Herr Rieken eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Zu einer kurzfristig, schriftlich eingereichten Eingabe der Interessengemeinschaft Mittelstück Schwarzer Weg/ Hermann-Buck-Weg zum Thema Steilshoop 3 wird sich beraten.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss bittet einstimmig darum, der Interessengemeinschaft wie folgt zu antworten:
„Die Bezirksversammlung Wandsbek hat das B-Planverfahren Steilshoop 3 ruhend gestellt. Darüberhinausgehende Fragen liegen im Zuständigkeitsbereich der Fachbehörden und hier vornehmlich bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation. Der Planungsausschuss empfiehlt daher, sich mit dem Ansprechpartner Herrn Lenz (Ansprechpartner Wirtschaftsförderung - hamburg.de ) direkt in Verbindung zu setzen.“
Die Niederschrift über die Sitzung vom 18.04.2023 wird einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion genehmigt.
Herr Dr. Schuppe von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) referiert über die neuen, aktuellen Förderrichtlinien von 2023.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss nimmt Kenntnis und bittet um zeitnahe Zurverfügungstellung der Präsentation.
Anlagen
TOP 4.1 Wohnungsbauförderung 2023 - Präsentation der BSW (946 KB)
Ergebnis:
Der Planungsausschuss stimmt der Öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanänderungs-Entwurfs Wandsbek 56 (2. Änderung) mehrheitlich zu mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss vertagt den Antrag einstimmig auf die Sitzung, in der die Verwaltung die Alternativplanung (vgl. Drs. 21-6823) zu Wandsbek 86 vorstellen wird.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke sowie bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion.
Zugleich wird das Bezirksamt Wandsbek darum gebeten, eine Antwort zur Frage, ob die derzeitige S4-Baustellenfläche (Fläche des „S4-Infozugs“) an der Hammer Straße später für den Schulbau vorgesehen ist, schriftlich zu Protokoll zu geben.
Das Bezirksamt Wandsbek gibt nachträglich folgende Antwort zu Protokoll:
Nein, die Fläche auf dem die DB den Info-Zug gestellt hat, ist keine Fläche die der BSB unterhält und für die Neuplanung der neuen Schule Hammer Straße benötigt wird. Allerdings ist die Zuwegung zu der Fläche anteilig für den Schulneubau und deren Baustelleneinrichtung für die Planung der Baustellenlogistik mit in den Betracht zu nehmen.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss nimmt Kenntnis.
Zugleich wird das Bezirksamt Wandsbek darum gebeten, einen Sachstand zum Bauvorhaben Wandsbeker Tor schriftlich zu Protokoll zu geben.
Das Bezirksamt Wandsbek gibt nachträglich folgende Antwort zu Protokoll:
Das Bezirksamt Wandsbek befindet sich laufend in Gesprächen mit den Grundeigentümern bezüglich des Vorhabens Wandsbeker Tor. Die weiteren Entwicklungspotenziale der Flächen sind von der gemeinsam von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und dem Bezirksamt Wandsbek beauftragten Rahmenplanung abhängig, die derzeit erarbeitet wird und deren Ergebnisse zunächst abzuwarten sind.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss nimmt Kenntnis.
IBER-Workshop 2045 am 12.06.2023
Frau Schütt weist auf die o.g. Veranstaltung hin, zu der Vorsitzende und Fachsprecher:innen des KUV, PLA, MoWi, JHA und AS eingeladen sind. Um Anmeldung bis zum 29.05.2023 wird gebeten.
Bezirkliches Magistralengutachten
Frau Schütt verteilt das bezirkliche Magistralengutachten in Papierform und teilt mit, dass es zwischenzeitlich auch auf der Homepage des Bezirksamtes eingestellt wurde (Die Magistralen in Wandsbek - hamburg.de).
Es werden keine Themen für die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Keine Wortmeldungen.