Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE in der Sitzung vom 10.01.2022.
Herr Giese (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung, LI) sowie Herr Arnold (Schulbau Hamburg, SBH) und ein:e weitere:r Vertreter:in von SBH stellen die Arbeit und den geplanten Neubau des Zentrums für Schulbiologie und Umwelterziehung (ZSU) anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:
Herr Giese sichert auf Nachfrage zu, nachträglich zu Protokoll zu berichten, wohin die Schweine derzeit ausgelagert seien.
[Nachtrag zu Protokoll:
Vor dem Hintergrund einer in Aussicht gestellten Sanierung des Zentrums für Schulbiologie und Umwelterziehung (ZSU) wurde der Tierbestand bereits seit 2018 nicht mehr in dem gewohntem Umfang aufrechterhalten. Verstorbene Tiere wurden nicht ersetzt, so dass sich der Tierbestand des ZSU zum Zeitpunkt der Auslagerung in 2020 insgesamt bereits reduziert hatte.
Die Nutztiere des ZSU wie Ziegen, Schafe und Hühner werden auch während der Bauphase auf dem vom Bau nicht betroffenen Gelände (ein Hektar) in den vorhandenen Stallungen von fachkundigen Tierpflegerinnen und Tierpflegern versorgt. Die zwei jungen Schweine wurden wieder an den Kooperationspartner "Tierpark Warder" zurückgegeben, weil der Schweinestall zu einem Hühnerstall umgebaut werden musste.
Heimtiere wie Meerschweinchen, Hasen usw. wurden in das Bienenhaus ausgelagert. Hier wurden für die Zeit der Auslagerung in einem gesonderten Bereich Käfige und Gehege eingerichtet, so dass die Versorgung auch über einen längeren Zeitraum artgerecht sichergestellt ist. Entsprechendes wurde für die Gliederlosen und Reptilien umgesetzt.
Der Betrieb des Wasserlabors wurde bereits 2019 wegen technischer Probleme eingestellt. Wildfänge aus der Nordsee wurden mit großem Aufwand wieder ausgesetzt. In Teilen werden weitere Tiere im MINTarium gehältert oder wurden an fachkundige Kolleginnen und Kollegen abgegeben.]
Er sichert weiterhin zu, den Ausschussmitgliedern den neuen Katalog für die Zeit nach der Neueröffnung zur Verfügung zu stellen, sobald dieser vorliege. Außerdem seien die Mitglieder der Bezirksversammlung zur Neueröffnung eingeladen. Der Einsatz für den Erhalt des ZSU werde geschätzt.
Vertreter:innen mehrerer Fraktionen bedanken sich für die Vorstellung der Planung.
Vertagt aus der Sitzung vom 10.01.2022.
Herr Harders betont, im Rahmen der zuletzt vorgenommen Akteneinsicht sei er erstmalig auf die Einsatzberichte des Amtes gestoßen und halte sie für sehr informativ. Dabei ginge es nicht um die wöchentlichen Berichte zur Einhaltung der Corona-Eindämmungsverordnung, sondern u.a. um die Anmerkungen über Überschreitungen der genehmigten Sondernutzungen, Beschwerden oder auch das Fehlen von Genehmigungen. Aus diesem Grund erhoffe er sich, dass das Amt zwischenzeitlich eine Möglichkeit habe erarbeiten können, um den Ausschussmitgliedern die Einsatzberichte mit möglichst geringem Arbeitsaufwand zukünftig zugänglich machen zu können.
Die Zusammenarbeit mit dem Amt halte er für vertrauensvoll.
Frau Dr. Steffens merkt an, die Intention sei nachvollziehbar, dennoch handele es sich um einen Mehraufwand, den sie aufgrund der Mehrarbeit der Verwaltung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie derzeit für unangemessen halte.
Herr Esselmann berichtet, es gebe zwar Feststellungen, von diesen hätte allerdings bis dato keine ausreichenden Anlass für einen Widerruf der Genehmigung geboten. Von Auffälligkeiten berichte er den Ausschussmitgliedern stets entsprechend der Vereinbarung nach § 19 (1) BezVG. Der geringste Arbeitsaufwand entstünde dem Amt, wenn die Berichte mit eventuellen datenschutzrechtlichen Schwärzungen personenbezogener Daten sowie der Anfertigung eines Vorblattes, aber darüber hinaus redaktionell unbearbeitet, direkt an die Ausschussmitglieder weitergegeben würden. Er schätze den Aufwand dann auf – je nach redaktionellen Erfordernissen – jeweils (d.h. einmal im Quartal) auf zwischen einer und vier Arbeitsstunden.
Herr Wiegand betont, es handele sich hier um eine Kontrolle, die ein Übermaß an Bürokratie verursache.
Herr Bernau kündigt an, wenn in der Ausschusssitzung am 14.03.2022 kein Beschluss gefasst werde, behalte die SPD-Fraktion sich vor, monatlich Akteneinsicht zu beantragen. Es handele sich hierbei nicht um eine Frage des Vertrauens gegenüber der Arbeit des Amtes. Vielmehr ginge es darum, auch über einzelne Fälle möglichst gut informiert zu sein, da die Fraktionen häufig Anfragen von Bürger:innen zu einzelnen Vorkommnissen erhielten. Die Berichte könnten so formlos wie möglich an die Ausschussmitglieder versandt werden.
Herr Sülberg schlägt vor, das Amt könne zur Ausschusssitzung am 14.03.2022 eine Beschlussempfehlung vorbereiten.
Der Ausschuss vertagt den Antrag einvernehmlich in die Sitzung am 14.03.2022.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE in der Sitzung vom 10.01.2022.
Herr Esselmann gibt anhand einer Präsentation (Anlage) einen Sachstand zur derzeitigen Situation zum Thema Ferienwohnungen und Wohnraumschutznummern im Bezirk Altona und berichtet auf Nachfrage, die Verfolgung der Fälle entstehe aufgrund der Inserate auf Online-Portalen.
Die Zahl der festgestellten Verstöße sei stark rückläufig, seitdem es für entsprechende Anzeigen für Ferienwohnungen eine Meldepflicht gebe.
Er sichert zu, ergänzende Informationen zur Recherche in weiteren Portalen bzw. Veröffentlichungen der Fälle zu Protokoll zu geben. Das Amt arbeite seines Wissens nach jedoch nicht bzw. nicht mehr undercover.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Das Amt recherchiert auf verschiedensten Onlineportalen, darunter auch in den eBay-Kleinanzeigen. Printmedien werden nicht ausgewertet. Wochenblätter sind aufgrund der Reichweite kein marktrelevantes Veröffentlichungsformat für Ferienwohnungs-Annoncen.
Reisende mit Rollkoffern von Bahnhöfen zu potenziellen Ferienwohnungen zu verfolgen war 2018, d.h. vor Inkrafttreten der Registrierpflicht, insbesondere in Ottensen weitestgehend unergiebig.]
Auch auf die Frage danach, ob die Mittel, die durch verhängte Bußgelder eingenommen würden, beim Bezirksamt verblieben oder an die Finanzbehörde abgeführt würden, sichert er einen Nachtrag zu Protokoll zu.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Einnahmen fließen der Produktgruppe Fachamt Verbraucherschutz, Umwelt und Gewerbe im Einzelplan 1.3, d.h. demjenigen des Bezirksamtes Altona, zu. Dort ist haushaltsrechtlich grundsätzlich auch eine entsprechende Einnahmeerwartung hinterlegt.]
Er erläutert auf Nachfrage, das Amt habe keine Möglichkeiten für die Nachverfolgung von Inseraten, die lediglich auf Online-Portalen erschienen, die über deutsche IP-Adressen nicht aufgerufen werden könnten.
Er merkt an, sofern es sich bei sogenannten Boardinghouses baurechtlich um Wohnraum handele, unterlägen diese dem Wohnraumschutzgesetz.
Er berichtet auf Nachfrage weiterhin, ein vermietetes Wohnmobil falle nicht unter das Wohnraumschutzgesetz.
Frau Templin merkt an, sie habe den Tagesordnungspunkt angemeldet, da im Stadtteil Sternschanze eine zunehmende Anzahl von Schlüsselboxen zu beobachten sei.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Den Hinweis auf die Zunahme von Schlüsselboxen greift das Amt gern auf und bittet um Übermittlung der auffälligen Standorte, um weiter recherchieren, d.h. die Adressen mit dem Wohnraumschutzregister abgleichen zu können.]
Herr Bernau regt an, dem Haushalts- und Vergabeausschuss mitzuteilen, dass die Differenz zwischen den zur Verfügung stehenden Sondermitteln und den beantragten 7.000 Euro aus Anreiz- und Fördersystemen bereitgestellt werden solle.
Frau Dr. Steffens merkt an, es sei ebenfalls vorstellbar, die Preisgelder zu verringern, um mit den zur Verfügung stehenden Sondermittel auszukommen.
Herr Harders weist darauf hin, dass die Höhe der Preisgelder mit dem Beschluss der Bezirksversammlung (Drucksache 21-0710.1E) festgelegt worden sei.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), die im Rahmen des Antrags Nr. 2 beantragten Mittel in voller Höhe bereitzustellen und die fehlenden 2.584,25 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.
Herr Harders betont, da es sich bei dem Bezirksamt um die zuständige Wegeaufsichtsbehörde handele, werde die Straßenverkehrsbehörde zwar im Falle der Sondernutzungen um eine Einschätzung gebeten, könne diese aber nicht untersagen.
Herr Bernau merkt an, sofern die Straßenverkehrsbehörde eine valide Begründung anführe, setze sich diese Einschätzung durch.
Herr Esselmann erläutert, dass nach dem Straßenverkehrsrecht eigentlich jeweils eigenständige Genehmigungen erteilt werden müssten. In der Praxis gestalte sich die Absprache zwischen Wegeaufsichts- und Straßenverkehrsbehörde aber recht unbürokratisch.
Herr Harders meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für die Sitzung am 14.03.2022 an.
Herr Bernau berichtet, die SPD-Fraktion habe eine Anfrage von einer Person erhalten, die Interesse habe, einen Kiosk mit öffentlicher Toilette am Helmuth-Schack-See zu betreiben. Er bitte das Amt um Auskunft, ob hierzu bereits Informationen vorlägen.
Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass es sich um ein Gebiet innerhalb des Rahmenprogramms Integrierte Stadtentwicklung (RISE) handele. Sie rege daher an, das Thema im Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft zu platzieren. Die dortige Amtsvertretung Frau Alsen habe von dem Thema bereits Kenntnis.
Herr Sülberg weist darauf hin, dass den Sprecher:innen am 11.02.2022 eine E-Mail zum Thema „Runder Tisch für Ottensen – Lärmschutz für Anwohnende gewährleisten“ zugegangen sei.
Ausschussmitglieder verschiedener Fraktionen sprechen sich dafür aus, das Thema für die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 14.03.2022 vorzusehen.