Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Er bedankt sich ausdrücklich für die Gastfreundschaft des Gymnasiums Meiendorf und lobt die guten Rahmenbedingungen, insbesondere die gute Akustik im Raum.
Er begrüßt Frau Wicher als neues Ausschussmitglied und weist sie auf die Einhaltung der Pflichten nach den §§ 6 und 7 Bezirksverwaltungsgesetz hin.
Herr Meyer hält eine Laudatio auf die beiden Preisträger, den Verein zur Förderung Rahlstedter Kinder und Jugendlicher, sowie Frau Katja Gayk-Görne als Initiatorin einer Food-Sharing-Initiative und verleiht beiden den Rahlstedter Umwelt- und Sozialpreis für das Jahr 2021.
Die Preisträger bedanken sich.
Zustand der Alten Sieker Landstraße
Herr Jansen, Rahlstedter Kulturverein/NABU Rahlstedt, beklagt den Zustand der Alten Sieker Landstraße und bittet darum, dass das Bezirksamt diese wieder instandsetze.
Herr Meyer bestätigt den schlechten Zustand der Straße und weist auf einen entsprechenden Beschluss des Ausschusses hin, den das Bezirksamt jedoch nicht zur Zufriedenheit des Ausschusses umgesetzt habe. Das Thema werde im Ausschuss aber weiterhin verfolgt und sei in den Themenspeicher aufgenommen worden.
Verlegung der Bushaltesstelle der Linie 275 in die Nähe des Gymnasiums Meiendorf
Ein Schülervertreter des Gymnasiums Meiendorf weist darauf hin, dass zahlreiche Schülerinnen und Schüler seiner Schule die Buslinie 275 nutzten. Durch eine Verlegung der Buslinie durch die Straße Schierenberg erhofften sich diese nun die Einrichtung einer Haltestelle, die dichter an der Schule liege. Diese werde noch mehr Schülerinnen und Schüler motivieren, den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen und der Auszeichnung des Gymnasiums als Klimaschule noch stärker gerecht werden. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die Schule durch die Aufnahme der gymnasialen Oberstufe der Stadtteilschule Meiendorf auf das Schulgelände in den nächsten Jahren weiter auf sieben Klassen pro Jahrgang anwachsen werde. Der Weg für Pendler zwischen den Schulen könne so von jetzt 10 Minuten auf 5 Minuten reduziert werden. Er regt an, die Parkbuchten direkt vor der Schule für die Bushaltestelle zu nutzen und bittet im Namen der Schülerschaft des Gymnasiums Meiendorf, sich dafür einzusetzen, dass die Verlegung der Bushaltestelle Alaskaweg möglichst schulnah am Gymnasium Meiedorf erfolge.
Frau Riebe weist auf den in der letzten Sitzung hierzu beschlossenen Antrag hin, dessen Umsetzung noch nicht erfolgt sei. Sie betont, dass dieses Thema bereits seit langem verfolgt werde und hier verschiedene Aspekte berücksichtigt werden müssten. Sie lobt das Engagement der Schüler.
Frau Folkers bedankt sich ebenfalls bei den Schülern und weist auf die bevorstehende Umbaumaßnahme zu TOP 8.1 hin. Sie gibt zu bedenken, dass von Seiten des HVV stets auch die Argumente der Fahrzeitverlängerung für andere Passagiere sowie die Beibehaltung der Taktung bzw. die Gewährleistung der Bahnanschlüsse angeführte würden.
Frau Rosenbohm lobt die im Rahmen des Umbaus geplanten Verbesserungen für den Radverkehr und appelliert an die Nutzung des Rades.
Herr Ludwig erklärt seine Bereitschaft, den Wunsch der Schülerschaft weiterzuverfolgen und erläutert die geplanten Baumaßnahmen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land", mit denen deutliche Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr sowie auch in Bezug auf die Barrierefreiheit vorgesehen seien.
Ein Bürger erläutert sein Anliegen zur Einrichtung einer Tempo-30-Strecke vor der Kita in der Rahlstedter Bahnhofstraße.
Frau Rosenbohm bedankt sich für die Einreichung des Anliegens und lobt dessen gute Vorbereitung. Sie betont, dass es auch ihrer Fraktion ein großes Anliegen sei, mehr Tempo-30-Strecken vor Schulen, Kitas und weiterer sozialer Einrichtungen einzurichten und erkundigt sich nach der Einschätzung der Polizei hierzu.
Herr Wagner gibt zu bedenken, dass an der benannten Stelle grundsätzlich nicht schnell gefahren werden könne. Im Sinne der Gefahrenreduzierung stimme er einer Tempo-30-Strecke zu.
Herr Ludwig erklärt, er schließe sich den Ausführungen von Frau Rosenbohm an.
Herr Weiske teilt mit, er bedanke sich ebenfalls für die Anregung und befürworte dies. Allerdings liege die Entscheidung bei der Fachbehörde.
Herr Wolter-Stiegmann betont, dass es sich hier um eine Tempo-30-Strecke und nicht, wie im Anliegen formuliert, um eine Tempo-30-Zone handle. Hierzu müsse die Verkehrsdirektion zunächste Stellung beziehen. Grundsätzlich sei von Seiten der Polizei eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu begrüßen. Es werde eine Prüfung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten erfolgen und hiernach entschieden.
Herr Gerken ergänzt, dass das Schreiben bereits zur Prüfung weitergeleitet sei und man von Seiten des PK 38 dem Anliegen gegenüber wohlwollend gegenüber stehe.
Frau Rosenbohm spricht sich dafür aus, einen entsprechenden Spontanbeschluss des Ausschusses zu fassen.
Frau Folkers und Herr Rieken stimmen zu.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Die Verwaltung wird um Prüfung des Bürgeranliegens Drs.Nr. 21-5014 gebeten, in dem um die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke vor der Kita in der Rahlstedter Bahnhofstraße gebeten wird.“
Herr Meyer weist auf eine kurzfristige Änderung zum ursprünglich versandten Protokoll hin.
Ergebnis:
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig.
entfällt
Frau Folkers erkundigt sich, ob die Bedarfshaltestellen im Bargkoppelweg bzw. Bargkoppelstieg noch Bestand hätten.
Herr Gerken teilt mit, diese hätten noch Bestand, da die weitere Entwicklung abgewartet werde solle. Allerdings sei die temporär eingerichtete unechte Einbahnstraße bereits weggeordnet worden.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Rosenbohm erläutert den Antrag.
Frau Folkers erklärt, der Antrag habe sich inzwischen überholt. Nach der Aufräumaktion von "Meiendorf hilft" am 14.3. habe die Stadtreinigung am 15.3 neue Abfallbehälter aufgestellt. Inzwischen sei die Situation verändert, da sich die Lage wieder entspannt habe und keine Schlangenbildung mehr zu verzeichnen sei. Die Stadtreinigung stehe mit der Zentralen Erstaufnahme in gutem Kontakt und könne jeweils schnell reagieren.
Her Ludwig erklärt, er halt es für sinnvoll, hier den Fokus auf die Situation längerfristig zu behalten und spricht sich dennoch für den Beschluss des Antrags aus.
Herr Weiske gibt zu bedenken, dass in diesem Falle eine Konkretisierung des Petitums erforderlich sei.
Frau Rosenbohm erklärt nach einer Beratungspause, dass der Antrag zurückgezogen werde.
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
Herr Weiske teilt mit, dass die Verwaltung im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft um Überprüfung der Parksituation im Irma-Keilhack-Ring gebeten worden sei. Diese habe darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine Sanierung handle und die Straßenbreite nicht verändert werden könne. Er kritisiert die fehlende Einschätzung der Verwaltung zur Parksituation.
Frau Riebe erklärt, die Verbesserung der Rad- und Fußwege seien sehr zu begrüßen, stimme im HInblick auf die schwierige Parksituation einer weiteren Prüfung ebenfalls zu.
Frau Rosenbohm stimmt zu und betont, dass ZIelsetzung der Maßnahme nicht die Verbesserung des Autoverkehrs, sondern des Rad- und Fußverkehrs sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
(gemeinsame Beratung von TOP 8.2 und 8.3)
Frau Mohnke erklärt, sie habe sich hier zwar mehr erhofft, bedankt sich jedoch für das Angebot der Polizei einer Verkehrszählung und bittet darum, diese durchzuführen. Außerdem regt sie an, das Thema in den Themenspeicher aufzunehmen.
Herr Wolter-Stiegmann sagt eine Verkehrszählung zu und weist darauf hin, dass ein konkreter Zeitpunkt noch nicht zugesagt werden könne.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und beschließt eine Aufnahme von TOP 8.2 und 8.3 in den Themenspeicher.
siehe TOP 8.2
Herr Meyer weist darauf hin, dass der Verwaltung inzwischen der gewünschte Standort mitgeteilt worden sei. Nun müsse der Künstler Angebote einholen und eine Kostenrechnung vorlegen. Erst dann könne die Verwaltung wieder tätig werden.
Herr Ludwig begrüßt die voranschreitende Entwicklung.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Rosenbohm weist darauf hin, dass in der angefügten Tabelle mit Standorten eine Örtlichkeit fehle. Dabei handle es sich um die Rahlstedter Bahnhofstraße Ecke Scharbeutzer Straße vor dem dortigen Restaurant. Sie regt hierzu einen Spontanbeschluss des Ausschusses an.
Ergebnis
Der Ausschuss beschließt einstimmig:
„Die Verwaltung wird gebeten, in der Anlage zur Drucksache 21-4770 den Radstreifen in Mittellage (RIM) an der Kreruzung Rahlstedter Bahnhofstraße/Scharbeutzer Straße aufzunehmen. Er befindet sich an der Kreuzung direkt vor dem Restaurant mit der Hausnummer 48.“
Frau Mohnke erkundigt sich, ob nun ein entsprechendes Verkehrsschild vor der Bücherhalle aufgestellt werde.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske bedankt sich bei der Verwaltung für die Stellungnahme, die die Einschätzung seiner Fraktion bestätige.
Frau Mohnke entgegnet, sie halte es nicht für unabdingbar, dass durch die Vergrößerung der Baumscheiben Parkstände entfielen, da aufgrund der Enge der Straße kein Parken neben den Baumscheiben möglich sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Weiske erkundigt sich nach dem Verbleib der E-Ladesäule in der Saseler Straße 26, die dem Ausschuss in der Sitzung vom 26.1.22 in der Drs. 21-4643 bekanntgegeben worden sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
entfällt
Der Ausschuss nimmt TOP 8.2 und 8.3 neu auf.
Frau Rosenbohm teilt mit, dass das Thema "Regenwasser- und Gräben-Situation in der Von-Suppe´-Straße" in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz behandelt werde.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Meyer bedankt sich bei Frau Mohnke für die Anregung einer "Bibliothek der Dinge" und teilt mit, dass in der Bücherhalle Rahlstedt als hamburgweit zweiter Bücherhalle eine Bibliothek der "MINT"-Dinge eingerichtet werde.
Frau Folkers weist darauf hin, dass zum Beschluss des Ausschusses 21-3779 vom 1.9.21 (Hinweisschilder zum Sportplatz Deepenhorn) noch keine Umsetzung erfolgt sei und erkundigt sich nach dem Sachstand.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Das Aufstellen der Hinweisschilder wird in der Fachanweisung Werbeanlagen, Hinweisschilder und Sonderbeleuchtung geregelt und bedingt ein erhebliches öffentliches Interesse und die Notwendigkeit, die Verkehrsteilnehmer rechtzeitig verkehrsgerecht zu lenken. Nach 3.1 der Fachanweisung ist das Aufstellen von Hinweisschildern nur erlaubt, wenn aus straßenverkehrsbehördlicher, baumpflegerischer oder wegerechtlicher Sicht keine Bedenken vorliegen.
Im Rahmen der Anhörung der zu beteiligenden Dienststellen stellte sich heraus, dass die Anforderungen an ein erhebliches öffentliches Interesse vom Sportplatz Depenhorn nicht erfüllt werden. Der Forderung zum Aufstellen von Hinweisschildern kann daher nicht nachgekommen werden.
Herr Weiske berichtet von einer Begehung der Baustelle für die S4.
Frau Folkers teilt mit, dass in Sachen Parkproblematik Zellerstraße ein Ortstermin anberaumt werden solle.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
entfällt