Herr Freund eröffnet als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Der Ausschuss erklärt sich einstimmig damit einverstanden, dass Herr Freund die weitere
Sitzungsleitung in Vertretung für den Vorsitzenden übernimmt.
Ein Bürger äußert sich zu den Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer in Marienthal. Insbesondere der Fußgängertunnel unterhalb des Bahnhofs Wandsbek solle dringend hergerichtet, die Beleuchtung im Gehölz zwischen Bovestraße und Oktaviostraße wieder aktiviert und die Busanbindung an das AK Wandsbek verbessert werden.
Ein Bürger äußert sich zur Verkehrssituation in der Rantzaustraße.
Ein Bürger äußert sich zur Eingabe unter TOP 4.9.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
Herr Freund weist darauf hin, dass dieses Thema in der kommenden Sitzung der Eilbeker Stadtteilgespräche besprochen werde. Um die Erkenntnisse aus dieser Sitzung berücksichtigen zu können, schlage er eine erneute Vertagung der Eingabe vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Martens bedauert die Schließung des Penny-Marktes, wenngleich im näheren Umfeld seiner Kenntnis nach eine neue Penny-Markt-Filiale eröffnet werden solle. Die geplante Weiternutzung der Immobilie des alten Marktes im Wandsbeker Schützenhof entziehe sich seiner Kenntnis. Er schlage vor, den Wirtschaftsreferenten des Bezirksamtes in den Ausschuss einzuladen, damit dieser über Ideen/Pläne zur Weiternutzung der Fläche berichten könne. Der Petent solle zu dieser Sitzung ebenfalls hinzugeladen werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt die Eingabe und beschließt einstimmig den nachfolgenden Spontanantrag/-beschluss:
„Der Wirtschaftsreferent des Bezirksamtes möge im Ausschuss berichten, ob es bereits Ideen/Pläne zu der weiteren Nutzung der Verkaufsfläche des ehemaligen Penny-Marktes im Wandsbeker Schützenhof gibt."
Herr Khokhar berichtet zur Historie der bereits umfassenden Behandlung dieses Themas im Regionalausschuss. Er schlage vor, nach den Frühjahrsferien zu den Hauptzeiten des Schulverkehrs eine neue Messung der Verkehrsströme durchführen zu lassen.
Herr Schulz betont, dass dabei sowohl Fußgänger- als auch KfZ-Verkehr gemessen werden solle. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs halte er grundsätzlich für denkbar. Für eine Ampel sehe er nach derzeitigem Stand keinen Bedarf.
Herr Freund verweist bezüglich der alten Messergebisse auf die Drucksache 21-6364. Darin sei beschrieben, dass die Fußgängerfrequenz als zu gering eingestuft worden sei, um die Einrichtung eines Fußgängerwegs zu rechtfertigen. Eine neue Messung zu den einschlägigen Schulverkehrszeiten würde möglicherweise ein anderes Ergebnis aufzeigen. Zudem sei die Bevölkerungsanzahl im Neubaugebiet seit der letzten Messung weiter angewachsen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt die Eingabe und beschließt einstimmig den nachfolgenden Spontanantrag/-beschluss:
"Das zuständige Polizeikommissariat möge erneut eine Messung der Verkehrsströme (Fußgänger und KfZ) analog der in 2022 durchgeführten Messung (siehe Drs. 21-6364) durchführen. Diese soll außerhalb der Ferien zu den typischen Zeiten des Schulverkehrs (7 - 8 Uhr und 14 - 16 Uhr) erfolgen."
Herr Martens beschreibt, dass er das Anliegen der Eingabe nachvollziehen könne. Es stelle sich die Frage, ob die Lautstärke des Ampelgeräuschs insbesondere in den Abendstunden reduziert werden könne.
Herr Wiese merkt an, dass es Ampelanlagen gebe, die nur im Bedarfsfall eine Blindensignalisierung auslösen.
Herr Schulz gibt zu bedenken, dass die Betroffenen an dieser Diskussion beteiligt werden sollten und schlägt vor, den Inklusionsbeirat einzubeziehen. Für ihn sei fraglich, ob es rechtliche Lautstärkegrenzwerte für Wohngebiete gebe, die für diesen Fall Anwendung finden könnten.
Herr Schultz regt an, die Verwaltung zu bitten, verschiedene technische Lösungsmöglichkeiten im Ausschuss vorzustellen, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt die Eingabe und beschließt einstimmig den nachfolgenden Spontanantrag/-beschluss:
"Ein/e Vertreter/in der Hamburger Verkehrsanlagen GmbH möge im Regionalausschuss Kerngebiet zur üblichen Norm der Lautstärke von Ampelanlagen berichten, ggf. Möglichkeiten der Lautstärkenregulierung aufzeigen oder alternative Lösungsvorschläge zu der in der Eingabe beschriebenen Problematik vorstellen."
Herr Martens regt an, bezüglich des Punktes 1 der Eingabe (Osterkamp) einen Vor-Ort-Termin zu vereinbaren. Bezüglich des Punktes 2 sei auf den CDU-Antrag unter TOP 5.1 zu verweisen. Das Petitum solle um die Bitte einer Stellungnahme zur Eingabe ergänzt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Freund macht auf die geplante Umgestaltung des Wandsbeker Marktplatzes im Zuge des Bebauungsplanverfahrens aufmerksam. Die Installation einer kurzfristigen Beleuchtungslösung halte er - auch vor dem Hintergrund ausreichend beleuchteter alternativer Wege um den Marktplatz herum - für nicht sinnvoll. Der Hinweis zur Beleuchtung solle im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet antwortet der Petentin einstimmig, dass kurzfristig keine Abhilfe geschaffen werden könne, der Hinweis auf die Beleuchtung jedoch im Zuge der Umgestaltung des Marktplatzes berücksichtigt werde.
Die Eingabe wird für erledigt erklärt.
Herr Schreep regt einen Vor-Ort-Termin an.
Herr Freund ergänzt, dass das zuständige Polizeikommissariat zu dem Vor-Ort-Termin eingeladen werden sollte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Freund regt an, einen Vor-Ort-Termin unter Hinzuziehung des Wegewarts zu vereinbaren.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Martens schlägt vor, einen Vor-Ort-Termin zu vereinbaren.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Wiese erläutert den Antrag.
Herr Becker merkt an, dass eine schnelle Lösung gefunden werden müsse und es in der Regel zu lange dauere bis der Einladung eines Referierenden gefolgt werde. Der Seniorenbeirat erbitte sich daher eine kurzfristige schriftliche Stellungnahme.
Herr Martens bittet um Ergänzung des Petitums um die Bitte einer Stellungnahme zur Eingabe unter TOP 4.5. Ergänzend zu einem zeitnahen schriftlichen Bericht erbitte er zudem eine Referenteneinladung zum Fortgang der S4-Baustelle.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wansdbek beschließt einstimmig in geänderter Form:
- Ergänzung: „zeitnah“ in Satz 1
- Ergänzung: „Außerdem möge zu der Eingabe Drs. 21-8248 (Punkt 2 Bovestraße) Stellung genommen werden. Die Deutsche Bahn möge zudem einen Referierenden in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek entsenden, um über die weiteren geplanten Baumaßnahmen im Kerngebiet Wandsbek zu berichten.“
Herr Wiese erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis und benennt einstimmig folgende
Plätze zur weiteren Untersuchung:
• ZOB / U-Bahnhof Wandsbek Markt
• S-Bahnhof Wandsbeker Chaussee
• S-Bahnhof Hasselbrook
• U-Bahnhof Wandsbeker Gartenstadt
• U-Bahnhof Wartenau
• U-Bahnhof Ritterstraße
• Bushaltestelle Berliner Platz
• Bushaltestelle Jenfeld Zentrum
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortbeiträge.