Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Eine Bürgerin und ein Bürger äußern sich zur Thematik der Eingaben unter den TOPs 5.3 und 5.4.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne verleiht den Umwelt- und Sozialpreis2025 zu jeweils gleichen Teilen an folgende Preisträger/-innen:
1) Ingrid Frost
2) Olaf Schmidt
Herr Rahn hält die Laudatio für Ingrid Frost.
Frau Denhardt hält die Laudatio für Olaf Schmidt.
Entfällt.
Herr Timpnerteilt mit, dass man grundsätzlich die Herstellung der Parkplätze im Anschluss an die Bauphase begrüßenwürde.
Er richtet die Bitte an die Verwaltung, die Eingabe an die Hochbahn bzw. die zuständige Stelle im Bezirksamt weiterzuleiten.
Herr Fischer sagt eine entsprechende Weiterleitung zu.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne erklärt sich einvernehmlich mit dem Verfahrensvorschlag (s.o.) einverstanden.
Die Eingabe ist erledigt.
Herr Schütte äußert sich zur Eingabe im Wesentlichen wie folgt:
Die Parksituation im Erntingweg sei prekär, insbesondere abends, wenn die Bewohner/-innen nach Hause kommen; das Einkaufszentrum bzw. Einzelhandelsmärkte und der damit verbundene ortsfremde Verkehr (Fremdparken) sei aus seiner Sicht hierfür nicht ursächlich.
Durch eine Anwohnerparkzone würden an der Stelle keine weiteren Parkplätze geschaffen und Straßen im Umkreis seien von der Problematik nicht betroffen.
Er spricht sich folglich gegen ein Anwohnerparken aus und hälteine Umsetzungsowohl aus pragmatischer als auch rechtlicher Sicht für schwierig.
Herr Rahn fragt, ob die Aufstellung eines Schildes „Anlieger frei“ möglich wäre.
Frau Koch (PK 36) teilt mit, dass es sich um ein regelmäßig wiederkehrendes und in den Zuständigkeitsbereich des LBV fallendesAnliegen handle.
Sie teilt mit, dass das PK 36 ein Anwohnerparken in diesem Bereich ablehnen würde und führt im Wesentlichen wie folgt aus:
Generell sei die Straße nicht dafür ausgelegt, um allen Anwohnenden ausreichend Parkraum zu bieten, sodass sich das Problem auch nicht durch ein Anwohnerparken beheben ließe, zumal auch ein gewisser Anteil von Fremdparkern zugelassen werden müsse.
Folglich könne mit Anliegerverkehr/Beschilderungen keine Abhilfe bei der bestehenden Problematik geschaffen werden, da kein Platz geschaffen würde.
Um ein Gehwegparken bzw. Ausweichen von Fahrzeugen über den Gehweg zu unterbinden, müssten Lücken zwischen den am rechten Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugen geschaffen werden; dies sei nach Straßenverkehrsordnung mit Verboten nur bei wirklich bestehender Notwendigkeit möglich.
Eine Unfalllage sei im Erntingweg nicht vorhanden.
Für den u.a. auch auf dem Gehweg parkenden Lieferverkehrseien letztendlich die Anwohnenden selbstaufgrund ihrer Bestellungen verantwortlich.
Alternativ sei ihres Wissens in der Marktplatzgalerie ein Anmieten von Stellplätzenmöglich.
Herr Rahn dankt für die ausführliche Antwort.
Der Ausschuss berät zum weiteren Verfahren hinsichtlich der Eingabe und einer Antwort an den Petenten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne stimmt einvernehmlich dem Verfahrensvorschlag zu, dass das PK 36 eine Antwort an den Petenten verfasst; die Eingabe ist erledigt.
Herr Heederbegrüßt die Möglichkeit seitens des PK 36 der Erhebung belastbarer Daten anhand einer Messung per Verkehrsstatistikgerät.
Er schlägt vor, diese Erhebung abzuwarten und die Daten dann ggf. der Petentin zur Verfügung zu stellen bzw. sie erneut in den Ausschuss einzuladen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe einvernehmlich, bis eine Messung mit dem Verkehrsstatistikgerät stattgefunden hat.
Frau Koch (PK 36) nimmt zur Eingabe Stellung und äußert sich im Wesentlichen wie folgt:
Die Ampelschaltung sei mit dem Ergebnis überprüft worden, dass alles korrekt funktioniere und genügend Räumzeiten vorhanden seien.
Auch mit der korrekten Ampelschaltung ließen sich allerdings einzelne Verstöße nicht ausschließen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne erklärt die Eingabe einvernehmlich für erledigt.
Frau Koch (PK 36) führt im Wesentlichen aus, dass im Zeitraum 27.03.2026 bis 01.04.2026 eine Messung anhand des Verkehrsstatistikgerätes in der Straße Reembusch durchgeführt worden sei und eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 37km/h ergeben habe; dadurch würdekeine Möglichkeitzur Durchführung einerGeschwindigkeitsmessunggeboten.
Das dort vorherrschende Gefühl nehme man allerdings ernst und sei daher an einigen Tagen auch vor Ort präsent gewesen. Dort habe man ein für eine Wohnstraße völlig normales Verkehrsgeschehen wahrgenommen; sowohl Gefahrenlageals auchGeschwindigkeit seien absolut unauffällig gewesen.
Dennoch sei die Aufstellung eines etwas größeren Gerätes vorgesehen, welches den Autofahrenden präventiv die gefahrene Geschwindigkeit anzeigen würde. Anderweitige Schilder, Markierungen als Hinweis auf die Geschwindigkeit seien nicht möglich.
Im Übrigen teilt sie auf Nachfragenseitens des Ausschusses mit, dass das Gerät temporär aufgestellt werden würde und eine Geschwindigkeitsschwelle nicht gebaut werden könne.
Herr Timpner teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag zurückziehe, da er durch Verwaltungshandeln erledigt sei.
Ergebnis:
Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
Herr Fischer teilt mit, dass er bisher noch keine Rückmeldung erhalten habe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich, bis der Regionalbeauftragte Rücksprache mit der zuständigen Stelle der Verwaltung hinsichtlich einer möglichen Lösung gehalten hat.
Herr Timpner erläutert den Antrag.
Herr Schütte sieht den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt, da ein Versetzen des Findlings aufgrund des großen Aufwands nicht in Frage komme; die Hochbahn würde den Findling im Rahmen der Gestaltung des Bramfelder Dorfplatzes mitberücksichtigen und es würde auch noch eine Öffentlichkeitsbeteiligung geben.
Herr Fischer merkt an, dass die Bezirksamtsleitung dies im Hauptausschuss mitgeteilt habe, sodass der vorliegende Antrag aus seiner Sicht durch Verwaltungshandeln erledigt sei.
Herr Wagner stellt fest, dass die antragstellende Fraktion den Antrag zurückziehe.
Ergebnis:
Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
Herr Niemeyer erläutert den Antrag.
Frau Koch (PK 36) führt im Wesentlichen wie folgt aus:
Es sei vonnicht geänderten Zuständenin der angesprochenen Thematikseit der Stellungnahme von Anfang letzten Jahres auszugehen.
Sie nimmt Bezug auf die damalige Stellungnahme und teilt mit, dass man nicht zwingend von einer akuten Gefährdung ausgehen würde.
Sieweist auf die vorhandeneBeschilderung (Verkehrsberuhigter Bereich) hin und die damit verbundene geboteneSchrittgeschwindigkeit sowie daslediglich in dafür gekennzeichneten FlächenerlaubteParken;dem PK38 blieben außer Verkehrsüberwachung im normalen Rahmen der personellen Ressourcen wenig Möglichkeiten.
Ein Parken vor den Baumscheiben im Tegelweg sei erlaubt, sodass ein ordnungswidriges Verwarnen nicht in Betracht komme.
Ein Ausfahren von der Straße Beim Lehmbrook auf den Tegelweg mag zu Stoßzeiten etwas länger dauern, sei jedoch ein üblicher Zustand, insbesondere wenn man von einer untergeordneten Straße komme; eine Unfalllage gebe es an der Stelle nicht sowie auch keine außergewöhnliche Beschwerdelage.
Das Anbringen des Verkehrszeichens „Anlieger frei“ sei auch geprüft worden mit dem Ergebnis, dass dies in dem Bereich vor dem Hintergrund der geltenden Rechtsnormen nicht in Frage komme.
Herr Denhardt schlägt vor, den anfragenden Anwohnenden die Antwort vom zuständigenPK weiterzuleiten; dadurch wäre der Antrag aus seiner Sicht durch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Niemeyer teilt nach kurzer Beratung zum Verfahren mit, dass er sich an das PK 38 wenden würdezwecks einer Antwort für die anfragenden Anwohnenden, die er dann entsprechend Weiterleiten würde.
Ergebnis:
Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück, da durch Verwaltungshandelt erledigt.
Herr Niemeyer erläutert den Antrag.
Herr Schütte führt u.a. aus, dass an der U-Bahnhaltestelle Trabrennbahnhinsichtlich der Errichtung von Abstellflächen für Elektrokleinfahrzeuge geprüft werden solle.
Er weist darauf hin, dass im Falle der Aufnahme derim Antrag begehrten Maßnahme in das entsprechende Arbeitsprogramm eine darin bereits enthaltende Maßnahme zu streichen wäre; bei der begehrten Maßnahmewäre auch eine vernünftige Planung erforderlich.
Herr von Kroge regt an, zunächst hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse des betroffenen Areals zu prüfen, da auch die Hochbahn zuständig sein und in die Pflicht genommen werden könnte.
Herr Buttler schlägt eine Vertagung des Antrags in die nächste Sitzung vor mit der Bitte an den Regionalbeauftragten hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse zu prüfen.
Herr Fischer sagt eine entsprechende Klärung zu.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung mit der Bitte an den Regionalbeauftragten um Klärung der Eigentumsverhältnisse bzgl. der Fläche.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Herr Denhardt äußert, dass man gerne den Regionalbeauftragten um Prüfung hinsichtlich des aktuellen Sachstands in der Thematik bitten würde.
Herr Fischer teilt mit, dass er gerne hinsichtlich des aktuellen Sachstands prüfen könne.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung mit der Bitte an den Regionalbeauftragten um Prüfung hinsichtlich des aktuellen Sachstands.
Herr Timpner erläutert den Antrag.
In der anschließenden Beratung der Ausschussmitglieder wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Herr Denhardt äußert, dass er Gehwege ohne Stolperfallen begrüßen würde, jedoch der gangbare Weg diesbzgl. über den Meldemichel führe.
Herr Heederteilt mit, dass es sich um eine bereits bekannte Thematik handle.
Er führt aus, dass an vielen Stellen die Gehwegplatten durch flachwurzelnde Bäume hochgedrückt würden. Dagegen würde nur helfen, diese Bäume dauerhaft zu entfernen und durch tiefwurzelnde Bäume zu ersetzen. Den geeigneten Zeitraum für umfangreichere Maßnahmen in dieser Sache habe man allerdings bereits verpasst, sodass man im Moment leider nur die dringendsten Gefahrenstellen angehen könne.
Herr Timpner fügt hinzu, dass man den Antrag gestellt habe, weil Bürger/-innen an seine Fraktion herangetreten seien; die Nutzung des Meldemichels habe sich jedoch in dieser Sache nicht in ausreichendem Maß als zielführend erwiesen.
Herr von Kroge sieht die Instandhaltung der Gehwege als regulären Erhaltungsaufwand des Bezirksamtes an, der nicht über ein Arbeitsprogramm abgewickelt werden müsse.
Im Übrigen merkt er an, dass in allen Stadtteilen diese Problematik bestünde.
Herr Rahn äußert, dass man als politischer Vertreter von den Bürger/-innen im Stadtteil mit deren Unverständnis konfrontiert werde, dass Hinweisschilder zu den Stolperfallen aufgestellt würden, anstelle diese zu beheben.
Herr Schütte weist darauf hin, dass eine gewisse Gefahrenlage gegeben sein müsse (5cm bei Gehwegplatten), damit eine Bearbeitung der Meldung über den Meldemichel erfolgen würde.
Im Übrigen seien weder die finanziellen noch personellen Mittel vorhanden, sodass der Antrag abgelehnt werden müsse; auch könnte den Bürger/-innen nicht erklärt werden, warum man Steilshoop priorisiere, zumal die Problematik von durch Baumwurzeln hochgedrückte Gehwegplatten im Grunde genommen überall vorhanden sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Herr Heeder teilt mit, dass man den Aufschlag begrüße, um etwas an der Beleuchtungssituation und der Wegeführung zum Bauspielplatz zu ändern.
Er äußert, dass man den Antrag gerne in den fachlich zuständigen Jugendhilfeausschuss überweisen würde, in dem auch die zuständige und in dem Thema federführende Stelle der Verwaltung vertreten sei, die auch die Kontakte zu den verschiedenen im Antrag erwähnten Trägern pflege, wie das DRK und die Schule.
Herr Rahn teilt mit, dass man mit der Überweisung einverstanden sei; er ist zuversichtlich, dass ein guter Kompromiss gefunden werde.
Herr von Kroge empfiehlt eine Beteiligung der Schulbehörde, da diese seines Wissens sehr zurückhalten sei, wenn es um Zuwegung über ihr Gelände gehe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist den Antrag einvernehmlich in den Jugendhilfeausschuss.
Frau Denhardt erläutert den Antrag.
Herr Rahn teilt mit, dass man den Antrag begrüße und als kleine Ergänzung eine Beteiligung der Kinder vom Haus der Jugend sowohl bei der Auswahl als auch der Umsetzung vorschlage.
Im Übrigen weist er darauf hin, dass ggf. etwas Vorsicht aufgrund der Situation mit den Glascontainern (Scherben auf dem Boden) geboten sei.
Herr Schulzteilt mit, dass auch seine Fraktion den Antrag begrüße und zu einem sehr gründlichen Vorgehen bei der Durchführung (Farbauswahl) ggf. unter Hinzuziehung von Fachpersonal rate. Er nennt Negativbeispiele,bei denen die Haltbarkeitsdauer leider sehr geringgewesen sei.
Nach kurzer Beratung wird folgendes geändertes Petitum zur Abstimmung gestellt:
„
Frau Koch (PK 36) weist darauf hin, dass die Erneuerung der vor einiger Zeit durchgeführten Zeichnungen auf den Stützpfeilern vor dem PK 36 (Überleitung von der U-Bahn) geplant sei; ihres Wissens auch ein Projekt unter Beteiligung des Hauses der Jugend.
Sie regt zur Überlegung an, ggf. etwas umfangreicher zu planen bzw. einen Themenbezug herzustellen, zumal die Örtlichkeiten nicht weit voneinander entfern liegen würden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den Antrag in geänderter Form (s.o.) einstimmig.
Frau Denhardt erläutert den Antrag.
Herr Rahn merkt an, dass man dies grundsätzlich für richtig halte.
Er fragt, ob der Zeitpunkt der Umsetzung erst nach Fertigstellung der U5-Haltstellen in Bramfeld liegen würde.
Frau Denhardt antwortet, dass nach ihren Informationen zunächst die U5-Baumaßnahmen abgeschlossen werden sollen.
Herr Schütteerläutert, dass es sinnvoll und opportun sei, eine entsprechende Maßnahme im Zuge der Grundsanierung der Karlshöhe mit einzubeziehen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den Antrag einstimmig.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1) Umgestürzter Baum am Kupferteich
Herr Rahn fragt nach dem Sachstand in o.g. Sache.
Herr Fischer teilt mit, dass er das Anliegen weitergeleitet habe und von dessen Erledigung ausgehe; Beschwerden seien nicht mehr an ihn herangetragen worden.
2) Stühm-Süd (Bramfeld): Konflikte im Hundeauslauf entschärfen - Prüfung einer Einzäunung und Verbesserung der Ausstattung (Drs. 22-3349)
Herr Rahnteilt mit, dass man den Antrag Drs. 22-3349 in o.g. Sache zurückgezogen habe, da dieses Thema im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz anhängig sei.
Er informiert, dass die Ortsbesichtigung relativ eindeutig ergeben habe, dass eine Umzäunung des Spielplatzes sinnhaft wäre, weil die Hundeauslaufzone an sich für eine Umzäunung viel zu groß sei; auf jeden Fall würde sich die Aufstellung deutlicher Hinweisschilder anbieten, damit sich für die Bürger/-innen die Rechtlage besser erkennen ließe.
3) Sichtbarkeit des PK 36
Herr Rahn teilt mit, dass an ihn herangetragen worden sei, dass die Sichtbarkeit des PK 36 für Autofahrer/-innen besser sein könnte.
Frau Koch (PK 36) teilt mit, dass sie die Anregung mitnehme.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
(Siehe ggf. TOP 6.8)
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Seitens der Bürger/-innen wird sich zu folgenden Themen geäußert:
- Zustand der Markierung eines Fußgängerüberwegs im Edwin-Scharff-Ring
- Missstände wie z.B. Stolperfallen auf Gehwegen in Steilshoop (TOP 6.7)
- Kritik an damaligen Baumpflanzungen in Steilshoop (fehlende Blühbäume)
- Beschädigte Sitzbank auf dem Steilshooper Marktplatz
Der Regionalbeauftragte sagt zu, das Anliegen an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
- Haltbarkeit von Fahrbahnmarkierungen