Verordnung zur städtebaulichen Umstrukturierung für die Siedlung Luthergrund im Stadtteil Bahrenfeld (Umstrukturierungsverordnung Luthergrund) sowie Sozialplan Luthergrund Beschlussempfehlung des Amtes

Mit der Drucksache Nr. 22-0928, die dem Stadtentwicklungsausschuss am 07.05.2025 vorgelegt wurde, wurden die Einleitung einer Umstrukturierungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Aufstellung eines Gebietssozialplans für die Siedlung Luthergrund im Stadtteil Bahrenfeld bekannt gegeben. Die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse wurden am 27.05.2025 im Amtlichen Anzeiger Nr. 44, S. 1072, veröffentlicht.

Sinn und Zweck der beiliegenden Verordnung ist es, für die geplanten Abbruch- und Neubaumaßnahmen innerhalb der Siedlung Luthergrund einen zusätzlichen Genehmigungsvorbehalt zur Regelung des Vorhabens zu schaffen.

Um die Maßnahmen sozialverträglich durchzuführen und nachteilige Auswirkungen auf die Lebensumstände der Betroffenen möglichst zu vermeiden bzw. abzumildern, wurde zusätzlich ein Sozialplan nach § 172 Absatz 5 in Verbindung mit § 180 BauGB erarbeitet, der zeitgleich mit dem Erlass der Umstrukturierungsverordnung bekannt gemacht werden soll.

Zur Sicherung der Maßnahmen aus dem Sozialplan wurde ein Vertrag zwischen dem Bezirksamt Altona und der Eigentümerin der Siedlung Luthergrund (altoba) erarbeitet. Dieser soll zeitnah unterzeichnet werden.

Eine Umstrukturierungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BauGB bedarf eines zustimmenden Votums der Bezirksversammlung vor der Einholung der erforderlichen Genehmigung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zum Erlass der Verordnung durch die Bezirksamtsleitung.

Das Bezirksamt empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, der städtebaulichen Umstrukturierungsverordnung und dem Sozialplan für die Wohnanlage Luthergrund zuzustimmen.

Der Stadtentwicklungsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

Anlage 1: Verordnung zur städtebaulichen Umstrukturierung für die Siedlung Luthergrund im Stadtteil Bahrenfeld (Umstrukturierungsverordnung Luthergrund) inkl. Karte (Grenze des Gebiets) und Begründung zur Verordnung gemäß § 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 BauGB

Anlage 2: Sozialplan Luthergrund (Februar 2026)

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