Letzte Beratung: 26.11.2026 Bezirksversammlung Ö 8.1
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 15. September 2026 über den Bericht des Bezirksamts zum Mittelabfluss der Rahmenzuweisungen mit Stand 30. Juni 2026 (Drucksache 22-2508) beraten.
Dabei ist aufgefallen, dass bei der Rahmenzuweisung „Betriebsausgaben Straßen, sonstige Ingenieurbauwerke“ von den für das Jahr 2026 verfügbaren etwa 3,1 Millionen Euro im ersten Halbjahr nur rund 837.000 Euro ausgegeben wurden, was 27 Prozent entspricht. Im Bereich der Rahmenzuweisung „Investitionen Neu-, Ausbau sowie Grundinstandsetzung von Straßen“ stehen dem Bezirksamt für das Jahr 2026 insgesamt etwa 5,4 Millionen Euro zur Verfügung, wovon bis zum 30. Juni 2026 nur gut 8.000 Euro verausgabt wurden. Das Bezirksamt hat also weniger als ein Prozent der im Haushaltsjahr verfügbaren Mittel im ersten Halbjahr eingesetzt. Hierzu hat das Bezirksamt dem Haushaltsauschuss mitgeteilt, die im Bereich der Straßenplanung bestehenden personellen Kapazitäten seien nicht hinreichend, um die Aufgaben zufriedenstellend zu erfüllen. Deshalb bestehe ein vergleichsweise hoher Haushaltsrest.
Tatsächlich dürfte die außerordentlich geringe Mittelverwendung allerdings ein Indiz dafür sein, dass im Bereich der Straßenplanung organisatorische Probleme bestehen. Es erscheint mindestens vorstellbar, dass das Streben nach aufwändigen Umgestaltungen von Straßen anstelle von vergleichsweise einfach realisierbaren Grundinstandsetzungen der bestehenden Infrastruktur die planmäßige Unterhaltung der Bezirksstraßen hemmt. Auch könnten überobligatorische, also rechtlich nicht erforderliche Beteiligungsverfahren die bezirkliche Straßenplanung verlangsamen.
In seiner Sitzung am 20. Oktober 2026 hat sich der Haushaltsausschuss mit der Angelegenheit erneut befasst, aufgrund von Beratungsbedarfen der Fraktionen aber keinen Beschluss gefasst. Weil die Unterhaltung der Bezirksstraßen eine der wesentlichen Aufgaben des Bezirksamts ist, sollte die Bezirksversammlung die skizzierten Haushaltsdaten nicht ohne weiteres hinnehmen, sondern ihre Ursachen aufklären.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung daher einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE, SPD und Volt, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG gebeten, in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 15. Dezember 2026 über den Stand des Mittelabflusses bei den Rahmenzuweisungen „Betriebsausgaben Straßen, sonstige Ingenieurbauwerke“ und
„Investitionen Neu-, Ausbau sowie Grundinstandsetzung von Straßen“ zu berichten. In der genannten Sitzung soll ferner, möglichst durch Vertreter:innen des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes, ein konzeptioneller Ansatz dargestellt werden, mit dem die planmäßige Verwendung der Haushaltsmittel für den Straßenbau in der Zukunft gewährleistet werden kann. Dabei soll ausdrücklich nicht allein nach mehr Personal gerufen werden, sondern vielmehr der Frage nachgegangen werden, wie die Haushaltsmittel mit dem verfügbaren Personal planmäßig eingesetzt werden können. Es soll auch darauf eingegangen werden, ob in anderen Bezirken vergleichbare Probleme bestehen. Der Bericht soll jedenfalls in den Grundzügen auch schriftlich mit der Einladung zu der genannten Ausschusssitzung vorgelegt werden.
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
Aus allen Bezirken, automatisch nach inhaltlicher Nähe gefunden. Sie können dasselbe Anliegen betreffen oder nur ein ähnliches Thema.
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.
Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.