Herr Kukuk eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Zwei Bürger äußern sich zu TOP 4.5.
Der Eingabe wird nachträglich Bildmaterial beigefügt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
Gemeinsame Behandlung dieses Tagesordnungspunktes mit TOP 6.6.
Herr Orbàn bittet darum, dem Petenten die Mitteilung unter TOP 6.6 zukommen zu lassen. Die Stellungnahme sei nicht vollumfänglich zufrieden stellend. Das zuständige Polizeikommissariat solle gebeten werden, das Umfeld des Bahnhofs Wartenau künftig häufiger zu patrouillieren.
Frau Dr. Hochheim unterstützt den Vorschlag.
Herr Schulz weist darauf hin, dass die Mitteilung unterschiedliche Sichtweisen von Hochbahnwache und Polizei aufzeige. Viele Vorfälle würden der Polizei offenbar nicht gemeldet werden, sodass eine Problemlage dort nicht bekannt sei. Die Petenten sollten ermutigt werden, Zwischenfälle nicht nur der Hochbahn oder dem Regionalausschuss zu melden, sondern sich darüber hinaus direkt an die Polizei zu wenden.
Herr Iwan sieht kein Erfordernis die Polizei zu bitten, das Gebiet häufiger zu patrouillieren, da die Stellungnahme der Polizei aufzeige, dass keine Auffälligkeiten festzustellen seien.
Herr Martens betont, dass geschilderte Problemlagen von Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen werden müssten und politisches Handeln erfordern würden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke den nachfolgenden Spontanantrag/-beschluss:
„Die Polizei wird gebeten die Umgebung des Bahnhofs Wartenau häufiger zu kontrollieren."
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek antwortet dem Petenten abschließend durch Übersendung des Spontanbeschlusses und der Mitteilung unter TOP 6.6.
Herr Schulz berichtet von dem Vor-Ort-Termin. Die in der Eingabe geschilderte Situation bezüglich des Osterkamps könne zunächst nicht bestätigt werden. Er bittet um Vertagung der Eingabe und um Konkretisierung des Anliegens durch den Petenten, damit der Ausschuss sich um Abhilfe bemühen könne.
Herr Khokhar bittet darum, bei dem Petenten zu erfragen, auf welchen konkreten Abschnitt des Osterkamps sich sein Anliegen beziehe.
Herr Wiese weist darauf hin, dass zum zweiten Punkt der Eingabe bereits in der letzten Sitzung eine Bitte an die Deutsche Bahn formuliert worden sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Khokhar verweist auf einen geplanten Vor-Ort-Termin und bittet um Vertagung der Eingabe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Martens regt an, hierzu ebenfalls einen Vor-Ort-Termin zu planen und bittet um Vertagung der Eingabe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Khokhar verweist auf einen geplanten Vor-Ort-Termin und bittet um Vertagung der Eingabe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Frau Schröder erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Herr Klose erläutert den Antrag.
Herr Schulz bestätigt die Problemlage, gibt jedoch zu bedenken, dass die Umwandlung in eine Anliegerstraße aus seiner Sicht keine praktikable Lösung sei, da die Polizei keine Möglichkeit habe, zu kontrollieren, ob die parkenden Fahrzeuge dort berechtigt parken oder nicht. Ein Zeitpark-Modell hielte er für sinnvoller.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Herr Klose hinterfragt die Mitteilung der Fachbehörde hinsichtlich der Antwort zu Punkt 1 "Fläche gegenüber dem bisherigen Standort in der Charlottenburger Straße". Aus seiner Sicht wäre dort ausreichend Platz den Containerstandort so zu setzen, dass die 12 Meter Abstand zum Wohngebäude gewahrt werden können. Das Argument, dass die Container die Packstation verdecken würde, könne er ebenso nicht nachvollziehen, da die Container flacher seien als die Packstation.
Des Weiteren sei aus seiner Sicht der alternative Standort gem. Ziffer 7 (Charlottenburger Straße auf Höhe Haus Nr. 57) dem Standort Tempelhofer Ring vorzuziehen. Ihn würde interessieren, warum dieser Standort nicht dauerhaft ins Auge gefasst werden würde.
Frau Schröder kritisiert die Auswahl des anvisierten Standortes Tempelhofer Ring. Insbesondere die direkte Angrenzung an einen Kinderspielplatz sei nicht hinnehmbar.
Frau Dr. Hochheim regt an, die Mitteilung zu vertagen und zur nächsten Sitzung einen Antrag vorzulegen, den der Ausschuss beraten und beschließen könne.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Funk äußert ihr Bedauern darüber, dass die Bodenmarkierungen nicht angebracht werden. Wenngleich die Regelungen der Straßenverkehrsordnung zwar eindeutig seien, würde eine sichtbare Markierung, das vorherrschende Parkverbot besser verdeutlichen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Frau Schröder teilt mit, dass der Punkt 4 für erledigt erklärt werden könne, da die Mülleimer zwischenzeitlich krähensicher gestaltet worden seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortbeiträge.