21-2713.1

Einsatzberichte zu Sondernutzungen Antrag der Fraktionen von GRÜNE, SPD und DIE LINKE (NEUFASSUNG der Drucksache 21-2713)

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
14.03.2022
14.02.2022
Sachverhalt

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung zu beschließen:

 

Die Bezirksversammlung fordert das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG auf, ab 2022 Einsatzberichte oder Begehungsprotokolle in Zusammenhang mit Sondernutzungen für Außengastronomie in den Straßen, die in der § 19 (1) BezVG-Vereinbarung genannt werden, oder in Zusammenhang mit Sonderverkaufsflächen auf öffentlichem Grund dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz als nicht-öffentliche Mitteilungsdrucksachen zur Kenntnis zu geben.

 

Petitum/Beschluss

:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

 

Anhänge

ohne