Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und weist auf zwei Nachträge zur Tagesordnung hin: TOP 4.2 sowie eine weitere straßenverkehrsbehördliche Anordnung zu TOP 6.
Herr Haushalter, Bürgerverein Oldenfelde, weist auf die Eingabe des Bürgervereins zu hohen Einfriedungen von Grundstücken hin, legt hierzu Fotos vor und bittet den Ausschuss, sich dafür einzusetzen, dass die zunehmend unschön hohen Abgrenzungen zum öffentlichen Raum unterbunden werden.
Herr Schweim bedankt sich und bestätigt, dass die Mitglieder dieses Ausschusses sowie des Unterausschusses für Bauangelegenheiten diesbezüglich bereits aufmerksam seien und entsprechende Fälle an die Verwaltung mit der Bitte um Tätigwerden weitergäben. Allerdings könnten solche Verfahren einige Zeit in Anspruch nehmen, je nach Einsicht und Reaktion der Eigentümer.
Frau Rosenbohm teilt mit, dass die Eingabe durch den Hauptausschuss in den Unterausschuss für Bauangelegenheiten überwiesen worden sei.
Herr Rieken weist darauf hin, dass im Falle der Scharbeutzer Straße 72 der Grund für den hohen Zaun im Schutz der dort spielenden Kita-Kinder bestehe.
Herr Kranig bestätigt, dass solche Fälle des öfteren im Unterausschuss für Bauangelegenheiten vorkämen und dort auch verfolgt würden.
Ein Bürger weist auf die große Unfallgefahr für Fußgänger und Radfahrer in der Lasbeker Straße hin (siehe Antrag zu TOP 7.2).
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 7.12.2022 einstimmig.
Herr Nack bestätigt, dass dort hoher Parkdruck bestehe und bittet die Polizei um eine Einschätzung.
Herr Reich weist darauf hin, dass die zeitliche Begrenzung der Parkplätze des dortigen kleinen Einkaufszentrum auch zu einer Verknappung der Parkplätze geführt habe. Die vorhandene Tiefgarage sei gut ausgelastet, so dass dort kaum mehr freie Plätze zu finden seien. Für die Besucher der Seniorenwohnanlage seien ebenfalls schwer Parkplätze zu finden.
Herr Rieken teilt mit, dass von jeweils 6 zusammenhängenden Parkplätzen 4 vermietet seien, so dass immer nur noch 2 frei nutzbar seien. Die Kosten für die Parkpätze an der Straße betrügen zwischen 17€ und 20€, während die in der Tiefgarage sich zwischen 35€ und 65 € beliefen. Aus diesem Grund parkten viele Bewohner auf öffentlichen Parkplätzen, die dann nicht mehr für Besucher zur Verfügung stünden. Vereinzelte Abschleppaktionen der Polizei und Feuerwehr in den Kehren hätten nur kurzfristig Erfolg gezeigt.
Herr Hufenbach teilt mit, dass er bei den vier Vermietern (Genossenschaften) nachgefragt habe und von dreien die Antwort erhalten habe, dass die Auslastung sowohl der Tiefgaragen als auch der oberirdischen Pllätze 100% betrage. Er erinnert daran, dass seine Fraktion bereits früher eine Parkraumanalyse für den Bezirk Wandsbeki gefordert habe, die einen besseren Handlungsspielraum ermögliche. Außerdem regt er an, dass das Wirtschaftsförderungsbeauftragte mit den Vertretern der Discounter ein Gespräch führe, um zu erreichen, dass die durch Schranken abgesperrten Parkplätze abends und nachts nutzbar seien.
Frau Rosenbohm betont, dass der öffentliche Raum generell neu verteilt werden müsse und dort eine gute Anbindung an den ÖPNV bestehe. In Bezug auf die abgestellten und überstehenden Wohnmobile bittet sie die Polizei um Kontrolle.
Herr Wolter-Stiegmann weist auf die Stellungnahme seiner Dienststelle aus der letzten Sitzung hin und teilt mit, dass der bürgernahe Beamte bereits Begehungen vor Ort vornähme und das Parken von größeren, überstehenden Fahrzeugen ahnde. Allerdings sei der dort, wie auch an anderen Orten, bestehende Parkdruck hoch und die Möglichkeiten der Polizei beschränkt.
Herr Ludwig bittet darum, den Petetenten entsprechend zu informieren.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und bittet darum, den Petenten über die verstärkte Präsenz des Stadtteilpolizisten zu informieren.
Herr Krüger lobt das große ehrenamtliche Engagement des Petenten, den er persönlich kenne. Er weist auf die inzwischen auf Beschluss des Ausschusses verstärkte Reinigungsfrequenz durch die Stadtreinigung hin, die jedoch offensichtlich nicht ausreichend sei. Da sich abends viele Jugendliche auf dem Spielplatz träfen, bittet er die Polizei um eine abendliche Ansprache der Jugendlichen.
Herr Kranig bestätigt, dass der Petent sich vorbildlich gerade um den Speilpaltz im Wiesengrund verdient mache und weist darauf hin, dass dieser leider auch negative Erfahrungen mit der Verwaltung gemacht habe, von der er sich nicht ernst genommen fühle. Selbst bei der Meldung von Glasscherben auf dem Spielplatz habe man von Seiten der Stadtreinigung keinen Anlass zu einer kurzftristigen Entfernung gesehen, so dass diese schließlich durch den Petenten erfolgt sei. Daher sei es hier besonders wichtig, ihm schriftlich eine Anerkennung seiner Tätigkeit sowie die Darlegung der Situation zuzusenden. Dennoch handle es sich bei der Ursache um ein gesellschaftliches Problem, das evtl. durch Sozialarbeit bzw. entsprechende Ansprache der Jugendlichen angegangen werden könne.
Frau Folkers erinnert an die Aussage der Polizei zur Präsenz auf dem neuen Basketballplatz Oldenfelde, die aus Kapazitätsgründen nicht regelmäßig gewährleistet werden könne und an das Projekt "Kiezläufer", das leider durch Corona beendet worden sei. Sie regt hier eine Neuaufnahme bzw. die Beantragung einer Stelle für Straßensozialarbeit an.
Frau Stolz lobt ebenfalls die Arbeit des Petenten und weist darauf hin, dass persönliche Ansprache in vielen Fällen erfolgreich sei.
Herr Wolter-Stiegmann teilt mit, dass durch die Polizei allenfalls eine punktuelle Präsenz erfolgen könne. Auch ihm sei der Petent persönlich bekannt. Er weist auf die Möglichkeit hin, bei Lärmbeschwerden die Polizei zu rufen.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und bittet darum, den Petenten über die erhöhten Reinigungsintervalle sowie die Möglichkeiten einer Ansprache der Jugendlichen durch die Polizei zu informieren.
Herr Grote, Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), teilt mit, dass es sich bei dem vorgestellten Vorhaben um ein Gemeinschaftsprojekt des LSBG mit den Leitungsunternehmen Hamburg Wasser, Stromnetz Hamburg und Hansewerk Natur handle.
Frau Göppert, Ingenieurbüro iwb/Ingenieurgemeinschaft, stellt die Planungen der Berner Straße vom Kriegkamp bis zum Alten Zollweg anhand von Lageplänen (siehe Anlagen) vor. Sie teilt mit, dass aufgrund der gezählten Verkehrstärken die Fahrstreifen von zwei pro Richtung im Abschnitt Kriegkamp bis Bargkoppelweg, auf jeweils einen reduziert werden sollen. Im Abschnitt Bargkoppelweg bis Alter Zollweg gibt es bereits heute, trotz eines höheren Verkehrsaufkommens, nur einen Fahrstreifen pro Richtung. Im Bereich der Knotenpunkte sei eine Aufweitung der Fahrstreifen geplant, so dass keine Einschränkungen hinsichtlich der Abbiegebeziehungen einstünden. Alle Fahrradfurten würden im Bereich der Knotenpunkte rot eingefärbt. Auf der Straße seien gesicherte Radfahrstreifen mit Protektionselementen geplant. Eine große Verbesserung stelle auch die Einrichtung einer neuen Buslinie mit zwei neuen Haltestellen am Berner Stieg dar. Der aus der Politik kommende Wunsch nach einer zusätzlichen Querung werde in Form einer neuen Fußgängerlichtsignalanlage nahe der Bushaltestellen umgesetzt. Der Baumbestand solle stark ergänzt werden. Auf der gesamten Strecke seien 34 Neupflanzungen vorgesehen. Planungsbedingt seien vermutlich auch 8 Fällungen nötig. Auch am Knotenpunkt Schierenberg seien zwei neue Bushaltestellen geplant, die u.a. eine bessere Anbindung der dortigen Schule ermöglichen sollten. Zusätzlicher Parkraum werde nun auch auf der Ostseite eingeplant. An der Einmündung zum Redderblock würden die Bushaltestellen auf jeweils hinter den Knotenpunkt verlegt und erhielten ausreichend Fahrgastunterstände.
Im gesamten Straßenzug gebe es einzelne Bereiche, in denen das Straßengrundstück noch von privaten Anliegern genutzt werde. Die Planung sehe vor, dass der verfügbare und im Besitz der FHH befindliche Teil, den die Stadt durch Grundstücksankäufe in Besitz genommen habe, mit beplant werde. Hier sollten Grünflächen und Ruheinseln mit Bänken geschaffen werden, die bisher fehlten und Anliegern sowie mobilitätseingeschränkten Personen zugute kämen. Sie weist darauf hin, dass in Änderung der bisherigen Planungen zum Erhalt der vorhandenen prägenden amerikanischen Roteichen auf deren Höhe der Radfahrstreifen in einen Radweg umgewandelt werden solle. In Bezug auf die Leitungsträger teilt sie mit, dass Stromnetz Hamburg auf der gesamten Strecke von 1,7 km Straße ca.10 km Leitungen ertüchtigen.
Ebenso werde Hamburg Wasser die bereits bruchgefährdeten Leitungen ertüchtigen. Hansewerk Natur werde auf der Strecke vom Schierenberg bis zum Alten Zollweg und darüber hinaus eine neue Fernwärmetrasse zu installieren, um eine größere SAGA-Siedlung anzubinden. Es werde angestrebt, die in Rede stehende Strecke von 1,7 km mit den vier eng kooperierenden Gewerken in zwei Jahren umgebaut zu haben. Die gesamte Strecke werde in 14 Bauphasen bzw. Teilabschnitte unterteilt, so dass parallele Arbeiten der Gewerke in verschiedenen Abschnitten ermöglicht würden. Im zweispurigen Bereich südlich des Bargkoppelweges sei eine Sperrung für den Durchgangsverkehr erforderlich. Hierfür würden Umleitungen eingerichtet.
Herr Schweim erinnert an die Probleme der Anlieger bei der Baumaßnahme Rahlstedter Straße bezüglich der Beweissicherung, fehlender Ansprechpartner und mangelhafter Informationen und erkundigt sich diesbezüglich nach der geplanten Kommunikation.
Frau Göppert teilt mit, dass es bereits einen Verteilerkreis für Anliegerinformationen von 1600 Adressen im näheren und weiteren Umkreis gebe. Dieser erhielte Informationen über die jeweiligen Ansprechpartner sowie Bauzeiten mit den jeweiligen Gewerken. Auf einer Website finde man ebenfalls die aktuellen Informationen, Verlinkungen und Kontaktdaten sämtlicher Ansprechpartner. Zwischen den Gewerken gebe es einen Kommunikationskreis, der auch jeweilige aktuelle Änderungen untereinander und nach außen kommuniziere.
Herr Reich erkundigt sich nach Zahlen zu den erfolgten Verkehrszählungen und äußert Verwunderung darüber, dass diese keine Vierspurigkeit trotz des vorhandenen Schwerlastverkehrs erforderten.
Frau Göppert erklärt, dass die Verkehrszahlen im südlichen Bereich deutlich höher lägen als im nördlichen. Dementsprechend sei auch die Berechnung für den Straßenneubau erfolgt.
Herr Krüger fragt nach, ob die Möglichkeit für die Straßenanlieger bestehe, an die neuen Fernwärmeleitungen angeschlossen zu werden.
Frau Göppert weist darauf hin, dass es bereits ein bestehendes Fernwärmenetz gebe und die neuen Leitungen nicht für weitere Anschlüsse, sondern das geplante Neubauvorhaben der SAGA vorgesehen seien. Sie erläutert auf Bitte von Herrn Schweim die geplanten Umleitungen anhand eines Planes.
Anmerkung zu Protokoll:
Auf Rückfrage bei Hansewerk Natur kann bestätigt werden, dass Anschlüsse durch Anlieger möglich wären. Diese sind entsprechend zu beantragen.
Herr Hufenbach erinnert daran, dass auch ein Umbau des Berner Heerweges anstehe und fragt nach einer entsprechenden Koordination.
Frau Göppert bestätigt, dass eine Koordination zwischen allen beteiligten Stellen erfolge.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Anlagen
12033_BERNST_ST_U_04_001_--_o (348 KB)
12033_BERNST_ST_U_26_001_--_p_221122 (1682 KB)
12033_BERNST_ST_U_26_002_--_p_221122 (1471 KB)
12033_BERNST_ST_U_26_003_--_p_221122 (1603 KB)
13207_BERNST_ST_U_26_001_--_p_221122 (1773 KB)
13207_BERNST_ST_U_26_002_--_p_221122 (1646 KB)
13208_BERNST_ST_U_26_001_--_p_221122 (1933 KB)
13208_BERNST_ST_U_26_002_--_p_221122 (1689 KB)
230126 Umleitungsstrecke (796 KB)
3.1 Übersichtslageplan (1045 KB)
Frau Mohnke erkundigt sich hinsichtlich der Anordnung eines personenbezogenen Stellplatzes in der Amtsstraße 3a nach der durch den Ausschuss gewünschten Einrichtung eines Parkplatzes für Lastenräder an dieser Stelle.
Herr Mroch weist darauf hin, dass in der Regel die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen bereits umgesetzt seien, bevor der Ausschuss dieses zur Kenntnis erhalte. Er bittet darum, diese rechtzeitiger noch vor der Umsetzung an den Ausschuss zu geben, damit evtl. Einwände noch berücksichtigt und Kosten vermieden werden können.
Frau Heerßen teilt mit, dass die Umwidmung von einem Kfz- zu einem Lastenrad-Parkplatz momentan deshalb noch nicht möglich sei, da die Abstimmung der Beschilderung zwischen der obersten Straßenverkehrsbehörde und der Fachbehörde für Verkehr und Mobititätswende noch nicht erfolgt sei.
Frau Schmerfeld bestätigt dies und betont, dass die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen dem Ausschuss lediglich zur Kenntnis gegeben würden.
Frau Rosenbohm äußert Unverständnis darüber, dass der personenbezogene Stellplatz an der Stelle eingerichtet worden sei, die für Lastenräder am geeignetsten sei. So werde anschließend ein erneuter Umbau erforderlich. Außerdem teilt sie mit, dass eine entsprechende Beschilderung für Lastenfahrradparkplätze in anderen Bezirken bereits aufgestellt werde.
Frau Heerßen betont, dass dies jedoch noch ohne rechtliche Grundlage erfolgt sei und auch die Lage des personenbezogenen Parkplatzes in der Gesamtparksituation begründet sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Vavrina erläutert den Antrag.
Frau Folkers erklärt ihre Zustimmung.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Ludwig erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Frau Christ erläutert den Antrag.
Herr Kranig erklärt die Zustimmung seiner Fraktion und betont, dass hier auch die Ursache des Problems angegangen werden müsse.
Frau Wicher betont die Notwendigkeit einer öffentlichen Toilette im Zentrum Rahlstedt und spricht sich für eine anderweitige Beschaffung einer Toilette für Großlohe aus.
Frau Stolz spricht sich für eine sofortige EInrichtung einer öffentlichen Toilette in Grohlohe aus.
Frau Folkers weist darauf hin, dass bereits geplant sei, die Toilette am Schrankenweg gegen eine barrierefreie Toilette auszutauschen und regt an, diesen Sachverhalt in den Antrag mit aufzunehmen.
Frau Christ spricht sich zur Klärung für eine Vertagung des Antrages aus und bittet die Polizei, dort dennoch bereits tätig zu werden.
Herr Wolter-Stiegmann erklärt, die Situation sei seiner Dienststelle bereits bekannt und die Stadtteilpolizistin sei dort bereits tätig.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig.
Frau Mohnke erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Stolz erläutert den Antrag.
Frau Riebe äußert Verständnis für die Absicht des Antrages, weist jedoch darauf hin, dass die Planungen zur Saseler Straße bereits vorgestellt worden seien. Im Zuge dieser Sanierung sei auch ein Umbau der Haltestellen zu erwarten. Daher halte sie den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll und spricht sich für die Ablehnung des Antrages aus.
Frau Folkers stimmt zu und ergänzt, dass die Sanierung der Saseler Straße bereits für das nächste Jahr anstehe. Auch ein provisorischer Umbau der Haltestellen könne daher nicht befürwortet werden.
Frau Stolz erklärt, dass sie den Antrag zurückziehe.
Ergebnis:
Der Antrag wird zurückgezogen.
Frau Stolz erläutert den Antrag.
Herr Schweim weist darauf hin, dass der Fahrstuhl momentan zuverlässig funktioniere. Momentan müsse drüber hinaus generell aufgrund der schwierigen Ersatzteilbeschaffungen sowie Personalmangels mit längeren Reparaturzeiten gerechnet werden. Er halte den Antrag daher momentan nicht für sinnvoll und lehne ihn ab.
Herr Kranig teilt mit, dass seine Fraktion durch die zuständige Abteilung die Information erhalten habe, dass der Fahrstuhl im vergangenen Jahr zu 99% funktionsfähig gewesen sei. Auch in Bezug auf die Reinigung sei kein erhöhtes Beschwerdeaufkommen zu verzeichnen. Seine Fraktion lehne den Antrag daher ebenfalls ab.
Frau Rosenbohm bestätigt ebenfalls die Funktionsfähigkeit des Fahrstuhls und erklärt, dass sich die Sauberkeit inzwischen verbessert habe. Daher spricht auch sie sich gegen den Antrag aus.
Ergebnis:
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Die-Linke-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion ab.
Frau Riebe erläutert den Antrag und bittet um Zustimmung.
Frau Folkers weist darauf hin, dass sich die Situation für Autofahrer etwas anders darstelle. Sie halte allerdings insbesondere die Fußgängerquerung über den Wildschwanbrook direkt am Spitzbergenweg aufgrund der dortigen Baustelle mit versetzten Gehwegrichtungen für problematisch. Sie regt an, das Petitum um den Wunsch nach der Aufstellung eines Stopp-Schildes an der Einmündung zum Spitzbergenweg zu ergänzen und bittet um Aufnahme ihrer Fraktion unter die Antragsteller.
Frau Riebe stimmt dem zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem nun interfraktionellen Antrag der SPD-, Grünen- und CDU-Fraktion und folgendermaßen ergänzten Antrag einstimmig zu:
"5. Es möge die Einrichtung eines temporären Stopp-Schildes an der Einmündung des Wildschwanbooks in den Spitzbergenweg geprüft werden".
Herr Kranig erläutert den Antrag.
Herr Ludwig erklärt seine Zustimmung.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Kranig erläutert den Antrag.
Herr Krüger spricht sich aufgrund der dichten Wohnbebauung und der überhängenden Baumkronen gegen den Standort aus und erklärt die Ablehnung seiner Fraktion.
Frau Folkers weist darauf hin, dass die in den Finnmarkring versetzten Container ebenso dicht an der Wohnbebauung stünden und spricht sich für eine Prüfung aus, ob die überhängenden Baumkronen einer Leerung entgegensprächen.
Herr Kranig erklärt, er ziehe den Antrag zurück.
Ergebnis:
Der Antrag ist zurückgezogen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
entfällt
Frau Folkers weist darauf hin, dass das Thema "Depotcontainer am EKZ Spitzbergenweg" gestrichen werden könne.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und spricht sich für die Streichung des o.g. Themas aus.
Frau Schmerfeld teilt in Bezug auf die Nachfrage aus der letzten Sitzung mit, dass die Baumaßnahmen im Rahlstedter Gehölz der Aufstellung von Spielgeräten dienten. Es solle ein Balancierparcours sowie eine Vogelnestschaukel aufgestellt werden, für die zunächst Betonfundamente gegossen worden seien.
Herr Meyer kündigt an, dass die nächste Sitzung aufgrund der Vorstellung zu den Planungen des ZOBs Rahlstedt sowie des Bahnhofs in der Aula des Gymnasiums Meiendorf stattfinden werde.
Herr Ludwig und Frau Rosenbohm bitten darum, hierfür Räumlichkeiten zu suchen, die dichter am Zentrum Rahlstedt lägen.
Herr Schweim weist hierzu auf TOP 4.2 hin.
Ergebnis:
Der Ausschuss überweist TOP 4.2 in den Jugendhilfeausschuss.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
entfällt