Drucksache 22-2720

Tempo 30 zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens auf der Luruper Hauptstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.09.2026

Mitteilungsdrucksache öffentlich
Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 24.09.2026 anliegende Drucksache 22-2447.1B beschlossen.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat mit Schreiben vom 04.11.2026 wie folgt Stellung genommen:

Die BUKEA ist für die Planung von Lärmschutzmaßnahmen nach der EG-Umgebungslärmrichtline zuständig. Gemäß dieser Richtlinie wird alle fünf Jahre die Lärmsituation an Hamburger Straßen berechnet. Aus diesen Ergebnissen werden Vorschläge für Maßnahmen im Lärmaktionsplan abgeleitet, der ebenfalls alle fünf Jahre fortzuschreiben ist. Die letzte Lärmkartierung stammt aus dem Jahr 2022, der aktuelle Lärmaktionsplan wurde im Dezember 2024 beschlossen.

Da es keine verbindlichen Grenzwerte in der o.g. Richtlinie gibt, haben die Behörden in eigenem Ermessen sogenannte Auslösewerte festgelegt. Diese entsprechen einem 24-Stunden-Pegel (LDEN) von 65 dB(A) und einem Nachtpegel von 55 dB(A) nachts (Lnight). Ein Rechtsanspruch auf die Umsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen ergibt sich aus der EG-Umgebungslärmrichtlinie jedoch auch bei Überschreiten dieser Kriterien nicht.

Für die Prüfung der Einführung von Tempo 30 nachts wurde bezirksübergreifend ein Bewertungsmaß angewandt, nach dem eine gewisse Anzahl Betroffener an einem Straßenabschnitt mit einem Schallpegel 60 dB(A) nachts (mindestens 50 Personen entspricht Kategorie 1) oder 55 dB(A) nachts (mindestens 400 Personen entspricht Kategorie 2) ausgesetzt sein muss. Darauf aufbauend wurde innerhalb der so gebildeten Klassen eine gesamtstädtische Hierarchisierung der Handlungsschwerpunkte unter Berücksichtigung der Höhe der Immissionspegel in Korrelation zur Anzahl der lokal konzentrierten Einwohnenden vorgenommen.

In der Luruper Hauptstraße wurden die Auslösewerte v.a. nachts überschritten. Die Immissionspegel liegen an den Gebäudefassaden entlang der Luruper Hauptstraße im Nachtzeitraum zwischen 54 und 62 dB(A). Die o.g. Kriterien werden jedoch nicht erreicht. Trotz der teilweise als störend empfundenen Verkehrslärmbelastung ist die Belastungssituation an der Luruper Hauptstraße im gesamtstädtischen Vergleich hinter anderen Belastungsräumen. Eine vorrangige Berücksichtigung der Luruper Hauptstraße im Lärmaktionsplan wäre daher gegenüber den weiteren, stärker belasteten Straßenabschnitten – auch in anderen Stadtteilen – nicht vertretbar.

Die Lärmaktionsplanung wird allerdings turnusgemäß im Jahr 2029 fortgeschrieben. Dafür werden Berechnungen aus dem Jahr 2027 herangezogen, die auf aktualisierten Verkehrszahlen beruhen. Anhand der aktualisierten Ergebnisse werden die Belastungsschwerpunkte überprüft und neu bewertet, sodass sich für die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes 2029 gegebenenfalls neue Handlungsfelder und Prioritäten ergeben, die eine gezielte Maßnahmenplanung zur Reduktion lärmbedingter Belastungen ermöglichen könnten.

Die mögliche Einführung von Tempo 30 vor sensiblen Nutzungen (Seniorenheime, Kitas etc.) aus Sicherheitsgründen ist unabhängig von der Lärmaktionsplanung und der Lärmsituation zu betrachten. Die Zuständigkeit dafür liegt bei der Behörde für Inneres und Sport (BIS). Zudem besteht für Anwohnende grundsätzlich auch die Möglichkeit dort eine (gebührenpflichtige) Prüfung auf Anordnung zur Verkehrsbeschränkung auf Tempo 30 nachts aus Lärmschutzgründen gem. §45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu beantragen.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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