Die stellv. Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Sie informiert, dass die Petenten der Eingabe unter TOP 5.2 im Vorwege der Sitzung um Vertagungihrer Eingabe in die nächste Sitzunggebeten haben.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt die Eingabe unter TOP 5.2 entsprechend der Bitte der Petenten einstimmig in die nächste Sitzung.
1) Ein Bürger äußert sich zum Thema „Starkregenproblematik in Sasel“.
2) Ein Bürger äußert sich zur Eingabe unter TOP 5.1.
Im Übrigen werden Wortmeldungen der Bürger/-innen im Anschluss an den Vortrag unter TOP 4.2 zugelassen.
Entfällt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Köneke als Referentin der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft anwesend.
Frau Könekereferiert anhand einer Präsentation zum Thema.
Die Präsentation ist der Sitzung in Allris angefügt.
Anschließend geht sie bzw. Frau Glowania auf Fragen/Anmerkungen der Ausschussmitglieder zu u.a. folgenden Punkten ein:
- Onlinebeteiligungsverfahren (Einbindung der Bevölkerung, Schlüsse diesbzgl. aus der Vergangenheit)
- Naturschutzgroßprojekte (beteiligte Akteure / mögliche Diskrepanzen)
- Homepage (Funktion/Inhalte)
- Erweiterung von öffentlichen Grünflächen / Umwidmung wasserwirtschaftlicher Flächen
- Weitere Schritte bzw. Zuständigkeiten bzgl. der Umsetzung des bisherigen Konzepts (z.B. Beauftragung von konkreten Projekten)
Frau Knitter-Lehmannbittet darum, dass derInternetlink zur Verfügung gestellt werde.
Der Link für die Projekt-Homepage wurde den Ausschussmitgliedern zwischenzeitlich zur Verfügung gestellt:
Freiraumplanerisches Konzept Landschaftsachse Osterbek - hamburg.de
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind zwei Referenten von Hamburg Wasser anwesend.
Anhand einer Präsentation wird seitens der Referenten zum Thema vorgetragen und anschließend auf Fragen/Anmerkungen der Ausschussmitglieder und Bürger/-innen zu u.a. folgenden Punkten eingegangen:
- Zufluss vom Perlbergweg in den Teich / Rückhaltefunktion des Teichs
- Grundstücksentwässerung (keine Zuständigkeit von Hamburg Wasser)
- Lösungsansatz / weiteres Vorgehen bzgl. der konkreten Problematik bzw. der bestehenden Beschwerdelage
- Die Regelentwässerung entspricht den rechtlichen Anforderungen
- Bei Überlastung des Systems kommt es zu Überflutungen von angrenzenden Grundstücken
- Nutzen der Ergebnisse der Voruntersuchung für die von der Problematik betroffenen Bürger/-innen
- Bedeutung der Starkregengefahrenkarte (Instrument für die Bürger/-innen)
- Kommunikationswege (erste Anlaufstelle Bezirksamt) / Bedeutung von Rückmeldungender Betroffenen zu den Regenereignissen
Frau Glowania führt aus, dass Hamburg Wasser vom Bezirksamt mit der Konzepterstellung beauftragt worden sei, um eine Lösung für eine planerische und bautechnische Umsetzung zu finden; nun liege ein Vorschlag vor, der weiterverfolgt werden könne.
Frau Wiemer betont, dass es sich um Projekt handle, dass in die bezirkliche Zuständigkeit falle. Hamburg Wasser habe den Auftrag erfüllt und nun würde seitens des Bezirksamtes die Variante 2 weiterverfolgt; hierfür sei eine gewisse Zeit und auch die finanziellen Mittel erforderlich.
Im Anschluss an TOP 6.2 behandelt (siehe ggf. auch TOP 6.2).
Nach kurzer Beratung wird über den Verfahrensvorschlag von Frau Wolff abgestimmt, dass die Verwaltung der Petentin in dem Sinne antworten möge, dass die Maßnahme im Arbeitsprogramm Stadtgrün 2025 priorisiert sei und eine Pressemitteilung mit Auflistung u.a. dieses Punktes herausgegeben werde; die Pressemitteilung könne dann der Antwort der Verwaltung angehängt werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt dem Verfahrensvorschlag (s.o.) einstimmig zu, bei Enthaltung der AfD-Fraktion; die Eingabe ist erledigt.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt die Eingabe einstimmig in die nächste Sitzung (siehe hierzu auch TOP 1).
Frau Glowania führt auf Nachfragen der CDU-Fraktion zu folgenden Punkten aus:
- Baumkontrolle der Gewässer / Verteilung der Lose
- Grünrückschnitte entlang der Gewässer
- Voraussichtlicher Baubeginn bzgl. Mellingburger Schleuse (1.1)
- Entschlammung der Gewässer (Lottbeker Teich)
- Kostenbeitrag Berner Au (2.0, 17.)
- Handhabung bzgl. der Projekte unter 2.0
- Hintergründe/Umgang bzgl. der Veränderungen bzw. Verschiebungen bei den Nachrückerprojekten und Dauerprojekten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt dem Arbeitsprogramm Wasserwirtschaft 2025 mehrheitlich zu mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion.
Frau Glowania führt auf Nachfragen der CDU-Fraktion bzw. einer Nachfrage der AfD-Fraktion zu folgenden Punkten aus:
- Aktueller Stand bzgl. Jenfelder Au (1.1)
- Spielplatz Walddörfer Straße / Hintergründe für die Neuausschreibung
- Zeitplan GA Tegelsbarg
- Spielplatz Jacobipark / konkreter Zeitpunkt des Baubeginns in 2025
- Geplante Dauer der Maßnahme im Botanischen Sondergarten
- Spielplatz in Ohlstedt / Hintergründe für die Verzögerung
- Einordnung der genannten Summe zur Hunde-Auslaufzone Kupferteich
Frau Ehlers führt zum Spielplatz in der Kantstraße aus, dass der Schulleiter der nebenliegenden Schule Wielandstraße in der letzten Stadtteilkonferenz bzw. bei den Stadtteilgesprächen Eilbek darauf hingewiesen habe, dass die Schule diesen Spielplatz aufgrund des sehr kleinen Pausenhofs dringend benötige.
Sie regt vor diesem Hintergrund an, den Spielplatz Kantstraße ggf. für das Jahr 2026 zu priorisieren.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt dem Arbeitsprogramm Stadtgrün 2025 mehrheitlich zu mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Zunächst sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion dem Antrag als antragstellende Fraktionen beigetreten.
Herr Kanstorf erläutert den Antrag.
Frau Dr. Funkstelltnach kurzer Beratung folgendes geändertes Petitumvor:
„Die Verwaltung möge bitte im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz über die Funktionsweise, aktuelle Probleme, mögliche Lösungen und über die regelmäßigen Kontrollen der Fischtreppe am Mühlenteich / Wandse berichten.“
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt den Antrag einstimmig in der geänderten Form (s.o.).
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Frau Ehlers merkt an, dass es aufgrund der inzwischen veranlassten Prüfungen ein weiteres Auskunftsersuchen in dieser Sache gebe, zu dem eine Antwort voraussichtlich im Mai vorliegen würde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Keine Beiträge.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Keine Themen festgestellt.
Ein Bürger äußert sich zur Eingabe unter TOP 5.1.