Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 24.09.2026 anliegende Drucksache 22-2506.1B beschlossen.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat unter Beteiligung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) mit Schreiben vom 11.11.2026 zur genannten Bitte zur Einführung von „Tempo 30“ nachts zwischen 22:00 und 06:00 Uhr auf nachfolgend benannten Straßenabschnitten durch Aufnahme in die Lärmaktionsplanung wie folgt Stellung genommen:
Im Rahmen der Lärmaktionsplanung wurden die Kartierungsergebnisse nach EG-Umgebungslärmrichtlinie herangezogen, um stadtgebietsübergreifend „Lärmbrennpunkte“ zu identifizieren. Da es keine verbindlichen Grenzwerte in dieser Richtlinie gibt, wurden sogenannte Auslösewerte festgelegt. Diese entsprechen einem 24-Stunden-Pegel (LDEN) von 65 dB(A) und einem Nachtpegel von 55 dB(A) nachts (LNIGHT). Ein Rechtsanspruch auf die Umsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen ergibt sich aus der EG-Umgebungslärmrichtlinie jedoch auch bei Überschreiten dieser Kriterien nicht. Der Lärmaktionsplan Stufe 4 wurde in seiner derzeitigen Form bzw. unter Berücksichtigung der in diesem formulierten Maßnahmen im Dezember 2024 aufgestellt und vom Senat beschlossen. Ad-Hoc-Anpassungen sind im Rahmen des zugrunde liegenden § 47a-d des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) nicht vorgesehen und verfahrenstechnisch auch nicht möglich.
Für die Prüfung der Einführung von Tempo 30 nachts wurde bezirksübergreifend ein Bewertungsmaß angewandt, nach dem eine gewisse Anzahl Betroffener an einem Straßenabschnitt mit einem Schallpegel 60 dB(A) nachts (mindestens 50 Personen entspricht Kategorie 1) oder 55 dB(A) nachts (mindestens 400 Personen entspricht Kategorie 2) ausgesetzt sein muss. Darauf aufbauend wurde innerhalb der so gebildeten Klassen eine gesamtstädtische Hierarchisierung der Handlungsschwerpunkte unter Berücksichtigung der Höhe der Immissionspegel in Korrelation zur Anzahl der lokal konzentrierten Einwohnenden vorgenommen.
In allen betreffenden Bereichen wurde der Auslösepegel von 55 dB(A) nachts weitgehend überschritten. Die Immissionspegel liegen an den Gebäudefassaden des o.g. Abschnittes „1“ (Bahrenfelder Chaussee zwischen Haydnstraße – Von-Sauer-Straße) zwischen 55 und 59 dB(A) im Nachtzeitraum zwischen 22:00 und 06:00 Uhr, die o.g. Kriterien werden jedoch weder zur Einordnung in Kategorie 1 noch 2 erreicht.
Im o.g. Abschnitt „2“ (Bahrenfelder Chaussee zwischen Von-Sauer-Straße – Bornkampsweg) liegt das Lärmimmissionsniveau an vielen Fassaden im Nachtzeitraum >60 dB(A) und auch die Maßgabe der „Kategorie 1“ wird erfüllt, eine Prüfung Umsetzbarkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung mit den verantwortlichen Stellen im Rahmen der Lärmaktionsplanerstellung hat seinerzeit jedoch ergeben, dass aufgrund der verkehrsbetrieblichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf den Linienbusverkehr keine Absenkung auf „Tempo 30“ möglich war. Im Rahmen der gegenständlichen Drucksache wurde dieser Sachverhalt erneut durch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende geprüft. Im Ergebnis kann aufgrund des mittlerweile resilient aufgestellten Nachtbusnetzes auch für diesen Abschnitt ggf. eine Aufnahme in die Straßenabschnitte der „Kategorie 1“ des Lärmaktionsplanes erfolgen, für die eine nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung durchzuführen ist. Auf Grundlage dieser neuen Einschätzung, mit der das bisher bestehende Umsetzungshindernis ausgeräumt ist, wird die BUKEA den Abschnitt entsprechend als Maßnahmenbereich zur Anordnung von „Tempo 30“ nachts für den Lärmaktionsplan Stufe 5 im Jahr 2029 anmelden.
Der Abschnitt „3“ (Stresemannstraße zwischen Bornkampsweg und Tasköprüstraße) ist von der Tasköprüstraße bis zur Ruhrstraße mit Pegeln >60 dB(A) nachts als „Kategorie 1“-Abschnitt bereits in den aktuellen Lärmaktionsplan Stufe 4 aufgenommen worden und für die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung und Umsetzung von „Tempo 30“ durch die verantwortlichen Stellen ausgewiesen; eine ggf. bedarfsgemäße Anpassung der betroffenen Lichtsignalanlagen ist bereits geprüft bzw. erfolgt.
Im Rahmen der nächsten Kartierungsrunde des Straßenverkehrslärms 2027 wird durch die dann aktuellen Berechnungsergebnisse eine Konsolidierung der Belastungsschwerpunkte vorgenommen, so dass im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes 2029 ggf. neue Handlungsräume identifiziert werden. Dies wird voraussichtlich auch die vorliegend benannten Bereiche betreffen, so dass hier vorbehaltlich der (Neu)Prüfung weiterer Belange ggf. eine Aufnahme in den Lärmaktionsplan in Aussicht gestellt werden kann.
Zudem besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Prüfung auf Anordnung zur Verkehrsbeschränkung auf Tempo 30 nachts aus Lärmschutzgründen gem. § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bei der Behörde für Inneres und Sport zu beantragen.
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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