Frau Riebe überprüft im Vorhinein die Anwesenheit der sich zugeschalteten Ausschussmitglieder und eröffnet im Anschluss die Sitzung. Sie begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Maurice Lange als neues Ausschussmitglied und weist ihn auf seine aus den §§ 6 iund 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes hervorgehenden Pflichten hin. Sie weist auf die Nichtöffentlichkeit dieser Sitzung gem. § 13 (3) BezVG hin und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest. Darüber hinaus stimmt sie mit dem Ausschuss ab, dass Wortmeldungen sowie Abstimmungen über die Chatfunktion erfolgen. Dabei soll keine namentliche Abstimmung durch die Ausschussmitglieder, sondern eine gesammelte fraktionsweise Abstimmung durch jeweils einen Sprecher jeder Fraktion erfolgen.
entfällt
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 30.11.2020 einstimmig.
Frau Weldemann erläutert die Eingabe.
Frau Ehlers bedankt sich bei dem Bezirksseniorenbeirat für die Eingabe, die sie ebenfalls sehr unterstütze. Sie regt an, einen Beschluss auf Grundlage dieser Eingabe zu fassen.
Herr Buttler erklärt, er könne die Intention zwar nachvollziehen, halte das Vorhaben aber aufgrund der eingeschränkten Bestände an Impfstoff und der vorrangig zu impfenden Gruppe der Einrichtungsbewohner aktuell für nicht durchführbar. Er rät davon ab, heute einen Beschluss zu fassen, sondern regt an, die Verwaltung um eine Einschätzung zu bitten und die Eingabe zu vertagen.
Frau Folkers teilt mit, sie halte die Eingabe durchaus für abstimmungsfähig und bittet um Übernahme der Eingabe als Beschluss des Ausschusses als politische Willensbekundung.
Herr Lindner weist darauf hin, dass für die Koordination des Impfens nicht die bezirklichen Gesundheitsämter, sondern das Amt für Gesundheit der Sozialbehörde zuständig sei.
Frau Dr. Haunhorst erklärt, auch ihre Fraktion unterstütze die Eingabe und betont, dass der Transport der zu kühlenden Impfstoffe kein Problem darstelle. Sie spricht sich ebenfalls für einen jetzigen Beschluss der Eingabe aus.
Herr Buttler beantragt die Vertagung der Eingabe und bittet um Einholung einer Stellungnahme durch die Fachbehörde.
Frau Chiandone erklärt, ihre Fraktion stimme der Eingabe zwar generell zu, erbitte sich zunächst jedoch genauere Informationen zur Logistik sowie Informationen über die Anzahl von betroffenen Wohneinheiten.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen der SPD- und Grünen-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-, FDP- und DIe Linke-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion die Vertagung der Eingabe und bittet um eine Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde hierzu.
Herr Lindner weist darauf hin, dass es bis vor zwei Jahren in ganz Hamburg keinerlei Sportstättenbedarfsanalysen gegeben habe. Der Bezirk Harburg als Federführer für den Bereich Sport habe vor ca. zwei Jahren ein entsprechendes Modellprojekt auf den Weg gebracht und dem dortigen Fachausschuss vor drei Monaten ausführlich präsentiert. In Wandsbek habe man sich für ein anderes Vorgehen entschieden, bei dem erstens der Fachausschuss frühzeitig einbezogen werden und zweitens mit Sportplätzen begonnen werden solle, die stark im Augenmerk der Öffentlichkeit stünden und weniger komplex zu behandeln seien. Er sei sehr dankbar, dass sich Herr Kolland seit Mai 2020 intensiv in dieses Thema eingearbeitet habe und nun dem Ausschuss die bisherigen Überlegungen sowie die geplante Vorgehensweise vorstelle.
Herr Kolland erinnert an den Auftrag, anhand der Vorgaben der Drucksachen 21-0247.1 und 21-1029.1 eine Sportstättenbedarfsanalyse zu erstellen. Dabei habe man sich dafür entschieden, dies für den Bereich Farmsen-Berne anhand der Großspielfelder Fußball zu tun, da diese klar abgegrenzt und die Bedarfe gut zu ermitteln seien. Dabei habe man den verhaltensorientierten Ansatz gewählt, den auch Harburg verfolge. Er erläutert dies anhand einer Präsentation (siehe Anlage). Man habe sich hier zunächst auf den vereinsorganisierten Sport bezogen und ergänzend zu den vorhandenen Statistiken individuell eine Befragung sämtlicher Wandsbeker Sportvereine vorgenommen. Er weist darauf hin, dass eine Betrachtung eines einzelnen Stadtteils schwierig sei, da z.B. der Verein SC Condor auf der linken Seite des Berner Heerweg liege und zu Farmsen-Berne gehört, während sich dessen Sportanlagen auf der rechten Seite befänden und zu Rahlstedt gehörten. Daher müsse immer auch der Betrachtungswinkel sowie das Ziel der Untersuchung berücksichtigt werden.
Herr Ludwig bedankt sich für die Vorstellung und erkundigt sich nach dem Zeitfenster, innerhalb dessen die weiteren 17 Bedarfsanalysen für die übrigen Wandsbeker Stadtteile erstellt werden sollten. Darüber hinaus bittet er darum, dass die vorgestellte Bedarfsanalyse den betroffenen Farmsener Vereinen zur Verfügung gestellt werde.
Herr Kolland teilt mit, dass er sich in einem Dialog mit den Sportvereinen befinde und ihnen die Bedarfsanalyse übermitteln werde. Er habe in Zusammenarbeit mit Herrn Lindner bereits die anderen Wandsbeker Teilbereiche vorbereitet. Im Moment konzentriere er sich auf den Bedarf Großspielfeld Fußball, befinde sich jedoch parallel im Gespräch mit dem Landessportamt zu den Sportarten Hockey und Leichtathletik. Aufgrund der starken Unterschiede zwischen den einzelnen Stadtteilen werde überlegt, die Bedarfsanalysen auf größere Einheiten, wie z.B. die fünf Regionen oder den gesamten Bezirk auszuweiten, um dann das Ergebnis wieder auf die einzelnen Stadtteile anzuwenden..
Herr Weiske bedankt sich ebenfalls und erklärt, er halte die angenommene Belegungsdichte von 42 Sportler pro Anlage für sehr hoch. Außerdem erkundigt er sich nach dem Zustandekommen von 4,5 Kunstrasenplätzen.
Herr Kolland weist auf eine vorhandene Tabelle mit dem Großspielfeld Berner Allee 64, 2 Feldern am Berner Heerweg 189 sowie jeweils ein Großspielfeld und 1 Kleinspielfeld im Sportpark Oldenfelde, Berner Heerweg 190 hin (Gesamtanzahl 4,5). Diese ergeben sich durch die Berücksichtigung des im Stadtteil Rahlstedt liegenden Sportparks Oldenfelde.
Frau Rosenbohm bedankt sich und begrüßt, dass nun auch der Bedarf und dessen Analyse auf eine wissenschaftliche Basis gestellt werde. Sie spricht sich dafür aus, dass die Vereine in die Vergabe der Zeiten miteinbezogen werden und auch abweichende Bedarfe berücksichtigt würden. Sie halte für wichtig, dass auch andere Sportarten, die im Freien praktiziert würden, wie Leichtathletik, Rugby oder Hockey gleichermaßen in den Bedarfsanalysen berücksichtigt würden und dass eine Gesamtbetrachtung über ganz Wandsbek erfolge.
Herr Kolland bestätigt, dass für jede dieser Sportarten eine eigene Analyse geplant sei.
Herr Lindner betont, dass es eine große Anzahl von Streufaktoren gebe. So gebe es in Steilshoop beispielsweise keinen eigenständigen etablierten größeren Verein. Viele der Angebote übernehme dort der Bramfelder SV. Daher sei ein Vorgehen rein nach Stadtteilen häufig nicht zielführend und eine Betrachtung nach Regionen günstiger. Sofern es im Einzelfall sinnvoller sei, hier weiter auszudifferenzieren, werde dies erfolgen.
Herr Weiske äußert Unverständnis darüber, dass angesichts des rechnerischen Überangebotes an Sportplätzen Wartelisten für die Jugend bei den Vereinen, wie z.B. dem TUS Berne, aufgrund mangelnder Trainingsplätze bestünden. Er regt an, die Bedarfsanalyse innerhalb der Fraktionen zu beraten und mit den Vereinen in Kontakt zu treten und bittet um Vertagung.
Frau Folkers bestätigt dies und weist hin, dass aufgrund der Pandemie eine große Anzahl an Austritten zu verzeichnen sei. Dies müsse bei der Planung berücksichtigt werden. Die Zahlen aus 2020 seien völlig irrelevant, so dass hier auf ältere Zahlen zurückgegriffen werden müsse.
Frau Chiandone erkundigt sich nach der Art des Kontaktes zu den Sportvereinen und dem Rücklauf.
Herr Kolland erklärt, die Kontakte seien sowohl über seine persönlichen Beziehungen zu vielen Sportvereinen, als auch per Mail, Telefon und persönliches Gespräch über die Vorsitzenden und Spartenleiter erfolgt. Parallel zu der Erhebung für Farmsen-Berne seien dabei auch die übrigen Stadtteile und Vereine einbezogen gewesen. Den Rücklauf durch die Vereine betrachte er als sehr positiv, auch wenn noch nicht alle Meldungen erfolgt seien.
Ergebnis:
Der Ausschuss lehnt den Antrag auf Vertagung mit den Stimmen der SPD-, Grünen- und AfD- Fraktion gegen die Stimmen der CDU-, FDP- und Linke-Fraktion ab.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Buttler und Herr Weiske erklären, dass sie unter dem TOP den Maßnahmenplan bzw. eine formelle Drucksache vermissten.
Frau Chiandone schlägt daher eine Überweisung in den Hauptausschuss vor.
Frau Riebe teilt mit, dass der Maßnahmenplan bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses beraten und auch der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt worden sei. Sie weist darauf hin, dass der Maßnahmenplan nun auch eingeblendet worden sei.
Herr Ludwig weist darauf hin, dass der Maßnahmenplan bereits innerhalb der Fraktionen, zumindest der SPD- und Grünen-Fraktion, beraten und in der Sitzung des Sportstättenbeirats am 19.11.2020 vorgestellt worden sei. Wichtig sei eine Handlungsempfehlung für die Mitglieder des Sportstättenbeirats in dessen nächster Sitzung am 3.2.21.
Frau Ehlers bestätigt, dass den Ausschussmitgliedern der Maßnahmenplan mit der Einladung zugesandt worden sei. Sie stimmt einer Überweisung in den Hauptausschuss zu und erkundigt sich zu der Anlage Bültenkoppel, ob durch den Bau eines Kunststoffrasenplatzes nicht die Ausübung der Leichtathletik eingeschränkt werde.
Herr Schön erklärt, dies sei nicht der Fall, da die bereits bestehende Rundlaufbahn auch weiterhin erhalten bleibe. Der Platz sei bereits seit Mitte(/Ende letzten Jahres in Betrieb. Die Rundlaufbahn sei weiterhin für Schulen und den Verein nutzbar.
Herr Weiske kritisiert das Verfahren und weist darauf hin, dass eine inhaltliche Diskussion im Hauptausschuss nicht möglich sei. In der letzten Sitzung sei beschlossen worden, den Plan in den Fraktionen zu diskutieren und die Regionen zu beteiligen. Dies sei auch erfolgt. In 2021 gebe es bei den Sportfreianlagen kein Projekt. D.h., der Sportstättenbeirat werde in diesem Haushaltsplan für Wandsbek nicht aktiv. Er weist darauf hin, dass das jetzt aufgeführte Umkleidehaus der Anlage im Petunienweg im letzten Jahre so nicht durch die Bezirksversammlung beschlossen worden sei. Die Wandsbeker Vertreter im Sportstättenbeirat hätten sich nicht dazu geäußert. Er stelle nun die Frage, ob die 350.000,-€ für den Umbau des Umkleidehauses oder für andere Maßnahmen genutzt werden sollten.
Frau Rosenbohm bestätigt, dass diese Maßnahme momentan als Platzhalter fungiere und entsprechend kommentiert werden müsse. Vorrangig solle dem Verein der Kunstrasenplatz ermöglicht werden.
Herr Schön schlägt vor, den Begriff "Umkleidehaus" zu streichen und die 350.000,-€ als Platzhalter für Maßnahmen der Sportanlage Petunienweg auszuweisen, um zu verhindern, dass diese Mittel anderweitig für Vorhaben außerhalb Wandsbeks genutzt würden.
Herr Buttler stimmt dem zu und erklärt, seine Fraktion könne dem Maßnahmenplan so stimmen. Wenn jedoch durch den Ausschuss die Vorlage einer formellen Drucksache verlangt werde, der der Maßnahmenplan beigefügt sei, müsse diese dem Hauptausschuss vorgelegt werden.
Herr Ludwig betont, dass die Mitglieder des Sportstättenbeirates am 3.2. handlungsfähig sein müsse und teilt mit, dass Ende Januar ein Gespräch darüber stattfinde, ob beide Maßnahmen am Petunienweg gleichzeitig durchgeführt werden könnten. Hierzu werde noch eine Aussage des Finanzsenators erwartet.
Herr Weiske teilt mit, dass seine Fraktion unter der Voraussetzung, dass eine differenzierte Erklärung zu den Mitteln für das Umkleidehaus erfolge, mit dem Plan einverstanden sei. Die 350.000,-€ würden als Platzhalter benötigt. Die anderen Maßnahmen, die durch den Bezirk durchgeführt werden sollten, seien mit den Fachsprechern Sport soweit besprochen, so dass aus seiner Sicht nun alles in Ordnung sei.
Frau Chiandone erklärt, sie ziehe ihren Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss zurück und spreche sich für einen jetzigen Beschluss mit der Ergänzung aus, dass bei der Maßnahme Petunienweg in der Spalte "Art der Maßnahme" das Wort "Neubau" in "Umbau" geändert werde.
Herr Schön stimmt dem zu und betont, dass zwar in 2021 für Wandsbek keine Mittel des bezirklichen Sportstättenbaus eingeplant seien, da nach einer bezirksübergreifenden Prioritätenliste und Dringlichkeit vorgegangen werde, jedoch in den Vorjahren Wandsbek sogar überproportional bedacht worden sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem vorgelegten Maßnahmenplan mit der Änderung zu, dass die Art der Maßnahme beim Umkleidehaus Petunienweg von "Neubau" in "Umbau" geändert wird.
Herr Weiske weist darauf hin, dass hierzu um Einladung eines Referenten gebeten worden sei.
Frau Riebe teilt mit, dass nach Auskunft der Geschäftsstelle ein Referent von Schulbau Hamburg zur nächsten Sitzung im Februar eingeplant sei.
Herr Weiske regt eine Vertagung an.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig.
Herr Bauch bittet darum, einen Vertreter der Sozialbehörde einzuladen bzw. um eine schriftliche Stellungnahme dazu zu bitten, wie weit dieses Verfahren dort sei, da einige Unklarheiten in Bezug auf die Durchführung und den Stand des Modellversuches bestünden.
Frau Folkers stimmt zu und schließt sich der Bitte an.
Frau Ehlers schließt sich ebenfalls an und regt zusätzlich die Einladung eines Vertreters aus Berlin an, um über Erfahrungen insbesondere bei der Wohnakquise zu berichten. Sie weist dazu auf einen konkreten Ansprechpartner aus Berlin hin.
Herr Lindner rät dazu, zunächst die Sozialbehörde zu befragen.
Frau Folkers weist darauf hin, dass die Thematik bereits im Januar 2020 in der Bürgerschaft ausführlich diskutiert und ein breiter Konsens hierzu erzielt worden sei. Es gehe nun um Informationen zum Stand der Umsetzung in Hamburg.
Herr Bauch stimmt dem zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt den Antrag und bittet um Hinzuziehung eines Referenten der Sozialbehörde, um Informationen zum Stand der Umsetzung in Hamburg zu erhalten..
Frau Dr. Kuczewski-Anderson erläutert den Antrag.
Herr Lindner bietet an, hierzu Kontakt zu dem Amt für Gesundheit aufzunehmen. Es bestehe dort schon eine Verbindung zu einer Kollegin, die für die Mittel für den Pakt für Prävention zuständig sei. Er könne sich vorstellen, dass dort eine große Offenheit für so ein Projekt in Wandsbek bestehe.
Frau Folkers erklärt, ihre Fraktion halte das Vorhaben zwar inhaltlich für sinnvoll, könne jedoch die Logik nicht nachvollziehen, ein Pilotprojekt für Wandsbek einzufordern, obwohl es bereits ein Pilotprojekt auf Hamburgebene inklusive Evaluation gebe. Darüber hinaus sei zunächst zu ermitteln, wie der Stand des hamburgweiten Pilotprojektes sei, das offenbar 2017 begonnen habe. Es scheine so, als ob der erste Kurs für Ehrenamtliche erst im Herbst letzten Jahres angeboten und nun, aufgrund der Pandemie erst im Februar digital abgehalten werde. Bevor hier keine weiteren Informationen über das hamburgweite Pilotprojekt vorlägen, könne ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.
Frau Dr. Kuczewski-Anderson erklärt, sie habe ein Gespräch mit der Dame geführt, die solche Kurse leite. Diese sei von der Idee sehr angetan gewesen, im Bezirk Wandsbek ein solches Pilotprojekt einzurichten. Denkbar wäre hier z.B. eine Schwerpunktsetzung für Menschen mit Migrationshintergrund. Darüber hinaus werde sie in Kürze den Fachsprechern der anderen Fachausschüsse der übrigen Bezirke das Projekt vorstellen. Dort bestehe ebenfalls großes Interesse.
Frau Dr. Haunhorst teilt mit, dass ihre Fraktion das Projekt ebenfalls für sehr sinnvoll halte, habe jedoch noch die Fragen, wie viele Menschen insgesamt ausgebildet werden sollten und wie die sog. "geringfügige Vergütung" konkret gehandhabt werden solle.
Herr Lindner weist darauf hin, dass das Hamburger Pilotprojekt bereits vor der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden sei, während es hier offensichtlich gerade um die verschärfte Situation vor dem Hintergrund der Pandemie gehe. Er erklärt in Bezug auf die Fragen von Fr. Dr. Haunhorst, dass diese zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend zu klären seien. Es sei auch die Einbeziehung von bereits etablierten Ehrenamtlichen, wie z.B. der Stadtteilmütter oder Elternlotsen, denkbar.
Frau Dr. Kuczewski-Anderson bedankt sich bei Herrn Lindner für dessen Erläuterungen und erklärt, sie sei im Rahmen einer Fortbildung zu präventiven Maßnahmen in Hamburg bei der HAG auf dieses Projekt gestoßen. Sie betrachte den Antrag als Anstoß, der noch zu konkretisieren sei.
Frau Ehlers erklärt, auch sie halte den Antrag angesichts der aktuellen Lage für sinnvoll. Es sei jedoch notwendig, wenn eine Verknüpfung bzw. ein Austausch zwischen den beiden Projekten bestehe.
Frau Chiandone schlägt eine Vertagung des Antrags vor und bittet Herrn Lindner, sich weitergehend zu informieren und für den Bezirk Wandsbek ein Modell zu entwickeln.
Frau Folkers erklärt ihre Zustimmung.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt den Antrag einstimmig und bittet die Verwaltung um weitergehende Information zum Stand und Inhalt des Hamburger Pilotprojektes sowie um Vorstellung konkreter Möglichkeiten der Verwirklichung eines Wandsbeker Pilotprojektes.
Frau Garbe erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Hurtz weist darauf hin, dass ihm hierzu eine Stellungnahme des Vereins "Freunde des Eichtalparks e.V." vorliege. Der Verein sei der Meinung, dass seine Vorschläge und Überlegungen nicht hinreichend in die Erwägungen des Bezirksamtes eingegangen seien.
Frau Riebe informiert darüber, dass die Stellungnahme des Vereins den Ausschussmitgliedern zugegangen sei.
Herr Weiske erklärt, er könne die Überweisung dieser Vorlage in diesen Ausschuss nicht nachvollziehen, da das Thema "Parksport" eindeutig zu dem Aufgabenbereich des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz gehöre. Dort sei der Parksport im Arbeitsprogramm "Stadtgrün" enthalten. Die Sportabteilung des Bezirksamtes habe ihm darüber hinaus bestätigt, dass dort keine Zuständigkeit für den Parksport bestehe. Er spricht sich für eine Überweisung in den zuständigen Fachausschuss aus.
Herr Buttler schlägt eine Vertagung vor, um hier eine Klärung der Zuständigkeiten zu erreichen.
Herr Weiske erklärt, er sei hiermit nicht einverstanden, da er eine sofortige Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz aufgrund der Zuständigkeit für erforderlich halte.
Frau Rosenbohm regt an, den TOP zusätzlich als umweltrelevant in den Fachausschuss zu überweisen.
Frau Ehlers stimmt dem zu und betont die Wichtigkeit, bei Angeboten des Parksports besonders auch Menschen mit Inklusionsbedarf sowie ältere Menschen anzusprechen.
Frau Folkers erklärt, sie halte zwar den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz eindeutig für zuständig, stimme jedoch einer Vertagung zu, um dies nochmals festzustellen.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Buttler bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Vorlage einstimmig.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Ehlers weist darauf hin, dass noch die Übersendung der Betriebsübersichten zum Teilhabechancengesetz durch den Wirtschaftsbeauftragten ausstehe.
Frau Folkers bittet um Informationen zum Sachstand der Wohn-Pflege-Aufsichts-Zentralisierung.
Bedarfsplanung für seniorengerechtes Wohnen
Herr Lindner erinnert daran, dass der Ausschuss ihn in der letzten Sitzung um Informationen darüber gebeten habe, ob es in Hamburg entsprechende Bedarfsplanungen gebe. Hierzu hätten sowohl die Sozialbehörde als auch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mitgeteilt, dass es dort weder solche Bedarfserhebungen noch Bedarfsplanungen gebe.
Zuständigkeit für den Parksport
Herr W eiske bittet die Verwaltung um Information, wer für den Parksport zuständig sei.
Veröffentlichung der Ergebnisse zur heutigen Sitzung
Frau Ehlers bittet darum, aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit bei der heutigen Sitzung eine kurze Ergebnisübersicht zu veröffentlichen, um die Öffentlichkeit möglichst zeitnah zu informieren.
Herr Lindner weist darauf hin, er habe hier demokratietheoretische Bedenken, da die Verwaltung nicht ohne Prüfung und Zustimmung durch alle Beteiligten die Ergebnisse veröffentlichen könne.
Herr Weiske erklärt, es sei bereits im Hauptausschuss schon so verfahren worden. Dort sei das Kurzprotokoll in ALLRIS eingestellt worden, um alle Interessierten zu informieren.
Herr Buttler regt an, das Kurzprotokoll der Vorsitzenden und den Fachsprechern zur Genehmigung vorzulegen, bevor eine Veröffentlichung erfolge.
Herr Lindner stimmt diesem Verfahren zu.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
entfällt