21-1049

Gastronomie und Gewerbetreibende unterstützen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.05.2020

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
27.08.2020
Ö 14.40
17.08.2020
12.08.2020
10.08.2020
Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 28.05.2020 anliegende Drucksache 21-0919E beschlossen.

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat hierzu mit Schreiben vom 10.07.2020 wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 3:

Die zuständigen Behörden prüfen derzeit Möglichkeiten der befristeten Gebührenbefreiung von Sondernutzungserlaubnissen für Gastronomen sowie Schaustellerinnen und Schaustellern zur Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes und streben hier eine zügige Regelung an.

 

Anhänge