Herr Kukuk überprüft die Anwesenheit der zugeschalteten Ausschussmitglieder und eröffnet im Anschluss die Sitzung. Er begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest. Darüber hinaus stimmt er mit dem Ausschuss ab, dass Wortmeldungen sowie Abstimmungen über die Chatfunktion erfolgen. Dabei soll keine namentliche Abstimmung durch die Ausschussmitglieder, sondern eine gesammelte fraktionsweise Abstimmung
durch jeweils einen Sprecher jeder Fraktion erfolgen. Sofern ein Ausschussmitglied entgegen der Fraktionsmeinung stimmen möchte, möge dies im Chat deutlich gemacht werden.
Keine Beiträge.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt die Niederschriften vom 20.10.2021, 10.11.2021 und 08.12.2021 einstimmig.
Herr Freund verweist auf die Historie zu diesem Thema und den hierzu eingerichteten Runden Tisch. Nach einer erneuten Ortsbegehung könne er einigen Punkten der Eingabe zustimmen. Insbesondere auf dem Abschnitt zwischen Schimmelmannstraße und Storchenstieg entstünden kritische Verkehrssituationen durch parkende Kraftfahrzeuge, da es kaum Lücken gebe, die ein Einscheren ermöglichen würden. Er schlage daher vor, dass sich die Fachsprecher im Frühjahr gemeinsam mit dem Petenten und ggf. einem zuständigen Mitarbeiter des Bezirksamtes diesen Straßenabschnitt vor Ort ansehen und mögliche punktuelle Änderungsmaßnahmen besprechen. Für den Rest der Straße sieht er keinen Handlungsbedarf. Vor allem den geforderten Rückbau der Verkehrsinseln könne er nicht unterstützen.
Herr Valijani schließt sich dem Vorschlag einer gemeinsamen Begehung an.
Herr Schulz bestätigt die in der Eingabe beschriebenen Zustände und unterstützt die aufgeführten Forderungen. Lediglich zu der Aussage, dass die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Sitzung des Runden Tischs nicht besprochen worden sei, wolle er klarstellen, dass die rechtlichen Regelungen diese Möglichkeit an der Stelle verwehren, sodass eine Diskussion über das Thema hinfällig sei. Da sich offenkundig alle Fraktionen die Situation vor Ort bereits angesehen haben, plädiert er dafür, bereits heute einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu beschließen. Den Rückbau der Verkehrsinseln würde er ebenfalls nicht unterstützen, insbesondere da der Rückbau ähnlich hohe Kosten wie der damalige Bau der Verkehrsinseln verursachen würde und die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss vermutlich gering seien.
Herr Wiese schaut dem Ortstermin erwartungsvoll entgegen, um eine gemeinsame Lösung zu entwickeln.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und verabredet sich zu einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin im Frühjahr.
Herr Kukuk schlägt vor, dem Petenten zu antworten, dass zur Verkehrssituation in der Jenfelder Straße mehrere Eingaben vorliegen und es im Frühjahr einen Ortstermin geben wird, um das Thema weiter zu bearbeiten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek antwortet dem Petenten und erklärt die Eingabe für erledigt.
Die Tagesordnungspunkte 4.3 und 5.3 werden gemeinsam behandelt.
Herr Freund berichtet über den kürzlich stattgefundenen Ortstermin, bei dem die Verkehrsproblematik sofort deutlich geworden sei. Es habe sehr konstruktive Gespräche zwischen den Beteiligten (Schulleitung, Elternrat, politische Vertreter:innen) gegeben und die Polizei habe zu verschiedenen Ideen und Vorstellungen direkt eine Einschätzung zur Verkehrssicherheit und zu rechtlichen Rahmenbedingungen geben können. Aus den gewonnenen Erkenntnissen heraus sei der interfraktionelle Antrag unter TOP 5.3 entstanden, der einen Prüfauftrag an die Verwaltung beinhalte, um weitere mögliche Zugangswege zum Schulgelände ermöglichen zu können und somit die Verkehrsströme zu entzerren.
Frau Dr. Hochheim bekräftigt, dass der Vor-Ort-Termin sehr erkenntnisreich gewesen sei und die Schaffung von zwei weiteren Zugängen zum Schulgelände von Norden und Süden kommend eine wesentliche Entlastung in die Verkehrssituation bringen würde.
Herr Schulz bemängelt, dass seine Fraktion nicht über den Ortstermin informiert worden sei. Dem Prüfauftrag an die Verwaltung werde er dennoch zustimmen und er hoffe, dass eine entsprechende Umsetzung der Zuwegungsmaßnahmen ermöglicht werde. Die Polizei sollte zudem darum gebeten werden, zu den Stoßzeiten regelmäßig die Einhaltung des Halteverbots vor der Schule zu kontrollieren.
Ein Elternratsmitglied merkt nachträglich ergänzend an, dass parkende Autos problematische seien, die mit ihrer Frontschütze oder mit dem Heck auf den Gehweg ragen und den sowieso sehr schmalen Weg damit weiter verengen. Gegebenenfalls könnte die Anbringung von Metallbügeln dafür sorgen, dass die Autos nicht auf den Gehweg ragen.
Frau Bublitz sagt zu, diese Möglichkeit intern prüfen zu lassen, jedoch gibt sie zu bedenken, dass diese Metallbügel nicht auf der Fahrbahn, sondern auf dem Gehweg angebracht werden würden und daher eine dauerhafte Verengung des Gehwegs darstellen und zudem eine Unfallgefahr für Fußgänger und Radfahrer bergen.
Ergebnis:
Die Eingabe wird mit Beschluss des Antrags unter TOP 5.3 für erledigt erklärt. Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek wird das Thema weiterhin begleiten.
Das Polizeikommissariat (PK) 37 gibt nachträglich folgende Einschätzung / Empfehlung zu Protokoll:
Betr.: Stephanstraße/ Stichstraße - Zufahrt zur Schule
Abgrenzung des Gehweges im Bereich des Wendehammers/ Nordseite gegen auf den Gehweg ragende Fahrzeuge
Durch den KGA Wandsbek wurde ich um eine zunächst inoffizielle Einschätzung gebeten, inwieweit Poller zu dem im Betreff genannten Zweck sinnvoll und rechtlich möglich sind.
Hintergrund ist, dass parkende Fahrzeuge, die senkrecht zum Gehweg abgestellt sind, im o. g. Bereich mit der Front über den ohnehin schmalen Gehweg ragen und zu einer zusätzlichen Einengung des Gehwegs führen.
Bei der Örtlichkeit handelt es sich um eine Stichstraße, zugleich Zufahrt zur dortigen Grundschule mit Wendehammer, die ohne Einschränkungen für den öffentlichen Verkehr freigegeben ist. Er wird von Anwohnern und - insbesondere zu Schulan- und -abmarschzeiten - von Eltern frequentiert, die ihre Kinder mit dem PKW zur Schule bringen/ abholen. Hinzu kommen Schulkinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad die Schule erreichen und sich auf den Gehwegen bewegen.
Die Gehwege sind Altbestand und verfügen nicht über die aktuell geforderte Normbreite. Vielmehr sind sie nur ca. 1,5 m breit. Daran schließt sich grundstückseitig ein sehr schmaler Sandstreifen sowie Bewuchs in Form von Hecken an. Anlässlich eines Ortstermins wurde deutlich, dass der Bewuchs über den Gehweg ragt und damit subjektiv zu einer weiteren Einengung führt.
Das Parken auf der Nordseite der Kehre ist erlaubt.
Poller müssen in einem Abstand von 50 cm vom Fahrbahnrand auf dem Gehweg eingebracht werden. Im Ausnahmefall reicht ein Abstand von 30 cm. Die Einbringung von Pollern würde insofern zu einer weiteren Einengung des ohnehin schmalen Gehweges führen. Zudem besteht die Gefahr, das Radfahrende Kinder, die anderen Kindern ausweichen, die Poller übersehen und mit den Pedalen/ Aufbauten hängen bleiben und stürzen bzw. beim Ausweichen andere Kinder verletzen.
Die Anordnung zur „Entpollerung“ aus dem Koalitionsvertrag (2002) und damit zur Wegnahme aller nicht der Verkehrssicherheit dienenden Poller gilt nach wie vor uneingeschränkt. Im vorliegenden Fall dienen die Poller nicht der Verhinderung von Verkehrsunfällen. Zielrichtung ist vielmehr einzig der Raumgewinn.
Losgelöst von den vorherigen Ausführungen wäre hier zudem die Zuständigkeit des Bezirksamtes zu prüfen.
Fazit:
Die Einbringung von Pollern an o. g. Örtlichkeit wird von dieser Seite nicht empfohlen, da der erwünschte Raumgewinn dadurch nicht zu erzielen ist. Vielmehr führen Poller zu einer größeren und auch beständigeren Einengung des Gehweges.
Ohne größere und kostspielige Umbauarbeiten kann dem Problem nur dadurch begegnet werden, indem Radfahrende Kinder absteigen und ihr Fahrrad schieben.
Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag.
Herr Freund legt dar, dass er die besagte Bahnstrecke berufsbedingt häufig nutze und seit der Schließung des Bahnhofs Wandsbek keine Reduzierung der Nutzerzahlen habe feststellen können. Nichtsdestotrotz könne er nachvollziehen, dass sich die ÖPNV-Anbindung durch die Schließung für einige Nutzer:innen verschlechtert hätte und Busverbindungen in einige Bereiche von Tonndorf und Rahlstedt nur mit verschiedenen Umsteigeoptionen zu erreichen seien. Daher könne seine Fraktion dem Prüfauftrag zustimmen.
Herr Schulz merkt an, dass die vorhandenen Busverbindungen derzeit durch Baumaßnahmen unter der Brücke am Bahnhof Wandsbek beeinträchtig seien und sich nach Abschluss der Baumaßnahmen eine kürzere Fahrtzeit ergeben werde. Die Fahrtzeit vom Bahnhof Wandsbek zum Bahnhof Tonndorf würde sodann nur etwa 15 Minuten betragen. Ein Schnellbus müsste ebenfalls diese Baustelle passieren und würde daher kaum einen zeitlichen Vorteil bringen. Daher sehe seine Fraktion keine Notwendigkeit für die Einrichtung einer Schnellbuslinie und er werde dem Antrag nicht zustimmen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag, welcher nach einem Gespräch mit dem Bürgerverein Wandsbek von 1848 e.V. entwickelt worden sei. Der Antrag erfreue sich bereits jetzt großer Beliebtheit, sodass auch die Geschichtswerkstatt Wandsbek und der Verein Freunde der Eisenbahn e.V. Interesse bekundet hätten, sich in dem Projekt einzubringen.
Herr Freund begrüßt den Antrag und insbesondere den Wunsch der Geschichtswerkstatt dem Projekt beizuwohnen, da diese bereits recht umfangreiche Nachforschungen zu den Industriegleisen in Wandsbek angestellt habe. Zum Sachverhalt des Antrags möchte er klarstellen, dass zwar der Personenbahnhof Wandsbek für immer geschlossen werde, der Güterbahnhof Wandsbek jedoch durchaus erhalte bleibe und nach Beendigung der Gleisarbeiten wieder in Betrieb genommen werde. Dies sei auch der Bahnhof, von dem die Industriebahn ausgegangen sei und der für Wandsbek eine bedeutende historische Rolle gespielt habe. Der Personenbahnhof an der Bovestraße sei jedoch aufgrund seiner deutlich häufiger frequentierten Lage gut geeignet, um auf die Geschichte des Bahnhofkomplexes zu verweisen.
Herr Schulz befürwortet die Idee ebenfalls. Er regt an, dass neben einer bildlichen Darstellung der Historie auch textliche Bestandteile die Geschichte des Bahnhofs erläutern.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
siehe TOP 4.3
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Hochheim begrüßt die Umsetzung des Antrags und die Aufnahme in das Arbeitsprogramm.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund lobt die zügige Umsetzung der verbesserten Kennzeichnung der Verkehrsführung unter der Robert-Schuman-Brücke, die der Ausschuss beantragt hatte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Kukuk weist darauf hin, dass noch bis zum 15.02.2022 Vorschläge für die Verleihung des Umwelt- und Sozialpreises 2021 eingereicht werden können.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Beiträge.