Frau Bosse eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Herr Frigge wird als neues Ausschussmitglied begrüßt und auf die §§ 6 und 7 BezVG hingewiesen.
Die Wahl einer/s neuen Vorsitzenden wird verschoben.
Entfällt.
Entfällt.
Entfällt.
Entfällt.
Keine Wortmeldungen.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
Herr Freund stellt fest, dass die Geschwindigkeitsmessung deutlich erhöhte Werte ergeben habe. Er begrüßt daher, dass das PK 37 die Verkehrsdirektion für weitere Messungen mit einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage einbeziehe und zusätzlich selbst im Rahmen der Möglichkeiten weiter kontrolliere. Da die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei, bittet er darum, den Petenten über die bisherigen Ergebnisse und die weiteren Maßnahmen zu informieren.
Frau Dr. Hochheim unterstützt den Vorschlag. Sie verweist darauf, dass weitere konkrete Maßnahmen derzeit geprüft würden, und regt an, den Petenten über den weiteren Fortgang zeitnah zu informieren, sobald hierzu Erkenntnisse des PK 37 vorliegen.
Herr Tiedemann erklärt, dass die Prüfung weiterhin laufe. Die Verkehrsdirektion müsse noch einbezogen werden, derzeit werde auf deren Messergebnisse gewartet. Anschließend werde über das weitere Vorgehen entschieden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek sendet eine Zwischennachricht an den Petenten (Mitteilung Drs. 22-3726) und vertagt die Eingabe einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund berichtet, dass die DB InfraGO AG in ihrer Antwort zugesagt habe, einen Vertreter in den Ausschuss zu entsenden. Er hoffe, dass dies noch vor der geplanten Tunnelschließung erfolge. Sobald ein Termin feststehe, solle dieser auch dem Bezirksseniorenbeirat mitgeteilt werden, damit interessierte Mitglieder teilnehmen können. Zudem regt er an, die vorliegende Antwort der DB an den Seniorenbeirat weiterzugeben.
Herr Becker begrüßt den Vorschlag und kündigt an, die Informationen weiterzugeben. Er bittet darum, auf verbindliche Termine zu achten. Er verweist auf die seit 2019 bestehende Einschränkung an der Claudiusstraße und die wiederholt verschobene Ankündigung der DB, dort mit den Arbeiten zu beginnen. Für die anstehenden Bauarbeiten am alten S-Bahnhof Wandsbek sei es ihm besonders wichtig, dass während der Sperrungen weiterhin Querungsmöglichkeiten, insbesondere über die Bovestraße oder den Tunnel an der Robert-Schumann-Brücke, gewährleistet blieben.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund weist auf zunehmende Probleme mit unerlaubtem Parken im Park hin und berichtet, dass Fahrzeuge teilweise sogar in den Park hineingefahren würden. Er erkundigt sich bei der Polizei, ob die Vorfälle bekannt seien und welche Möglichkeiten zur Abhilfe bestünden.
Herr Tiedemann erklärt, dass der Polizei bislang keine Beschwerden zu entsprechenden Vorfällen bekannt seien. Die Beschilderung sei ausreichend. Man werde die Situation jedoch insbesondere an Wochenenden im Rahmen der personellen Möglichkeiten durch Streifen kontrollieren und gegebenenfalls Verstöße ahnden.
Herr Martens erkundigt sich, ob der Polizei auch Fälle bekannt seien, in denen Fahrzeuge im Park abgestellt würden und dort gegrillt, Musik gehört oder der Motor laufen gelassen werde.
Herr Tiedemann erklärt, dass ihm persönlich entsprechende Fälle nicht bekannt seien. Er wolle jedoch nochmals prüfen, ob hierzu Meldungen eingegangen seien.
Herr Shadi unterstützt die Hinweise von Herrn Freund und Herrn Martens. Auch aus anderen Ausschüssen seien entsprechende Beschwerden bekannt, sodass es sich offenbar um ein größeres Problem handele.
Herr Tiedemann bittet darum, dass Betroffene bei entsprechenden Vorfällen möglichst unmittelbar die Polizei verständigen, damit Streifen vor Ort tätig werden und die Vorfälle dokumentiert werden könnten.
Herr Freund bittet darum, nach der parlamentarischen Sommerpause über die festgestellten Situationen und die ergriffenen Maßnahmen zu berichten, da über die Sommermonate mit einer Verschärfung der Problematik zu rechnen sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet bittet das PK 37 um einen kurzen mündlichen Bericht in der nächsten Sitzung und vertagt die Eingabe einstimmig.
Herr Freund regt an, sich die Situation vor Ort anzuschauen und die Eingabe nach der Sommerpause zu beraten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Freund bittet darum, im Rahmen der Möglichkeiten erneut ein Verkehrsstatistikgerät aufzustellen, möglichst außerhalb der Ferienzeiten. Es sollten objektive Messwerte erhoben werden, um die tatsächliche Verkehrssituation in der kleinen Straße beurteilen zu können.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spontanbeschluss:
Das PK38 wird gebeten, in der Straße Grundwasserwerk das Verkehrsstatistikgerät aufzustellen und die Ergebnisse mitzuteilen.
Herr Khokhar regt an, die Polizei prüfen zu lassen, ob die örtlichen Gegebenheiten die Anbringung des beantragten Zusatzschildes zulassen.
Herr Tiedemann erklärt, dass die Polizei bereits mit der Bitte befasst gewesen und das Zusatzschild ursprünglich schon angebracht worden sei. Aufgrund der laufenden Baumaßnahmen könne es jedoch wieder entfernt worden sein. Die Polizei werde die Situation erneut prüfen und das Schild gegebenenfalls wieder anbringen. Grundsätzlich seien die erforderlichen Breiten vorhanden, diese könnten sich durch die wechselnden Bauzustände jedoch verändern. Je nach Platzverhältnissen müsse gegebenenfalls eine Umleitung für Radfahrende erfolgen.
Frau Bosse schlägt vor, dass die Polizei im nächsten Ausschuss über die Prüfung berichtet.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Freund fasst zusammen, dass es zum Ostpreußenplatz bereits zahlreiche Beratungen, Fragen und Antworten gegeben habe und bittet darum, diese dem Petenten zur Verfügung zu stellen. Zu den noch offenen Punkten – insbesondere den Abstellmöglichkeiten für E-Roller, der Wiederöffnung des Spielplatzes und der Zukunft der Baumscheibe – mögen sich die zuständigen Stellen äußern. Zudem stellt er einen möglichen interfraktionellen Antrag nach der Sommerpause in Aussicht.
Herr Khokhar ergänzt, dass als Standort für die E-Roller bereits der Bereich vor dem Haus Ostpreußenplatz 8 vorgesehen worden sei, und bittet, dies in die Antwort aufzunehmen.
Frau Dr. Hochheim regt an, dass die Verwaltung die zahlreichen bisherigen Anfragen und Antworten zum Ostpreußenplatz in einer gemeinsamen Drucksache mit aktuellem Sachstand zusammenzufassen möge. Sie weist darauf hin, dass insbesondere die Erneuerung der Rutsche im Juli anstehe.
Frau Löffler unterstützt den Vorschlag einer Gesamtstellungnahme. Die Fragen zum Spielplatz und zur Baumscheibe könnten aus ihrer Sicht kurzfristig beantwortet werden, während die übrigen Themen in einer umfassenden Stellungnahme behandelt werden könnten.
Herr Freund stimmt diesem Vorgehen zu und bittet insbesondere um eine Antwort zur Baumscheibe und zum Spielplatz in der Sitzung nach der Sommerpause.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig folgenden Spontanbeschluss:
Das Fachamt MR wird gebeten, zu allen in der Eingabe dargestellten Punkten rund um den Ostpreußenplatz gesammelt einen aktuellen Sachstand darzulegen und diesen an den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek zu übermitteln.
Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag.
Herr Martens verdeutlicht, dass eine Beratung des Antrags im Ausschuss für Mobilität erfolgen sollte, da die fachlich zuständigen Mitarbeitenden der Verwaltung ihre Einschätzung dort beisteuern könnten.
Frau Dr. Hochheim bittet um Vertagung des Antrags. Sie werde weitere Informationen mittels einer Kleinen Anfrage ergänzend nachliefern.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Shadi nimmt die Ausführungen des PK 37 zur Kenntnis, äußert jedoch weiterhin Unbehagen hinsichtlich der Situation vor Ort. Auch wenn der Polizei bislang keine Beschwerden bekannt seien, nehme er bei den dortigen Passanten eine gewisse Spannung wahr. Er gibt zu bedenken, dass Konflikte möglicherweise nicht immer bis zu einer polizeilichen Meldung eskalieren sollten und hält es daher für sinnvoll, die Situation auch unabhängig von konkreten Anzeigen im Blick zu behalten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Martens merkt an, dass die Skizze zur Maßnahme "Tonndorfer Hauptstraße 165" in den Unterlagen fehle und bittet um nachträgliche Ergänzung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Wiese weist darauf hin, dass Punkt 6 des Themenspeichers erledigt sei, da es nunmehr einen Zebrastreifen gebe. Der Ausschuss möge sich die Situation vor Ort bis zur nächsten Sitzung anschauen und anschließend könne der Petent informiert und die Eingabe für erledigt erklärt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Becker verweist auf das Fahrverhalten von Nutzern von E-Rollern und erläutert, dass sich insbesondere ältere Menschen im Straßenverkehr und auf Gehwegen häufig beeinträchtigt fühlten. Er weist zudem auf eine zum 1. März 2027 geplante Neuregelung hin, nach der E-Roller Fahrrädern gleichgestellt werden sollen und bittet die Polizei um Auskunft, inwieweit sie sich bereits auf die Änderungen vorbereite und ob für bestimmte Radwege Verbotsregelungen oder Einschränkungen für E-Roller vorgesehen sein könnten.
Herr Tiedemann stellt klar, dass ein generelles Verbot von E-Rollern in Wandsbek nicht möglich sei. Ob eine entsprechende Beschilderung für einzelne Bereiche zulässig bzw. sinnvoll sei, wolle er prüfen. Die angesprochenen Themen werde er zudem in sein Sachgebiet mitnehmen und auch mit anderen Polizeikommissariate besprechen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.