Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
1) Eine Bürgerin trägt ein Anliegen mit der Thematik „Erneute Rodung einesWaldgrundstücks“vor.
Der Ausschuss nimmt das Anliegen als Eingabe (Drs. 22-3380) auf und beschließt
einstimmig wie folgt:
„Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zur Eingabe (Drs. 22-3380) gebeten.“
2) Eine Bürgerin erkundigt sich zur Fragemöglichkeit der Bürger/-innen nach den Referentenvorträgen
Herr Meyer beantragt, dassim Anschluss an die heutigen Referentenvorträge auch eine Fragemöglichkeit für die Bürger/-innen eingeräumt werden möge.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt den Antrag von Herrn Meyermehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Herr Welling bittet umVertagung und eine ausführlichere Darstellung des Tagesordnungspunktes 5.2 (Arbeitsprogramm „Wasserwirtschaft“).
Herr Orbánmerkt an, dass die Geschäftsstelle gerne konkrete Hinweise bzgl. derÄnderungs- bzw. Ergänzungswünsche hätte.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt die Genehmigung der Niederschrift einvernehmlich.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist als Referentin eine Mitarbeiterin der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) anwesend.
Die Mitarbeiterin der BUKEA referiert anhand einer Präsentation zum Thema.
Eine Präsentation ist der Sitzung in Allris als Anlage beigefügt.
Anschließend führt sie auf Fragen/Anmerkungen seitens der Ausschussmitglieder zu u.a. folgenden Punkten aus:
- Verschärfung der Grenzwerte ab 2030
- Funktionsweise/Inhalte der Luftqualitäts-App des Umweltbundesamtes
- Anzahl der Standorte
- Es können keine mobilen/punktuellen Messungen und nur ortsfeste orientierende Messungengemäß 39. BImSchV bewertet werden
- Bei der Wahl der Messstandorte wird u.a. die Lage großer Emittenten berücksichtigt;für den städtischen Hintergrund wird an Standorten abseits von großen Straßen gemessen
- Beobachtungen/Erfahrungswerte zur Entwicklung der Luftqualität in Zusammenhang mit der Pandemie
- Standortwechsel der Messstationen
- Kosten zum Betrieb der Messstationen
- Bewertung der Messwerte an der Walddörfer Straße im Vergleich zu anderen Bereichen und Messpunkten im Bezirk Wandsbek
- Sensordaten
- Typische Entwicklung der Feinstaubwerte im Jahresverlauf
- Maßnahmen der BUKEA zur Verbesserung der Luftqualität
- Messmethoden
Die Mitarbeiterin der BUKEA teilt mit, dass sie eine Präsentation im Nachgang zur Sitzung zur Verfügung stellen würde.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist als Referent Herr Borggräfe von der STIFTUNG LEBENSRAUM ELBE anwesend.
Herr Borggräfe referiert anhand einer Präsentation zum Thema.
Eine Präsentation ist der Sitzung in Allris als Anlage beigefügt.
Anschließend führt er auf Fragen/Anmerkungen seitens der Ausschussmitglieder zu u.a. folgenden Punkten aus:
- Projektfinanzierung
- Finanzielle Flexibilität (Möglichkeit auf Hinweise von Verwaltung, Politik und Naturschutzverbänden eingehen zu können)
- Personelle Ressourcen für das Projekt
- Kooperation mit der Verwaltung
- Einbindung der Bürger/-innen bzgl. der Projekte
- Möglichkeiten der Kooperationen mit Schulen bei den citizen science-Projekten
- Gebietskulisse (Rolle/Berücksichtigung der Susebek)
- Umgang/Lösungsfindung mit Kleingärten in Gewässernähe
- Hindernisse zur Durchführung von Projekten (Flächenverfügbarkeit)
- Einflussmöglichkeiten der Stiftung zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit von Fischaufstiegsanlagen für meerwandernde Fische (z.B. an der Alster)
Herr Borggräfe teilt auf Bitte von Frau Dane mit, dass er diePräsentation zur Verfügung stellen würde.
Herr Schulz teilt mit, dass man sich eine Ortsbesichtigungzu geeigneter Uhrzeit vorstellen könne, um Erkenntnisse zu der Fragestellung zu gewinnen, ob es dortKonfliktevon Hundehaltendenmit anderenNutzern gebe; der frühe Vormittagsei für einen solchen Termin erfahrungsgemäß nicht geeignet.
Herr Shadiregt an, zeitnah mit der Verwaltung und den Fraktionen einen Termin für eine Ortsbesichtigung auszumachen.
Er merkt an, dass jedoch im Falle einer sich bestätigenden Problematik nicht von einer schnellen Lösung ausgegangen werden könne.
Frau Glowania beschreibt auf Nachfrage von Herrn Schulz die Bestandsituation zur Hundeauslaufzone;u.a., dass keine Umzäunung vorhanden sei, jedoch eine Beschilderung.
Herr Welling fragt nach, ob es schon eine Prüfung/Vorplanung zum Thema Umzäunung gegeben habe.
Frau Glowania antwortet, dass dies bisher nicht erfolgt sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt einvernehmlich als Verfahrensvorschlag einen Vor-Ort-Termin mit der Verwaltung und den Petentinnen; die Eingabe wird vertagt bis der Vor-Ort-Termin stattgefunden hat.
Frau Ehlers erläutert den Antrag.
Frau Glowaniaantwortet auf Nachfrage von Frau Ehlers, dass es sich um eine private Fläche handle und man es an die Bauaufsicht weitergeben würde, um zu prüfen, ob die Auflagen aus dem Bebauungsplan erfüllt worden seien; falls nicht würde der Eigentümer zu entsprechender Nachbesserung veranlasst werden.
Herr Welling teilt mit, dass man den Antrag aufrechterhalte.
Herr Riekenvermutet, dass es sich aufgrund der Straßenbeleuchtung auf dem Knick einst um eine öffentliche Straßenverkehrsfläche gehandelt habe.
Er fragt die Verwaltung zur Historie.
Frau Glowaniateilt mit, dass es einen privaten Bereich gebe, der eine Ausgleichsfläche darstelle und einen öffentlichen Gehweg mit Beleuchtungsstruktur. Man müsse prüfen, für welchen Bereich die Zuständigkeit auf das Bezirksamtfalle und inwieweit eine Pflege notwendig sei.
Herr Rieken merkt an, dass es notfalls eingemessen werden müsse, um den Verlauf der privaten sowie der öffentlichen Fläche nachvollziehen zu können.
Herr Orbán lässt nach kurzer Beratung zum weiteren Verfahren bzw. Umgang mit dem Antrag zunächst über den Wunsch der antragstellenden Fraktion auf Vertagung mit folgendem Ergebnis abstimmen:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt eine Vertagung des Antrags mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Frau Glowania erläutert die Beschlussvorlage der Verwaltung.
Frau Ehlers merkt an, dass man Klimaanpassungsmaßnahmen befürworte, jedoch bei diesen zehn konkreten Maßnahmen teilweise Bedenken habe (Nrn. 3,5 und 10), da sie nicht konkret seien und den Eindruck eines „Papiertigers“ erwecken würden.
Bei Nr. 3 fehle der Standort, wodurch sich die Frage aufdränge, wie die Erstellung eines Konzeptes ohne anschließende Umsetzung förderlich sein solle.
Bei Nr. 4 habe man in Erinnerung, dass der Puvogelgarten vor nicht langer Zeit neu bepflanzt worden sei; somit erscheine eine Entfernung der Pflanzen als widersinnig.
Frau Glowaniateilt mit, dass vor nicht langer Zeit nicht der gesamter Puvogelgarten erneuert worden sei, sondern nur ein geringer Teil mit einer Staudenpflanzung versehen worden sei, der nun natürlich nicht wieder ersetzte werden solle.
Sie führt aus, dass nicht nur die Umsetzung baulicher Maßnahmen angedacht sei, sondern Klimaanpassung auch viel mit der Streuung von Information und Schutzfaktoren zu tun hätte; es handle sich um eine gute Durchmischung von baulichen und nicht baulichenMaßnahmen.
Im Übrigen antworten Frau Glowaniabzw. Frau Wiemerauf Nachfragen seitensder Ausschussmitglieder zur Finanzierung, zu Projekt 6 (Pilotprojekt: Klima - Haltestelle) bzw. Zeitplanung (Beantragungsfrist).
Frau Rosenbohm merkt an, dass der Termin der Fachsprecher/-innen der Fraktionen mit der Verwaltung im Vorwege zur Sitzung von allen Fraktionen wahrgenommen werden sollte, um dann bereits Fragen klären zu können.
Im Übrigen sei sie auch der Meinung, dass die Anzahl an Konzepten/Studien etwas hoch sei; sie würde sich auch eine höhere Anzahl an konkreten Projekten wünschen.
Herr Schulz äußert, dass er bzgl. Nr. 6(Pilotprojekt: Klima– Haltestelle) für problematischhalte, dass die Verwaltung gestalterisch für ein Unternehmen tätig würde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt die Vorlage mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Herr Meyer vermisst im Arbeitsprogramm die Maßnahme „Grundinstandsetzung des Bolzplatzes Oldenfelde (Drs. 22-1967).
Frau Glowania teilt mit, dass man das Arbeitsprogramm noch um diese Maßnahme ergänzen könne.
Herr Meyer beantragt die Aufnahme der o.g. Maßnahme ins Arbeitsprogramm.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt einstimmig die Aufnahme der Maßnahme „Grundinstandsetzung des Bolzplatzes Oldenfelde (Drs. 22-1967) ins Arbeitsprogramm.
Frau Glowania führt auf Nachfragen von Herrn Wellung im Wesentlichen wie folgt aus:
Zur Maßnahme Spielplatz Kantstraße gebe es momentan noch keine Zusage der Gelder; eine Sonderfinanzierung würde nicht erfolgen.
Eine Umsetzung der Hundeauslaufzone Kupferteich / Treudelberg undder Hundeauslaufzone Edwin-Scharff-Ring sei bisher nicht erfolgt, da die Verwaltung nur über begrenzte personelle Kapazitäten verfüge. Die Priorisierung seitens der Politik spiele hierbei natürlich auch eine Rolle. Darüber hinaus seien Hundeauslaufbereiche als Bestandteil größerer Projekte (Parkanlage Tegelsbarg oder Eichtalpark) saniert worden.
Zum Projekt Erneuerung Wegeanbindung Mellingburgredder sei die Finanzierung zugesichert, sodass man das Geld mit Beginn des Projekts bekommen würde.
Frau Wiemer verweist auf die Priorisierung, die nicht von der Verwaltung festgelegt werde, sondern der Politik; die Verwaltung lege die Priorisierung nur bzgl. bereits begonnener Projekte mit sozusagen extern zur Verfügung gestellten Geldern fest.
Frau Wolff merkt an, dass es im Vorwege zur Sitzung einen Termin der Verwaltung mit den Fraktionen zur Klärung offener Fragen zum Arbeitsprogramm gegeben habe; an diesem Termin seien leider nicht alle Fraktionen vertreten gewesen.
Sie beantragt die Beendigung der Debatte, da es aus ihrer Sicht vor dem geschilderten Hintergrund nicht in Ordnung sei, dass nun an dieser Stelle Sitzungszeit aufgebraucht werde.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt dem Antrag auf Beendigung der Debatte mehrheitlich zu mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Orbán lässt über das Arbeitsprogramm Planung und Bau Stadtgrün 2026 abstimmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt dem Arbeitsprogramm in der geänderten Form (s.o.) mehrheitlich zu mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion.
Entfällt.
Lackfabrik in Rahlstedt
Herr Meyerspricht das o.g. Thema aufgrund Bitte aus dem Regionalausschuss Rahlstedt an.
Im Übrigen weist er auf die Bürgerschaftsdrucksache 23/3471 zu diesem Thema hin.
Keine Beiträge.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Keine Beiträge.