Frau Hauto eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 18.05.2026 einstimmig.
Entfällt.
Frau Riebe zeigt sich über den Umstand erschrocken, dass die Haushaltsmittel im Bereich der Offenen Seniorinnen- und Seniorenarbeit bereits im Juni fast erschöpft seien. Die Bezirksversammlung habe bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Mittel insgesamt für nicht auskömmlich erachtet werden. Fraglich sei, wie die Haushaltslage im Herbst bzw. Winter diesen Jahres, z.B. im Zusammenhang mit ggf. geplanten Weihnachtsangeboten für Senior*innen, aussehen werde. Ihrer Meinung nach wäre es sehr unglücklich, wenn diese Anträge aufgrund der Haushaltssituation abgelehnt werden müssten.
Herr Orbán schließt sich der Auffassung von Frau Riebe an. Die aktuell gegebene Haushaltslage sei überraschend, da in den bisherigen Vorlagen zur Förderung von einmaligen Gemeinschaftsangeboten für Senior*innen aufgeführt worden sei, dass ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang wäre es aus seiner Sicht sinnvoll gewesen, entsprechende Hinweise auf die tatsächlich noch zur Verfügung stehenden Mittel zu geben. Er fragt nach, wie die momentane Haushaltssituation zustande gekommen ist und inwieweit in der zweiten Jahreshälfte weitere Förderanträge zu erwarten sind.
Frau Folkers informiert über einen eiligen Förderantrag aus Großlohe, den sie kurzfristig vor der Sitzung per Mail an die anderen Fraktionen versandt habe. Es müsste geklärt werden, wie mit dem Antrag und ggf. in der zweiten Jahreshälfte noch eingehenden Anträgen umgegangen werden soll, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel bereits erschöpft seien. Nach ihrem Kenntnisstand sei eine derartige Haushaltssituation in der Vergangenheit nicht in der aktuell gegebenen Weise eingetreten.
Frau Wolff zeigt sich ebenfalls über die aktuelle Haushaltslage überrascht. Es sei zukünftig aus ihrer Sicht in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dringend erforderlich, frühzeitiger zu kommunizieren, damit derartige Irritationen vermieden werden können. Sie bittet ebenfalls um eine Darlegung der Gründe, die zu der Haushaltssituation geführt haben.
Frau Leven teilt mit, dass es im Hinblick auf die Finanzierung der einmaligen Gemeinschaftsangebote ihres Wissens nach keine wesentlichen Veränderungen bzw. Kürzungen im Vergleich zu den letzten Jahren gegeben habe. Es bestehe die Problematik, dass aktuell bei den beiden Seniorentreffs in Tonndorf und Eilbek geeignete Räumlichkeiten gesucht werden und für potenzielle Neuanmietungen entsprechende Mittel zurückgehalten werden. Diese Mittel zum aktuellen Zeitpunkt umzuschichten sei allerdings nicht empfehlenswert, da bei erfolgreicher Standortsuche ggf. keine ausreichenden Mittel für die Neuanmietungen vorhanden wären. Falls die Standortsuche bis November bzw. Dezember erfolglos bleiben sollte, könnte dann ggf. über eine Umschichtung nachgedacht werden. Aus ihrer Sicht falle die aktuelle Haushaltslage nicht dramatischer als in den Vorjahren aus; beispielsweise seien in der vorliegenden Drucksache bereits Adventsveranstaltungen für die zweite Jahreshälfte beantragt worden.
Frau Folkers erinnert daran, dass sie bereits in einer vergangenen Sitzung darum gebeten habe, derartige Vorlagenum den aktuellen Stand der noch vorhandenen Mittel zu ergänzen. Sie fragt nach, aus welchen Gründen der Antrag der Martin-Luther-King Kirche für den Ausflug nach Niendorf an der Ostsee gekürzt werden solle.
Frau Wolff bedankt sich für die ergänzenden Informationen der Verwaltung und bemängelt dabei, dass keine rechtzeitige Information des Ausschusses erfolgt sei. Sie betont, dass es zukünftig nicht erneut zu einer derartigen Situation kommen dürfe; insbesondere vor dem Hintergrund, dass die finanzielle Lage hinsichtlich der potenziellen Neuanmietung von Räumlichkeiten für die beiden Seniorentreffs ihres Erachtens nicht plötzlich entstanden sei.
Frau Riebe befürwortet die vorsichtige Haushaltsplanung der Verwaltung, allerdings sei ihr diese Form der aktuellen Haushaltsplanung bislang nicht bekannt gewesen. Trotzdem sei nun eine schwierige Haushaltslage entstanden und es sei unglücklich, wenn weitere Anträge, wie z.B. der von Frau Folkers erwähnte Antrag aus Großlohe, nicht gefördert werden können.
Herr Jensen hebt hervor, dass es im Sinne der Kontrollfunktion der Bezirksversammlung bzw. des Ausschusses sinnvoll wäre, zukünftig frühzeitiger und besser informiert zu sein, um Förderanträge entsprechend abwägen zu können und derartige Haushaltssituationen möglichst zu vermeiden. Seiner Meinung nach sei bereits absehbar, dass die Haushaltslage in der Zukunft insgesamt angespannt bleiben werde.
Herr Wolter begrüßt die vorausschauende Haushaltsplanung ebenfalls. Allerdings seien Entscheidungsfindungen durch die seiner Meinung nach unklare Planungsgrundlage aktuell schwierig. Es bleibe unklar, wie viele Anträge mit welchen Fördersummen noch in der zweiten Jahreshälfte aufkommen könnten, wie hoch die für die Seniorentreffs in Tonndorf und Eilbek zurückgehaltenen Mittel seien und welcher Spielraum zur Bewilligung von ggf. noch eintreffenden Förderanträgen vorhanden sei.
Frau Leven führt aus, dass alle vorliegenden Anträge unter Beachtung der Empfehlungen der Verwaltung bewilligt werden können. Weitere Förderanträge lägen momentan auch nicht vor. Zu der empfohlenen Kürzung der Fördersumme beim Antrag der Martin-Luther-King Kirche für den Ausflug nach Niendorf an der Ostsee erinnert sie an die Beratung zur Finanzierung von mehrtägigen Reisen für Senior*innen aus der Sitzung vom 25.10.2021 (Drs. 21-4044), in der eine Begrenzung des Zuschusses von max. € 25 pro Person/Tag festgelegt worden sei. Diese Regelung sei auch auf eintägige Tagesangebote übertragen worden. Sie hält fest, dass der Verwaltung der von Frau Folkers erwähnte Antrag aus Großlohe nicht vorliege.
Frau Riebe beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Frau Hauto unterbricht die Sitzung zur internen Abstimmung.
Die Sitzung wird für ca. 10 Minuten unterbrochen.
Frau Hauto eröffnet die Sitzung wieder und ruft den Tagesordnungspunkt erneut auf.
Herr Schulz bittet um eine Begründung zu der Höhe der Fahrtkosten und der Kosten für die Referentinnen der Initiative „KULTURISTENHOCH 2“. Aus seiner Sicht fielen die genannten Kosten verhältnismäßig hoch aus.
Frau Leven sagt zu, entsprechend nachzufragen.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Die im Zuwendungsantrag aufgeführten 400,00 Euro für zwei Referentinnen setzen sich wie folgt zusammen: Für jede Referent:in sind laut Träger jeweils drei Stunden Anwesenheit während der Veranstaltung sowie umfangreiche Vor- und Nachbereitungszeiten vorgesehen. Diese umfassen unter anderem die Auswertung soziodemografische Daten, Daten zur Angebotsstruktur, Daten zur Versorgungslage, die Kontaktaufnahme zu potenziellen Kooperationspartnern (einschließlich Raumorganisation) sowie die Erstellung einer Präsentation. Die Vergütung orientiert sich an dem für solche Tätigkeiten üblichen Honorarrahmen.
Herr Schulz schlägt vor dem Hintergrund der erst für den Monat September geplanten Veranstaltungen vor, den Antrag der Initiative „KULTURISTENHOCH 2“ zunächst bis zur Klärung der offenen Fragen zu vertagen.
Frau Riebe teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Förderempfehlungen der Verwaltung für die vorliegenden Förderanträge und den Empfehlungen der Verwaltung für die zukünftige Förderpraxis folgen werde. Zukünftig wäre die regelmäßige Vorlage einer Übersicht aller im Ausschuss für Soziales anhängigen Mittel inkl. der jeweiligen Sachstände sehr hilfreich, um derartige Förderanträge sowie die aktuell vorhandenen Fördermittelsummen besser einschätzen zu können.
Herr Orbán schließt sich dem Wunsch an. Er rät davon ab, den Antrag der Initiative „KULTURISTENHOCH 2“ zu vertagen, da die nächste Ausschusssitzung nach der Sommerpause am 24.08.2026 stattfinde und die nächste Sitzung der Bezirksversammlung erst am 10.09.2026, was zeitlich gesehen zu knapp wäre.
Frau Folkers regt an, zu prüfen, ob nicht zeitkritische Anträge ggf. zunächst vertagt werden können und bei den anderen Anträgen z.B. erst einmal eine Förderung in Höhe von 80 Prozent vorzunehmen, um einen gewissen finanziellen Spielraum für in der zweiten Jahreshälfte eingehende Anträge zu schaffen. Möglicherweise ließen sich die verbleibenden 20 Prozent anderweitig über die Veranstaltenden bzw. Träger oder über Spenden finanzieren.
Herr Nußbaum erinnert an die Antragslage in der zweiten Jahreshälfte in 2025: Im Vorjahr seien nach der Sommerpause zwei Anträge in Höhe von insgesamt 2.000 € bewilligt worden. Wenn der Vorlage in der vorliegenden Form zugestimmt werden sollte, stünden noch ca. 600 € für die zweite Jahreshälfte zur Verfügung. Er schlägt vor, nach der Sommerpause über den Umgang mit der Rückstellung für die Seniorentreffs in Höhe von 25.000 € zu sprechen, die zu dem Zeitpunkt ggf. nicht mehr im vollen Umfang notwendig sein und bei Bedarf entsprechend umgeschichtet werden könnte.
Frau Folkers regt unter Ergänzung von Herrn Schulz an, den Antrag der Initiative „KULTURISTENHOCH 2“ zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur zu überweisen. Aus ihrer Sicht könnte ggf. eine Finanzierung über Kultur- oder Sondermittel erfolgen. Sie erkundigt sich, wie mit dem kurzfristig vor der Sitzung per Mail an die anderen Fraktionen versandte Förderantrag aus Großlohe für die Förderung einer Seniorenausfahrt am 08.07.2026 verfahren werden soll.
Herr Orbán weist darauf hin, dass sich der Antrag nicht auf der heutigen Tagesordnung befinde.
Frau Christ verweist auf frühere Beratungen zu dem Förderantrag in der Stadtteilversammlung Großlohe. In dem Antrag seien Unstimmigkeiten in Bezug auf unterschiedliche Teilnehmendenzahlen vorhanden, sodass zum jetzigen Zeitpunkt ihrer Meinung nach nicht über den Antrag abgestimmt werden könne, zumal sich dieser auch nicht auf der heutigen Tagesordnung befinde.
Herr Nußbaum merkt an, dass es unglücklich und auch frustrierend sein kann, wenn derartige Projekte z.B. an verfristet eingegangenen Anträgen scheitern sollten. Er rät davon ab, derartige Anträge dennoch zu behandeln, da dies für Ungleichbehandlungen sorge.
Die Ausschussmitglieder bitten zukünftig um eine regelmäßige Übersicht aller im Ausschuss für Soziales anhängigen Mittel inkl. der jeweiligen Sachstände. Zudem mögen derartige Vorlagen um den aktuellen Stand der noch vorhandenen Mittel ergänzt werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales überweist den Antrag der Initiative „KULTURISTENHOCH2“ einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Der Ausschuss für Soziales stimmt Punkt 1 des Petitums (ohne Antrag der Initiative „KULTURISTENHOCH2“) einstimmig zu und folgt unter Punkt 2 einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion den im Sachverhalt formulierten Empfehlungen der Verwaltung für die zukünftige Förderpraxis: „Ab dem Förderjahr 2027 soll die Förderung von einmaligen Gemeinschaftsangeboten und Projekten gemäß § 2 Abs. 5 der Förderrichtlinie auf maximal zwei Maßnahmen pro Träger und Jahr zu begrenzt werden. Die Begrenzung auf maximal 25,00 € pro teilnehmende Person bleibt weiterhin als Förderhöchstgrenze bestehen.“
Herr Niemeyer stellt den Antrag vor.
Frau Riebe teilt mit, dass ihre Fraktion den Antrag ablehnen werde.
Herr Schulz unterstützt die Intention des Antrags.
Frau Folkers schlägt vor, das Petitum wie folgt zu ändern:
„Die Fachbehörde wird gebeten, den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales in Wandsbek analog zur Veranstaltung der Seniorendelegiertenversammlung mit Finanzsenator Dr. Dressel und den in der Einladung formulierten Fragestellungen (siehe Sachverhalt) in einer zeitnahen Sitzung zu beantworten.
Frau Riebe bringt die Idee ein, dass die CDU-Fraktion alternativ ein Auskunftsersuchen an die zuständige Fachbehörde richten könnte.
Frau Wolff schließt sich der Anregung an.
Ergebnis:
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Herr Orbán stellt den Antrag vor.
Frau Folkers begrüßt den vorliegenden Antrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Folkers erkundigt sich hinsichtlich einer ggf. vorhandenen Federführung in Bezug auf die Suche nach einer hausärztlichen Praxis und einer eventuellen Beteiligung des Bezirksamtes für die mögliche Förderung eines oder weiterer Lokaler Gesundheitszentren (LGZ).
Frau Wolff macht darauf aufmerksam, dass lediglich der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung für die Zulassung von Ärzt*innen verantwortlich sei.
Herr Iwan weist auf das Konzept von LGZ hin, gemäß dem weitere Angebote durch die Anbindung an bereits bestehende zugelassene Arztpraxen erfolge und durch die Förderung mit entsprechenden Landesmitteln keine kassenärztliche Abrechnung stattfinde. Er bittet um Auskunft zu der Bedeutung von nachfolgenden Sätzen der Vorlage, da diese aus seiner Sicht aussagen, dass noch ausreichende Haushaltsmittel für ein bzw. weitere LGZ vorhanden seien: „Die LGZ-Förderrichtlinie sieht derzeit die Förderung der sechs bestehenden LGZ vor. Eine Förderung eines oder weiterer LGZ kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dann erfolgen, wenn und soweit sich eine hausärztliche Praxis findet, die mit den weiteren Professionen der LGZ (mind. Community Health Nursing/Care Coordination und sozialer/psychosozialer Beratung) kooperiert.“
Frau Leven sagt zu, die vorgenannten Fragestellungen zu klären.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Wie beschrieben, steht das Bezirksamt einem LGZ in Steilshoop positiv gegenüber und unterstützt interessierte Hausärzt:innen gemeinsam mit der für Gesundheit zuständigen Fachbehörde sowohl hinsichtlich einer möglichen Errichtung eines MVZ, als auch eines LGZ, sofern die nach der Förderrichtlinie beschriebenen Voraussetzungen vorliegen. Eine Federführung für die Suche nach Hausärzt:innen hat das Bezirksamt mangels Zuständigkeit für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung aber nicht. Das Bezirksamt entscheidet weder darüber, ob / wo sich ein Hausarzt / Hausärztin niederlässt, noch darüber, ob Arztsitze geschaffen werden und schließlich auch nicht darüber, ob ein Arzt / eine Ärztin ein LGZ oder MVZ betreibt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Folkers regt an, die im Tätigkeitsbericht aufgeführten Zahlen (z.B. Fallzahlen im Bereich der Grundsicherung und Sozialhilfe, Polizeimeldungen von älteren Menschen im Bereich der Seniorenberatung, Begutachtungen für die „Hilfe zur Pflege“ im Bereich Pflegefachkräfte, Fallzahlen im Bereich Wohnungsnotfälle) zur besseren Vergleichbarkeit um Zahlen aus dem Vorjahr bzw. den Vorjahren zu ergänzen. Zudem bittet sie um Auskunft zur Bedeutung der Begutachtung von nicht pflegeversicherten Menschen im Bereich der Pflegefachkräfte.
Frau Leven merkt an, dass sie die Fragen, die nicht das Fachamt Sozialraummanagement betreffen, aktuell nicht beantworten kann. Sie sagt zu, die Fragen intern weiterzugeben.
Herr Strothmann empfiehlt der CDU-Fraktion, bei Bedarf eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt zu richten, um die gewünschten Antworten zu erhalten.
Herr Jensen schließt sich der Anregung von Frau Folkers im Sinne der besseren Vergleichbarkeit der genannten Fallzahlen im vorliegenden Täigkeitsbericht an. Insbesondere im Bereich der Inklusionspolitik bleibe allerdings unklar, ob es eine gesamtstrategische Idee bzw. Vision zur zukünftigen Weiterentwicklung inklusionspolitischer Maßnahmen gebe und welche strategischen Ziele dabei verfolgt werden.
Herr Iwan erinnert an die Beratung zum Debattenantrag der CDU-Fraktion „Inhaltliche Befassung mit dem Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes - Beschluss des Hauptausschusses vom 30.06.2025 (Drs. 22-1885) aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 10.07.2026, bei der konstruktive Ideen und Anregungen zurSteigerung der Lesefreundlichkeit und Vergleichbarkeit seitens der Fraktionen eingebracht worden seien. Am Ende der Diskussion habe Herr Ritzenhoff zugesagt, diese Überlegungen nach Möglichkeit einfließen zu lassen. Da dies jedoch nicht erfolgt sei, wäre aus seiner Sicht eine weitergehende Befassung mit dem Tätigkeitsbericht erforderlich. Vor diesem Hintergrund hinterfragt er die Geeignetheit der aktuellen Verfahrensweise, nach der der Tätigkeitsbericht den Ausschüssen in Form einer Mitteilungsvorlage lediglich zur Kenntnis gegeben wird.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Sportcampus an den Schulen Oldenfelde (Stadtteilschule u. Gymnasium) weiter entwi-ckeln zur Kooperation Schule, Stadtteil und Sportvereine (Drs. 22-3575) - Sachstand
Frau Folkers erinnert an ihre Nachfrage aus der Sitzung vom 18.05.2026, mit welchen Vereinen ein Austausch hinsichtlich der Mitnutzung der Sportflächen auf dem Schulgelände bestehe und wie sich die Vereine (insbesondere im Hinblick auf Finanzierungsmöglichkeiten) positionierten.
Frau Leven sagt zu, sich entsprechend zu erkundigen.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Rahlstedter SC
SC Condor
Tus Berne
AMTV
Meiendorfer SV
RHTC
RHTC:
Der RHTC hatte in den letzten fünf Jahren ein Mitgliederwachstum von mehr als 60 %, welches sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird.
Kindersport-Angebote finden wachsende Nachfrage, ebenfalls das Inklusionsangebot „Goldadler". Die große Nachfrage nach neuen Angeboten sowie ausreichend Trainingszeiten für alle unsere Mannschaften und Jahrgänge können wir aufgrund fehlender Anlagen nicht realisieren.
Daher hat der RHTC ein sehr großes Interesse, die Sportfläche des Sportcampus Oldenfelde zu nutzen. Unser grundsätzlicher Bedarf ist dabei von Mo - Fr, 17 - 22 Uhr.
Wir übernehmen gern die jährlichen Instandhaltungskosten in Höhe von ca. 3.700,- €/Jahr.
Von weiteren Vereinen sind noch keine aussagekräftigen Rückmeldungen eingegangen.
Stadtteilschule Oldenfelde: Haftungsfrage zu dem am Nachmittag geöffneten Schulhof
Frau Folkers fragt in Bezug auf die Haftung bei dem am Nachmittag geöffneten Schulhof der Stadtteilschule Oldenfelde nach, ob ggf. das Bezirksamt verantwortlich sei.
Frau Leven sagt zu, sich entsprechend zu erkundigen.
Frau Folkers bittet aufgrund der anstehenden Sommerpause um eine schriftliche Information an den Ausschuss.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Die Frage kann vom BA Wandsbek nicht beantwortet werden, da das BA Wandsbek für den Erhalt der Verkehrssicherheit der frei zugängigen Spiel- und Sportanlagen in öffentlichen Grünanlagen und deren regelmäßiger Kontrolle und Unterhaltung verantwortlich und haftend ist. Für die Schule Oldenfelde ist unserer Vermutung nach der Grundeigentümer des Schulgeländes (Schulimmobilien) und deren Verwaltung (SBH) zuständig.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.