Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 22.04.2026

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden. Die Tagesordnung wird mit den am Dienstag nachversendeten TOP 6.3 festgelegt.

 

Der Ausschuss begrüßt als neues beratendes Mitglied Florian Wesselkamp Holzer, neue Leitung des Fachamts Jugend- und Familienhilfe. Dieser stellt sich vor.

 

DIE LINKE ist nicht vertreten.

 

Ö 2

Anliegen der Bürger:innen und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Ö 3

Eingaben

Es liegt nichts vor.

 

Ö 4

Anfragen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 5

Überweisungen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 6

Anträge / Beschlussvorlagen

Ö 6.1 - 22-3427

Arbeitgeberzuschuss zum Deutschlandticket als Jobticket Antrag der freien Träger (Franziska Kraft, Jörn Stronkowski, Hans Berling, Hans Jürgen Schinowski, Oliver Klaedtke, Gabi Tschurz, Anja Lindthorst-Albrecht)

Hans Berling stellt den Antrag vor. Er räumt ein, dass dieser obsolet ist, nachdem auf dem Trägertreffen gestern bekannt wurde, dass die Beschäftigten des Bezirksamts den Zuschuss zum Jobticket erhalten und somit aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch für die Träger ein Anspruch gewährleistet ist.

 

Marc Buttler bestätigt dies, sieht es jedoch als unschädlich den Antrag zu beschließen.

 

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Ö 6.2 - 22-3429

Verein für Jugendpflege (VfJ): Gestiegene Kosten für Reinigung

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Ö 6.3 - 22-3491

Haus e.V. / Antrag auf Kostenzuschuss für den internationalen Jugendaustausch mit Südkorea - Rückbesuch aus Cheongju 2026

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Ö 7

Mitteilungen

Ö 7.1 - 22-3440

Investive Mittelübersicht OKJA

Regine Matthes stellt die Übersichten vor.

Sie informiert, dass die Containerneubeschaffung auf dem Spielgelände Gleiwitzer Bogen RISE-förderfähig ist, sodass sich die Kosten um ca. 10.000 € reduzieren.

 

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 


Anlagen
Maßnahmenübersicht zum Jahresabschluss 2025 (277 KB)
Zugewiesene Investivmittel 2026 (192 KB)

Ö 7.2 - 22-3428

Verschiebung der Wahl zum 1. Kinder- und Jugendbeirat Wandsbek

Arne Klindt fragt, um was für datenschutzrechtliche Fragestellungen es sich bei der Prüfung handelt.

 

Marc Buttler erklärt, dass es sich bei der Prüfung um die rechtliche Grundlage für die Datenerhebung handelt. Fraglich ist, ob der § 33 Bezirksverwaltungsgesetz für die Wahl eines KJB und die damit verbundene Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten ausreicht oder  eine erweiterte gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss. Des Weiteren ist die rechtliche Grundlage für den Auszug aus dem Melderegister zu klären.

 

Hans Berling möchte wissen, inwiefern das Auswirkung auf die Laufzeit mit dem beauftragten Dienstleister, PLING Kollektiv, hat.

 

Finn Nußbaum antwortet, dass es Bestrebungen gibt, den Dienstleister länger zu beschäftigen. Dies ist Thema in der heutigen Bürgerschaftssitzung, um eine Finanzierung in den nächsten Doppelhaushalt hinein zu ermöglichen.

 

Marc Buttler ergänzt, dass bis zur Wahl des Kinder- und Jugendbeirats bereits eine Beteiligung der Jugendlichen-Begleitgruppe an Ausschüssen diskutiert wird.

 

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.3 - 22-0250

Themenspeicher des Jugendhilfeausschusses für die 22. Legislatur

Claudia Folkers schlägt vor, TOP 1 zu streichen, da sich in der Schlussphase der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch den Einsatz des Kinder- und Jugendbeirats befunden wird.

 

Ergebnis:

TOP 1 des Themenspeichers wird gestrichen und der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 8

Geflüchtete

Es liegt nichts vor.

 

Ö 9

Kinderschutz

Es liegt nichts vor.

 

Ö 10

Berichterstattung aus dem Unterausschuss Planung und Haushalt und der Steuerungsgruppe SAJF

 

Finn Nußbaum berichtet, dass die Investivmittelübersicht, s. TOP 7.1 und weitere planerischen Zahlen thematisiert wurden, inklusive der anzumeldenden Mehrbedarfe. Dort sollen nun auch Mittel für die Netzwerkressource berücksichtigt werden.

Bei der Übersicht der Honorarmittel von Ein-Personen-Einrichtungen hat sich kein klarer Schlüssel ergeben, hier müsste die Erarbeitung eines Honorarschlüssels für alle Einrichtungen erfolgen.

Der aktuelle Sachstand zur Straßensozialarbeit in Wandsbek hat bisher kein erhöhtes Fallaufkommen aufgrund der Neukonzeptionierung wahrgenommen, allerdings finden Verdrängungseffekte aus der Innenstadt nach Wandsbek statt. Die Situation wird weiter beobachtet.

Die Eingruppierung von Erzieher:innen auf Bauspielplätzen und Spielhäusern in die Entgeltgruppe 8 b wurde ebenfalls beraten.

 

Marc Buttler informiert, dass der Bauspielplatz in kommunaler Trägerschaft in Nord nach 8 b eingruppiert.

 

Die Steuerungsgruppe SAJF hat am 23.03.26 getagt.

 

Finn Nußbaum berichtet, dass sich zur aktuellen Haushaltssituation, wie der seit 2024 angedachten möglichen Umsteuerung von SIN-Mitteln in SAJF, OKJA, JSA und FamFö, beraten wurde.

Im April werden in der AG Bedarfe die SAJF-Angebote ausgewertet.

Zudem wurde das Ankermodell (Wirkmodell) der Frühe Hilfen vorgestellt, bei dem Wandsbek erfolgreich zu sein scheint.

 

Clauda Folkers ergänzt, dass die HZE-Steuerungsverfügung zum 01.04.26 in Kraft getreten ist. Bei ambulanten Hilfen (§ 30 und § 31) sollen fortan fünf Fachleistungsstunden (FLS) bei § 30 und sechs FLS bei § 31 SGBVIII verfügt werden. FLS darüber hinaus sind mit der ASD-Leitung und bei mehr als 10 FLS mit Regionalleitung/Fachdienstleitung abzustimmen. Dies soll der Kostensenkung dienen.

 

Ö 11

Geplante und laufende Investitions- und Sanierungsmaßnahmen

Gerald Gönen berichtet über die aktuelle Situation im HdJ Bramfeld. Seitens der SAGA gibt es eine neue Bauleitung. Diese hält eine Teilöffnung, wie im JHA berichtet, aktuell für nicht möglich. Begründet wird dies mit Sicherheitsbedenken. Sowohl die Außenflächen als auch Teile des Gebäudes werden derzeit in Stand gesetzt.

Es finden weiterhin Gespräche statt. Die neue Bauleitung hinterlässt dabei einen positiven Eindruck. Als mögliches Zeitfenster für eine Öffnung werden die Sommerferien genannt. Das HdJ bemüht sich zudem um eine stärkere Präsenz in Schulen. Darüber hinaus ist geplant, weitere Angebote in alternativen Räumen sowie auf dem Bramfelder Marktplatz durchzuführen. Auch das Angebot der Sozialen Gruppenarbeit, das ihre Räumlichkeiten ebenfalls im Haus der Jugend hat, sucht nach Alternativräumen. 

 

 

Gerald Gönen informiert, dass mit einer Fertigstellung der Arbeiten an der IG Lentersweg Ende Mai/ Anfang Juni zu rechnen ist.

 

Ö 12

Berichterstattung aus Ausschusssitzungen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 13

Jugendrelevante TOP aus anderen Fach- und Regionalausschüssen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 14

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Die AG Jugendbeteiligung hat am 21.04.26 getagt.

 

Finn Nußbaum berichtet, dass einerseits die Beteiligung der derzeitigen Jugendlichen-Begleitgruppe, betreut vom PLING Kollektiv, an Ausschüssen und andererseits die Ausgestaltung des Verfügungsfonds beraten wurde.

Es wurde vorgeschlagen, dass die Kinder und Jugendliche ihre Themen über Eingaben einbringen. Außerdem soll ihnen, z. B. im JHA, eine formale Beteiligung über Gäst:innenstatus mit Rederecht gewährleistet werden.

Die Teilnahme an regionalen Ausschüssen erscheint ebenfalls als sinnvoll, da dort Themen bewegt werden, die die Kinder und Jugendlichen mitunter unmittelbar betreffen.

Der Verfügungsfonds soll die Kinder und Jugendlichen ins Handeln bringen, ihre eigenen Projekte umzusetzen. In der kommenden Woche im Hauptausschuss werden die verschiedenen Themen beraten werden.

 

Ö 15

Genehmigung der Niederschrift vom 18.03.26

Ergebnis:

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

Ö 16

Verschiedenes

Die Träger sollen bei der Hamburg-Zulage gemäß dem neuen Tarifvertrag mit Hochrechnungen im Zusammenhang mit Mehrbedarfsanmeldungen kalkulieren, da noch kein abschließender Vertrag hierzu vorliegt.

 

 

In der JHA-Sitzung am 20.05.26 wird die Gedenkveranstaltung der Bezirksversammlung am 29.08.26, Drucksache 22-2169, Thema sein, da eine Beteiligung des Jugendhilfeausschusses an der Veranstaltungsplanung vorgesehen ist.

 

 

In der JHA-Sitzung am 17.06.26 werden die Ergebnisse des Projekts zur Personalbemessung und -planung in der Jugendhilfe (JuPlan II) vorgestellt. Das Projekt wurde am 05.03.25 im JHA vorgestellt.

 

 

Jörn Stronkowski lädt ein zur Einweihung und zum 50-jährigen Jubiläum des Jugendzentrum Startloch im Rahmen des Tags der Städtebauförderung am Samstag, 09.05.26 von 13.30 bis 17 Uhr und verteilt Fyler hierzu.

 

Ö 17

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 18

Anliegen der Bürger:innen und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

 

Die Ausschussmitglieder bedanken sich bei Heike Wübbold und wünschen ihr alles Gute.