Klimaschutz in Altona: Finanziell und personell absichern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.11.2019
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 28.11.2019 anliegende Drucksache 21-0344.1 beschlossen.
Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 06.07.2020 wie folgt Stellung genommen:
Das Bezirksamt Altona hat sich in den letzten Monaten mit der Frage befasst, welche Mittelbedarfe für die Erfüllung der komplexen und zu großen Teilen zusätzlichen Aufgaben des Klimaschutzes entstehen. Zu nennen sind, neben der Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenplanes des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Altona (IKK), auch die neuen Anforderungen des Hamburger Klimaplanes und des Hamburger Klimaschutzgesetzes, die Bearbeitung von neuen klimabezogenen Prüfaufträgen sowie die Beantragung und Betreuung von Fördermittelanträgen für die Umsetzung von Maßnahmen. Deutlich ist, dass es - neben der von Bund und Land finanzierten und im Mai 2020 besetzten Stelle des Klimaschutzmanagements - weiterer Personalstellen für das umfangreiche Aufgabenspektrum bedarf, denn die vielfältigen neuen Aufgaben, werfen Bedarfe in allen Fachämtern auf.
Mit der gleichen Fragestellung wurde von Seiten der Behörde für Umwelt und Energie im Frühjahr 2020 eine Mehrbedarfsabfrage an die Bezirke für die Umsetzung der Maßnahmenprogramme der Fortschreibung des Hamburger Klimaplanes gestellt. Die Rückmeldung zu der Abfrage erfolgte in Abstimmung mit allen Bezirken. Dabei wurden für den Bezirk Altona zehn zusätzliche Klimaschutz-Personalstellen für 2021-2030 für die unten aufgeführten Themenbereiche gemeldet, die Bezug nehmen auf die Transformationspfade der Fortschreibung des Hamburger Klimaplanes:
Übergeordnet:
Stellen in Fachabteilungen
Weiterhin wurden überschlägige Sachmittelbedarfe von 300.000 Euro/a (durchschnittlich 30.000 Euro je Stelle/a) gemeldet. Dazu läuft derzeit sowohl ein Nachbewilligungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020 als auch eine umfassende Ergänzungsdrucksache für die Folgejahre 2021 bis 2030. Da der Behörde für Umwelt und Energie insgesamt umfangreiche Mittelanmeldungen vorliegen, ist im Weiteren mit Streichungen zu rechnen. Eine Senatsbefassung ist voraussichtlich im Herbst 2020 zu erwarten. Erst wenn absehbar ist, ob und wie viele Stellen der Bezirk erhalten wird, kann eine weitergehende Konkretisierung erfolgen.
Weiterhin wurde eine Sachmittel-Bedarfsschätzung für die vorhandene Stelle des übergeordneten Klimaschutzmanagements erstellt. Diese hat zum Ergebnis, dass dem geschätzten Sachmittelbedarf von 40.000 bis 70.000 Euro/a (in Abhängigkeit vom qualitativen Anspruch) ein vorhandenes Budget aus Bundes- und Landesmitteln von ca. 10.000 Euro/a gegenüber steht. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke in Höhe von 30.000 bis 58.000 Euro. In Abhängigkeit von dem Ergebnis der oben dargestellten Haushaltsverhandlungen, werden dem Bezirk ggfs. noch weitere Sachmittel in Höhe von 20.000 bis 30.000 Euro zur Verfügung gestellt. Bis zur Klärung der Budgetfrage müssten einzelne IKK-Maßnahmen, die Kosten oberhalb des vorhandenen Budgets aufwerfen, bis auf weiteres zurück gestellt werden.
Dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz wurde dieser Stand in der Sitzung am 08. Juni 2020 vorgestellt.