Der Schulleiter der Stadtteilschule Bergstedt richtet als Gastgeber ein kurzes Grußwort an den Regionalausschuss.
Frau Chiandone bedankt sich ausdrücklich bei der Schule für den herzlichen Empfang und für die regelmäßige Bereitschaft, dem Regionalausschuss Walddörfer ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Anschließend eröffnet sie die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Tagesordnung wird im vorgelegten Umfang festgelegt; dabei werden die Tageordnungspunkte 6.1 bzw. 7.3 zusammengelegt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird einvernehmlich ein interfraktioneller Spontanantrag in die Tagesordnung als Nachtrag aufgenommen.
Frau Chiandone verleiht den Umwelt- und Sozialpreis des Regionalausschusses Walddörfer 2023 an Herrn Wilcke vom Forum Walddörfer (ehem. Behindertenforum Walddörfer) für sein herausragendes und langjähriges Engagement für Teilhabe, Inklusion und soziale Gerechtigkeit.
Sie überreicht einen Blumenstrauß sowie eine Urkunde an den Preisträger.
Es melden sich drei Bürger:innen mit je folgendem Anliegen zu Wort:
- Ausbau der Bergstedter Chaussee – Anregung, Überquerungshilfen z.B. auf Höhe der Musikschule/Kindergarten vorzusehen
- Schulstraße im Ahrensburger Weg / Einsetzung eines Runden Tisches (Beschluss der Bezirksversammlung; Drs. 21-8794) – Frage nach dem zeitlichen Rahmen der Umsetzung
Stellungnahme des Bezirksamtes Wandsbek zu Protokoll (Stand: 17.05.24):
„Die Maßnahme muss in das aktuelle Arbeitsprogramm aufgenommen werden. Dann wird zunächst eine Planung erstellt und im Anschluss ist ein Beschluss der BV zur Umsetzung erforderlich. Da das Arbeitsprogramm gerade neu aufgestellt worden ist und bis Ende 2025 gilt, ist es für eine zeitnahe Umsetzung erforderlich, eine andere Maßnahme aus dem Arbeitsprogramm raus zu nehmen. Wegen der politische Zustimmung zum Arbeitsprogramm, wäre für die Priorisierung und Umverteilung ein Beschluss der BV nötig.“
- Flaniermeile Volksdorf – Außengastronomie und Parkplatzflächen (bzgl. TOP 6.3)
Die Niederschrift über die Sitzung vom 11.04.2024 wird einstimmig genehmigt.
Herr Meyn und Herr Hansen berichten über die aktuellen Schulbauvorhaben in der Region 18 (Bergstedt, Duvenstedt, Lemsahl-Mellingstedt, Volksdorf und Wohldorf-Ohlstedt) unter Hinzuziehung einer mitgebrachten Präsentation.
Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.
Anschließend geben Herr Dr. Gäckle und Herr Salzborn aus der Behörde für Schule und Berufsbildung einen Einblick zum aktuellen Planungsstand für die neu zu gründende Stadtteilschule in der Region 18.
Nachfolgend werden die wesentlichen Inhalte stichpunktartig zusammengefasst:
- Ausgangslage: Der Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2019 sieht die Neugründung einer dreizügigen Stadtteilschule in der Region 18 vor.
- Ziele: Abdeckung des künftigen, zusätzlichen Bedarfs sowie die Entlastung der zwei vorhandenen Stadtteilschulen
- Planungsstand: Die Standortsuche laufe und werde voraus. im Herbst 2024 abgeschlossen sein.
- Vorgehen: Zwei Suchräume wurden identifiziert (nördlich = Duvenstedt, Lemsahl-Mellingstedt und Wohldorf-Ohlstedt / südlich = Bergstedt und Volksdorf)
- Rahmenbedingungen:
Grundsätzlich:
Statistik:
- Bewertung:
Eine neue Stadtteilschule im südlichen Bereich werde aus behördlicher Sicht leicht favorisiert, weil voraussichtlich der Bedarf damit besser abgedeckt werde und eine größere Entlastung der vorhandenen Stadtteilschulen zu erwarten sei. Gleichwohl sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen; sie werde ergebnisoffen fortgeführt.
Im Anschluss werden die Fragen der Ausschussmitglieder und der Bürger:innen beantwortet.
Insgesamt sieht der Regionalausschuss Walddörfer die Neugründung einer weiteren Stadtteilschule in Bergstedt eher kritisch, insbesondere weil zu vermuten sei, dass die Verkehrsbelastung vor Ort sich weiter verschärfen werde. Außerdem würde bei einer Realisierung mutmaßlich ein Teil der Sportfläche wegfallen, die nicht nur vom Sportverein genutzt würde, sondern auch ein wichtiger Treffpunkt für Heranwachsende der umliegenden Bebauung sei. Das Angebot einer Stadtteilschule in Duvenstedt, Lemsahl-Mellingstedt oder Wohldorf-Ohlstedt gebe es dagegen nicht. Zur Vermeidung langer Anfahrtswege und zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur in Bergstedt wird angeregt, die Standortsuche verstärkt auf den nördlichen Bereich der Walddörfer zu konzentrieren.
Siehe Beratung zu TOP 5.1
Anlagen
TOP 5.1 Schulentwicklung und Schulbau in der Region 18 - Präsentation der BSB und FB (1975 KB)
Frau Lotzkat leitet ein, dass im Rahmen der im August 2023 durchgeführten Informationsveranstaltung die ersten Pläne für die öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU) in Duvenstedt vorgestellt worden seien. Diese Gespräche mit den Menschen vor Ort habe man im Weiteren mit dem Ziel einer guten, gemeinsamen Lösung für den Stadtteil verstätigt. Die Ergebnisse seien in die bestehende Planung eingearbeitet worden. Die Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 28 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) werde in der nächsten Woche auf den Weg gebracht. Die heutige Ausschusssitzung wolle man dafür nutzen, den fachkundigen Regionalausschuss Walddörfer vorab über die angepasste Planung zu informieren.
Herr Schwartz stellt die für die örU im Puckaffer Weg aktualisierte Planung anhand der Präsentation vor.
Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.
Frau Lotzkat hebt die sog. kinderfreundlichen Räume sowie das projektbezogene Konzept einer Pförtnerloge mit deutlich erweiterten Sprechzeiten hervor, die u.a. als Ansprechpartner für die Nachbarschaft fungiere.
Im Rahmen der sich anschließenden Fragerunde wird sich wie folgt geäußert:
Ein Bürger hat Nachfragen zur Energieversorgung, der Freifläche und der Bauphase.
Herr Schwartz antwortet, dass die Energieversorgung über Luft-Wasser-Wärmepumpen sowie Solarthermieflächen abgedeckt werde. Ergänzend sei für die Spitzenzeiten ein Gasbrennwertkessel vorgesehen. Die Freifläche im Zentrum der Anlage sei ein flexibel bespielbarer Grandplatz, der sich von einer klassischen Sportanlage unterscheide. Die Baustellenerschließung werde über den Poppenbütteler Weg erfolgen.
Herr Ritter erkundigt sich nach der konkreten Ausgestaltung des sog. „concierge-service“ (Pförtnerloge). Durch die direkte Gehweganbindung an den Puckaffer Weg sei zu vermuten, dass die für die Freibadbesucher vorgehaltenen Parkplätze von der Bewohnerschaft der Unterkunft genutzt würden.
Frau Lotzkat betont das vorrangige Ziel, die Ansprechbarkeit der Unterkünfte für die Nachbarschaft zu erhöhen. Ob hierfür ein 24-Stunden-Service oder ein erweiterter Dienst zu relevanten Zeiten – einschließlich des Wochenendes – eingerichtet wird, sei Gegenstand der weiteren Beratungen und letztlich auch vom personellen Konzept abhängig.
Zur zweiten Frage erwähnt sie, dass statistisch nur ein geringer Anteil der Bewohnerschaft über ein Kraftfahrzeug verfüge; dies seien i.d.R. ukrainische Schutzsuchende oder Personen, die bei Lieferservices beschäftigt seien. Mit der Fußweganbindung werde eine bessere Erreichbarkeit des nördlichen Ortsteils sichergestellt.
Frau Dr. Michallek erachtet die dreigeschossigen Baukörper im Vergleich zur umgebenen Bebauung als recht massiv. Eine Reduzierung der Geschossigkeit wäre besonders aus Sicht der Nachbarschaft zu begrüßen.
Frau Lotzkat weist darauf hin, dass die Planung bereits von 450 auf 320 Plätze korrigiert worden sei; eine weitere Reduzierung sei angesichts der derzeitigen und prognostizierten Flüchtlingszahlen nicht möglich.
Frau Heitmann schließt sich bezüglich der Parkplätze den Ausführungen von Herrn Ritter an.
Frau Folkers lobt die Einrichtung einer Pförtnerloge mit erweiterter Erreichbarkeit und wünscht sich die Ausweitung des Konzepts auf weitere Standorte.
Frau Lotzkat erklärt, sie stehe einer Ausweitung – sofern sich das Modell bewährt und entsprechende Personalkonzepte erarbeitet werden – positiv gegenüber.
Anlagen
TOP 5.2 Angepasste Planung örU Puckaffer Weg - Präsentation der Sozialbehörde (1662 KB)
siehe TOP 7.3
Herr Dedmann verweist auf die Ausführungen des PK 35 in der Sitzung am 05.10.2023. Die neuerliche Eingabe führe zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.
Herr Ritter schlägt vor, dieses dem Petenten entsprechend mitzuteilen.
Herr Behrens hinterfragt, wie die rechtliche Ablehnung des Zwei-Richtungsverkehrs für Radfahrende mit der Planung – die Bezirksroute W7 durch diese Straße zu führen – zusammenpasse.
Herr Leonhardt weist darauf hin, dass sich das bezirkliche Radverkehrskonzept in der Überarbeitung befinde. Das Bezirksamt rechne gegenwärtig damit, die ersten Ergebnisse aus der Online-Beteiligung Ende 2024 bzw. Anfang 2025 im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vorstellen zu können.
Herr Halpap stimmt den in der Eingabe geäußerten Bedenken zu und regt an, diese mit der Bitte um Berücksichtigung an die Verwaltung zu richten.
Herr Leonhardt merkt an, dass bislang drei Genehmigungen auf Sondernutzung für den Volksdorfer Ortskern befristet erteilt worden seien. Vergleichbare Anträge müssten gleichbehandelt werden. Allerdings könne bei veränderten Voraussetzungen die „Verwaltungspraxis“ geändert werden, was eine Rechtswirkung für zukünftige Anträge entfachen würde und vorab zu veröffentlichen sei.
Herr Ritter bemängelt, dass noch kein Gesamtkonzept für den Volksdorfer Ortskern erarbeitet worden sei. Durch die erteilten Sondergenehmigungen dürfte sich dies schwieriger gestalten.
Herr Halpap stellt den u.s. Spontanantrag.
Herr Ahlers stellt den Antrag vor.
Abstimmungsergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer stimmt dem vorliegenden Antrag mehrheitlich zu mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion.
Unter diesem Tagesordnungspunkt wird auch die Eingabe Drs. 21-8953 (TOP 6.1) aufgerufen.
Herr Halpap stellt den Antrag vor.
Herr Ritter weist auf mehrere, hierzu gefasste Beschlüsse hin, die schon bislang zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt hätten. Es sei insofern anzuzweifeln, ob eine erneute Beschlussfassung daran etwas ändern könne.
Herr Dedmann erläutert, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke vor der Kita Heilig Kreuz nicht geben seien, da sie nicht über einen direkten Haupteingang zur Farmsener Landstraße verfüge. Lediglich für den Kurvenbereich sei unter Umständen Tempo-30 anordnungsfähig. Ein Überholverbot gelte in der Farmsener Landstraße bereits. Die Umwidmung des Parkstreifens zu einem Fahrradstreifen sowie die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Farmsener Landstraße/Saseler Weg befürworte das PK 35 nach wie vor. Die letztliche Entscheidung und Umsetzung dieser beiden Maßnahmen liege jedoch beim Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG).
Herr Behrens merkt an, dass die Landesebene hier gefragt sei, ihre maßgebende Verordnung zu entschärfen, um leichter Tempo-30-Strecken vor Kitas einrichten zu können.
Frau Chiandone schlägt vor, die ehemalige Stellungnahme vom PK 35 (zur Eingabe Drs. 21-6267) mit der Ergänzung, dass sich an der Rechtslage zwischenzeitlich nichts verändert hat, als Antwort an den Petenten zu übermitteln.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen stellen folgenden interfraktionellen Antrag:
„Die Bezirksversammlung bittet die Verwaltung, die Martha Stiftung umfänglich dabei zu unterstützen, die geplante Nutzung des Hauses Erlenbusch zu ermöglichen und eine pragmatische und machbare Lösung für die Sicherheit und den Denkmalschutz zu ermöglichen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt einstimmig.
Siehe Beschlussvorlage Drs. 21-8986
Herr Leonhardt führt aus, dass die Anlage zwar zugewachsen, jedoch voll funktionsfähig sei. Eine defekte Rohrleitung zum Vorfluter verursache allerdings einen Rückstau und müsse daher ausgetauscht werden. Die Erneuerung werde voraussichtlich im Rahmen des Arbeitsprogrammes 2024 erfolgen.
Herr Leonhardt berichtet, dass die Fahrbahndecke in diesem Bereich im März dieses Jahres ausgebessert worden sei.
Herr Leonhardt erklärt, dass die Leitbake zwischenzeitlich vom Bezirksamt entfernt worden sei. Die Hintergründe für die Aufstellung seien unklar.
Herr Leonhardt erwähnt, dass die Kennzeichnung der Freundschaftsbänke mit einer Plakette vorgesehen sei. Aufgrund von Lieferengpässen und erkrankten Personals im Bauhofe komme es hierbei jedoch zu Verzögerungen.
Herr Leonhardt informiert darüber, dass der Grünrückschnitt im Lottbeker Weg erfolgt sei. Die Frage zur Ausrichtung der Straßenbeleuchtung habe er an die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH als zuständige Stelle zur Bearbeitung weitergeleitet.
Herr Kirschstein berichtet von einer Beschwerdelage für den Henseweg, weil dieser während der Straßenbaumaßnahmen an der Bergstedter Chaussee massiv als Alternative zur ausgewiesenen Umleitungsstrecke befahren werde.
Herr Dedmann erklärt, dass der Polizei dies bekannt sei und Kontrollen veranlasst worden seien.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.