Frau Riebe eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Frau Riebe begrüßt Frau Raab als neues stellvertretendes Mitglied der AfD-Fraktion und weist auf §§ 6 und 7 BezVG hin.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 20.11.2023 einstimmig.
Herr Eschenburg aus der Sozialbehörde trägt zum Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (OVS), den bestehenden Standorten und der Standortakquise im Bezirk Wandsbek sowie zur aktuellen Lage vor (siehe anliegende Präsentation) und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder u.a. zu folgenden Punkten:
Verteilung von Flüchtlingsunterkünften - Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (OVS): https://www.hamburg.de/sfa/15036438/ovs/
Öffentlich-rechtliche Unterbringung – Kapazitätsplanung: https://www.hamburg.de/sfa/15036464/kapazitaetsplanung/
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Anlagen
Präsentation Sozialbehörde Vorstellung Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (883 KB)
Entfällt.
Herr Weiske bemerkt, dass es seines Erachtens sinnvoll gewesen wäre, der Beschlussvorlage den Ursprungsantrag Drs. 21-7898 beizufügen, um den Hintergrund nachvollziehen zu können und bittet zukünftig um ein entsprechendes Vorgehen.
Herr Schulz weist darauf hin, dass die Bundesfördermittel für die Energieberatung momentan nicht zugänglich seien und keine Perspektive bestünde, ob diese wieder zur Verfügung stehen werden. Er regt an, den ersten Spiegelstrich zunächst zu vertagen, bis sich die Haushaltslage auf Bundesebene geklärt habe, da die Gefahr bestünde, ohne Bundesförderung selbst die Kosten tragen zu müssen.
Herr Buttler stellt klar, dass die Nichtverfügbarkeit entsprechender Bundesförderungen nicht zur Folge habe, dass Landesmittel eingesetzt werden müssten, sondern dass sich Mittelbewilligungen ggf. verzögern könnten.
Frau Folkers schließt sich den Ausführungen von Herrn Buttler an.
Es wird spiegelstrichweise abgestimmt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt Spiegelstrich 1 mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Soziales beschließt Spiegelstrich 2 einstimmig.
Herr Schulz bittet um eine projektweise Abstimmung und merkt an, dass beim Projekt der „Arbeiterwohlfahrt" bei der Antragstellung im vergangenen Jahr ein Eigenanteil an den Mietkosten geleistet worden sei, was in diesem Jahr nicht erfolge.
Herr Obst teilt mit, dass Frau Garbe diesem Sachverhalt nachgegangen sei und der Träger aufgrund der wirtschaftlichen Kalkulation für das Gesamtobjekt keinen Eigenanteil wie im Vorjahr leisten könnte. Aus Verwaltungssicht seien die Mietkosten angemessen.
Frau Folkers führt aus, dass die Kosten für die Übungsleiterpauschale und die Qualifikationsmaßnahmen für das Projekt „Freunde des Eichtalparks e.V." im Vergleich zu anderen Förderungen höher angesetzt seien. Darüber hinaus kritisiert sie die Ausgabe von Turnbeutel an die Teilnehmenden, da es sich um eine offene Gruppe handele.
Herr Nußbaum begrüßt das Projekt und merkt an, dass der Hintergrund der Notwendigkeit der Qualifikationspauschale und der Verbleib der ausgegebenen Turnbeutel noch unklar sei.
Herr Weiske bittet um Mitteilung zur Anzahl der geschulten und geförderten Personen sowie zur Inanspruchnahme anderer Finanzierungen, da dies aus dem vorliegenden Antrag nicht hervorginge.
Herr Schulz ergänzt, dass bereits im vergangenen Jahr Qualifikationsmaßnahmen gefördert worden seien, sodass fraglich sei, inwieweit die Notwendigkeit für weitere Qualifikationsmaßnahmen bestünde.
Frau Folkers schlägt aufgrund der noch offenen Fragen eine Vertagung des Projekts „Freunde des Eichtalsparks e.V." vor und spricht sich grundsätzlich für die Suche anderer Finanzierungsmöglichkeiten aus.
Frau Folkers erachtet das Projekt „Müttertelefon e.V." für unterstützenswert. Allerdings bestünde die Problematik, dass es sich bei den Fördermitteln um für den Bezirk Wandsbek vorgesehene Mittel handele und das Müttertelefon für ganz Deutschland tätig wäre.
Frau Chiandone weist darauf hin, dass das Projekt durch Frauen, die ehrenamtlich in Wandsbek tätig seien, realisiert werde und die telefonische Erreichbarkeit nicht räumlich begrenzt werden könnte.
Frau Folkers erkundigt sich nach anderen Förderungsmöglichkeiten, die ggf. in den Folgejahren genutzt werden könnten.
Herr Obst informiert, dass nur Fördermittel für die Sachkosten zur Qualifizierung der ehrenamtlichen Mitarbeitenden beantragt würden, nicht aber für die sonstige Infrastruktur.
Herr Weiske regt für Institutionen, die zwar in Wandsbek ansässig, aber nicht nur für Wandsbek tätig seien, die Prüfung anderer Förderungsmöglichkeiten an.
Herr Nußbaum hält fest, dass es sich um einen eigenständigen eingetragenen Verein handele, der sich auch aus anderen Mitteln finanzieren würde. Die SPD-Fraktion unterstütze den vorliegenden Antrag, da es um die Förderung der aus Wandsbek stammenden Ehrenamtlichen ginge.
Frau Folkers führt aus, dass die CDU-Fraktion dem Antrag vom „TUS Berne e.V." nicht zustimmen könne, da Mittel zur Finanzierung einer hauptamtlichen Stelle beantragt würden und dies nicht der „Förderrichtlinie Freiwilliges Engagement in den Bezirken" entspräche. Zudem bittet sie um eine Prüfung der angegebenen Kosten für Telefon und Internet.
Herr Obst erklärt, dass der Antrag trotz hauptamtlicher Stelle der Intention der Förderrichtlinie entsprechen könnte, sofern die Zielsetzung der Stelle die Förderung des Ehrenamtes verfolge.
Herr Nußbaum schlägt vor, einmalig eine Förderung durch Ehrenamtsmittel zu bewilligen, aber zukünftig andere Förderungsmöglichkeiten zur Finanzierung der hauptamtlichen Stelle auf langfristige Sicht zu suchen.
Herr Obst bemerkt, dass eine Kostenprüfung über den von den Antragstellenden einzureichenden Verwendungsnachweis erfolge. Die vorgetragenen Nachfragen und Hinweise für zukünftige Antragstellungen würden seitens der Verwaltung geprüft werden.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Die Position Internet/Telefon, wurde vom tusBerne mit monatlich 100,- als Höchstgrenze kalkuliert.
Davon entfallen aktuell € 50,- auf Internet und € 20,- auf Telefon.
Der Anteil Telefon wurde höher angesetzt, da die Nutzung sich deutlich ausgeweitet hat.
Es wird projektweise abgestimmt.
Ergebnis:
Freiwilligeninitiative Haus Elfsaal:
Der Ausschuss für Soziales stimmt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zu.
Erziehungshilfe e.V.
Café Digital im „Haus am See":
Der Ausschuss für Soziales stimmt einstimmig zu.
Garten der Nationen:
Der Ausschuss für Soziales stimmt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zu.
Freunde des Eichtalparks e.V.:
Der Ausschuss für Soziales vertagt das Projekt einvernehmlich.
Arbeiterwohlfahrt:
Der Ausschuss für Soziales stimmt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zu.
Müttertelefon e.V.:
Der Ausschuss für Soziales stimmt einstimmig zu.
Alsterdorf Assistenz - Ost GmbH:
Der Ausschuss für Soziales stimmt einstimmig zu.
Malteser - Hilfsdienst e.V.:
Der Ausschuss für Soziales stimmt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zu.
TUS Berne e.V.:
Der Ausschuss für Soziales stimmt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Herr Martens schlägt eine Vertagung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung vor, da keine Drucksache zur Vorbereitung auf den Tagesordnungspunkt vorläge.
Herr Obst merkt an, dass die Behandlung des Tagesordnungspunktes bereits in den Vorjahren ohne zugehörige Drucksache erfolgt sei, da die Bezirksverwaltung nicht aktiv in das Verfahren involviert sei. Zur Vorbereitung sei eine Mail mit dem Protokoll und der Präsentation zur 22. Sitzung des Beirats Bezirklicher Sportstättenbau an die Ausschussmitglieder versandt worden. Die Beiratsmitglieder hätten wie in den Vorjahren die Möglichkeit, im Rahmen des Tagesordnungspunktes aus der letzten Beiratssitzung zu berichten.
Herr Buttler bittet zukünftig zwecks angemessener Vorbereitung um ein anderes Vorgehen.
Herr Weiske schlägt vor, dass die Verwaltung den Maßnahmenplan im Ausschuss vorstellen könnte, sodass der Ausschuss im Anschluss darüber abstimmen könnte.
Frau Ehlers bittet zukünftig ebenfalls um ein anderes Vorgehen als einen Unterlagenversand per Mail.
Herr Obst merkt an, dass die Unterlagen in der nächsten Sitzung ggf. im nicht-öffentlichen Teil bereitgestellt werden könnten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt den Tagesordnungspunkt einvernehmlich.
Herr Martens teilt mit, dass die Realisierung eines regionalligatauglichen Stadions am Standort „Am Neumarkt" wegen des Wegfalls des Bolzplatzes und der Rundlaufmöglichkeit sowie der Versiegelung durch 80 herzustellende Parkplätze nicht möglich sei und schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss vor:
„Die Sportanlage „Am Neumarkt 40" soll entsprechend der bestehenden Beschlusslage in der Bezirksversammlung Wandsbek und entsprechend der aktuellen Planung (im Sinne des 1-zu-1-Ausgleichs) umgesetzt werden."
Herr Weiske merkt an, dass es im Falle einer Umsetzung neben der Parkplatzproblematik ebenfalls Finanzierungsprobleme gegeben hätte.
Herr Buttler hält fest, dass ein Regionalligastadion ein großes Anliegen des örtlichen Vereins gewesen sei und dieser Ideen für die mögliche Errichtung eines regionalligatauglichen Stadions übermittelt habe. Daher sei es wichtig gewesen, sachgerechte Prüfungen anzustellen.
Herr Martens schließt sich Herrn Buttler an und verweist auf den Beschluss Drs. 21-6318, nach dem sich die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen grundsätzlich für eine regionalligataugliche Spielstätte in Wandsbek ausgesprochen haben und weiter nach einem möglichen Standort suchen würden.
Herr Weiske erinnert an den CDU-Antrag zur Errichtung eines Regionalligastadions am Standort „Am Neumarkt" (Drs. 21-1507), der im Planungsausschuss abgelehnt worden sei. Seines Erachtens sei eine andere Fläche in Wandsbek zur Errichtung eines Regionalligastadions nicht zu finden.
Frau Folkers weist darauf hin, dass ihrer Kenntnis nach kein weiteres regionalligataugliches Stadion in Hamburg finanziert würde und somit kein weiteres Regionalligastadion errichtet werden könne. Sie regt an, zunächst die Finanzierungsmöglichkeiten für ein regionalligataugliches Stadion zu prüfen, bevor ggf. weitere Planungen angestellt würden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis und beschließt das o.g. Petitum einstimmig bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke.
TOP 7.2 und 7.3 werden gemeinsam behandelt.
Frau Chiandone erfragt, ob die Möglichkeit seitens des Bezirksamtes bestünde, mobile Pop-Up-Wasserspender von Hamburg Wasser zu mieten oder anzukaufen und falls ja, zu welchen Kosten.
Herr Obst weist darauf hin, dass die Fragestellung an die zuständige Fachbehörde gerichtet werden müsste.
Frau Folkers zitiert aus der vorliegenden Stellungnahme, dass die Pop-Up-Wasserspender aus hygienischen Gründen nicht für einen längeren Betrieb geeignet seien und somit kein langfristiger Einsatz im Sommer möglich sei.
Frau Dr. Michallek schlägt unter Ergänzung von Herrn Nußbaum und Herrn Petersen folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss vor:
„1. Das Bezirksamt wird gebeten, die Kosten für die Anschaffung von mobilen Trinkwasserspendern („Brunnhilde"-Brunnen) zu verifizieren und Finanzierungswege aufzuzeigen und von Hamburg Wasser zu erfragen, wie hoch die Mietkosten für einen mobilen Pop-Up-Wasserspender sind und wie die genauen Einsatzmöglichkeiten (unter hygienischen Bedingungen) sind.
2. Da es in Wandsbek, trotz größtem Bezirk, momentan nur einen (von der SRH betriebenen) Trinkbrunnen gibt, wird das Bezirksamt gebeten sich dafür einzusetzen, dass in Wandsbek mehr als einer von zehn stationären und von der Bürgerschaft finanzierten Trinkbrunnen von Hamburg Wasser installiert wird.
3. Bei Anschaffung mögen die Wartungskosten ermittelt werden."
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis und beschließt das o.g. Petitum einstimmig.
Siehe TOP 7.2.
Herr Weiske bittet bezugnehmend auf die vorliegende Antwort zu Punkt 1.2 um Mitteilung, wer (genannt ist der Vermieter) zuständig für die Wartung von Defibrillatoren am Standort Bezirksamt Wandsbek (Schloßstraße 60) sei.
Herr Obst antwortet, dass die Frage durch das Fachamt Interner Service beantwortet werden könne.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Eigentümer der Schloßstraße 60 ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), Millerntorpl. 1, 20359 Hamburg.
Die Wartung in der Schloßstraße 60 wird durch die Firma MediCARE Biomedizintechnik GmbH durchgeführt.
Frau Dr. Michallek erfragt, wie der Ausschuss über Ergebnisse zu der erneuten Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung für die Sportanlagen informiert werde.
Herr Obst teilt mit, dass in einer Ausschusssitzung dazu berichtet werden könne, sobald die Sportverwaltung entsprechende Informationen erhielte.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Frau Chiandone regt an, Drs. 21-8175 (zu TOP 7.2 und 7.3) dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zur Kenntnis vorzulegen.
Ergebnis:
Die Beschlussvorlage Drs. 21-8175 "Mobile Trinkbrunnen für Wandsbek nach Wiener Vorbild" wird dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz als Mitteilungsvorlage zur Kenntnis vorgelegt.
Entfällt.