Frau van Haeften eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Tagesordnung wird einvernehmlich mit der Änderung, die Nachtrags-Tagesordnungspunkte 2.1 und 6.3 gemeinsam zu behandeln, festgelegt.
Keine Wortmeldungen.
Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 6.3 werden gemeinsam beraten.
Frau Brinkmann beantragt die Vertagung beider Tagesordnungspunkte, um sich fraktionsintern zu der Thematik beraten zu können.
Die Niederschriften über die Sitzungen vom 07.11.2023 und 28.11.2023 werden einstimmig genehmigt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist als Referent Herr Hühn vom Architekturbüro PPP Petersen-Pörksen-Partner anwesend.
Herr Hühn referiert zur für die Grundstücke des ehemaligen Karstadt-Gebäudes sowie des angeschlossenen Parkhauses aktualisierten Vorhabenplanung.
Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.
Im Rahmen der Beratung wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Frau Brinkmann begrüßt die vorgestellte Planung im Grundsatz. Verbesserungspotenziale gebe es aus ihrer Sicht noch hinsichtlich der Öffnung der Markthalle zur Wochenmarktfläche, einer schöneren Öffnung zur Wandsbeker Marktstraße, einer besseren Belichtung der Erschließungsflure zu den Maisonettewohnungen und der Ausgestaltung des Straßenverkehrs zwischen dem zweiten bzw. dritten Bauteil. Außerdem sollten die Markthallenfläche und der dazugehörende Luftraum nicht weiter reduziert werden.
Frau Wolff bewertet die Weiterentwicklung der Planungen insgesamt als positiv. Der vergleichsweise hohe Anteil an großen Wohnungen (ca. 30 %) sei aus ihrer Sicht zu bemängeln, da statistisch der Großteil der Bevölkerung in Ein- und Zwei-Personen-Haushalten lebe und damit der Bedarf an kleineren Wohnungen größer sei.
Frau Dr. Hochheim begrüßt die Planung und äußert die Hoffnung, dass durch die Umnutzung zeitnah mit ersten Schritten der Bautätigkeit noch nach bisherigem Planrecht – unabhängig von der Vorweggenehmigungsreife und im Sinne einer schnellen Belebung des Wandsbeker Zentrums – begonnen werden könne.
Frau Riebe setzt sich dafür ein, qualitativ hochwertig und zukunftsweisend zu bauen. Den von Frau Brinkmann genannten Punkten schließe sie sich vollumfänglich an.
Herr Sachse sieht in der aktualisierten, heute vorgestellten Planung ebenfalls eine deutliche Verbesserung.
Herr Behrens merkt an, dass die Anforderungen an das Vorhaben kein „Wunschkonzert“ sein sollten, jedoch Klimaschutzziele und Wohnungsbau wichtig seien. Die Markthalle habe ehedem fast das gesamte Erdgeschoss des Bauteiles 2 einnehmen sollen, beim jetzt reduzierten Umfang sei jedoch zumindest eine schlüssigere Anbindung an den Wochenmarkt erforderlich.
Ein Vertreter der Vorhabenträgerin meldet sich aus dem Publikum zu Wort und bittet den Ausschuss eindringlich darum, die Planung hinsichtlich der Fortnutzung von Teilen des Bestandes im Bauteil 2 und der getroffenen Stellplatzaussagen; u.a. des Verzichts auf eine Tiefgarage mit einem positiven Votum zu versehen, damit sie fortgesetzt werden könne.
Frau van Haeften unterbricht die Sitzung für interne Beratungen der Fraktionen.
Es folgt eine ca. sechsminütige Sitzungsunterbrechung.
Frau van Haeften setzt die Sitzung fort.
Frau Brinkmann stellt den u.s. Spontanantrag von SPD und Grünen vor.
Abstimmungsergebnis:
Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung punktweise wie folgt:
Der erste Petitumspunkt wird vom Planungsausschuss einstimmig beschlossen bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Der zweite Petitumspunkt wird vom Planungsausschuss mehrheitlich beschlossen mit den
Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Anlagen
TOP 4.1 Quartier Wandsbek Markt - Konkretisierung der Planung - Präsentation (3612 KB)
Frau Nocella stellt die Vorlage vor und weist dabei auf zwei nachträgliche, kleine Anpassungen der vorgesehenen Festsetzungen hin, und zwar:
- Verringerung der lichten Höhe von Auskragungen an der Bramfelder Chaussee im nördlichen Teil von 2,9 m auf 2,5 m, im südlichen Teil von 4,5 m auf 4,0 m
- Präzisierung der Verordnung in § 2 Nr. 15: „roter bis rotbrauner“ Klinker
Frau Nocella erläutert die Vorlage.
Frau Wolff merkt an, dass die Öffentliche Plandiskussion schon einige Jahre zurückliege und fragt, inwiefern sie noch als Grundlage für das weitere Verfahren tauge. Zudem beantragt sie die Überweisung der Vorlage zur Kenntnisnahme an den Regionalausschuss Alstertal.
Herr Menke antwortet, dass die im Jahre 2017 durchgeführte Öffentliche Plandiskussion weiterhin Bestand habe, auch da sich das Konzept in der Zwischenzeit nicht fundamental verändert habe.
Frau Dr. Hochheim fragt nach einem Sachstand zum Projekt „Wandsbeker Tor“.
Herr Klein informiert darüber, dass es entgegen der ursprünglichen Überlegungen keine Entwicklung baulicher Hochpunkte geben werde. Grund hierfür seien unter anderem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Verwaltung schlage deshalb vor, die beiden Flächen nördlich bzw. südlich der Wandsbeker Chaussee getrennt voneinander zu betrachten, weil sich unterschiedliche Entwicklungen abzeichnen würden; voraussichtlich zunächst auf der Nordseite.
Frau Riebe erkundigt sich zur Meiendorfer Straße / Nydamer Weg (Thomaskirche) nach einem Sachstand.
Herr Menke berichtet aus Gesprächen mit Verantwortlichen der Thomaskirche, dass das Bauvorhaben möglicherweise im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens realisiert werden könne.
Herr Ploss fragt unter Hinweis auf eine aktuelle Vorkaufsrechtsverordnung in Eimsbüttel, ob ein generelles Vorkaufsrecht Hamburgs an allen Grundstücken bestünde.
Herr Menke verneint dies und erläutert die Systematik nach den §§ 24, 25 BauGB. Eine Verordnung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB bestünde in Wandsbek in Teilbereichen des vormaligen „Wandsbeker Tores“ und der Stein-Hardenberg-Straße.
Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag.
Herr Ploss erklärt, dass die Planungshoheit fest in bezirklicher Hand liege und er insofern keine Notwendigkeit für die zusätzliche Stärkung der Bezirke, was das Planrecht anbetrifft, sehe.
Herr Behrens führt aus, dass er die grundsätzliche Intention des Antrags unterstütze. Die mit dem Magistralenkonzept und dem Hamburger Maß verfolgten Ziele seien zwar grundsätzlich richtig und sollten Berücksichtigung finden; sie sollten jedoch keine verbindlichen Vorgaben darstellen, weil dies die planerische Gestaltung in den Bezirken behindern würde.
Herr Klein erinnert, dass die BSW ehedem die Leitlinie „Hamburger Maß“ im Ausschuss als bloße Empfehlung vorgestellt habe; die jetzt eingetretene Einstufung als abwägungsrelevantes und justitiables „von der Gemeinde beschlossenes städtebauliches Entwicklungskonzept“ im Sinne des BauGB der Leitlinie jedoch ein weit höheres Gewicht zumesse.
Frau Brinkmann bittet um Vertagung des Antrags, um sich fraktionsintern beraten zu können.
Der Planungsausschuss nimmt Kenntnis.
Beratungsverlauf unter TOP 2.1
Entfällt.
Es werden keine Themen für die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Keine Wortmeldungen.