Einsatzberichte zu Sondernutzungen Antrag der Fraktionen von GRÜNE, SPD und DIE LINKE (NEUFASSUNG der Drucksache 21-2713)
Letzte Beratung: 14.03.2022 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz Ö 5
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung zu beschließen:
Die Bezirksversammlung fordert das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG auf, ab 2022 Einsatzberichte oder Begehungsprotokolle in Zusammenhang mit Sondernutzungen für Außengastronomie in den Straßen, die in der § 19 (1) BezVG-Vereinbarung genannt werden, oder in Zusammenhang mit Sonderverkaufsflächen auf öffentlichem Grund dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz als nicht-öffentliche Mitteilungsdrucksachen zur Kenntnis zu geben.
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Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.
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