Einsatzberichte zu Sondernutzungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE (bei namentlicher Abstimmung), Folgendes zu beschließen:

Die Bezirksversammlung fordert das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG auf, ab 2022 Einsatzberichte oder Begehungsprotokolle in Zusammenhang mit Sondernutzungen für Außengastronomie in den Straßen, die in der § 19 (1) BezVG-Vereinbarung genannt werden, oder in Zusammenhang mit Sonderverkaufsflächen auf öffentlichem Grund dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz als nicht-öffentliche Mitteilungsdrucksachen zur Kenntnis zu geben.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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