Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mit den am Montag aktualisierten TOP 7.4 sowie nachversendeten TOPs 7.5 - 7.8, TOP 8.3 und TOP 20 fest.
Der Ausschuss begrüßt Heike Wübbold als neue Leitung des Fachamts Jugend- und Familienhilfe.
Peer Reuß, Polizei Jugendbeauftragter für den Bezirk Wandsbek, ist kein Mitglied mehr im Jugendhilfeausschuss. Seine Nachfolge wird derzeit geregelt.
Die FDP ist nicht vertreten.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Lisann Mayer, Fachstelle OHA!, von der Ombudsstelle führt anhand des Jahresberichts durch ihren Vortrag und beantwortet die Fragen der Mitglieder.
Ilsabe von der Decken, Ombudsperson, ergänzt den Bericht.
- Die wöchentliche aufgebrachte Zeit für das Ehrenamt reicht von acht bis zehn Stunden. Die Stunden schwanken stark von drei bis 20 Stunden die Woche.
- Der Wunsch nach internen Arbeitsrichtlinien des ASD wird geäußert.
- Es gibt mittlerweile einen anonymen Feedbackbogen der Ratsuchenden.
- Der Anstieg der Fälle könnte sich auf den Fachkräftemangel, die Auswirkungen der Coronakrise und die steigende Bekanntheit der Ombudsstelle zurückführen lassen.
- In 15 Bundesländern gibt es eine Ombudsstelle. Ausschließlich in Hamburg führen Ehrenamtliche Beratungen durch. In den anderen Bundesländern fokussiert sich die Arbeit der Ehrenamtlichen auf die Öffentlichkeitsarbeit.
Ergebnis:
Der ausformulierte Jahresbericht der Ombudsstelle wird den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung wird über die Anzahl der Fälle insgesamt in Wandsbek in Relation zu den 40 aufgekommenen Fällen bei der Ombudsstelle berichten.
Die zur Verfügungstellung der internen Arbeitsrichtlinien zu „§ 20 SGB VIII, Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen Hilfe in Notsituationen“ sowie „Amtsvormundschaften beim ASD“ wird überprüft.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Ergebnis:
Die Vorlage wird vertagt.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Die Mitglieder diskutieren die Vorlage.
Die Verwaltung weist ergänzend darauf hin, dass die Tarifkostensteigerungen für inhaltlich geeignete SIN-Projekte ebenfalls aus den ausstehenden Ermächtigungsübertragen gedeckt werden könnten.
Ergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt.
1. Punkt
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
2. Punkt
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig bei fünf Enthaltungen zu.
3. Punkt
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
4. Punkt
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Marc Buttler erinnert, dass dieser Antrag Ursprung für einen interfraktionellen Bürgerschaftsantrag war, der jedem Bezirk 50.000 € für Projekte dieser Art zur Verfügung stellen sollte. Altona hat sich dem angeschlossen. Derzeit gibt es diese Mittel noch nicht, was sich perspektivisch aber ändern kann.
Im Haushaltsausschuss am 07.05.24 wurden 18.559,00 € für das Projekt bewilligt, allerdings handelte es sich dabei um einen anderen Projektteil des Austauschprogramms.
Eine Teilnehmer:in stellt das Projekt vor.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Arne Klindt erinnert, dass die Energieberatung für Nichtwohngebäude gemäß DIN V 18599 mit 80 % der Beratungskosten vom BAFA aus Bundesmitteln gefördert wird. Er fragt, ob es sich bei den benötigten Mitteln um die 20 % handelt, die nicht aus Bundesmitteln gefördert werden.
Regine Matthes bejaht dies. Außerdem berichtet sie, dass die Reihenfolge der Träger zur Energieberatung, nach Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses festgelegt wird.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Der Unterausschuss AG Planung und Haushalt hat am Montag, den 22.04.24 um 18:00 Uhr getagt. Im Vorfeld hat die Steuerungsgruppe SAJF getagt.
Gerald Gönen berichtet, dass am 04.05.24., dem Tag der Städtebauförderung, das Haus der Jugend Tegelsbarg eingeweiht wurde.
Die Sanierungen des Bestandbaus sind ebenfalls weitestgehend abgeschlossen. Ziel ist es, vor den Sommerferien alle Räumlichkeiten nutzen zu können.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Ergebnis:
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Marc Buttler berichtet von einer Anfrage der Moschee/ Camii in Steilshoop (Schreyerring 11). Sie möchten sich und ihren Jugendtreff 309 im Jugendhilfeausschuss vorstellen.
Ergebnis:
Die Mitglieder begrüßen dies und sprechen sich für eine Einladung im neu konstituierten Jugendhilfeausschuss aus.
Marc Buttler informiert über ein geplantes Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des AG SGB VIII. Diese Änderung wird voraussichtlich Ende Mai im Senat beraten und beschlossen. Die Änderung sieht u. a. vor:
- Mindestzahl von zwei Menschen unter 27 Jahren
o Die Mindestzahl bezieht sich auf sämtliche Mitglieder
o Entscheidend ist das Alter bei der Konstituierung des neuen Jugendhilfeausschusses
Ergebnis:
Die Verwaltung schreibt die am 26.04.24 angeschriebenen in Wandsbek tätigen regionalen Träger der freien Jugendhilfe, Jugendverbände in Hamburg sowie Wohlfahrtsverbände in Hamburg erneut an mit dem Hinweis dies bei ihren Vorschlägen zu berücksichtigen.
Hans-Jürgen Schinowski informiert über die Betriebsaussetzung des Projekts 1000 Steine des Trägers Trockendock e. V. Er schildert die Ereignisse seit dem ersten Wasserschaden im Februar 2022. Die Verhandlungen mit der SAGA seien nicht lösungsorientiert und erinnern an die Situation damals mit dem Haus der Jugend Bramfeld. Er bittet um Einflussnahme.
Gerald Gönen bestätigt die Schilderungen.
Die Mitglieder diskutieren das mögliche weitere Vorgehen.
Ergebnis:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, mit dem Vorstand der SAGA zu sprechen.
Jörn Stronkowski erinnert an das Kinder- und Jugendkulturfest „Chill dich schlau" am 31.05.24 von 15 - 20 Uhr auf dem Wandsbek Markt.
Die Termine der nächsten Kinder- und Jugendsprechstunde beim Bezirksamtsleiter sind am
- 27.06.24 von 17:30 - 19:30 Uhr
- 17.10.24 von 17:30 - 19:30 Uhr
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es gibt keine Wortmeldungen.