffentlichen Raum zu errichten, sofern keine anderen öffentlichen Belange der Umsetzung des Vorhabens entgegenstehen;

2. die Größe der Gedenktafel unter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten und der amtlichen Vorgaben zu bestimmen;

3. die anfallenden Kosten für die Errichtung sowie für die regelhafte Pflege einer Gedenktafel zu ermitteln.

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom 05.05.2025.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung lehnt SKP-33 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP und bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE und Volt ab.

Der Antrag der Fraktion GRÜNE, SKP-33 über Stadtteilkulturmittel anstatt über Politikmittel zu finanzieren, wird gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE und Enthaltung der Fraktion Volt mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss folgt der Bitte des Amtes und nimmt den TOP einstimmig von der Tagesordnung.

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom05.05.2025.

Der Antragsteller erläutert dem Ausschuss sein Projekt „Kultur & Gut“.  Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder ergänzt er Folgendes:

• Ziel sei es, in den Zeisehallen einen Raum für Kultur anzubieten, der allen zugänglich sei. Zudem betreibe man ein Café, das als Nachbarschafts- und Kulturtreffpunkt gleichermaßendiene und einen kleinen Shop, indem Produkte lokaler Künstler:innen angeboten würden.
• Ein wichtiges Anliegen sei es, Besucher:innen möglichst kostenlos oder für wenig Geld, Kunst und Kultur kostenlos anzubieten.
• Zur Umsetzung des Angebots sei die Anschaffung von Tontechnik, und für den Werkstattraum die Bereitstellung eines Siebdrucks und Töpfermöglichkeiten notwendig.
• Die hohen Mietzahlungen wögen hinsichtlich der Finanzierung des Projektes besonders schwer.

Herr Heuck gibt zu bedenken, das Projekt würde von einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) finanziert, wodurch es privatrechtlich organisiert sei, mit dem Ziel, eine Dienstleistung auf dem freien Markt anzubieten, um Gewinne zu erzielen. Unter diesen Vorzeichen sei es schwierig, wenn die Politik hierfür öffentliche Gelder zu Verfügung stelle. Er schlage dem Antragsteller vor, einen gGmbH (gemeinnützige GmbH) zu gründen. Diese dürfe keine Gewinne abwerfen und könne beispielweise als Unterverein an die GmbH die Mietzahlungen veranlassen.

Frau Dr. von Criegern pflichtet bei und betont, Aufgabe des Ausschusses für Kultur und Bildung dürfe es nicht sein, privatwirtschaftliche Risiken durch die Bewilligung von öffentlichen Mitteln abzufedern.

Herr Chabrak entgegnet, die Zuwendungsabteilung habe den Antrag für förderfähig befunden.Der Einwand, dass eine GmbH für die Bereitstellung kostenloser KulturangebotekeineZuwendungenaus öffentlicher Hand erhalten dürfe, sei ihm aus zuwendungsrechtlicher Sicht nicht bekannt.

Frau Köster betont, der Ausschuss solle die Zuwendungsanträge ausschließlich hinsichtlich inhaltlicher Kriterien bewerten.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP, der Blau & Rosa GmbH für das Projekt „Kultur & Gut Technische Ausstattung für Projekte“ Politikmittel in Höhe von 9.500 Euro zur Verfügung zu stellen.

Frau Köster informiert, der vorliegende Antrag sei auch in anderen Hamburger Bezirken gestellt und dort jeweils abgelehnt worden. Problematisch sei die hohe Summe und die Tatsache, dass die Veranstaltung außerhalb der Altonaer Bezirksgrenzen stattfinden solle. Sie schlage vor, den Antragsteller:innen reduzierte Mittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Frau Licari stimmt den Ausführungen von Frau Köster zu und regt darüber hinaus an, die Mittel in Höhe von 5.000 Euro unter der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass die Veranstaltung im Bezirk Altona stattfinde.

Frau Lachpflichtetdem Vorschlag von Frau Licari bei.

Frau Dyroffbetont, die beantrage Summe in Höhe von 25.000 Euro sei sehr hoch. Sie plädiert, stattdessen Mittel in Höhe von 7.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Herr Heuck gibt zu bedenken, die Stornokosten für den geplanten Veranstaltungsort des Antragstellers seien sehr hoch, weshalb die Bedingung für die Bereitstellung von Mitteln, die Veranstaltung müsse im Bezirk Altona stattfinden, für den Antragsteller kaum umzusetzen sei.

Herr Chabrakgibt zu bedenken, sobald eine von der Beschlussempfehlung des Amtes abweichende Summe beschlossen werde, müsse das Zuwendungsverfahren neu aufgesetzt werden.

Die Bereitstellung von Politikmitteln in Höhe der beantragten Summe von 25.000 Euro wird einstimmig abgelehnt.

Auf Antrag der Fraktion GRÜNE empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Bildung dem Haushaltsausschuss mehrheitlich (Zustimmung der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, FDP und Volt) und bei alternativer Abstimmung Folgendes zu beschließen:

Unter der Maßgabe, dass das Projekt im Bezirk Altona stattfindet, soll dem Antragsteller Sinti Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen e.V. HH für das Projekt „Jubiläum/ Kulturbegegnung“ Politikmittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Politikmittel in Höhe von 7.000 Euro zur Verfügung zu stellen, findet bei alternativer Abstimmung und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit.

Herr Lücken betont, seine Fraktion überzeuge das Projekt.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, dem Antragstellenden StattSchule eG Wohngenossenschaft Altona Altstadt für das Projekt „Chemnitz-Straßenfest am 12.07.2025“ Politikmittel in Höhe von 4.200,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

Frau Licari führt aus, der Zuwendungsantrag sei aus inhaltlichen Gründen im Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) zu verorten. Deshalb schlage sie vor, diesen an den WKV zu überweisen.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses überweist der Ausschuss für Kultur und Bildung die Beschlussempfehlung des Amtes mit der Drucksache 22-1034 aufgrund der thematischen Ausrichtung des Zuwendungsantrags einvernehmlich in den Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz.  

Frau Meyer-Schreiber führt aus, das Projekt überzeuge inhaltlich. Allerdings müsse zunächst die Fördermöglichkeit durch die Wohnungsbaugesellschaft SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg abgeklärt werden.

Frau Meyer-Schreiber meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Der TOP mit der Drucksache 22-1059 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Mittag betont, das Projekt überzeuge ihre Fraktion.

Frau Eroglu bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Altona zur kommenden Sitzung am 07.07.2025 um Einladung der Antragsteller:innen.

Frau Mittag meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

SKP-33: Mehrheitlich abgelehnt (Abstimmung, siehe TOP7).

SKP-36: Frau Mittag meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, der Beschlussempfehlung der AG Zwangsarbeit zuzustimmen und der Reihe „Zwangsarbeit“ für das Jahr 2026 Politikmittel in Höhe von 2.650 Euro zur Verfügung zu stellen.

Auf Vorschlag der AG Verkehrsflächenbenennung und auf Grundlage der Beschlussvorlage des Amtes aus der Sitzung vom 05.05.2025 (Anlage 1) empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Bildung der Bezirksversammlung einstimmig, Folgendes zu beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, dem Senat folgende Straßenbenennungen vorzuschlagen:  

Die Erschließungsstraße 2 in Rissen 45-Suurheid in Frieda-Reimann-Straße und die Erschließungsstraße 3 in Magda Hoppstock-Huth-Straße zu benennen.

Die Behörde für Kultur und Medien wird nach § 27 BezVG gebeten, sich auf Ebene des Senats dafür einzusetzen, dass oben genannte Straßenbenennungsvorschläge umgesetzt werden.

Mit Verweis auf die Eingabe vom 17.02.2025 (Anlage 2) empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Bildung der Bezirksversammlung einstimmig, Folgendes zu beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, dem Senat vorzuschlagen, den neu entstehenden Platz im Trinitatis Quartier in Kibbelplatz zu benennen.

Die Behörde für Kultur und Medien wird nach § 27 BezVG gebeten, sich auf Ebene des Senats dafür einzusetzen, dass oben genannter Verkehrsflächenbenennungsvorschlag umgesetzt wird.

Anlagen
Anlage 1: Benennung der Erschließungsstraßen 1-3 in Rissen 45-Suurheid (5645 KB)
Anlage 2: Eingabe Benennung Platz Trinitats Quartier (595 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Licari erkundigt sich nach dem Gutachten zum ehemaligen WC-Gebäude im Fischerspark und ob hierfür ein Antrag beim Stadtentwicklungsfonds gestellt worden sei.

Herr Chabrak stellt einen Nachtrag zu Protokoll in Aussicht.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Der Kenntnisstand der Fachabteilung Management des öffentlichen Raumes (MR) ist, dass das Thema an die Behörde für Kultur und Medien zur weiteren Veranlassung übergeben wurde. Hier warte man noch auf Rückmeldung. Das Thema wird Seitens MR derzeit nicht weiter verfolgt, ein weiteres Gutachten wurde seitens MR nicht beauftragt.]

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.