Zuwendungsantrag: Arbeiter-Samariter-Bund Ortsverband Hamburg-Mitte e.V. – Umbaumaßnahmen im Rahmen des Zentrums International Humanitäre Arbeit des ASB OV Hamburg-Mitte Beschlussempfehlung des Amtes

Das Bezirksamt steht dem Anliegen des ASB Ortsverbandes Hamburg-Mitte, seinen Standort in der Nachbarschaft Suurheid aufzuwerten und dabei stärker auf die Notwendigkeiten sozialer und nachbarschaftlicher Arbeit auszurichten, grundsätzlich positiv gegenüber.

Die Bezirksversammlung hat im Beschluss vom 27.03.2025 (Drs. 22-0806B) das Bezirksamt gebeten, eine Beschlussempfehlung für den vorliegenden Antrag in den Fachausschuss einzubringen.

Der seitens des Vorhabenträgers eingereichte Antrag jedoch findet in der vorliegenden Form nicht die Unterstützung des Bezirksamtes, weil darin wichtige Fragen nicht hinreichend erläutert sind. Eine abschließende zuwendungsrechtliche Prüfung ist daher nicht möglich:

• Wofür die Mittel genutzt werden sollen, ist in Form einer Materialliste mit Kostenschätzungen dargestellt. Weitere geeignete Formen der Darstellung, etwa eine Visualisierung, architektonische Pläne oder eine genauere Beschreibung des neu zu erbauenden Raumes, seiner Größe, Qualitäten, Beleuchtungssituation oder ähnliches sind dem Antrag nicht beigefügt.
• Die reine Materialliste reicht nicht für eine Einschätzung aus, ob das bauliche Vorhaben von einer Tragweite ist, die eine baufachliche Prüfung erforderlich macht, welche zusätzliche Kosten verursachen würde.
• Die mit umfangreicher Unterstützung des Bezirksamtes erstellte Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Halle 15 in ein Nachbarschaftszentrum liegt seit Herbst 2024 vor. Die Projektbeschreibung des vorliegenden Antrags verweist darauf, dass „die geplanten Baumaßnahmen […] den Vorschlägen der Machbarkeitsstudie entsprechen“. Sollte die derzeit laufende Suche nach einer Förderung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie erfolgreich sein, könnten damit auch die Inhalte des vorliegenden Antrags finanziert werden.

Fazit: Das Bezirksamt bekräftigt die Bedeutung der Halle 15 des ASB als vielfältiger sozialer Treffpunkt in der Nachbarschaft Suurheid. Eine bauliche Aufwertung und Herstellung besserer Aufenthaltsqualitäten, Anpassung an unterschiedliche soziale Nutzungen und Ähnliches ist geboten. Der Antrag ist in vorliegender Form jedoch nicht förderfähig und sollte überarbeitet werden.

Das Bezirksamt empfiehlt, in die Abwägungen die Option einzubeziehen, dass die parallele Suche nach Möglichkeiten zur Finanzierung des Gesamtvorhabens erfolgreich ist und damit auch die Baulichkeiten finanziert werden könnten, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht.

Das Bezirksamt empfiehlt dem Sozialausschuss, für das Projekt „Umbaumaßnahmen im Rahmen des Zentrums International Humanitäre Arbeit des ASB OV Hamburg-Mitte“ dem Antragsteller ASB Ortsverband Hamburg-Mitte e.V. keine investiven Politikmittel zur Verfügung zu stellen, da die eingereichten Antragsunterlagen für eine fachliche und zuwendungsrechtliche Prüfung des Projekts nicht ausreichen.

Der Sozialausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Haushaltsausschuss gebeten.

Beschluss 22-0806B

Antragsunterlagen (nicht-öffentlich)

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