Erhalt und sozialverträgliche Sanierung der Wohnanlage Luthergrund im Bestand Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 22-2437.1

Der beabsichtigte Abbruch und sukzessive Neubau der Wohnanlage Luthergrund ist ein schwerer Eingriff in die soziale Gemeinschaft der überwiegend langjährigen Bestandsmieterinnen und -mieter, weist eine negative Klimabilanz auf und hebelt mit dem Verfahrenstrick einer Umstrukturierungsverordnung den sozialen Schutzzweck der geltenden Sozialen Erhaltungsverordnung aus. Der mit der Aufstellung eines Sozialplans entstandene Eindruck, dass die gravierenden Beeinträchtigungen der Mieterbelange weitgehend ausgeglichen werden, ist unzutreffend. Der in mehrere Abriss- und Bauphasen gegliederte Umstrukturierungsprozess der Wohnanlage belastet die Mieterinnen und Mieter über viele Jahre mit allen negativen Auswirkungen einer Großbaustelle, von massivem Baulärm bis hin zu starker Staub- und Schmutzbelastung.

Nach der hier vertretenen Auffassung wäre eine angemessene Sanierung im Bestand, die sich auf den Erhalt der vorhandenen Bausubstanz und machbare Erneuerungsmaßnahmen konzentriert, für die Bestandsmieterinnen und -mieter eine deutlich verträglichere Alternative. Durch den Erhalt der vorhandenen Bausubstanz wird letztlich eine positivere Klimabilanz erreicht – Stichwort: Graue Energie.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Folgendes beschließen:

1. Die Bezirksversammlung stimmt der städtebaulichen Umstrukturierungsverordnung und dem Sozialplan für die Wohnanlage Luthergrund – Beschlussempfehlung des Amtes, Drs.-Nr. 22-2437 – nicht zu.

2. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, das Vorhaben, eine städtebauliche Umstrukturierungsverordnung für das Gebiet der Wohnanlage Luthergrund zu erlassen, endgültig aufzugeben.

3. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG gebeten, die Eigentümerin dahingehend zu beraten, eine Sanierung im Bestand vorzunehmen und in enger Kooperation mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Eigentümerin der Wohnanlage alternative Förderungsmöglichkeiten für eine Sanierung der Wohnanlage Luthergrund im Bestand aufzuzeigen.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.