Frau Hauto eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Frau Hauto begrüßt Frau Wolff (FDP-Fraktion) als neues Ausschussmitglied.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 05.01.2026 einstimmig.
Entfällt.
Frau Dr. Michallek stellt den Antrag sowie dessen Hintergründe vor und bringt die Idee ein, die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hamburg und die Sozialbehörde in eine kommende Ausschusssitzung einzuladen, um den Sachstand zu erläutern sowie anhand einer Karte die ärztliche Versorgung im Umkreis von drei Kilometern in Bezug auf Hausärzt*innen und von vier Kilometern in Bezug auf Kinderärzt*innen darzustellen. Außerdem möge die Anlage zum Hamburger Bedarfsplan ärztlicher Versorgung mit dem Titel „Maßnahmen zur flexiblen Gestaltung der ambulanten Versorgung in Hamburg" im Ausschuss erläutert werden.
Frau Riebe betont, dass die Situation um die ärztliche Versorgung in Steilshoop hinlänglich bekannt und bereits in verschiedenen Gremien beraten worden sei und sich alle Beteiligten einig seien, dass Veränderungen notwendig sind. Leider seien auf bezirklicher Ebene wenig bis keine Handlungsmöglichkeiten vorhanden, vielmehr müsste auf die Landesebene bzw. die Bundesebene zugegangen werden. Sie bittet um eine Vertagung des Antrags, da aktuell noch Gespräche liefen.
Herr Schulz begrüßt die von Frau Dr. Michallek vorgetragenen Ergänzungen für das Petitum.
Frau Wolff führt aus, dass es in einem Umkreis von drei Kilometern um das Zentrum von Steilshoop 69 Hausärzt*innen und Kinderärzt*innen in 40 Praxen gebe und nicht bekannt sei, dass diese überlastet sind oder keine neuen Patient*innen aufnehmen, was meldepflichtig wäre. Aus ihrer Sicht sei es nicht sinnvoll, die KV Hamburg in den Ausschuss für einen Bericht einzuladen; es müsste die Betrachtung Hamburgs als Einheitsgemeinde abgeschafft werden. Sie schlägt vor, dass die Fraktionen versuchen, auf die Landes- bzw. Bundesebene einzuwirken, und schließt sich dem Vertagungswunsch an, um in der nächsten Sitzung mit ggf. aktualisiertem Sachstand weiter zu beraten.
Frau Folkers äußert, dass viele Menschen Stadtteil- oder Quartiersgrenzen für Arztbesuche nicht überschreiten würden oder auch nicht könnten, sodass weiter entfernt liegende Praxen aktuell keine Alternative darstellten. Sie betont, dass es ihr hauptsächlich darum gehe, der Bevölkerung als politisches, nahbares und kommunales Gremium zu helfen. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, als Ausschuss fachliche Expertise einzuholen, um auch die Öffentlichkeit entsprechend informieren zu können.
Herr Jensen ergänzt, dass eine Teilnahme der KV Hamburg an einer kommenden Ausschusssitzung seines Erachtens hilfreich dabei sein könne, an die Landes- oder Bundesebene heranzutreten, wenn dabei die begrenzten Handlungsmöglichkeiten der KV Hamburg aufgezeigt würden. Es sei dringend erforderlich, sich für die Verbesserung der Situation und die Menschen vor Ort einzusetzen.
Frau Christ bezweifelt, dass eine Einladung der KV Hamburg unter Darlegung der Situation einen neuen Erkenntnisgewinn mit sich brächte. Aktuell sei zu der Thematik einiges in Bewegung; zudem gebe es mehrere Anfragen und Antworten auf Landesebene dazu, die die Problemlagen und Entwicklungen aufzeigten.
Frau Riebe teilt mit, dass sie sich mit der Gesundheitsversorgung in Steilshoop und im Allgemeinen seit längerer Zeit beschäftige und nach der vielfachen Befassung in verschiedenen Gremien bereits viele Erkenntnisse und Wissen zu dem Thema vorlägen. Sie plädiert dafür, die noch anhaltenden Gespräche abzuwarten und zwischenzeitlich im Hintergrund aktiv an dem Thema dranzubleiben und Druck auszuüben.
Herr Nußbaum gibt zu bedenken, dass eine Teilnahme der KV Hamburg an einer Ausschusssitzung unter Darlegung der aktuellen Situation ggf. ein falsches Signal an anwesende Bürger*innen bewirken könnte, da die statistische Lage von den Wahrnehmungen der Bürger*innen vor Ort abweichen würden.
Zur Idee der Einrichtung eines Lokalen Gesundheitszentrums führt er aus, dass es zwar den politischen Willen gebe, sich jedoch kein Träger dafür beworben habe. Selbst wenn es eine Förderzusage gebe, müssten sich ein interessierter Träger sowie ein Hausarzt bzw. eine Hausärztin finden.
Herr Kohsiek hebt die Dringlichkeit aufgrund der aktuellen Lage hervor. Auch wenn die Bezirkspolitik daran nichts ändern könne, müsse diese Dringlichkeit zum Ausdruck und Bewegung in die Angelegenheit gebracht werden.
Frau Folkers bekräftigt den Wunsch, die KV Hamburg für vertiefende Informationen und einen gemeinsamen Austausch in eine kommende Ausschusssitzung einzuladen, um auch die Sorgen der Bürger*innen zu hören und sich diesen anzunehmen.
Herr Schulz merkt an, dass eine Teilnahme der KV Hamburg seines Erachtens sinnvoll wäre, da sich die Bedarfspläne der Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer voneinander unterschieden und dieser Umstand Fragen aufwerfe. Beispielsweise würden sowohl Hamburg als auch Berlin als Einheitsgemeinden betrachtet werden, in Berlin gebe es noch zusätzliche Unterteilungen in einzelne Planungsbereiche, in Hamburg allerdings nicht.
Frau Wolff hält die Relevanz des Themas fest und betont, dass die Kernaufgabe in der Erarbeitung von Lösungen liegen sollte, was jedoch auf Bezirksebene nicht möglich sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt den Antrag mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke in die nächste Sitzung.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Frau Uyur bringt die Idee ein, den Integrationsbeirat bezüglich einer Übersetzung des Seniorenwegweisers und derWandsbek-Broschüre in die gewünschten Sprachen um Hilfe zu bitten.
Herr Strothmann vermutet, dass aufgrund des zusätzlichen Drucks auch weitere Kosten anfielen.
Herr Obst teilt mit, dass dies aus seiner Sicht eher schwierig sein dürfte, insbesondere da es sich um umfangreiche Publikationen mit teils komplexer Sprache handele.
Frau Riebe teilt die Bedenken und hofft, dass betroffene Personen sich ggf. mit Übersetzungsprogrammen behilflich sein können.
Frau Wolff macht darauf aufmerksam, dass die Publikationen über Anzeigen finanziert würden und bei entstehenden Mehrkosten entsprechend zusätzliche Einnahmen generiert werden müssten.
Frau Christ betont, dass die Übersetzungen, wie ursprünglich auch im Antrag gewünscht, wichtig zur Teilhabe seien. Sie schlägt vor, alternativ Hinweise zu Übersetzungs-Apps oder -Homepages bzw. QR-Codes in die Publikationen einzupflegen.
Herr Schulz regt an, die Meinung des Bezirksseniorenbeirats zum Thema einzuholen. Es sei fraglich, inwieweit übersetzte Publikationen dazu führten, dass nicht-deutschsprachige Senioren in einen Seniorentreff gehen, in denen nur die deutsche Sprache gesprochen würde.
Frau Folkers spricht sich für eine Vertagung der Mitteilung aus, um die Ansichten des Seniorenbeirats miteinzubeziehen. Ihrer Erfahrung nach müsste eine Erhöhung der Druckauflage nicht unbedingt eine Kostensteigerung mit sich bringen, ggf. ließen sich dadurch die Kosten sogar verringern.
Herr Nußbaum antwortet, dass die Druckkosten bei einer Neuauflage in anderer Sprache neu berechnet würden. Er gibt zu bedenken, dass u.U. nicht alle Inserent*innen bei übersetzten Auflagen ihre deutschsprachige Anzeige schalten möchten. Ggf. kämen Teilübersetzungen der wesentlichen Teile in Betracht, die online zur Verfügung gestellt werden könnten.
Frau Hauto ergänzt, dass neben der reinen Übersetzung noch weitere Tätigkeiten für einen zusätzlichen Druck anfielen.
Frau Riebe schließt sich dem Vertagungswunsch an, um den Seniorenbeirat entsprechend zu berücksichtigen. Druckversionen kämen ihrer Erfahrung nach zwar weiterhin gut in Seniorentreffs an, allerdings seien Onlineversionen zukunftsweisend.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Mitteilung einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Jensen teilt mit, dass die Stellungnahmen seines Erachtens mit Blick auf den ursprünglichen Beschluss und den Fokus auf das Thema „Inklusion" unbefriedigend seien. Er schlägt vor, analog zu der Beratung des Antrags „Erneuerung des Bodenleitsystems für Blinde und sehbehinderte Menschen am Bahnhof Wandsbek Markt" (Drs. 22-1535) einen Gehbehindertenverband zu einer kommenden Ausschusssitzung einzuladen, um die Thematik gemeinsam mit betroffenen Personen mit dem Ziel der Schaffung von besseren Spielmöglichkeiten für alle Kinder zu beraten.
Frau Wolff empfiehlt, das Anliegen im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz einzubringen, da dieser für das Thema „Spielplätze" zuständig sei.
Herr Jensen antwortet, dass aus seiner Sicht eher der Fokus auf dem Bereich Inklusion liege und zumindest eine Hinzuladung des Ausschusses für Soziales aufgrund derinklusionspolitischen Expertise angebracht wäre.
Frau Christ bemerkt, dass es kürzlich eine Veranstaltung zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Schulen gegeben habe und sich in diesem Rahmen mit der Gestaltung inklusiver Spielplätze befasst worden sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Riebe begrüßt die anstehende Umsetzung des Beschlusses aus der vergangenen Legislaturperiode.
Herr Valijani befürwortet die vorliegende Stellungnahme und die vorangegangene gute Zusammenarbeit zwischen der FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Frau Folkers erfragt den aktuellen Sachstand in Bezug auf den Punkt „Verbesserung der Hygienesituation im Grünstreifen südlich des Treffpunkts Großlohe durch Aufstellen einer Toilette im Park und Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Anwohnerinnen und Anwohner - Beschluss des Regionalausschusses Rahlstedt“ (Drs. 21-7186.1).
Frau Christ berichtet, dass es zu dem Thema einen Runden Tisch in Großlohe gebe, der immer noch regelmäßig tagen würde. Die Situation solle im Sommer weiterhin beobachtet werden. Daher möge der Punkt vorerst noch im Themenspeicher verbleiben.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Herr Obst informiert auf Wunsch des Planungsausschusses, dass SBH eine städtebauliche Entwicklung am Schulstandort mit abschnittsweisem vollständigem Neubau des Schulstandortes anstrebe. Der Auftakttermin für ein wettbewerbsähnliches Verfahren finde u.U. bereits am 25.02.2026 statt. Zur weiteren Begleitung des Verfahrens hätten die Fraktionen je eine Ansprechperson benannt. Der Planungsausschuss habe das Erfordernis einer Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG hervorgehoben, da der dortige Tatbestand einer wesentlichen Veränderung einer Schule mit entsprechender Bedeutung gegeben sei. Das Bezirksamt sei daher gebeten worden, die planende Fachbehörde und SBH hierüber zu informieren.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.