Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer vom 25.01.2024

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Frau Chiandone eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Sie drückt gegenüber dem Gastgeber der Vereinigung Duvenstedt e.V. ihren Dank dafür aus, dass der Regionalausschuss heute im Max-Kramp-Haus tagen darf.

 

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Im Rahmen der Fragestunde äern sich die anwesenden Bürger:innen zu folgenden Themen:

 

-       massiver Laubbefall im ckhaltebecken am Kakenhaner Weg / Mesterbrooksweg

-       Zustand des sog. „Schneckenwegs“ in Duvenstedt

-       Standort der Bushaltestelle „Mesterbrooksweg“ stadtauswärts

-       Fahrbahnzustand im Bereich des Duvenstedter Kreisels

-       Fußngerüberweg / Tempo-30-Strecke in der Straße Kattjahren (s.a. TOP 2.1)

-       Anbindung der Walddörfer an den Öffentlichen Nahverkehr (s.a. TOP 5.1)

-       Radinfrastruktur in den Walddörfer, hier insb. Duvenstedt

-       Radfahrstreifen auf der Farmsener Landstraße (vgl. Beschluss Drs.-Nr. 21-7964)

-       Schulwegsicherheit / Radverkehrsführung im Ahrensburger Weg (s.a. TOP 6.4)

 

Ö 2.1 - 21-8314

Tempo 30 in der Straße Kattjahren Schriftlich eingereichtes Anliegen

Herr Dedmann erläutert, dass Tempo-30-Strecken gemäß StVO lediglich vor schützenswerten Gebäuden (wie z.B. Schulen, Kitas, Altenheime) anordnungsfähig seien. Ein solches Gebäude gebe es in der Straße Kattjahren, die von Gewerbe und einer Marktfläche umgeben sei, jedoch nicht. Die Einrichtung einesverkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h re dagegen möglich, aber mit gewaltigen Straßenumbaumaßnahmen verbunden.

Bezüglich einer Nachfrage von Herrn Behrens zur Verkehrssicherheit antwortet er, dass im Bereich der Querungshilfe erfreulicherweise trotz der hohen Frequentierung keine Verkehrsunfälle in den letzten Jahren zu verzeichnen seien.

 

Herr Pape stimmt seinem Vorredner zu. Nach seinen Beobachtungen würden sich die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden dort rücksichtsvoll verhalten.

 

Herr Ritter schließt sich den Ausführungen des PK 35 an. Das schriftlich eingereichte Anliegen habe sich mit Verweis auf die o.g. Rechtslage aus seiner Sicht erledigt.

 

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 09.11.2023

Die Niederschrift über die Sitzung vom 09.11.2023 wird einstimmig genehmigt.

 

Ö 4

Eingaben

Ö 4.1 - 21-8241

Straßenverkehrliche Anordnung Waldweg Eingabe

Herr Ritter erinnert an die ausführliche Beratung dieses Themas in der letzten Sitzung und schlägt vor, die Ergebnisse vom letzten Mal dem Petenten zuzuleiten.

 

Herr Dedmann erläutert, dass die für die sog. Servicelösung erforderliche Mindestbreite von 2,20 Meter über die gesamte Strecke des Waldwegs nicht erreicht werde. Die Wegordnung sei nach der aktuellen Rechtslage daher unvermeidbar gewesen. Im Übrigen scheine die bisherige Servicelösung dort auch nicht funktioniert zu haben, wie die Beschwerdelage und mehrere Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrenden im Saseler Bereich der Straße in den letzten drei Jahren gezeigt hätten.

 

Herr Behrens teilt mit, dass es aus seiner Sicht zumindest für den Volksdorfer Bereich bessere Alternativen gebe, als den Radverkehr auf die Straße zu leiten. Beispielsweise könnte der vorhandene Gehweg zu einem Radweg umgewandelt werden, weil die Zufußgehenden ohnehin den im angrenzenden Naturschutzgebiet parallel zur Straße verlaufenden Wanderweg nutzen würden.

 

Herr Halpap bemängelt die ngige Praxis, die Servicelösung wegzuordnen ohne gleichzeitig eine Alternative anzubieten. Dem Radverkehr bliebe nur das Ausweichen auf den Wanderweg im Naturschutzgebiet, was keine befriedigende Lösung sei.

 

Ö 4.2 - 21-8273

Bauliche Maßnahmen im öffentlichen Raum der Region Walddörfer Eingabe

Herr Halpap erklärt, dass er die Installation einer Sprunginsel im Waldweg auf Höhe der Hausnummer 223 begrüßen würde. Am Standort Bergstedter Chaussee auf Höhe der Saselbek sei die Voraussetzung für eine Querungshilfe nicht erfüllt, wie eine im Jahr 2021 veranlasste Prüfung ergeben habe.

 

Herr Dedmann ergänzt, dass die entsprechende Stellungnahme mit dem Prüfergebnis der Drs.-Nr. 21-3611 zu entnehmen sei. Zu bedenken gibt er, dass eine Sprunginsel baulich nur dort errichtet werden könne, wenn dadurch nicht die Mindest-Fahrstreifenbreite von drei Metern je Richtung unterschritten werde.

 

 

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1 - 21-8154

Wie kann das ÖPNV-Angebot der nördlichen Walddörfer verbessert werden? Taktungen, Linienführung und Carsharing prüfen und optimieren Antrag der CDU-Fraktion

Herr Heins stellt den Antrag vor.

 

Herr Halpap erklärt, dass seine Fraktion den Antrag im Wesentlichen unterstütze. Nachfolgende Ergänzung schlägt er vor:

 

Im Sachverhalt (zwischen 2. und 3.):

Bei Verspätungen der U- oder S-Bahn fährt der Bus oft bei der Ankunft der Bahn ab und je nach Taktung muss dann 20 40 Minuten auf den nächsten Bus gewartet werden.“

 

Im Petitum (bei 1a. ergänzen):

Die Busse mögen bei Verspätung der U-/S-Bahn innerhalb einer Toleranzgrenze auf die verspäteten Fahrgäste warten.“

 

Herr Sachse begrüßt den Antrag. Wichtig sei auch, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und der Hamburgische Verkehrsverbund (HVV) ihre Pläner die Walddörfer vor Ort im Rahmen einer Ausschusssitzung der Bevölkerung vorstellen.

 

Herr Halpap schlägt vor, die Referenten in eine Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft einzuladen, weil dies die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Entsendung eventuell steigern könne. Der Regionalausschuss Walddörfer sollte hinzugeladen werden.

 

Herr Behrens merkt an, dass die Ausweitung und Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Walddörfern auf Landes- und Bezirksebene ngst beschlossen worden sei. Er erwarte nun, dass die zuständigen Stellen ihre Bemühungen und Pläne dazu zeitnah vorstellen.

 

Ö 5.1.1 - 21-8184

Wie kann das ÖPNV-Angebot der nördlichen Walddörfer verbessert werden? Taktungen, Linienführung und Carsharing prüfen und optimieren Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu Drs. 21-8154

siehe Beratungsverlauf unter TOP 5.1

 

Ö 6

Mitteilungen

Ö 6.1 - 21-8000

Sicherer Fußgängerüberweg über Kattjahren vom Hochbahnwanderweg zum U-Bahnhof Volksdorf Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.10.2023 (Drs. 21-7809)

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.2 - 21-8089

Baustellensituation in Bergstedt Beschluss der Bezirksversammlung vom 14.09.2023 (Drs. 21-7627)

Herr Ritter berichtet, dass die aktuellen Bauaktivitäten in der Bergstedter Chaussee die Bürger:innen vor Ort beschäftige. Er bittet um Mitteilung eines Sachstands und einer groben Einschätzung, wie lange die bestehende Umleitungssituation voraussichtlich noch uft.

 

Herr Leonhardt sagt zu, diesbezüglich beim zuständigen Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) nachhaken zu wollen.

 

Ö 6.3 - 21-8116

Verkehrslage im Saseler Weg nach tödlichem Unfall Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.11.2022 (Drs. 21-5948)

Herr Dedmann informiert darüber, dass die Verkehrsschilder Achtung Wildwechsel“ in der Tempo-30-Strecke im Saseler Weg weggeordnet worden seien. Zwar gebe es dort Wildwechsel, jedoch sei die warnende Beschilderung gemäß StVO (Straßenverkehrsordnung) nur dort anordnungsfähig, wo mindestens die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelte.

 

Ö 6.4 - 21-8125

Verkehrswegsicherheit im Ahrensburger Weg Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.10.2023 (Drs. 21-7808)

Herr Halpap zeigt sich mit der Stellungnahme wenig zufrieden und plädiert weiterhin dafür, eine flexible Lösung zu entwickeln. Das Kopfsteinpflaster im Ahrensburger Weg sei für den Radverkehr keineswegs geeignet besonders nicht für die vielen Schulkinder und auch nicht für den Radschnellweg in Richtung Ahrensburg, der nach derzeitiger Planung durch diese Straße geführt werde. Sämtliche Möglichkeiten sollten nun zügig mit der Verwaltung, ggf. im Rahmen eines Vor-Ort-Termins, diskutiert werden.

 

Herr Leonhardt merkt an, dass dem zuständigen Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) die Situation im Ahrensburger Weg sehr bewusst sei. Er gibt aber zu bedenken, dass durch die Anbindung an die Radschnellwegroute Anpassungen mittelfristig zu erwarten seien. Essste neu priorisiert und Mittel von anderen Projekten abgezogen werden, um eine vermeintlich vorrübergehende Lösung planen und realisieren zu können.

 

Herr Heins schlägt vor, den Bereich vor der Schule im Ahrensburger Weg zu einer Fahrradstraße zu machen.

 

Ein Bürger äert die Idee, den Ahrensburger Weg im Bereich vor den Schulen aus der Tempo-30-Zone zu lösen und ihn stattdessen in eine Tempo-30-Strecke umzuwandeln.

 

Herr Heins regt an, beide vorgenannten Varianten durch die Verwaltung einmal prüfen zu lassen.

 

Ö 6.5 - 21-8203

Drs. 21-6859, Freundschaftsbänke Wandsbek Drs. 21-6575.1, Eine neue Parkbank am Rückhaltebecken am Grützmühlenweg

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.6 - 21-8224.2

Aufstellen von Freundschaftsbänken in Wandsbek Standorte 2023

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.7 - 21-8286

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen Region Walddörfer

Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.

 

Ö 7

Anfragen / Auskunftsersuchen

Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.

 

Ö 8

Verschiedenes

Umwelt- und Sozialpreis 2023 Ausschreibung

 

Frau Chiandone informiert darüber, dass der Umwelt- und Sozialpreis ausgeschrieben worden sei und Vorschläge noch bis zum 09.02.2024 entgegengenommen würden.

 

 

Referentenvortrag der Hochbahn: „Sanierung und Instandsetzung der U1 im Bereich des U-Bahnhofs Volksdorf“

 

Frau Chiandonendigt an, dass die Hochbahn in der nächsten Sitzung zu Gast sein werde und zu den geplanten Sanierungs- und Instaltungsmaßnahmen im Bereich des U-Bahnhofs Volksdorf referieren werde.

 

 

Nachtrag zur Dezembersitzung (bzgl. Drs.-Nr. 21-8069): Sozialmonitoring Duvenstedt

 

Herr Leonhardt teilt mit, dass das Sozial-Monitoring für ganz Hamburg bereits aktualisiert worden sei so auch für den Stadtteil Duvenstedt. Die Ergebnisse seien online über den nachstehenden Link einsehbar:

 

https://www.hamburg.de/sozialmonitoring/16690704/sozialmonitoring-bericht-2022/

 

Ö 9

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 10

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 11

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Keine Wortmeldungen.