Drucksache 22-2751

Krisenvorsorge in Altona: Stand der Umsetzung des Beschlusses und Unterstützung durch die Fachbehörden Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)

Kleine Anfrage öffentlich
Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Altona hat am 26. Februar 2026 den auf eine Initiative der FDP-Fraktion zurückgehenden Antrag „Funktionierendes Krisenmanagement in Altona sicherstellen – Bevölkerungsschutz besser aufstellen“ beschlossen (Drs. 22-1736.2B; zugrunde liegender Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und GRÜNE, Drs. 22-1736.1).

Ausgangspunkt waren die in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Blackout – wenn es in Altona zappenduster wird!“ (Drs. 22-1720) aufgezeigten Defizite der bezirklichen Krisenvorsorge. Der Beschluss fordert unter anderem ein bezirksspezifisches Blackout-Vorsorgekonzept mit Handlungsabläufen für die ersten 24, 48 und 72 Stunden, krisenfeste Kommunikation, autark nutzbare Notunterkünfte sowie die Stärkung der Eigenvorsorge der Bevölkerung.

Der Beschluss fordert auch die Behörde für Inneres und Sport (BIS) auf, die Umsetzung fachlich und organisatorisch zu unterstützen und die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. In den bisherigen Stellungnahmen (Drs. 22-2055 und 22-2055.1) verweist die BIS bei der Ressourcenbereitstellung jedoch auf die Behörde für Finanzen und Bezirke (BFB) und die Bezirksämter. Die BFB wiederum verweist auf das Haushaltsaufstellungsverfahren 2027/2028. Der Beschluss verlangt zugleich, den Bezirken keine zusätzlichen Aufgaben ohne entsprechende Ausstattung zu übertragen.

Bereits am 12. Februar 2026 befasste sich der Hauptausschuss mit dem Thema unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Innenbehörde.

Rund acht Monate nach der Beschlussfassung und nach Vorlage der Mitteilungsdrucksache 22-2055.1 stellt sich die Frage, welche konkreten Verbesserungen für Altona inzwischen erreicht wurden und welche Unterstützung die zuständigen Fachbehörden hierzu geleistet haben. Angesichts begrenzter personeller und finanzieller Kapazitäten des Bezirksamtes ist insbesondere von Bedeutung, welche Maßnahmen durch fachbehördliche Unterstützung ermöglicht wurden und wo entsprechende Voraussetzungen weiterhin fehlen.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Altona:

  1. Umsetzungsstand des Beschlusses

Welchen Umsetzungsstand haben die einzelnen Forderungen des Beschlusses Drs. 22-1736.2B, insbesondere im Vergleich zum in Drs. 22-2055.1 mitgeteilten Stand?

Bitte tabellarisch nach Beschlusspunkten darstellen und jeweils angeben:

– bereits erfolgte Umsetzungsschritte und konkrete Ergebnisse,

– Bearbeitungsstand: abgeschlossen, in Umsetzung oder noch nicht begonnen,

– bisheriger Beitrag der BIS, der BFB beziehungsweise anderer beteiligter Fachbehörden,

– noch ausstehende Schritte und vorgesehene Fertigstellungstermine.

  1. Befassung der Fachbehörden

Wann und mit welchen konkreten Anliegen hat sich das Bezirksamt seit der Beratung im Hauptausschuss am 12. Februar 2026 an die BIS, die BFB oder andere zuständige Fachbehörden gewandt, um die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen voranzubringen?

Bitte Datum, Gegenstand, adressierte Behörde und Ergebnis der jeweiligen Abstimmung beziehungsweise Anfrage nennen. Welche Anliegen sind bislang unbeantwortet oder ohne verbindliche Entscheidung geblieben?

  1. Ergebnisse der Beratung im Hauptausschuss

Welche Arbeitsaufträge, Unterstützungsangebote oder weiteren Abstimmungen mit der BIS wurden nach Kenntnis des Bezirksamtes im Zusammenhang mit deren Teilnahme am Hauptausschuss am 12. Februar 2026 über die protokollierte Beschlussempfehlung hinaus festgehalten oder anschließend vereinbart?

Welche davon wurden umgesetzt, welche sind noch offen?

  1. Finanzielle, personelle und materielle Unterstützung

Welche zusätzlichen Unterstützungsleistungen hat das Bezirksamt zur Umsetzung des Beschlusses bei der BIS, der BFB oder weiteren zuständigen Stellen angefordert und welche wurden seitdem

a) verbindlich zugesagt und

b) tatsächlich bereitgestellt?

Bitte nach Finanzmitteln, Personal beziehungsweise Arbeitszeitanteilen, Sachmitteln und fachlicher Unterstützung aufschlüsseln. Soweit bekannt, bitte auch den Zeitpunkt der Bereitstellung beziehungsweise die Gründe einer Ablehnung angeben.

  1. Konkrete Verbesserungen der Krisenvorsorge

Welche seit der Beschlussfassung erreichten Verbesserungen sind nach Kenntnis des Bezirksamtes bereits praktisch nutzbar in den Bereichen

a) Vorsorge- und Einsatzplanung für die ersten 24, 48 und 72 Stunden eines großflächigen Stromausfalls,

b) Information der Bevölkerung bei gleichzeitigem Strom- und Telekommunikationsausfall, einschließlich stationärer und mobiler Notfallinformationspunkte,

c) autarker Betrieb geeigneter Notunterkünfte sowie

d) Information und Unterstützung besonders hilfsbedürftiger Bevölkerungsgruppen?

Bitte jeweils angeben, welchen Beitrag die zuständigen Fachbehörden geleistet haben. Soweit Maßnahmen noch nicht einsatzbereit sind: Welche wesentlichen Voraussetzungen fehlen?

  1. Ressourcenbedingte Umsetzungshindernisse

Bei welchen noch offenen Beschlusspunkten reichen die gegenwärtig verfügbaren personellen, finanziellen oder materiellen Ressourcen des Bezirksamtes für eine Umsetzung nicht aus?

Welche entsprechenden Bedarfe wurden der BIS oder der BFB bereits mitgeteilt und welche Rückmeldungen liegen hierzu vor? Welche dieser Bedarfe hat das Bezirksamt für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2027/2028 angemeldet, in welcher Höhe und mit welchem Bearbeitungsstand?

  1. Ausstehende fachbehördliche Entscheidungen und Vorgaben

Welche konkreten Entscheidungen, Konzepte, Standards oder sonstigen Leistungen der BIS, der BFB beziehungsweise anderer Fachbehörden werden nach dem gegenwärtigen Bearbeitungsstand des Bezirksamtes für die weitere Umsetzung benötigt?

Bitte jeweils benennen, welche bezirkliche Maßnahme hiervon abhängt und ob ein verbindlicher Zeitplan vorliegt.

  1. Erprobung der Zusammenarbeit

Welche gemeinsamen Übungen oder praktischen Funktionstests speziell für einen großflächigen Strom- und Telekommunikationsausfall wurden seit der Beschlussfassung unter Beteiligung des Bezirksamtes und der BIS durchgeführt oder verbindlich terminiert?

Welche Erkenntnisse aus der Extremwetterübung HAPEX26 vom 9. September 2026 sind auf die Blackout-Vorsorge übertragbar, und welcher zusätzliche Übungsbedarf besteht?

Welche daraus abgeleiteten Verbesserungsmaßnahmen wurden für Altona vereinbart und welchen Umsetzungsstand haben diese?

  1. Weiteres Vorgehen

Welche nächsten Umsetzungsschritte sind zwischen Bezirksamt, BIS und gegebenenfalls BFB bereits vereinbart? Bitte Zuständigkeit, vorgesehene Unterstützung und Termin angeben.

Wann ist eine erneute Berichterstattung über die Umsetzung des Beschlusses gegenüber dem Hauptausschuss beziehungsweise der Bezirksversammlung vorgesehen?

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Siehe „Tabelle zu 1“ im Anhang.

Darüber hinaus wurde die in der Drs. 22-2055.1 erwähnte neu geschaffene Stelle „Sachbearbeitung Zivile Alarmplanung“ in der Wertigkeit E11 zum 01.09.2026 besetzt.

Zu 2:

Zwischen der Behörde für Inneres und Sport (BIS) und den Bezirksämtern finden regelmäßige Treffen von Arbeits- und Unterarbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themenfeldern statt. Ziel ist die jeweilige Erarbeitung von Lösungen im Sinne hamburgweit vergleichbarer Standards. Darüber hinaus gibt es weitere regelmäßige Informations- und Abstimmungsrunden zwischen der BIS und den Bezirksämtern auf unterschiedlichen Hierarchieebenen. Gespräche mit einzelnen Bezirksämtern und der BIS sind in der Regel nicht vorgesehen.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

Zu 3:

Fehlanzeige.

Zu 4:

Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahren 2027/2028 wurden seitens des Bezirksamtes die Mittel für eine 1,0 Stelle E11 beantragt. Die Bürgerschaft beschließt den Haushalt 2027/28 voraussichtlich im Dezember 2026.

Zu 5:

Siehe Antwort zu 1.

Zu 6:

Konkrete Bedarfe wurden bisher nicht gemeldet, sondern Vorankündigungen der BIS bzw. der Behörde für Finanzen und Bezirke (BFB) für voraussichtlich zur Verfügung stehende finanzielle Mittel mit Planungen belegt, beispielsweise für die Ausstattung von Notfall-Informations-Punkten oder der Ertüchtigung von Notunterkünften mit Netzersatzanlagen.

Eine konkrete Anforderung weiterer Bedarfe bedarf darüber hinaus einer expliziten Planung von Maßnahmen, welche jedoch vor dem Hintergrund der Beantwortung der Fragen 1 und 2 und den somit in den meisten Themenbereichen noch fehlenden endgültigen Ergebnissen derzeit nicht sinnvoll erscheint.

Zu 7:

Siehe Antwort zu den Fragen 1, 2 und 6.

Zu 8:

Planbesprechung der BIS zum Thema „Stromausfall“ unter Teilnahme von relevanten Stakeholdern wie auch dem Bezirksamt Altona im Juli 2026.

Die Übung ist Teil des internationalen EU-Projekts CREWS zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes im Ostseeraum. Ein besonderes Augenmerk im Rahmen dieser Übung lag auf der Einbindung von Spontanhelfenden in Krisensituationen – in diesem Fall ein Extremwetterereignis. Der Einsatz von Spontanhelfenden in Blackout-Szenarien war kein Bestandteil der HAPEX26

Die Einbindung von Spontanhelfenden in Krisensituationen kann grundsätzlich bei der Krisenbewältigung helfen. Um dies effizient und sicher umzusetzen, bedarf es weiterer Abstimmung und dem Festschreiben von Konzepten. Eine konkrete Umsetzung einzelner Maßnahmen ist entsprechend noch nicht erfolgt. Das Projekt läuft noch bis ins Jahr 2028.

Zu 9:

Siehe Antwort zu Fragen 1, 2 und 6.

Das Bezirksamt wird die Bezirksversammlung regelmäßig über wesentliche Neu- bzw. Weiterentwicklungen beim Regionalen Katastrophen- und Zivilschutz unterrichten.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Anhänge

Tabelle Antwort zu Frage 1

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