Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 14.03.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der TOP mit der Drucksache 21-2908 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der:die Petent:in ist anwesend und fügt hinzu, es handele sich nicht um eine einmalige Situation. Bei anderen Baustellen werde das Problem ebenfalls auftreten, daher erhoffe er:sie sich eine vorbeugende Maßnahme.

Herr Esselmann berichtet, das Amt für Bauordnung und Hochbau der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen habe bereits Kenntnis der Situation und sei auch vor Ort gewesen. Auch das Bezirksamt sei aktiv geworden. Sowohl das Fachamt Bauprüfung hinsichtlich des Grundstückes als auch das Fachamt Management des öffentlichen Raums hinsichtlich der Straße untersuchten das Geschehen. Das Amt werde auch in Zukunft jedem Einzelfall nachgehen.

Herr Bernau betont, beim Zerschneiden und Verputzen der Styroporplatten entstehe loses Material. Den Ausschussmitgliedern lägen zur Lösung des Problems keine Instrumente vor. Er schlage daher vor, den Bauausschuss um eine Stellungnahme zu bitten, ob es möglich sei, entsprechende Vorgaben zu Umgang und Entsorgung von Baumaterial für Bauvorhaben in das Baugenehmigungsverfahren zu verankern.

Herr Wiegand weist darauf hin, dass es der Bezirksversammlung nicht möglich sei, ein entsprechendes Gesetz zur Entsorgung von Baumaterialien zu formulieren, da sie kein gesetzgebendes Gremium sei. Er schließe sich daher dem Vorschlag von Herrn Bernau an.

Herr Strasser erläutert, möglich sei, zukünftig dem Genehmigungsbescheid an den:die Antragsteller:in Nebenbestimmungen beizufügen, wie mit Baumaterial korrekt umzugehen sei. Auch Nebenbestimmungen bedürften allerdings einer Rechtsgrundlage aus der Hamburgischen Bauordnung. Diese würde dann lediglich für Bauvorhaben gelten, die genehmigungspflichtig seien.

Herr Harders merkt an, durch unsachgemäßes Arbeiten wie in dem vorliegenden Fall gelange Mikroplastik in die Umwelt. Da dieses Thema wichtig sei, müsse informiert und aufgeklärt werden. Es handele sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werde.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz bittet den Bauausschuss einvernehmlich, anlässlich der Eingabe mit der Drs. 21-2908, um eine Stellungnahme, ob es möglich ist, im Baugenehmigungsverfahren Instrumente zu verankern, den:die Antragsteller:in zu einem vorgesehenen Umgang mit und einer entsprechenden Entsorgung von Baumaterialien zu verpflichten.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Herr Sülberg weist drauf hin, dass kein:e Vertreter:in von Hamburger Stadttauben e.V. an der Sitzung teilnehmen werde. Ein:e Vertreter:in des Vereins sei zur Ausschusssitzung am 11.04.2022 eingeladen worden.

Frau Jörs und Frau Gentzsch (Gandolfs Taubenfreunde Hamburg, GTH) geben anhand einer Präsentation (Anlage) einen Überblick zu Situation der Tauben im Bezirk Altona sowie zu Kosten von Taubenschlägen und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:

• Das Taubenpärchen Gandolf und Gundula habe bei der Namensgebung zur Inspiration gedient.
• Durch Wildfüttern habe sich die Taubenpopulation während der Corona-Pandemie stark vergrößert. Fütterungsverbote hätten allerdings ein Verhungern der Tiere zur Folge. Die wildfütternden Personen seien GTH nicht bekannt, andernfalls hätte es bereits Kontaktversuche gegeben, da das Wildfüttern auch für GTH ein Problem darstelle: Satte Tauben seien kaum anzulocken und einzufangen.
• Eine Obergrenze für einen Taubenschwarm gebe es nicht. Dieser wachse ggf. kontinuierlich weiter. Die einzige Möglichkeit der Kontrolle stelle der Eier-Austausch dar. Dieser sei lediglich in einem Taubenschlag zu gewährleisten.
• Solange die Stadttauben keinen festen Aufenthaltsort hätten, nutzten sie Gebäude als Felsenersatz und brüteten in der Nähe. Vergrämung löse das Problem nicht, sondern verlagere es lediglich.
• Die kostengünstigste Lösung für einen Taubenschlag stelle ein Dachstuhl dar. Die höchsten Kosten fielen für einen Taubenturm an.
• Bzgl. des Preis-Leistungs-Verhältnisses sei zu der Container-Lösung zu raten, für die sich die Kosten in der Regel zwischen 10.000 – 20.000 Euro beliefen.
• Ein Taubenschlag biete Platz für 150 – 200 Tauben. Zur Betreuung eines Taubenschlages bedürfe es ein bis zwei 450-Euro-Kräften.
• Es gebe bereits in einigen Hamburger Bezirken Versuche, die Problematik zu lösen. Trotz intensiver Bemühungen bei den Standortanfragen habe es bisher kein einziges Angebot für einen Taubenschlag auf dem Dach eines Gewerbebetriebs gegeben. Dächer öffentlicher Gebäude kämen nicht in Frage, da sich diese Gebäude nicht in öffentlicher Hand befänden, sondern lediglich angemietet seien.
• Würde zunächst nur ein einzelner Taubenschlag errichtet, käme es zu Überfüllung und in Folge dieser erneut zum Wildbrüten. Um dies zu verhindern, müssten so viele Taubenschläge wie nötig gleichzeitig errichtet und von weiteren Maßnahmen wie bspw. einer tierschutzgerechten Vergrämung flankiert werden.
• Da die Bezirke sich nicht in der Lage sähen, die Unterhaltung von Taubenschlägen langfristig zu finanzieren, strebe der Bezirk Harburg eine Projektträgerschaft an, die dann über die Projektförderung finanziert werden könne. Diese sei dann allerdings auf drei Jahre befristet, und danach müsse der Taubenschlag ggf. wieder abgebaut werden. Weiterhin sei ein:e solche:r Projektträger:in schwer zu finden, der:die Taubenschläge plane, baue und betreue.
• GTH sei ein loser Zusammenschluss engagierter Einzelpersonen und stehe als relativ kleine Akteurin – wie andere Initiativen und kleinere Vereine – als Projektträgerin nicht zur Verfügung.
• Dadurch, dass durch den Eier-Austausch keine Nachkommen entständen, sei bspw. in Stuttgart die Taubenpopulation innerhalb von fünf Jahren um ca. 70% reduziert worden.
• GTH habe den Abriss der HPV Marzipanfabrik GbR begleitet. Da der:die Eigentümer:in eine Ansiedlung von Tauben an dem neuen Gebäude habe verhindern wollen, habe er:sie einen hochwertigen Taubenschlag finanziert. Dieses Projekt sei mit weiteren (öffentlichen) Taubenschlägen gut zu kombinieren.
• Taubenzüchter:innen wollten in der Regel nicht, dass ihre gezüchteten Tauben mit Stadttauben in Kontakt kämen und hätten daher an Kooperationen kein Interesse.
• Es bestehe Kontakt zu einer Falknerei. Dieser Versuch, eine Taubenpopulation zu reduzieren, verursache allerdings zum einen hohe Kosten, zum anderen würden Tauben dadurch lediglich von einem Ort verscheucht und ließen sich dann in der Nähe nieder.
• Es werde nicht möglich sein, die Tauben aus Hamburg zu vertreiben. Es müsse ein Umgang im Sinne des Tierschutzes gefunden werde.

Frau Dr. Bertram ergänzt, für eine geregelte Betreuung eines Taubenschlages bedürfe es zweier 450-Euro-Kräfte. Sie weist weiter darauf hin, dass die Kosten in Zukunft noch steigen würden, da die Gebührenordnung für Veterinär:innen zwischenzeitlich höhere Sätze vorsehe. Das Problem der Finanzierung liege auch im Bezirk Hamburg-Nord vor.

Frau Dr. Steffens betont, sie sei von dem Vortrag davon überzeugt worden, dass das Problem nur mittels Taubenschlägen gelöst werden könne. Im Rahmen des Runden Tisches Bahnhof Altona könne über eine Kostenaufteilung zwischen den vielen betroffenen Akteur:innen beraten werden. Eventuell sei die Installation eines Taubenschlages auf einem der Parkhäuser am Bahnhof Altona möglich.

Herr Strasser regt an, aus den vier Punkten auf Folie 21 der Präsentation könne ein interfraktioneller Antrag gemäß § 27 BezVG entstehen. Da die Umsetzung nur funktioniere, sofern das Wildfüttern unterbunden werde, könne dies als fünfter Punkt aufgenommen werden.

Herr Sülberg schlägt vor, zunächst die Sitzungsteilnahme der Vertreter:innen vom Hamburger Stadttauben e.V. in der Sitzung am 11.04.2022 abzuwarten und dann ggf. einen Beschluss zu fassen.

Frau Rodriguez Castillejos stellt den aktuellen Sachstand zur Starkregenvorsorge im Bezirk Altona anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Mit der Strategieentwicklung könne begonnen werden, sobald die beantragten Drittmittel genehmigt worden seien. In ca. 2,5 Jahren sei diese dann voraussichtlich abgeschlossen. Das Amt sei zudem u.a. auch von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft und HAMBURG WASSER abhängig, da diese Simulationen zur Verfügung stellten, die als Grundlage für die Strategieentwicklung dienten.
• Im Rahmen der Strategieentwicklung würden zunächst Gebiete mit erhöhten Risiken identifiziert, um dort eventuell entstehende Schäden zu mindern. Es gehe dabei um das Anstreben von sowohl Starkregen- als auch Hitzeresilienz.
• Ziel der Integration im Altonaer STADTKLIMA-Standard sei es, dass die vorgegebenen Standards bei jeder Baumaßnahme im Bezirk umgesetzt würden.
• Klimaresiliente Quartiere sollten gleichzeitig auch zur CO2-Minderung dienen sowie die Lebensqualität der Bewohner:innen steigern.
• An der Telefon-Hotline der Wasserwirtschaft Altona stehe ein:e Mitarbeiter:in zur Verfügung. Die Fragen der Bürger:innen würden hier sehr ernst genommen und so gut und ausführlich wie möglich beantwortet.
• Auf die Forderungen des Beschlusses der Bezirksversammlung (Drs. 21-2578.1B, Anlage) werde eine schriftliche Antwort erfolgen.

Herr Bernau betont, er habe der Vorstellung schlecht folgen können. Der Vortrag gehe nicht auf die drei im Beschluss der Bezirksversammlung (Drs. 21-2578.1B, Anlage) formulierten Forderungen ein. Er habe sich die Nennung eines:einer Ansprechpartner:in für Bürger:innen gewünscht. Außerdem fehlten ihm konkrete Maßnahmen, die umgesetzt würden.

Herr Strasser konkretisiert, es bedürfe einer Bestandsaufnahme, wo es im Bezirk bisher zu Überschwemmungen in Folge von Starkregenereignissen gekommen sei und was an diesen Stellen für die Zukunft getan werde. Ein Problem stelle der hohe Grad der Versiegelung dar. Er bitte daher auch um die Vorstellung der Planung, wie eine Entsiegelung von Flächen angestrebt und finanziert werden solle. Er gehe davon aus, dass es in diesem Zusammenhang auch zu Interessenkonflikten kommen werde. Dies betreffe thematisch auch den Bau-, Planungs- sowie den Verkehrsausschuss.

Herr Esselmann weist darauf hin, dass es Aufgabe von Frau Rodriguez Castillejos sei, eine Strategie für den Bezirk zu entwickeln, die dann als Ansatz für einzelne Fachämter und die mögliche Weiterentwicklung der in Rede stehenden Fach- bzw. Rechtsgebiete diene.

Herr Sülberg bittet darum, konkrete Ergebnisse im Ausschuss vorzustellen, sobald diese vorlägen.

Vertagt aus der Sitzung vom 14.02.2022.

Herr Harders berichtet, in der E-Mail des Amtes vom 24.02.2022, die den Sprecher:innen der Fraktionen am 25.02.2022 weitergeleitet worden sei, prognostiziere das Amt eine vierteljährliche Bearbeitungszeit von bis zu vier Stunden, um den Ausschussmitgliedern die Einsatzberichtet zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion GRÜNE trete daher von dem Antrag zurück, wünsche sich allerdings für die Zukunft eine Lösung mit einem möglichst schlanken Verfahren. Sowohl ein regelmäßiger mündlicher Bericht im Ausschuss als auch eine Akteneinsicht stellten einen größeren Verwaltungsaufwand dar.

Herr Bernau betont, die SPD-Fraktion halte den Antrag aufrecht. Alternativ werde die Fraktion ansonsten regelmäßig Akteneinsicht beantragen.

Herr Sülberg weist darauf hin, das Amt habe in der E-Mail vom 24.02.2022, gerichtet an den Ausschussvorsitzenden, erläutert, dem im Ausschuss geäußerten Wunsch nach einem eigenen Verfahrensvorschlag nicht nachkommen zu wollen. Diese E-Mail sei mit Einverständnis des Amtes am 25.02.2022 an die Sprecher:innen der Fraktionen weitergeleitet worden. 

Herr Andersen merkt an, die Debatte sei wichtig, dennoch sollten die Ausschussmitglieder dem Amt Vertrauen entgegenbringen, dass ein Bericht erfolge, sobald Probleme aufträten.

Frau Köster insistiert, Vertrauen gegenüber dem Amt sei durchaus vorhanden. Die Fraktionen erreichten allerdings regelmäßig Anfragen zur Situation in den Stadtteilen Sternschanze und Ottensen, zu denen sie Hintergrundwissen benötigten.

Herr Strasser fügt hinzu, die Bezirksversammlung habe außerdem eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung.

Herr Esselmann erläutert, es liege kein Verfahrensvorschlag des Amtes vor, da in der E-Mail vom 24.02.2022 bereits das für den Fall eines Beschlusses aufwandsärmste Verfahren dargestellt worden sei.

Auf Vorschlag von Herrn Harders wird die Sitzung einvernehmlich für drei Minuten unterbrochen.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP und bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE (bei namentlicher Abstimmung), dem Antrag zuzustimmen.

Als ordentlicher TOP angemeldet in der Sitzung vom 14.02.2022 von der Fraktion GRÜNE.

Herr Esselmann erläutert auf Nachfrage, für die Erteilung einer Genehmigung seien sowohl die Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde auf Basis der Straßenverkehrsordnung als auch die des Fachamtes Management des öffentlichen Raums auf Basis des Hamburgischen Wegerechts erforderlich, auf deren Grundlage das Fachamt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt dann agiere.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Als ordentlicher TOP angemeldet in der Sitzung vom 14.02.2022.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz spricht sich auf Vorschlag von Herrn Harders einvernehmlich dafür aus, den Verkehrsausschuss um Stellungnahme zu bitten, inwiefern der Lärmschutz für Anwohnende gemäß Drucksache 21-0962 im Rahmen des Projektes freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier berücksichtigt wird.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Herr Esselmann weist auf Nachfrage darauf hin, ein Bericht zu der Situation an der historischen Kate an der Luruper Hauptstraße 132 werde unter TOP 11 erfolgen.