Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales vom 13.10.2025
Frau Hauto eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Frau Hauto begrüßt Frau Gesch (Fraktion Die Grünen) als neues stellvertretendes Ausschussmitglied.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 22.09.2025 einvernehmlich.
Frau Anders aus der Behörde für Inneres und Sport, Frau Pierenkemper von F&W Fördern und Wohnen sowie Herr Melchert und Frau Dr. Stender aus der Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben referieren zum Thema und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder (siehe beigefügte Präsentation). Herr Obst ergänzt aus bezirklicher Sicht.
Anmerkung der Referierenden zu Protokoll:
Zur Frage nach der Bedeutung der „Pluswerte“ auf Folie 7 der Präsentation:
Die auf Folie 7 der Präsentation dargestellt Tabelle zeigt in der äußerst linken Spalte die Bezeichnung des jeweiligen Herkunftslandes. Die mittleren beiden Spalten zeigen jeweils die Anzahl an verbliebenen Asylsuchenden aus dem jeweiligen Herkunftsland und den Anstieg (Zugang mit Verbleib) im Berichtsmonat. Die rechte Spalte zeigt den Anteil der verbliebenen Asylsuchenden aus dem jeweiligen Herkunftsland an der Gesamtsumme der verbliebenen Asylsuchenden in Prozent. Der in Rot ausgewiesene Anstieg in der Gruppe der jeweiligen Herkunftsländer zeigt den summarischen Anteil an allen in Hamburg verbliebenen Personen in diesem Monat. Es wird nicht wie vermutet die Differenz zum Wert der Tabelle im Vormonat dargestellt.
Am Beispiel Afghanistan zeigt die Tabelle, dass im Jahr 2025 bis zum 30.09.2025 876 Asylsuchende aus Afghanistan in Hamburg verblieben sind und dass im Monat September 99 der Asylsuchenden aus Afghanistan in Hamburg verblieben sind. Darüber hinaus wird dargestellt, dass die in 2025 verbliebenen 876 afghanischen Asylsuchenden 25,8% der insgesamt verbliebenen Asylsuchenden aller Herkunftsländer bilden.
Um eine bessere Vergleichbarkeit mit der Folie 6 „Entwicklung der Zugänge von Asylsuchenden in Hamburg“ zu erreichen, wird die Tabelle zukünftig eine Summenzeile enthalten. Diese Werte sind dann auf Folie 6 und Folie 7 abgebildet.
Zur Frage nach der Zugangsentwicklung Asylsuchender mit Herkunftsland Russland:
Im bisherigen Jahresverlauf 2025 (Stand 30. September 2025) sind 110 Personen mit Herkunftsland Russland nach Registrierung in Hamburg verblieben. Die jeweiligen Monatszahlen lassen sich nachstehender Grafik entnehmen:
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Folkers weist auf die lang bekannte Problematik der Wohnraumknappheit im Sozialwohnungsbau hin und regt an, dass sich der Ausschuss mit diesem sensiblen Thema beschäftige, um ggf. Lösungsansätze zu suchen.
Herr Schulz erfragt, ob eine erneute Gebühr bei Verlängerung/Neuausstellung eines Dringlichkeitsscheins fällig wird.
Herr Obst sagt eine Antwort zu Protokoll zu.
Herr Buttler bezieht sich auf nachfolgenden Satz aus der Stellungnahme der Verwaltung „Die Umstände des Einzelfalls können hier nicht weitergehend geprüft werden, da keine personenbezogenen Angaben gemacht wurden." und erkundigt sich, ob Kontaktdaten des Petenten vorliegen. Er schlägt vor, die Eingabe und die Stellungnahme der Verwaltung zu vertagen, bis die Hintergründe geklärt wären.
Der Ausschuss bittet um Auskunft, ob eine erneute Gebühr bei Verlängerung/Neuausstellung eines Dringlichkeitsscheins fällig wird. Es möge geprüft werden, ob Kontaktdaten des Petenten vorliegen.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Es liegen Kontaktdaten des Petenten vor, die zwischenzeitlich an das Wohnungsamt zur Prüfung weitergeleitet wurden. Dringlichkeitsscheine sind ein Jahr gültig, danach ist ein neuer Antrag zu stellen, der unter die Gebührenpflicht fällt. Neben erneuter Prüfung einer Notlage im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes sind auch die Einkommensverhältnisse erneut zu überprüfen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Eingabe einstimmig in die nächste Sitzung.
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Vorlage einstimmig in die nächste Sitzung.
Ö 6.1 - 22-2354
Rahmenzuweisung "Bezirkliche offene Seniorenarbeit" - Festsetzung der Pauschalen für die Treffpunkte ("Seniorentreffs") und Seniorengruppen im Bezirk Wandsbek für 2026 - Rückstellung von Finanzmitteln für die Neuanmietung von Liegenschaften für die Treffpunkte Ritterstraße 39 und Ahrensburger Straße 169a - Förderung einmaliger Gemeinschaftsangebote in der Seniorenarbeit für 2026
Herr Obst stellt die Vorlage ausführlich vor und geht insbesondere auf die Veränderungen im Vergleich zur Vorlage des Vorjahres (Drs. 22-0368) ein.
Herr Buttler bedankt sich für die Ausführungen und teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde.
Herr Schulz fragt nach, aus welchen Gründen eine Betriebskostensteigerung um zehn Prozent einkalkuliert werde, da nach seinem Kenntnisstand die Einplanung von Steigerungen um ca. 2-4 Prozent üblich sei.
Herr Obst erläutert, dass es sich um eine mehrjährige Entwicklung handele, die nun in Abstimmung mit dem Internen Service des Bezirksamtes entsprechend der tatsächlichen Bedarfe und Kosten veranschlagt worden sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Ö 6.2 - 22-2355
Rahmenzuweisung Förderung des freiwilligen Engagements in Wandsbek 2025 hier: Mittelverwendung eingegangener Rückforderungen in 2025
Herr Obst stellt die Vorlage sowie deren Hintergründe vor und bittet um Zustimmung.
Herr Schulz erachtet die Übertragung von zehn Prozent der Gesamtübertragungssumme an die Lawaetz-Stiftung für die Koordination, Projektberatung und -abwicklung in Bezug auf bereits langjährig bekannte Antragsteller wie z.B. „Leseleo" nicht für zwingend erforderlich. Aus seiner Sicht sollte sich der Ausschuss zukünftig Gedanken darüber machen, ob das Verfahren in dieser Form beibehalten werden solle. Ggf. könnten durch die freiwerdende Summe noch weitere Projekte gefördert werden.
Frau Folkers berichtet von Wahrnehmungen von Antragstellenden, die sich eine umfangreichere Beratung durch die Lawaetz-Stiftung wünschten; insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein externer Verein Kurse zum Ausfüllen der Förderanträge anbiete, da dies für einige Antragstellende als herausfordernd empfunden werde.
Sie fragt nach dem Hintergrund der zusätzlichen Kosten für die Koordination und
Projektabwicklung durch die Lawaetz-Stiftung.
Herr Obst führt aus, dass es sich um vertragliche Regelungen handele, in denen die Übertragung von zehn Prozent der Gesamtübertragungssumme für die Koordination, Projektberatung und -abwicklung an die Lawaetz-Stiftung festgelegt sei. Das Bezirksamt könnte dies aus ihren verwaltungseigenen Ressourcen nicht leisten. Er teilt mit, dass regelmäßig Gespräche mit Vertretungen der Lawaetz-Stiftung stattfänden und das Feedback entsprechend einfließen werde.
Herr Herrmann macht darauf aufmerksam, dass die Gesamtsumme zur Übertragung an die Lawaetz-Stiftung 25.911,07 € anstatt 25.711,07 € betragen müsste.
Der Ausschuss bittet um Auskunft zu Protokoll hinsichtlich der korrekten Übertragungssumme an die Lawaetz-Stiftung (Rechenfehler in der Vorlage?).
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Die Verwaltung bestätigt den beschlossenen Betrag in Höhe von € 25.911,07 €.
In der Beschlussvorlage war der Betrag aufgrund eines Rechenfehlers um € 200 zu niedrig.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion in geänderter Form (25.911,07 € anstatt 25.711,07 € Übertragungssumme zu Ziffer 2) zu.
Ö 7.1 - 22-2310
Runder Tisch gegen religiösen Druck und Intoleranz im Stadtteil Steilshoop Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.06.2025 (Drs. 22-1708.1)
Die Ausschussmitglieder beraten zum Thema und verständigen sich darauf, die Thematik über die politischen Vertretungen in den Stadtteilkonferenzen anzusprechen und dort weiter zu behandeln.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Ö 8.1 - 22-0459.1
Wird die gerechte Verteilung der Standorte der öffentlichen Unterkünfte für den Bezirk Wandsbek noch angestrebt? Auskunftsersuchen vom 04.11.2024
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Frau Schmidtberichtet zum Öffentlichen Anhörverfahren „"Safe Space" für queere Menschen in Wandsbek einrichten“, dass der vorgeschlagene Einladungskreis angefragt worden sei und erste Zusagen bereits eingegangen seien. Für die Öffentlichkeitsarbeit sei vorgesehen, neben einer Pressemitteilung auch Stellschilder einzusetzen, um auf die Veranstaltung aufmerksam zu machen. Sie stellt den Ausschussmitgliedern eine Bildidee für Stellschilder vor.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.