Herr Blumenthal eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
1. Sachstand zum Öffentlichen Anhörverfahren
Eine Bürgerin erkundigt sich zum Sachstand des Öffentlichen Anhörverfahrens zur städtebaulichen Entwicklung um den S-Bahnhof Poppenbüttel und das AEZ.
Herr Blumenthal informiert, dass das Anhörverfahren am Mittwoch, den 11.06.2025 ab 18 Uhr im Forum Alstertal stattfinden werde und Vertretungen der ECE und der betroffenen Dienststellen des Bezirksamtes anwesend sein würden.
2. Verkehrssituation am Moorhof - Umsetzungsstand
Ein Bürger kritisiert, dass in Bezug auf die aktuelle Verkehrssituation am Moorhof und den an die Verwaltung gerichteten Auftrag keine Fortschritte erkennbar seien. Eine zeitige Behandlung des Anliegens sei seiner Meinung nach wünschenswert und angebracht.
Herr Wasner erläutert die aktuelle Beschlusslage (Drs. 22-0795.1), bei der die Verwaltung um eine zeitnahe Umplanung der Spielstraße Moorhof/Poppenbüttler Hauptstraße und die Herstellung einer Geschwindigkeitsreduzierung durch den Einbau verkehrsberuhigter Elemente gebeten wurde. Dabei sollen Abstimmungen mit dem PK 35 stattfinden und Ziel sei, den Poller neben dem Marktmeisterhäuschen im Moorhof entfernen zu können. Die Umsetzung hänge allerdings von zur Verfügung stehenden Ressourcen und dem Arbeitsprogramm ab, das im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Mobilität, beraten und abgestimmt werde. Er bittet um Verständnis, dass die Beschlussumsetzung aufgrund der dahinterstehenden Prozesse eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde. Sollte es in Bezug auf die Umsetzung des Beschlusses Neuigkeiten geben, werde der Ausschuss entsprechend informiert werden.
3. TOP 5.3 (Drs. 22-1214)
Ein Bürger spricht sich für die Fertigstellung des Teilabschnitts Poppenbütteler Weg von der Poppenbütteler Hauptstraße bis zum Saseler Damm im Rahmen einer Expressbaumaßnahme aus.
4. Tempo 30-Zone im Alsterredder - Eindrücke von Anwohnenden
Ein Bürger gibt seine Eindrücke zur Tempo 30-Zone im Alsterredder wieder. Die Anwohnenden würden keine Veränderung seit der Einrichtung der Tempo 30-Zone im August 2024 bemerken, die Verkehrsdichte habe zugenommen und insbesondere nachmittags bzw. abends käme es zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Er bittet darum, das Thema aufzunehmen und die Verkehrsteilnehmenden zu sensibilisieren.
Herr Alfer führt aus, dass vor Ort bereits verschiedene Geschwindigkeitsmessungen, auch in Abend- und Nachtzeiten, durchgeführt worden seien. Sowohl mit einer sichtbaren Geschwindigkeitswarnanlage als auch mit einem nicht sichtbaren Verkehrsstatistikgerät habe kein erhöhtes Geschwindigkeitsniveau festgestellt werden können. Die Polizei orientiere sich zur Feststellung des Geschwindigkeitsniveaus an der Geschwindigkeit, die 85 Prozent der Fahrzeuge nicht überschritten, da es z.B. auch Rettungswageneinsätze im Messzeitraum geben könnte. Aus Sicht des PK 35 sei daher kein Anlass für weitere Geschwindigkeitsmessungen oder Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gegeben.
Der Bürger antwortet, dass seine subjektive Wahrnehmung anders aussehe und die Messergebnisse für ihn nicht nachvollziehbar seien. Eine Bürgerin ergänzt, dass es auch in der Straße Rehmbrook in der Tempo 30-Zone zu Geschwindigkeitsüberschreitungen käme.
Herr Kühl berichtet von Anwohnendeneindrücken, dass im Saseler Mühlenweg zu späteren Tageszeiten mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren werde und bittet Herrn Alfer in der nächsten Sitzung um einen Bericht zu den dort gemessenen Geschwindigkeiten, insbesondere zu Nachmittags-/Abendzeiten.
Herr Blumenthal weist darauf hin, dass das Thema über den vertagten Antrag „Verkehrssicherheit am Alsterredder und dem Petunienweg in Sasel verbessern - Schulweg sicherer machen" (Drs. 22-0437) noch weiter behandelt werde.
Herr Leonhardt informiert, dass für den geplanten Austausch mit den örtlichen Schulen und der Kita noch kein Termin habe fixiert werden können; die Grundschule Alsterredder habe ihre Teilnahme bereits bestätigt. Vom Gymnasium Oberalster und der Kita habe er bislang noch keine Rückmeldung erhalten.
5. Idee zur Verschönerung von Poppenbüttel - Aufräumaktion am 05.04.25, Wunsch nach Treffpunkt
Eine Bürgerin macht darauf aufmerksam, dass sie gemeinsam mit anderen Personen in Poppenbüttel aktiv werden möchte, um den Stadtteil zu verschönern. Am 05.04. werde eine Aufräumaktion durchgeführt werden. Sie hoffe, dass sich in Zukunft weitere Personen anschließen und sich ggf. eine politische Unterstützung ergeben könnte, um den Stadtteil zu verschönern und den Zusammenhalt zu stärken, z.B. auch über einen möglichen Treffpunkt für Jung und Alt.
Frau Wolff erachtet die Idee für unterstützenswert und schlägt der Bürgerin vor, ihre Kontaktdaten an die Verwaltung zu senden oder direkten Kontakt zur Politik aufzunehmen.
Herr Wasner bedankt sich für das Engagement der Bürgerin und teilt mit, dass es möglich wäre, eine Eingabe mit Ideen an den Regionalausschuss zu formulieren, um eine schriftliche Antwort zur Umsetzbarkeit dieser Ideen zu erhalten. Zudem könnte die Möglichkeit bestehen, bezirkliche Fördergelder zu beantragen, diese seien jedoch eher für Vereine als für Privatpersonen vorgesehen. Er empfiehlt der Bürgerin, sich für Kooperationsmöglichkeiten an einen örtlichen Verein oder Träger zu wenden.
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschrift vom 12.02.2025 einstimmig.
Entfällt.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner erkundigt sich bei Herrn Alfer nach der Einschätzung des PK 35 im Hinblick auf die Verkehrssicherheit.
Herr Alfer führt aus, dass die Verkehrssituation vor Ort momentan verkehrssicher sei. Die Zuwegungen und zukünftigen Verkehrsströme würden im Rahmen der Bauplanungen berücksichtigt werden. Bei den Bauplanungen werde das PK 35 in Bezug auf die Verkehrssicherheit, insbesondere im Schulwegumfeld, Stellung beziehen, sollte eine entsprechende Beteiligung erfolgen.
Herr Leonhardt schlägt vor, sich zum Stand des Planungsverfahrens von ABH (Amt für Bauordnung und Hochbau der BSW) sowie der Berücksichtigung der gesteigerten Verkehrsströme durch die neue Multifunktionshallennutzung zu erkundigen und dem Ausschuss anschließend zu berichten.
Herr Wasner beantragt eine Vertagung des Antrags.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich bis zum Vorliegen der Rückmeldung.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner und Frau Wolff regen aufgrund der aktuell noch unklaren Situation hinsichtlich ggf. bereits bestehender Planungen an, über Herrn Leonhardt um Auskunft zu bitten, ob und falls ja, welche Planungen es seitens des Bezirksamtes oder ggf. der BUKEA gebe.
Herr Sachse spricht sich für eine Beschlussfassung aus, um die Wünsche des Ausschusses für die Gestaltung vor Ort zu verdeutlichen. Aus seiner Sicht sei unschädlich, dass es ggf. bereits entsprechende Planungen geben könnte.
Herr Leonhardt sagt zu, bei der Abteilung Forsten nachzufragen und dem Ausschuss entsprechend zu berichten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich bis zum Vorliegen der Rückmeldung.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner hinterfragt bezugnehmend auf den ersten Petitumspunkt, ob eine Fertigstellung des Teilabschnitts Poppenbütteler Weg von der Poppenbütteler Hauptstraße bis zum Saseler Damm durch Bitten des Regionalausschusses im Rahmen eines Expressverfahrens möglich sei. Er habe sich diesbezüglich an die Hamburger Energienetze gewandt und keine Bestätigung dazu erhalten. In Bezug auf den zweiten Petitumspunkt scheint eine kurzfristige Aufhebung der Pollermaßnahme am Moorhof nicht möglich zu sein, wie bereits in vergangenen Ausschusssitzungen seitens des PK 35 ausgeführt worden sei.
Herr Sachse bestätigt, dass an einem Informationsstand am Poppenbütteler Markt seitens der Hamburger Energienetze die Möglichkeit zur Durchführung von Expressverfahren übermittelt worden sei. Daher halte er den Antrag für unterstützenswert.
Frau Gesch schlägt vor, die Hamburger Energienetze zu der Umsetzbarkeit der Maßnahme im Expressverfahren zu befragen, um Klarheit zu erhalten.
Frau Wolff schließt sich dem Vorschlag an und regt an, die Antwort zunächst abzuwarten.
Herr Kühl spricht sich dafür aus, direkt zu signalisieren, dass sich der Ausschuss eine Umsetzung im Expressverfahren wünsche.
Herr Wasner schlägt folgende Änderungen für das Petitum vor:
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, ob der südlichste Teil vom 4. Bauabschnitt mit dem Ziel, die Sperrzeit zwischen Poppenbütteler Markt und Bäckerbrücke zu minimieren, im Expressverfahren fertiggestellt werden kann und falls ja, unter welchen Umständen."
Die Antragsteller übernehmen den Änderungsvorschlag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner befürwortet den Antrag und schlägt vor, die Frist für den Prüfbericht ersatzlos aus dem Petitum zu streichen:
„Die zuständigen Behörden werden im Hinblick auf die anstehende weitere Verdichtung mit Wohnungen im Bereich des Alstertal-Einkaufszentrums gebeten zu prüfen, ob und wie ein zweiter Bahnsteigzugang am Nordende des S-Bahnhof Poppenbüttel in Absprache mit dem Eigentümer des rückwärtigen Grundstücks Heegbarg 2-8 geschaffen werden kann.
Auch soll geprüft werden, ob bei dieser Gelegenheit ein kürzerer zweiter Zugang zum P+R-Parkhaus zwischen Bahnstation und Langenstücken geschaffen werden kann."
Die Antragsteller übernehmen den Änderungsvorschlag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Wolff teilt mit, dass unterhalb der Brücke Stromleitungen verliefen und diese zukünftig durch Stromnetz Hamburg erneuert würden. Aktuell sei noch unklar, wann dies erfolge; ggf. könnte übergangsweise eine Ersatzbrücke errichtet werden. Diesbezüglich befänden sich Stromnetz Hamburg und der LSBG momentan im Austausch. Aus ihrer Sicht habe sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt, da die Verantwortung bei Stromnetz Hamburg und dem LSBG liege und das Anliegen der Erneuerung der Brücke bereits dort bearbeitet werde. Bei Bedarf könnte der Ausschuss zukünftig in Bezug auf Zeitpläne und Planungsstände über den Regionalbeauftragten Auskünfte einholen.
Herr Sachse äußert, dass es seines Erachtens unschädlich sei, unabhängig von der Zuständigkeit und den anstehenden Maßnahmen von Stromnetz Hamburg in Verbindung mit dem LSBG Wünsche hinsichtlich der Brückenreparatur bzw. - erneuerung an die Verwaltung weiterzugeben. Der Antrag habe sich seiner Meinung nach noch nicht erledigt.
Herr Wasner betont, dass es im Hinblick auf die begrenzten Ressourcen und Kapazitäten der Verwaltung sinnvoll sei, nicht notwendige Prüfungen bzw. Anfragen zu vermeiden und den Mehrwert entsprechend abzuwägen. Da sich das Anliegen bereits in Bearbeitung befinde, sei ein Beschluss seines Erachtens nicht erforderlich.
Herr Kühl fragt Herrn Leonhardt, ob ihm die vorgenannten Informationen von Stromnetz Hamburg bzw. dem LSBG bekannt seien und bittet Frau Wolff diese dem Ausschuss schriftlich zukommen zu lassen.
Herr Leonhardt verneint dies.
Frau Wolff sagt zu, die Informationen schriftlich einzuholen und diese zur Verfügung zu stellen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Sachse äußert, dass im Quartiersbeirat von Fördern & Wohnen berichtet worden sei, dass in den Wohnanlagen von Fördern und Wohnen grundsätzlich Fahrradkeller vorhanden seien, sodass aus deren Sicht nur wenig Bedarf an zusätzlichen Fahrradbügeln bestünde.
Herr Cinkaya teilt die Auffassung. Bei dem im Antrag dargestellten Fahrradbügel handele es sich um einen Einzelfall; es gebe vor Ort noch weitere Fahrradbügel sowie die bereits erwähnten Fahrradkeller.
Herr Kühl erkundigt sich bei Herrn Alfer nach der Einschätzung des PK 35 hinsichtlich intensiv genutzter Fahrradbügel.
Herr Alfer informiert, dass es sich nicht um eine Aufgabe der Polizei, sondern der örtlichen Wegewarte handele, außer es entstünden Gefahrensituationen, die in dem Fall nicht erkennbar seien. Wenn Fahrräder zu lange an einem Fahrradbügel stünden, würden die Wegewarte dies über einen längeren Zeitraum beobachten und sie ggf. amtlich entfernen lassen.
Herr Wasner sieht ebenfalls keinen Bedarf an zusätzlichen Fahrradbügeln am Butterbauernstieg und regt an, derartige Situationen über den Meldemichel zu melden.
Ergebnis:
Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner gibt zu bedenken, dass die Organisation des im Antrag gewünschten Ortstermins einen hohen Verwaltungsaufwand und dessen Durchführung aus seiner Sicht keinen Mehrwert mit sich brächte. Er weist darauf hin, dass es bereits Abstimmungsprozesse der Verwaltung zu dem Anliegen gebe.
Herr Kühl bringt folgenden Änderungsvorschlag für das Petitum ein: „Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Neuerrichtung der Bushaltestelle Grotenbleken ohne die Vernichtung von Parkplätzen möglich ist."
Herr Wasner spricht sich aufgrund der bisherigen Beratungen im zuständigen Fachausschuss für eine weitere Befassung der Thematik im Ausschuss für Mobilität aus.
Ergebnis:
Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Leonhardt führt aus, dass die Verwaltung eine Korrektur des Schreibfehlers auf dem Schild veranlassen werde. Ein geschnitztes Schild sei nach Aussage des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen leider nicht finanzierbar, außer es würden sich noch anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten ergeben. Vorteilhaft sei allerdings, dass das Schild in der vorliegenden Art zukünftig relativ schnell ersetzt werden könne, sollte dies erforderlich sein.
Herr Wasner teilt mit, dass sich der Antrag seiner Meinung nach durch Verwaltungshandeln erledigt habe, da der Fehler korrigiert werde und das aktuelle Schild den Zweck der Richtungsanzeige erfülle.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal erklärt den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner weist darauf hin, dass im entsprechenden Arbeitsprogramm die Interessen des gesamten Bezirkes berücksichtigt werden müssten. Im Ausschuss für Mobilität würden die Maßnahmen jährlich unter Berücksichtigung der Vorschläge seitens der Politik und der begrenzten Kapazitäten priorisiert oder ggf. zurückgestellt werden. Er könne dem Antrag keine Zustimmung erteilen, da es sich bei der Befassung mit dem Arbeitsprogramm um eine überregionale Entscheidung handele.
Herr Kühl merkt an, dass eine Aufnahme der Maßnahme so frühestens in das Arbeitsprogramm für 2026 möglich wäre. Aus seiner Sicht sei jedoch eine zügige Umsetzung im Sinne des vorgelegten Antrags geboten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ab.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner erkundigt sich nach der Einschätzung von Herrn Alfer.
Herr Alfer informiert, dass der Bereich des Moorhofs in Richtung Norden aktuell bereits außerhalb der Busspurzeiten zum Parken freigegeben sei. Durch das Abdecken von Verkehrszeichen sei es aus Sicht des PK 35 möglich, durchgängig im gesamten Zeitraum Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Bei dem Bereich in Richtung Süden lehne das PK 35 die Freigabe der Busspur zum Parken im Hinblick auf die Verkehrssicherheit ab, da es sich um einen Kurvenbereich handele und eine erhöhte Unfallgefahr an der Einmündung Moorhof/Harksheider Straße für den Linksabbiegeverkehr gesehen werde.
Herr Kühl regt in Bezug auf die Ausführung von Herrn Alfer an, das Petitum wie folgt zu ändern: „Die zuständigen Behörden werden gebeten: Die Kennzeichnung der Busspur auf der Harksheider Straße stadteinwärts zwischen Schulbergredder und Moorhof bis zum Ende der Baumaßnahmen der Hamburger Energienetze aufzuheben."
Frau Gesch fragt nach, ob es sinnvoll sein könnte, die Busspur als Fahrspur in der Rushhour freizugeben, um Stau vorzubeugen.
Herr Alfer erachtet dies nicht für zielführend, da eher zwischen dem Poppenbütteler Weg bis zur Poppenbüttler Hauptstraße Rückstau aufkäme und eine Stauauflösung durch die Freigabe der Busspur als zusätzliche Fahrspur eher nicht möglich sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Herr Wasner begrüßt die Beschlussvorlage der Verwaltung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Wolff erachtet den Antrag zur Verdeutlichung der abfahrenden Busse am Norbert-Schmid-Platz für sinnvoll und unterstützenswert.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Gesch begrüßt die positive Stellungnahme des Bezirksamtes und erinnert, dass der Beschluss auf der Eingabe von Petenten (Drs. 22-0843) beruhe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl erinnert an die negative Äußerung einer Bürgerin zu E-Ladesäulen vor dem Einzelhandel in Wellingsbüttel in der letzten Regionalausschusssitzung. Er weist darauf hin, dass die in den vorliegenden Anträgen benannten Standorte für E-Ladesäulen Poppenbütteler Weg 177 und Harksheider Straße 2 vor Einzelhandelsgeschäften liegen.
Herr Leonhardt teilt zum Genehmigungsverfahren mit, dass sich die Firmen, die die E-Ladesäulen betreiben, an das Bezirksamt wenden würden und dieses die beantragten Standorte wegetechnisch prüfe, während das PK Prüfungen in Bezug auf die Verkehrssicherheit durchführe.
Frau Wolff regt an, die Thematik im Ausschuss für Mobilität weiter zu besprechen, da eine überregionale, gesamtbezirkliche Betrachtung sinnvoll sei.
Herr Huff gibt zu bedenken, dass sich der beantragte Standort Müssenredder 59 vor dem Carl-von-Ossietzky-Gymnasium befinde und dort Baumaßnahmen stattfänden.
Herr Kühl schlägt vor, die Umsetzung der Standorte Poppenbütteler Weg 177 und Harksheider Straße 2 bis zur Befassung im Ausschuss für Mobilität zurückzustellen und zu dem Standort Müssenredder 59 in Rücksprache mit Schulbau Hamburg zu gehen, sofern diese noch nicht genehmigt sein sollten.
Herr Schneider macht darauf aufmerksam, dass die beantragten Zeiträume teilweise in der Vergangenheit liegen, was für eine bereits erfolgte Genehmigung spräche.
Herr Wasner bringt die Idee ein, in Bezug auf den Standort Müssenredder 59 Herrn Leonhardt um Übermittlung eines Hinweises auf die E-Ladesäule an Schulbau Hamburg zu geben. Er spricht sich gegen den Vorschlag zur Zurückstellung der beiden vorgenannten Standorte aus.
Herr Sachse erkundigt sich nach den Auswirkungen, sollte der Standort Müssenredder 59 bereits genehmigt sein und Schulbau Hamburg nun Baumaßnahmen einleiten.
Herr Leonhardt antwortet, dass Schulbau Hamburg über das Amt für Hochbau der BSW im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die betroffenen Dienststellen MR und WBZ beteilige. Sofern die Ladesäule bereits genehmigt und aufgestellt sei, würde diese sowie die Parkplätze ggf. für die Baustellenzuwegung zurückgebaut werden müssen.
Herr Kühl bekräftigt den Wunsch, die Umsetzung der Standorte Poppenbütteler Weg 177 und Harksheider Straße 2 bis zur Befassung im Ausschuss für Mobilität zurückzustellen.
Frau Gesch spricht sich dagegen aus und hält fest, dass die grundsätzlichen Prozesse rund um die Aufstellung der E-Ladesäulen und mögliche Veränderungen daran im Ausschuss für Mobilität ergründet werden sollten.
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Vorschlag von Herrn Kühl mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion ab.
Die Ausschussmitglieder bitten um Auskunft zu dem Bearbeitungsstand der Anträge zur Aufstellung von E-Ladesäulen, die in den Regionalausschusssitzungen zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Der Hinweis, dass am geplanten Aufstellungsstandort Müssenredder 59 Baumaßnahmen am Carl-von-Ossietzky-Gymnasium vorgenommen werden, möge seitens der Verwaltung entsprechend berücksichtigt werden.
Herr Leonhardt sagt zu, die Bitten des Ausschusses entsprechend weiterzugeben.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
1. Gehwegsituation Barkenkoppel Höhe Hausnummer 38 - Eingabe (Drs. 21-2953) - Vor-Ort-Termin mit der Petentin
Herr Leonhardt teilt mit, dass der zuständige Wegewart mit der Petentin vor Ort gesprochen habe. Der Gehweg sei an der Stelle nicht begehbar, es müsste die Straßenseite gewechselt werden. Nach Auskunft des PK 35 handele es sich um eine Tempo 30-Zone, in der es gefahrlos möglich und zumutbar sei, die Straßenseite zu wechseln. Die Wegeaufsicht sehe keinen Handlungsbedarf; ein Eingreifen in den Gehwegraum hätte den Verlust mindestens eines Parkplatzes zur Folge.
2. Bebauung Hummelsbüttel - Eingabe (Drs. 22-0504) - Abschaltung der Schulglocke in Ferienzeiten
Herr Leonhardt berichtet von nachfolgender Stellungnahme der Behörde für Schule und Berufsbildung, die ihm vorliege: „An der Schule Grützmühlenweg und dem Gymnasium Hummelsbüttel wird die „Schulglocke" in den Ferien deaktiviert. Leider ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass dies nicht immer verlässlich umgesetzt worden ist. Die Schulleiterin der Grundschule, Frau Langhoff, wird sich des Themas annehmen und für die regelhafte Umsetzung Sorge tragen."
3. Baumaßnahme: Erschließung Poppenbüttel 46 Teilbaumaßnahme: Straßenbau Hinsbleek (Drs. 22-0073) - Idee zur Verbindung der Planstraße D mit der Straße Hinsbleek
Herr Leonhardt informiert, dass der Bebauungsplan Poppenbüttel 46 keine Verbindung der Planstraße D mit der Straße Hinsbleek für den Kfz-Verkehr vorsehe. Ziel sei die Herstellung eines lärmabgewandten Innenbereichs, weshalb eine Verbindung nicht möglich sei, da dies zu viel Lärm hervorrufe.
4. Hummelsbüttel: Das Stadtteilgefühl stärken! (Drs. 21-8068.1) - Sachstand
Herr Leonhardt zitiert nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung, die ihm vorliege: „In 2024 konnte das Format Stadtteildialog nicht fortgeführt werden, da im Rahmen der Lokalen Partnerschaft vorrangig andere Projekte sowie das Interessenbekundungs- und Antragsverfahren für die neue Förderperiode 2025 -2032 umzusetzen waren. Mitte Januar hat das Bezirksamt den Zuwendungsbescheid ab 2025 erhalten.
Da mit Tegelsbarg ein RISE-Gebiet an Hummelsbüttel angrenzt welches bereits über viele, offene Beteiligungs- und Austauschformate verfügt, wurde der Bedarf für einen Stadtteildialog zudem aus fachlicher Sicht als gering bewertet.
Die Verwaltung wird die grundsätzliche Frage zur Fortführung des Formats Stadtteildialog in der neuen Förderperiode 2025-2032 und den Prüfauftrag des BV-Beschlusses in das noch zu konstituierende Bündnis der Lokalen Partnerschaften für Demokratie Wandsbek einbringen."
Herr Kühl betont, dass neben dem RISE-Gebiet am Tegelsbarg auch der restliche Stadtteil wichtig sei und entsprechend berücksichtigt werden sollte.
Herr Schneider erwidert, dass aus seiner Sicht eine zivilgesellschaftliche Organisation über lokale Träger, Vereine und Institutionen sinnvoll sei. Es gebe viele Akteur*innen vor Ort im Stadtteil, die aktiv werden und ggf. seitens der Politik unterstützt werden könnten, um gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen.
5. Fahrradfreundliches Wellingsbüttel - Sachstand Hoheneichen
Herr Leonhardt berichtet von der Rückmeldung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), dass in diesem Jahr die Planungen für die Radstation beginnen sollen. Derzeit seien 34 Stellplätze für Fahrräder vorhanden, im Entwicklungskonzept seien zukünftig 75 geplant. Neben öffentlich zugänglichen Stellplätzen werde es voraussichtlich auch Mietplätze geben. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung sei noch offen, das Bezirksamt und die BVM befänden sich in Abstimmungen.
6. Öffentliches Anhörverfahren - Sachstand
Herr Blumenthal informiert, dass das Anhörverfahren am Mittwoch, den 11.06.2025 ab 18 Uhr im Forum Alstertal stattfinden werde. Vertretungen der ECE und des Fachamtes Sozialraummanagement hätten bereits zugesagt; das Fachamt Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt sei ebenfalls angefragt worden.
7. Referierendenvortrag Baumaßnahme Wellingsbüttler Weg (Drs. 22-0545) - Sachstand
Herr Kühl erfragt den Sachstand zu dem geplanten Referierendenvortrag zur Baumaßnahme Wellingsbüttler Weg.
Frau Schmidt teilt mit, dass der LSBG zu der Terminanfrage für den 30.04.2025 geantwortet habe, dass der Termin ungünstig sei und alternativ der 02.07.2025 vorgeschlagen werde.
Anmerkung der Geschäftsstelle zu Protokoll:
Nach Abstimmung mit Herrn Blumenthal wurde dem Terminvorschlag des LSBG zugestimmt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.