Herr Blumenthal eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest. Er begrüßt Frau Niestroj (Fraktion Die Linke) als neues Ausschussmitglied.
Verkehrssituation in der Straße Kreienhoopsberg/Ohlendieksredder (Drs. 22-3434)
Der Petent stellt seine Eingabe vor.
Herr Wasner erinnert an die Beratung der Eingabe in der Sitzung vom 29.04.2026. Der Regionalausschuss habe eine Antwort an den Petenten unter Verweis auf die in der Sitzung mündlich vorgetragene Stellungnahme des PK 35 formuliert. Diese Antwort habe ihm im Nachgang übermittelt werden sollen.
Er führt aus, dass die Polizei für die Verkehrssicherheit zuständig sei und Maßnahmen, wie z.B. eine Einbahnstraßenregelung von speziellen Voraussetzungen abhängig seien, die entsprechend erfüllt sein müssten. Falls es z.B. zu Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Verkehrsbehinderungen kommen sollte, sei es empfehlenswert, die Polizei zu kontaktieren, damit ggf. eine Verkehrskontrolle und Überprüfung der Verkehrssituation in Frage käme. Aktuell bestehe die Einschätzung der Polizei allerdings darin, dass keine Maßnahmen zur Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus erforderlich seien. Er schlägt vor, die Antwort an den Petenten erneut zu versenden.
Herr Kühl spricht sich gegen die Einrichtung einer Einbahnstraße aus, da Einbahnstraßen ohne Gegenverkehr gerade nicht förderlich zur Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus wären. Die Straße Kreienhoopsberg sei eine recht schmale Wohnstraße, in der es momentan durch Gegenverkehr zu einer natürlichen Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus komme.
Frau Häger regt an, das Bezirksamt um eine Auskunft zu ggf. vorhandenen Planungen/Konzepten für die Straßenplanung im Bereich rund um den Kreienhoopsberg zu bitten.
Die Ausschussmitglieder bitten darum, die Antwort an den Petenten erneut postalisch zu versenden.
TOP 4.5: Situation Fahrradfahrer Waldweg (Drs. 22-3784)
Eine Bürgerin äußert sich zu der Eingabe und erachtet eine erneute Freigabe des Gehwegs für den Radverkehr nicht für eine sinnvolle Idee. Aktuell würden bereits viele Radfahrende ohnehin auf dem Gehweg fahren. Zudem haben der E-Scooter-Verkehr sowie der Radverkehr, insbesondere mit E-Bikes, stark zugenommen. Aus ihrer Sicht bedürfe es einer Gesamtlösung für alle Verkehrsteilnehmenden. Sie schlägt vor, eine Tempo 30-Strecke im Waldweg ab dem Saseler Markt einzurichten und alle motorisierten Fahrzeuge (auch E-Scooter und E-Bikes) auf der Fahrbahn fahren zu lassen; das würde ihrer Meinung nach auch das Geschwindigkeitsniveau senken.
Frau Häger bestätigt die geschilderte Gefahrensituation und zeigt aus diesem Grund Verständnis für das Radfahren auf dem Gehweg.
Herr Wasner hebt hervor, dass die geschilderte Situation bekannt sei und für unbefriedigend erachtet werde. Allerdings bestehe die Problematik in den schmalen Wegen und begrenzten Lösungsmöglichkeiten. Eine Idee wäre, die Einrichtung der angeregten Tempo 30-Strecke durch die Polizei prüfen zu lassen; dafür gebe es bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen. Er schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Das PK 35 wird um eine Stellungnahme zur Eingabe gebeten."
Frau Gesch bekräftigt, dass die geschilderte Situation ebenfalls wahrgenommen worden sei, jedoch die ggf. vorhandenen Entscheidungsmöglichkeiten von den entsprechenden rechtlichen Vorgaben abhängig seien. Insbesondere bei Tempo 30-Zonen/-Strecken gebe es bestimmte Bedingungen, sodass deren Einrichtung nicht immer möglich wäre.
Herr Thiesen erkundigt sich nach der Unfallstatistik im Waldweg und spricht sich angesichts von voraussichtlich verlängerten Busfahrtzeiten und erhöhtem Staurisiko gegen eine übermäßige Einrichtung von Tempo 30-Zonen/-Strecken im Waldweg aus.
Herr Dedmann antwortet, dass er zu den Unfallstatistiken momentan keine Auskunft geben könne. Er führt aus, dass die Verkehrssituation im Waldweg im Rahmen der Aufhebung der Service-Lösung genauer betrachtet worden sei und im Waldweg seit der Novellierung der StVO und der zugehörigen Verwaltungsvorschriften mittlerweile mehrere Tempo 30-Strecken eingerichtet worden seien und in der Region Walddörfer noch weitere folgen würden. Es sei rechtlich allerdings nicht möglich, eine Tempo 30-Strecke für den gesamten Bereich des Waldwegs anzuordnen.
Sauberkeit von Mülleimern (Graffiti/Beklebungen) - Idee: Patenschaften für Mülleimer
Eine Bürgerin bringt die Idee von Patenschaften für Standmülleimer der Stadtreinigung ein, da es vielfach zu Verunreinigungen durch Graffiti oder Beklebungen komme und sie die Mülleimer in der Vergangenheit häufig selbst gereinigt habe. Sie habe ihre Idee bereits an die Stadtreinigung weitergegeben und die Antwort erhalten, dass dies nicht möglich sei.
Frau Häger bedankt sich für das eingebrachte Anliegen und das Engagement der Bürgerin.
Herr Kühl schließt sich dem Dank an und bittet die Bürgerin, ggf. vorhandene Kommunikation mit der Stadtreinigung zur Verfügung zu stellen.
Frau Wolff weist darauf hin, dass es in dem Zusammenhang gewisser Regelungen bedürfe, beispielsweise sei es in der Vergangenheit bei der Reinigung von Straßenschildern zu einem Sturz und der anschließenden Frage nach der Verantwortlichkeit bzw. Haftung gekommen. Zum Beispiel gebe es auch Grün- oder Bachpatenschaften, bei denen Verträge geschlossen werden. Grundsätzlich begrüße sie die Idee; allerdings sollten an der Stelle noch entsprechende Prüfungen stattfinden.
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschrift vom 27.05.2026 einstimmig.
Frau Arndt-Händschke schlägt vor, die Eingabe mit Verweis auf die Stellungnahme der BVM unter TOP 4.1.1 (Drs. 22-3716) zu beantworten.
Frau Häger bemängelt, dass in der vorliegenden Stellungnahme hinsichtlich der Abbiegevorgänge querende zu Fuß Gehende und Radfahrende nicht betrachtet worden seien.
Herr Dedmann informiert, dass die Nichtbeachtung von entgegenkommenden Fahrzeugen, zu Fuß Gehenden und Radfahrenden sowie Rotlichtsignalen Fehlverhalten darstelle und die Ampelschaltung an der Kreuzung jedoch nicht ausschlaggebend für das Zustandekommen von potenziell gefährlichen Situationen sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe einstimmig mit Verweis auf die Stellungnahme der BVM (Drs. 22-3716). Die Eingabe ist damit erledigt.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl erachtet das Anliegen der Eingabe für sinnvoll und regt an, die vorgeschlagene Maßnahme durch die Verwaltung prüfen zu lassen.
Herr Wasner merkt an, dass hierfür die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (Hochbahn) zuständig sein dürfte und schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Die zuständige Fachbehörde wird um eine Stellungnahme zur Eingabe gebeten."
Frau Häger vermutet, dass der Bereich der Haltestelle untermaßig sein könnte und bringt alternativ die Idee ein, das Fachamt Management des öffentlichen Raums zunächst prüfen zu lassen, an welcher Stelle überhaupt eine Bank errichtet werden könnte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und beantwortet die Eingabe mit einer Zwischenmitteilung des gefassten Beschlusses. Die Eingabe wird bis zum Vorliegen der Stellungnahme vertagt.
Der Petent stellt seine Eingabe vor und stellt sich für Fragen zur Verfügung.
Herr Huff fragt nach, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation in Anbetracht des nur zwei Meter breiten Radwegs vorhanden seien.
Herr Dedmann führt aus, dass die Voraussetzungen für ein beidseitiges Befahren des Radwegs aktuell nicht gegeben seien. Sollten diese geschaffen werden, sei es allerdings auch nicht sinnvoll, eine Gegenläufigkeit auf einem Teilstück des Radwegs herzustellen. In den Bereichen, in denen keine Gegenläufigkeit vorgesehen sei, würde es dann voraussichtlich auch dort zu beidseitigem Befahren des Radwegs kommen.
Herr Wasner schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Das PK 35 wird um eine Stellungnahme zur Eingabe gebeten."
Herr Kühl unterstützt den Vorschlag und regt eine weitergehende Befassung mit dem Anliegen an, da der Kern der erbetenen Stellungnahme des PK 35 bereits bekannt sei. Aus seiner Sicht handele es sich um einen Planungsfehler und vermutlich würden viele Radfahrende nicht die eigentlich vorgesehene Verkehrsführung nutzen.
Frau Wolff begrüßt den Vorschlag von Herrn Wasner und weist auf ein möglicherweise bereits laufendes Bußgeldverfahren hin.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und beantwortet die Eingabe mit einer Zwischenmitteilung des gefassten Beschlusses. Die Eingabe wird bis zum Vorliegen der Stellungnahme vertagt.
Herr Wasner zeigt Verständnis für die in der Eingabe geschilderte Situation. Allerdings gebe es in unmittelbarer Nähe eine Ampel, die zur verkehrssicheren Querung der Straße genutzt werden könne. Dafür müsse ein seiner Meinung nach zumutbarer Umweg gegangen werden. Sofern eine zusätzliche Querungsmöglichkeit eingerichtet werden sollte, würde es voraussichtlich als Konsequenz zu Störungen des Verkehrsflusses kommen, die die Verkehrssituation negativ beeinflussen würden. Dies sei aus Sicht der SPD-Fraktion nicht verhältnismäßig, insbesondere im Hinblick auf den nicht übermäßig vorhandenen Querungsverkehr. Er schlägt vor, das PK 35 um Stellungnahme zu der Eingabe zu bitten.
Herr Dedmann verweist auf Punkt I. 5 der Hamburger Richtlinien zur Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (HRVV FGÜ), gemäß dem mindestens 150-200 Meter Abstand zwischen Lichtsignalanlagen und Überwegen gegeben sein müssen. In dem Fall seien ca. 100 Meter Abstand vorhanden, weshalb kein Fußgängerüberweg in Betracht käme.
Herr Wasner formuliert folgende Antwort des Ausschusses:
„Der Regionalausschuss Alstertal hat sich mit dem Anliegen beschäftigt, schließt sich der in der Sitzung des Regionalausschusses vom 24.06.2026 mündlich vorgetragenen Stellungnahme des PK 35 an und kann dem Anliegen daher nicht abhelfen."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit der o.g. Antwort an den Petenten. Die Eingabe ist damit erledigt.
Herr Wasner schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Das PK 35 wird um eine Stellungnahme zur Eingabe gebeten."
Herr Kühl regt an, zusätzlich prüfen zu lassen, ob sich die parallelen Nebenstraßen für den Radverkehr eignen würden, da der Waldweg sehr schmal ausfalle.
Frau Häger spricht sich gegen Umleitungsstrecken für Radfahrende aus und berichtet von eigenen Erfahrungen am Saseler Kamp. Umleitungen seien keine akzeptable Lösung dafür, dass die benutzungspflichtige Fahrbahn tatsächlich nicht sicher von Radfahrenden befahren werden könne.
Frau Gesch unterstützt den Vorschlag von Herrn Wasner. Nach Erhalt der Stellungnahme könnte ggf. noch eine weitere Befassung des Themas im Ausschuss für Mobilität in Frage kommen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und beantwortet die Eingabe mit einer Zwischenmitteilung des gefassten Beschlusses. Die Eingabe wird bis zum Vorliegen der Stellungnahme vertagt.
Herr Dedmann weist darauf hin, dass die Petentin bereits eine Antwort vom PK 35 zu ihrem Anliegen erhalten habe. Der Vorschlag zur Einrichtung einer Ampel an der Querung für zu Fuß Gehende komme aufgrund des Linksabbiegeverkehrs nicht Betracht. Durch ein gelbes Blinklicht werde zusätzlich auf zu Fuß Gehende hingewiesen; aus Sicht des PK 35 sei der Fußverkehr in dem Bereich gut zu erkennen. Die Problematik dürfte darin bestehen, dass es häufig zu stockendem Verkehr komme und manche Autofahrende die Einmündung nicht freihalten würden. Er weist darauf hin, dass es für die Aufstellung von Achtungsschildern besondere Voraussetzungen gebe und diese der vorgenannten Problematik nicht abhelfen könnten.
Herr Kühl merkt an, dass es an der Ampel Grützmühlenweg/Ecke Hummelsbütteler Hauptstraße eine Ampel für den Linksabbiegeverkehr gebe, an der kein gelbes Blinklicht, sondern eine rote Ampelphase vorhanden sei.
Herr Sachse macht darauf aufmerksam, dass in der Tempo 30-Zone mittlerweile regelmäßig Blitzer aufgestellt seien und die Durchschnittsgeschwindigkeit daher gesunken sei. Aus seiner Sicht sei die geschilderte Gefahrensituation nicht nachvollziehbar, da der Fußverkehr gut sichtbar sei und auf dem kurzen Streckenabschnitt keine hohen Geschwindigkeiten erreicht werden könnten.
Herr Wasner schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Das PK 35 wird um eine Stellungnahme zur Eingabe gebeten.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und beantwortet die Eingabe mit einer Zwischenmitteilung des gefassten Beschlusses. Die Eingabe wird bis zum Vorliegen der Stellungnahme vertagt.
Herr Wasner schlägt unter Ergänzung von Frau Bertram folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Der Regionalausschuss Alstertal unterstützt das Anliegen des Petenten und bittet die zuständige Fachbehörde, dieses zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen."
Frau Häger begrüßt die Eingabe sowie das vorgeschlagene Petitum für einen Spontanbeschluss. Beispielsweise würden ab dem Elbtunnel in Richtung Norden alle Brückengeländer in abgestuften Schattierungen in Blau und in Richtung Süden in Rot gestaltet werden. Sie macht in dem Zusammenhang auf die zukünftige Erneuerung von S-Bahn-Brücken im Alstertal aufmerksam.
Frau Wolff weist darauf hin, dass nach Information des Denkmalschutzamtes ein mittleres bis dunkles Grün die historisch prägende Farbe der Hamburger U-Bahn-Brücken sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und beantwortet die Eingabe mit einer Zwischenmitteilung des gefassten Beschlusses. Die Eingabe wird bis zum Vorliegen der Stellungnahme vertagt.
Herr Kühl stellt den Antrag vor und erkundigt sich nach der Einschätzung von Herrn Dedmann.
Herr Dedmann teilt mit, dass das PK 35 das Anliegen des Antrags für sinnvoll erachte.
Frau Häger fragt in Bezug auf das dem Antrag beigefügte Foto nach, weshalb nur auf der einen Fahrbahnseite vor dem abgesenkten Bordstein eine Grenzmarkierung (Zick-Zack-Linie) aufgebracht worden sei.
Herr Dedmann bemerkt, dass derartige Grenzmarkierungen bestehende Haltverbote ergänzen bzw. verlängern würden. In dem Fall befinde sich das Haltverbot vor dem abgesenkten Bordstein, das in jede Richtung verlängert werde. Zu den Gründen, weshalb die Grenzmarkierung nur auf einer Fahrbahnseite durchgezogen worden sei, könne er keine Auskunft geben.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Häger erachtet die Aufstellung einer Holzbank für gefährlich, da in dem Naturbereich vor Ort auch gegrillt werde. Sie erfragt, ob es die Möglichkeit gebe, eine vandalismusresistente Bank aufzustellen, um auch Schmierereien zu verhindern. Alternativ könnten ggf. aus Baumstämmen geschaffene Sitzmöglichkeiten in Betracht kommen.
Frau Rösch weist darauf hin, dass es sich bei dem Gebiet um eine Forstfläche handeln dürfte und vor Ort Baumstämme als Sitzmöglichkeiten vorhanden seien.
Herr Kühl regt an, das Petitum in einen Prüfauftrag abzuändern.
Herr Wasner schlägt vor, den Antrag analog zu dem Antrag der CDU-Fraktion „Neuer Weg zum Hummelsbütteler Müllberg: 1) Sitzbänke und Mülleimer aufstellen, 3) Privaten Fahrzeugen die Nutzung untersagen!" (Drs. 22-1213.1) zunächst zu vertagen, da die Zuständigkeiten und zukünftigen Pläne aktuell unklar seien. Die SPD-Fraktion unterstütze das Anliegen, allerdings sei es seiner Meinung nach sinnvoll, Ideen und Vorschläge zu dem Thema erst im Rahmen der Vorstellung des zukünftigen Konzepts des Bezirksamtes einzubringen.
Frau Bertram spricht sich für eine möglichst zeitnahe Vorstellung des zukünftigen Konzepts des Bezirksamtes für den Hummelsbütteler Müllberg inkl. Hummelsee aus.
Die Ausschussmitglieder bitten um Auskunft, ob es zu der geplanten Übertragung der Flächen in das Bezirksvermögen und der gewünschten Vorstellung des zukünftigen Konzepts des Bezirksamtes für den Hummelsbütteler Müllberg bereits neue Informationen gibt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich bis zur Vorstellung des zukünftigen Konzepts des Bezirksamtes für den Hummelsbütteler Müllberg inkl. Hummelsee.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Gesch schlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur zu überweisen.
Frau Häger regt die Einrichtung einer Patenschaft, analog zu einer Grünpatenschaft, an.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist den Antrag einvernehmlich in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Frau Gesch stellt den Antrag vor.
Frau Bertram äußert folgenden Änderungsvorschlag für das Petitum:
„Die Verwaltung sowie die zuständige Fachbehörde werden gebeten, die Fahrradabstellanlagen im Umfeld der S-Hoheneichen im Rahmen der B+R-Planung zu modernisieren, zu erweitern und ggf. die dazu nötigen Übertragungen der Flächen zu veranlassen."
Frau Häger begrüßt den vorliegenden Antrag und weist auf die Bike and Ride-Anlage am S-Bahnhof Wellingsbüttel hin, bei der es ein Parkhaus sowie doppelstöckige Parkanlagen gebe.
Herr Buss macht darauf aufmerksam, dass sich die Anwohnenden sehr an dem Zustand des aktuellen Unterstandes stören würden und eine Reinigung sowie Grünschnitt aus seiner Sicht erforderlich seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Frau Gesch stellt den Antrag vor und weist darauf hin, dass dieser mit der Vorlage „Intermodale Wegeketten stärken: mehr Fahrradbügel an Bushaltestellen aufstellen" (Drs. 22-3691) unter TOP 6.1 in Verbindung stehe.
Frau Häger hinterfragt, ob am Standort Weidende (in Richtung S Poppenbüttel) ausreichend Platz für weitere Fahrradbügel vorhanden sei.
Frau Gesch weist darauf hin, dass in der Vergangenheit bereits mehrere Anträge mit gleichlautendem Petitum beschlossen worden seien. Die Verwaltung habe beispielsweise bei der Haltestelle Müssenredder daraufhin mitgeteilt, dass weitere Fahrradbügel aus Platzgründen nicht möglich seien.
Frau Häger erinnert an die Vorlage „Umstieg auf den ÖPNV erleichtern - Mehr Fahrradbügel an Bushaltestellen" (Drs. 22-3578), die in der Sitzung am 27.05.2026 behandelt worden sei, sowie an die bereits erfolgte Umsetzung an der Haltestelle Hültkoppel. Bedauerlicherweise seien die Fahrradbügel so angebracht worden, dass sie nur von einer Seite nutzbar seien und mit größeren Fahrrädern oder Gepäcktaschen möglicherweise den Gehweg behindern könnten.
Frau Gesch macht darauf aufmerksam, dass die Planung dem Ausschuss mit einer Zeichnung vorgelegt worden sei und etwaige Bedenken an dieser Stelle hätten geäußert werden können.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Häger stellt den Antrag vor.
Frau Rösch äußert folgenden Änderungsvorschlag für das Petitum:
„Das Bezirksamt Wandsbek, Fachamt Management des öffentlichen Raumes sowie die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) mit Stadtreinigung Hamburg
(SRH) werden gebeten zu prüfen, ob
- die Leerungsfrequenz für den Alttextilien-Container erhöht werden kann
- ggf. ein Standort für einen zweiten Alttextilien-Container eingerichtet werden kann und
- die Kontroll- und Reinigungsfrequenz am Depotcontainerstandort (Container-Rückseite zum TSV Sasel) und dem öffentlichen Fuß- und Radweg (Glasscherben, Metall-/Kunststoffsplitter, Reste aus allen Containern) erhöht werden kann."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion in geänderter Form.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Häger spricht sich gegen eine übermäßige Parkbeleuchtung aus, da sich vor Ort z.B. der Lebensraum von Fledermäusen befinde.
Herr Wasner schlägt vor, die Vorlage in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen, verbunden mit der Bitte um Rückmeldung, wann die Vorschlagsliste für die jährliche Meldung an die BUKEA eingereicht wird und wann mit einer Antwort zu rechnen ist.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist die Mitteilung einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz mit der Bitte um Rückmeldung, wann die Vorschlagsliste für die jährliche Meldung an die BUKEA eingereicht wird und wann mit einer Antwort zu rechnen ist.
Herr Wasner bittet um Übersendung der Stellungnahme an den Petenten der dem Beschluss zugrundeliegenden Eingabe.
Herr Kühl bittet darum, die Stellungnahme ebenfalls zur Kenntnis an das OHLE-Begegnungshaus zu senden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Bertram bedauert, dass die gewünschte Roteinfärbung der Radwege in ein gesamtbezirkliches Programm eingebracht werden soll, da es aus ihrer Sicht in diesem Fall sinnvoll gewesen wäre, die Gefahrensituationen vor Ort zu berücksichtigen und die Einzelmaßnahmen entsprechend zu priorisieren.
Frau Häger erkundigt sich nach einer früheren Kampagne gegen „Geisterradfahrende" am Heegbarg, bei der entsprechende Schilder aufgestellt worden seien.
Herr Dedmann merkt an, dass es die Kampagne nicht mehr gebe. Da es jedoch immer mal wieder zu Verkehrsunfällen durch „Geisterradfahrende" komme, würden die genannten Schilder gelegentlich wieder aufgestellt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner bittet um Übersendung der Stellungnahme an die Petentin der dem Beschluss zugrundeliegenden Eingabe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl erkundigt sich zu verschiedenen Hinweisschildern in Bezug auf die gemeinsamen Fuß- und Radwege im Bereich des Eichenredders (Anordnung „Eichenredder (Birkenkoppel, Weidenkoppel, Suurbleek) - Ergänzung der Beschilderung des Geh- und Radwegs"). Teilweise würden Schilder fehlen, z.B. an der Einmündung der Eichenkoppel in den Eichenredder, oder in kurzen Abständen mehrfach vorkommen, beispielsweise an der Einmündung der Lindenkoppel in den Eichenredder.
Herr Dedmann merkt an, dass es zu dem Thema eine Bürgerbeschwerde und anschließende Ortsbesichtigung gegeben habe und dabei mehrere fehlende Schilder festgestellt worden seien. Das PK 35 werde sich die Situation vor Ort in Verbindung mit den vorgenannten Hinweisen erneut anschauen.
Frau Häger begrüßt die Anordnung der Tempo 30-Strecke im Waldweg 155-185 sowie die Novellierung der StVO und der zugehörigen Verwaltungsvorschriften hinsichtlich der Einrichtung von Tempo 30-Zonen/-Strecken.
Herr Kühl gibt zu bedenken, dass die übermäßige Einrichtung von Tempo 30-Zonen/-Strecken negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und den ÖPNV haben könnte und erkundigt sich nach ggf. auftretenden Nutzungskonflikten zwischen Fuß- und Straßenverkehr, Unfallstatistiken und der Geeignetheit von langen Tempo 30-Strecken im Hinblick auf den Verkehrsfluss.
Herr Dedmann weist darauf hin, dass es sich um Einzelfallprüfungen handele und vor dem Hintergrund der Novellierung an verschiedenen Stellen Verkehrsbeobachtungen im Hinblick auf mögliche Missachtungen des Vorrangs der zu Fuß Gehenden an Fußgängerüberwegen durchgeführt worden seien. Bei derartigen Beobachtungen an unterschiedlichen Tageszeiten seien Verstöße festgestellt worden, die an manchen Stellen zu der Anordnung von Tempo 30-Strecken geführt habe. Das PK 35 würde bei erkannten Problematiken die Möglichkeit zur Anordnung von Tempo 30-Strecken entsprechend nutzen.
Frau Bertram fragt nach, ob es mittlerweile zulässig sei, Zebrastreifen in Tempo 30-Zonen anzuordnen. In der Vergangenheit sei dies nicht möglich gewesen, allerdings sei fraglich, wie es künftig aussehe, wenn an vorhandenen Zebrastreifen Tempo 30 angeordnet werde.
Herr Dedmann antwortet, dass es nach der Novellierung nun möglich sei, Tempo 30-Strecken an Fußgängerüberwegen einzurichten, da diese auch als schützenswerte Örtlichkeit gelten würden.
Sofern Tempo 30-Zonen in Bereichen von bereits vorhandenen Fußgängerüberwegen eingerichtet werden, würden diese jedoch nicht zwingend deswegen abgebaut werden, sondern könnten überwiegend erhalten bleiben.
Herr Thiesen erfragt, ob alternativ Geschwindigkeitskontrollen ausreichend sein könnten.
Herr Dedmann informiert, dass Geschwindigkeitskontrollen nur sehr punktuelle Wirkungen hätten. Eine Tempo 30-Strecke habe den Vorteil der dauerhaften Wirkung. Ob Missachtungen des Vorrangs der zu Fuß Gehenden an Fußgängerüberwegen aufgrund zu hoher Geschwindigkeiten und der dadurch nicht vorhandenen Bremsmöglichkeit oder aus Absicht zustande kommen, könne nicht nachvollzogen werden. Allerdings sei festzuhalten, dass sich der Bremsweg bei einer Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus um 20 km/h entsprechend verringere und zu Fuß Gehende besser wahrgenommen werden könnten.
Herr Kühl macht darauf aufmerksam, dass im Ohlendieksredder (Einmündung vom Parkplatz am Kupferteich) ein Vorfahrtschild aufgestellt worden sei, was zu Geschwindigkeitsüberschreitungen führen würde. Er bittet um Prüfung der Verkehrssituation und ggf. Abbau des Schilds.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Busse 27 und 178: Zu einer großen Tangentialverbindung verknüpfen! (Drs. 22-1971) - Sachstand
Herr Ritzenhoff informiert auf Nachfrage von Herrn Kühl, dass aktuell noch keine entsprechende Rückmeldung vorliege.
Poppenbüttel: "Antje-Brunnen" soll endlich wieder sprudeln! (Drs. 22-2104.1) - Sachstand
Herr Ritzenhoff teilt auf Nachfrage von Herrn Kühl mit, dass momentan eine Klärung mit der ECE herbeigeführt werde.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.