Die stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Herr Kleeberg wird als neues Ausschussmitglied begrüßt und auf die §§ 6 und 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes hingewiesen.
Keine Wortmeldungen.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
Abgesagt.
Herr Freund verweist auf die Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, wonach die Beleuchtungssituation an der betreffenden Stelle nicht optimal sei. Er schlägt vor einen Spontanantrag zu formulieren, mit dem die Aufstellung weiterer Leuchtmittel gefordert werde.
Frau Dr. Hochheim führt aus, dass für die Ostseite der Austausch des Lichtmitteltyps angeregt werde, was ihre Fraktion unterstütze. Für die Westseite sei hingegen ausgeführt worden, dass die vorhandene Leuchte an der Robert-Schuman-Brücke den Bereich nur teilweise mit ausleuchte und für eine bessere Beleuchtung ein zusätzlicher Mast erforderlich wäre. Sie schlägt vor, bei den Hamburger Verkehrsanlagen die voraussichtlichen Kosten für einen zusätzlichen Mast zu erfragen.
Zu Tagesordnungspunkt 5.1.2 erklärt Herr Freund, dass die Stellungnahme hinsichtlich der Barrierefreiheit der Zugangstreppen auf eine vorgesehene Grundinstandsetzung der Robert-Schuman-Brücke verweise. Er bittet um Auskunft, wann diese Grundinstandsetzung vorgesehen sei. Sollte diese erst langfristig geplant sein, müsse gegebenenfalls über einen gesonderten Antrag nachgedacht werden. Bei einer mittelfristigen Umsetzung halte er dies jedoch nicht für erforderlich.
Herr Becker teilt mit, dass diese Mitteilung bereits in der Sitzung des Mobilitätsausschusses in der Vorwoche behandelt worden sei. Dort sei die zuständige Behörde bereits um Auskunft nach einem Zeitplan für die vorgesehenen Sanierungsarbeiten an der Robert-Schuman-Brücke gebeten worden.
Herr Freund bittet darum, dass die Antwort der Fachbehörde dem Regionalausschuss Kerngebiet vorgelegt werden möge.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig folgenden Spontanantrag/-beschluss:
„Die Hamburger Verkehrsanlagen GmbH wird gebeten,
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund führt aus, dass die Stellungnahme des PK 37 die bereits zuvor geäußerte Einschätzung bestätige, wonach kein tatsächliches Geschwindigkeitsproblem vorliege. Zudem seien Fahrbahnschwellen aus Sicht der Polizei kein geeignetes Mittel, da sie für einzelne Verkehrsteilnehmer sogar eine Gefährdung darstellen könnten. Vor diesem Hintergrund sehe er keinen Anlass, weitere bauliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Solche Maßnahmen kämen nur dann infrage, wenn tatsächlich eine entsprechende Problemlage festgestellt worden wäre. Da dies nach Einschätzung der Polizei nicht der Fall sei, bittet er darum, die Stellungnahme der Polizei dem Petenten zu übersenden und keinen weiteren Handlungsbedarf festzustellen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek antwortet dem Petenten abschließend durch Übersendung der Mitteilung unter TOP 5.2.1 und erklärt die Eingabe für erledigt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Löffler berichtet, sie habe entsprechend der Bitte aus der vorangegangenen Sitzung den Sachstand zur Modernisierung des Spielplatzes erfragt und folgende Informationen erhalten:
"Ein Baubeginn für die Grundinstandsetzung und Erweiterung des Spielplatzes im Jacobipark ist für den Herbst 2026 (voraussichtlich Ende Oktober) vorgesehen. Das Ziel ist es, im Frühjahr 2027 einen neuen, größeren und vielfältigeren Spielplatz zu übergeben. Es soll eine schützende Anpflanzung mit Einfriedung zwischen dem Spielplatz zu der angrenzenden Wohnbebauung geben. Ein früherer Baubeginn in den Sommermonaten 2026 erfolgt wegen der umfangreichen Nutzung der Spiel- und Parkanlage durch die Bürgerinnen und Bürger nicht, auch wenn es bereits Verzögerungen im Projekt aufgrund personeller Veränderungen gegeben hat.“
Sie schlägt vor, den Petenten über den aktuellen Sachstand zu informieren.
Herr Freund begrüßt diesen Vorschlag. Darüber hinaus regt er an, dass das Bezirksamt zusätzlich eine Pressemitteilung veröffentlichen solle, in der über die Verschiebung der Fertigstellung informiert werde. Dabei könne zugleich darauf hingewiesen werden, dass der Spielplatz bis zum Beginn der Arbeiten weiterhin genutzt werden könne und die Neueröffnung für das Frühjahr 2027 vorgesehen sei.
Frau Dr. Hochheim unterstützt die Anregung einer Pressemitteilung. Sie verweist darauf, dass das Thema bereits Gegenstand eines Artikels im Hamburger Abendblatt gewesen sei und eine offizielle Pressemitteilung daher sinnvoll erscheine, damit gegebenenfalls auch andere Medien darüber berichten könnten. Zudem erinnert sie daran, dass in der Eingabe auch die Parkplatzsituation angesprochen worden sei. Hierzu liege inzwischen ein Beschluss der Bezirksversammlung (Drucksache 22-3176.1 „P&R-Fläche Hasselbrookstraße – eine oberirdische Quartiersgarage nun ermöglichen“) vor. Sie regt an, diesen Beschluss ebenfalls zur Kenntnis an den Petenten zu übermitteln.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beantwortet die Eingabe abschließend und bittet das Bezirksamt um Herausgabe einer Pressemitteilung zum aktuellen Sachstand zur Modernisierung des Spielplatzes.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Frau Dr. Hochheim regt an, eine Stellungnahme der Verwaltung zur Eingabe einzuholen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig folgenden Spontanantrag/-beschluss:
"Das Bezirksamt (MR) wird um Stellungnahme zur Eingabe gebeten".
Herr Shadi hält es für sinnvoll zu klären, wer für den Bereich des Funkmastes zuständig sei, da dort wiederholt Vandalismus und Verschmutzungen festgestellt würden. Weiterhin bittet er um Informationen dazu, ob diesbezüglich bereits Maßnahmen geplant seien beziehungsweise wie die Situation aktuell bewertet werde.
Frau Löffler erläutert, dass sich der Punkt bezüglich der fehlenden Bänke erledigt habe. Die Bänke würden im Winter regelmäßig abgebaut und später wieder aufgestellt. Zwischenzeitlich sei dies bereits erfolgt.
Frau Dr. Hochheim verweist auf eine frühere Kleine Anfrage zum Sendemast (Drucksache Nr. 22-2122). Sie erläutert, dass der Mast ursprünglich auf dem Karstadtgebäude installiert gewesen und während der Bauphase an den jetzigen Standort versetzt worden sei. Über die Dauer des Verbleibs am aktuellen Standort habe sie damals keine konkrete Auskunft erhalten. Darüber hinaus berichtet sie von weiteren Beschwerden, insbesondere zur Vermüllung sowie zur Situation im Bereich des Durchgangs, der bei größerem Personenaufkommen als unangenehm empfunden werde. Vor diesem Hintergrund regt sie an, den neuen Revierleiter des Polizeikommissariats zu einer Ausschusssitzung einzuladen, um solche Themen gemeinsam zu erörtern.
Herr Schönhardt erklärt, dass er davon ausgehe, dass der neue Revierleiter einer Einladung folgen würde.
Herr Shadi schlägt vor, dem Petenten zunächst eine Rückmeldung zum zweiten Punkt zu geben. Hinsichtlich der weiteren offenen Fragen regt er an, die Beratung zunächst zu vertagen, bis weitere Informationen vorlägen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beantwortet die Eingabe mit einer Zwischennachricht an den Petenten und vertagt die offenen Punkte der Eingabe.
Herr Freund merkt an, dass der Bezirksseniorenrat ein wichtiges und zugleich schwieriges Thema angesprochen habe. Er schlägt vor, einen Referenten der Deutschen Bahn in den Ausschuss einzuladen, um darzustellen, wie während der Bauarbeiten weiterhin Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer sichergestellt werden könnten. Er sehe die Gefahr, dass bei gleichzeitigen Einschränkungen in der Bovestraße sowie an der Unterführung des alten Bahnhofs Wandsbek die verbleibenden Querungsmöglichkeiten erheblich reduziert würden. Dies halte er für nicht hinnehmbar. Ziel müsse es daher sein, frühzeitig einen belastbaren Sachstand zu erhalten und die Problemlagen insbesondere für Fußgänger und Radfahrer gegenüber der Bahn deutlich zu machen. Zugleich stellt er fest, dass die Bauarbeiten an der S4 trotz der schwierigen Witterung sichtbare Fortschritte machten und das Bauvorhaben zunehmend Gestalt annehme.
Frau Dr. Hochheim unterstützt den Vorschlag ausdrücklich und dankt dem Seniorenbeirat für die anschauliche Darstellung der Problematik. Sie spricht sich dafür aus, einen Vertreter der Deutschen Bahn in den Ausschuss einzuladen. Insbesondere im Hinblick auf Schulkinder und weitere Nutzergruppen sei es wichtig, dass Querungsmöglichkeiten möglichst umfassend erhalten blieben.
Herr Becker betont, dass ihm eine belastbare Aussage der Deutschen Bahn besonders wichtig sei. Bereits seit 2019 seien im westlichen Teil Marienthals Schranken entfernt worden, wobei die Bahn wiederholt angekündigt habe, die Arbeiten würden jeweils im Oktober beginnen. Auch im Jahr 2026 sei jedoch noch kein Fortschritt an der Claudiusstraße erkennbar. Daher sei es erforderlich, dass die Bahn konkrete und nachvollziehbare Aussagen zum weiteren Vorgehen treffe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spontanantrag/-beschluss:
"Die Deutsche Bahn wird um Entsendung eines Referierenden in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek gebeten, um über die geplanten Unterführungen in Marienthal zu berichten und Fragen des Ausschusses hierzu zu beantworten.“
Herr Khokhar führt aus, dass das Thema ursprünglich aus dem Ausschuss für Mobilität überwiesen worden sei. Der Regionalausschuss habe sich vor Ort ein Bild machen wollen und die Angelegenheit daher vertagt. Bei der erneuten Ortsbesichtigung habe sich nun gezeigt, dass die betreffenden Bügel bereits in der Vorwoche installiert worden seien. Damit sei die Angelegenheit inhaltlich erledigt. Gleichzeitig stelle sich jedoch die Frage, weshalb die Angelegenheit dem Ausschuss überhaupt zur Zustimmung vorgelegt worden sei, wenn eine Umsetzung auch ohne Zustimmung erfolge.
Frau Dr. Hochheim erklärt, die Vorlage hätte aus ihrer Sicht lediglich der Kenntnisnahme dienen dürfen, wenn die Umsetzung auch ohne Zustimmung erfolge.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spontanantrag/-beschluss:
„Das Bezirksamt (MR) wird um Stellungnahme zum Vorgehen bei der Umsetzung der Maßnahme gebeten.“
Herr Shadi erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Herr Schreep erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag unter TOP 7.1.1.
Frau Löffler erklärt, sie habe eine Verständnisfrage zum Antrag. Nach Durchsicht der Unterlagen und der einschlägigen Regelungen der Geschäftsordnung zum öffentlichen Anhörverfahren habe sie Zweifel, ob der dritte Punkt des Antrags dem Verfahren nicht bereits vorgreife. Nach ihrem Verständnis diene ein öffentliches Anhörverfahren vor allem dem Austausch und der Vorbereitung weiterer Schritte. Sie äußerte die Einschätzung, dass die Verwaltung im Vorgriff auf ein solches Verfahren vermutlich noch kein konkretes Konzept erarbeiten werde. Sie bittet daher um eine nähere Erläuterung.
Frau Dr. Hochheim erläutert, dass es das Ziel sei, zeitnah eine öffentliche Anhörung durchzuführen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Angelegenheit nicht bis Ende des Jahres liegen bleibe. Die Punkte eins und zwei beträfen das eigentliche öffentliche Anhörverfahren, zu dem verschiedene Beteiligte eingeladen werden müssten. Punkt drei richte sich hingegen ausdrücklich an die Verwaltung und solle sicherstellen, dass parallel Bewegung in die Angelegenheit komme. Sie gehe davon aus, dass Beschlüsse des Ausschusses allein nicht ausreichen würden, um kurzfristig konkrete Schritte auszulösen. Daher halte sie es für erforderlich, die Verwaltung ausdrücklich in die Verantwortung zu nehmen, da letztlich diese die Umsetzung vorbereiten müsse.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Khokhar stellt in Aussicht hierzu einen Antrag formulieren zu wollen und bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Welling richtet eine Nachfrage an die Polizei. Ihm sei aufgefallen, dass an der Robert-Schuman-Brücke (Kurvenstraße) auf der gegenüberliegenden Seite Höhenhinweisschilder am Fußgängerweg angebracht worden seien. Dort werde auf eine Durchfahrtshöhe von 2,10 Metern hingewiesen. Er zeigt sich verwundert über diese Beschilderung und fragt nach deren Hintergrund.
Herr Schönhardt erklärt, hierzu keine nähere Auskunft geben zu können. Er sagt zu, sich die Situation vor Ort anzusehen und das Thema erneut aufzurufen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.